der dem Antrag der Rsichsregierung auf roetter-
Beurlaubung des stellvertretenden Reichskom-
missars für Preußen, Dr. Bracht, von seinem Esse
ner Oberbürgermeisteramt bis zum 1. Dezember
1932 zu.
Jn wenigen Zeilen.
Arbeit für alle Arbeitslosen beschaffte die
kleine thüringische Stadt Sollstedt, indem
sie kurz entschlossen die Regulierung des Wip- \
per-Flusses, Arbeiten im Gemeindesteinbruch
und (mit dem dort gewonnenen Material)
Wegearbeiten in Angriff nehmen ließ. '
Tie Regierung von Mecklenburg-Schwerin j
hat bestimmt, daß staatliche Gebäude nur noch ,
auf Anordnung des Ministeriums und in den ,
Landesfarben flaggen dürfen. Die r
Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold sollen also
nicht gezeigt werden.
* 1
In den spanischen Cortes wurde mit 262 ge
gen 11 Stimmen die Güter-Enteignung
der monarchistischen Verschwörer beschlossen.
Man will diesen Kreisen, wie der Ministerprä
sident Azana sagte, die sozialen Und finanziel
len Möglichkeiten zu neuen Unruheversuchen
nehmen. Viele Aufständische sollen nach Spa-
nisch-Westafrika verbannt werden.
^ s
In B r as i l i e n dauern die Kämpfe der
Aufständischen gegen die Regierungstruppen .
an. Die Rebellen sollen bedeutende Verluste
erlatten haben.
*
Es ist ein „Aufklärungsausschutz für n a -
t i o n a l e Sicherheit" gebildet worden,
der sich aus dem Teutschen Reichskriegerbund
Kyffhäuser, dem Arbeitsausschuß deutscher
Verbände und der Arbeitsgemeinschaft für
deutsche Wehrverstärkung zusammensetzt.
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Ueber Europa sind heute außerordentliche Tenn
peraturgegensätze festzustellen. Während s. B. in
Aachen 36 Grad erreicht wurden — 30 Grad ivur-
den außer im Küstenstreifen sehr verbreitet und er
heblich überschritten — meldet Noröschweden heute
abend Hagelschauer und 2 Grad Wärme.
Der Luftdruck beginnt seit heute schnell zu fallcU-
Das Hoch wandert in östlicher Richtung ab. Stov
dessen dehnt sich der Einflußbereich des zunächst now
flachen Tiefs von Frankreich aus.
Die bestehende Wetterlage dürste nicht mehr für
lange Zeit gesichert sein.
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Ptei
Der Kampf in Sesterreich
um das Lansanner àķeiheprstokoll«
Roch einmal Rrhan-lung des Änlerhegesetzes im Ratiorralrai.
Freitagnachmittag beschloß der österreichische
Bundesrat, Einspruch gegen die Annahme des
Lausanner Protokolls im Nationalrat, wo die An
nahme dieser Tage bekanntlich mit 81 gegen 80
Stimmen erfolgte, zu erheben. Der Bundesrats
beschluß kam mit den Stimmen der National
sozialisten, des Bundesrats Tanzmeister, des groß-
deutschen Bundesrats und der Sozialdemokratie
Zustande.
Die Gründe für den Einspruch sind folgende:
1. weil durch dieses Protokoll die außenpolitische
Handlungsfreiheit der Republik, insbesondere auch
tm Hinblick auf eine engere politische und sogar
wirtschaftliche Gemeinschaft mit dem Deutschen
Reich, für eine Dauer bis zu 20 Jahren wesentlich
beeinträchtigt wird;
2. weil durch dieses Protokoll Oesterreich neuer
lich einer drückenden Auslandskontrolle unterwor
fen wird;
3. weil in diesem Protokoll wirtfchaftspolitische
Bestimmungen gefährlichster Art enthalten sind
und
4. weil Bestimmungen dieses Protokolls geeig
net sind, wichtige sozialpolitische Errungenschaften
weiter Schichten arbeitender Menschen zu gefähr
den. *
Bor der Abstimmung war es noch im Zusam
menhang mit einem Antrag auf Schluß der Aus
sprache zu minutenlangem Lärm gekommen. Der
Antrag auf Schluß der Aussprache war von den
Regierungsparteien gestellt worden, da außer dem
Berichterstatter seit Beginn der Sitzung um 10 Uhr
vormittags nur drei nationalsozialistische Redner,
Vor der Arleilsverkündung
gegen die Reichsbanner-Angeklagten.
TU. Brieg, 19. Aug. Im Brieger Aufruhrprozeß
wegen der Ohlauer Zusammenstöße vom 12. Juli
1932 wurde Freitagmittag die Beweisaufnahme
geschlossen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft
wurden zunächst einige Entlastungszeugen gehört,
die jedoch größtenteils nichts wesentliches aus
sagen konnten. Lediglich der Angeklagte Fritz Lisse
wurde durch drei Zeugen entlastet, die bekundeten,
daß Lisse mit ihnen zusammen am Ring gewesen
und von einem natinoalsozialistischen Motorrad
fahrer ohne Grund angegriffen worden sei. Im
Anschluß an die Vernehmung der Entlastungszeu
gen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft
noch einige neue Belastungszeugen gehört, die über
die Zusammenstöße in der August-Feige-Straße
und an der Ohlebrücke Bekundungen machten. Da
mit war die Beweisaufnahme, soweit bisher An
träge vorlagen, erschöpft.
Nach einer längeren Pause beantragte die Ver
teidigung nochmals die Ladung von drei weiteren
Entlastungszeugen. Das Gericht entsprach diesem
Antrag, vertagte jedoch die Hauptverhandlung
auf Sonnabendvormittag. Im Anschluß an die
Vernehmung dieser Zeugen werden die Vertreter
der Staatsanwaltschaft das Wort nehmen. Die
Urteilsverkündigung ist voraussichtlich noch im
Laufe des Sonnabends zu erwarten.
* . *
Der Prozeß in Venkhen.
TU. Beuchen, 19. Aug. In der Anklageschrift
des Beuthener Sonüergerichtsprozesses werden vier
Angeklagte, und zwar der Elektrotechniker Kottisch,
der Grubenarbeiter Wolnitza, der Häuer Gräupuer
und der Markenkontrolleur Müller, wegen Tot
schlages aus politischen Gründen und unerlaubten
Schußwaffenbesitzes beschuldigt. Der Angeklagte
Lachmann wird beschuldigt, die vier zu dem Ver
brechen vorsätzlich bestimmt zu haben. Die Ange
klagten Hoppe, Eowak, Hadamik und Czaja sind
der Beihilfe angeklagt. An der Tat beteiligt zu sein,
werden drei weitere Personen beschuldigt, die aber
trotz eifriger Nachforschungen bisher nirgend auf
zufinden waren.
Nach dem Eröffnungsbeschluß wurde als Erster
der Angeklagte Kottisch vernommen, der den Schutz
auf den Kommunisten Pieterzuch abgegeben hat.
Er erklärte zunächst, daß er der NSDAP, nicht
angehöre, sondern Mitglied des oberschlesischen
Selbstschutzes sei. An dem fraglichen Tage sei er
in Broslawitz von einer Zivilperson aufgefordert
worden, in einem Kraftwagen mitzukommen. Der
ihm unbekannte Mann hatte zu ihm gesagt, alles
andere würde sich finden. Man sei nach einem Lo
kal gefahren. Nachdem noch mehrere Personen Hin
dis durch Dauerreden Obstruktion treiben wollten,
zu Worte gekommen waren. Der Antrag auf
Schluß der Aussprache wurde schließlich mit Hilfe
der Sozialdemokraten angenommen.
Nach der Abstimmung über den Einspruch gegen
den Nationalratsbeschluß wurde die Sitzung für
eine halbe Stunde unterbrochen.
Krumme Geschichten?
Der fragliche eine Mann.
Im österreichischen Parlament gehen ernstliche Kri-
sengerüchie um. Der Abgeordnete Vinzl des Nationa
len Wirtschaftsblocks hat sein Mandat niedergelegt. Es
ist jener Abgeordnete, der gegen das von den Groß-
deutschen eingebrachte Mißtrauensvotum gegen die
Negierung Dollfutz stimmte und von den wirtschaft
lichen Verbänden, denen er angehört, stark gerügt
wurde, so daß er einen Nervenzusammenbruch erlitt,
auf Krankheitsurlaub gehen mußte und auch bei der
letzten Abstimmung fehlte. Durch diese Mandatsnie
derlegung tritt an seine Stelle der frühere. Sektions
chef Schauer-Schonerlechner, der führend in der nati
onalen Wirtschaftsbewegung tätig ist. Es steht fest, daß
der neue Mann gegen Lausanne stimmen wird, d. h.
also, daß die Regierung ihre Mehrheit verliert.
Der in einem Handschreiben Vinzls erklärte Man
datsverzicht ist aber, wie weiter gemeldet wird, in
einem im Laufe des Freitagnachmittags im Parlament
eingegangenen, mit Mnzl unterzeichneten Telegramm
zurückgezogen worden. Vom nationalen Regierungs
block wird behauptet, daß diese Zurückziehung des
Mandatsverzichts auf Einwirkung von Vertrauens-
zugekommen seien, hätten sich etwa zehn Menschen
im Auto befunöen. Die Fahrt sei in ein ihm un
bekanntes Dorf gegangen, wo sie in einem Hause
mit Vier und Branntwein bewirtet worden seien.
In der Küche sei ihm eine Pistole in die Hand ge
drückt worden. Sie seien dann gemeinschaftlich in
einen Hof des. Dores geführt worden, wobei da
von gesprochen worden sei, daß sie zu einem ge
wissen „Emil" gingen. Man habe an die Tür eines
Hauses geklopft, worauf eine Frau erschienen sei.
Auf einem anderen Hos sei er mit vier anderen in
einen Raum geführt worben, in dem eine Frau
und zwei Männer geschlafen hätten. Die Schla
fenden seien ausgemacht, und einer von ihnen habe
einem Mann ein Blatt über den Kopf geworfen,
worauf er zu Boden gestürzt sei. Der Betreffende
habe gerufen: „Jetzt ziehe ich eine Pistole und
schieße euch über den Haufen." Darauf sei er, der
Angeklagte, von dem Führer aufgefordert worben,
auf die Leute zu schießen. Nach Abgabe des Schus
ses sei der Mann zusammengebrochen. Danach
will der Angeklagte wieder nach Breslawitz zurück
gefahren und in seine Wohnung gegangen sein.
Schließlich wurde der Angeklagte Paul Lachmann
aus Potempa vernommen, der zwar Mitglied der
NSDAP, ist, aber weder der SA. noch der SS.
angehört. Der Angeklagte sagt u. a. aus, nachdem
er vor den Wahlen erfahren habe, daß auf die
Häuser der Parteimitglieder kommunistische An
schläge verübt werden sollten, habe er aus zehn
Leuten eine Schutztruppe gebildet. Den getöteten
Pieterzuch habe er wiederholt aus dem Lokal wei
sen müssen, weil er die anwesenden Gäste belästigt
habe. Eine Woche vor der Tat sei Pieterzuch aber
mals in dem Lokal erschienen und habe geäußert,
die anwesenden Nationalsozialisten würden ebenso
wie die bisher von den Kommunisten erschossenen
450 Nationalsozialisten umgebracht werden. An
einem anderen Tage sei Pieterzuch mit einer Pistole
vor dem Lokal erschienen und habe ihn, Lachmann,
bedroht. Am Tage vor der Tat sei Pieterzuch noch
mals im Lokal erschienen und habe gerufen: „Jetzt
bin ich bas letzte Mal hier, und lebend werde ich
nicht wiederkommen!" Pieterzuch sei dann auf den
anwesenden Golombek eingedrungen und habe in
die Tasche gegriffen. Er, der Angeklagte, sei hinzu
gesprungen und hätte Pieterzuch ein geöffnetes Ta
schenmesser abgenommen. Von der Tat selbst will
er nicht gewußt haben.
Das Gericht begann mit der Zeugenvernehmung.
Als erster Zeuge wurde der Oberlanbjäger Osser-
zin vernommen, der den getöteten Pieterzuch als
einen gewalttätigen Menschen schildert, der stets
Händel gesucht habe. Der Bruder des Getöteten,
Alfons Pieterzuch, der neben seinem Bruder ge
schlafen, hat in der fraglichen Nacht einen Schlag
über den Kopf erhalten. Nach dem Schuß hätten
die Täter die Flucht ergriffen.
Die Verhandlung wurde auf Sonnabend vertagt.
männern der Regierung geschehen sei. Im Bundesrat,
wo die Angelegenheit zur Sprache kam, bestritt der
Bundeskanzler entschieden, eingewirkt zu haben. In
einer parteiamtlichen Verlautbarung des Nationalen
Wirtschaftsblocks wird der Fall aufgegriffen und der
Regierung vorgeworfen, daß im Augenblick der
Kenntnis des Mandatsverzichts von Vertrauensmän
nern der Regierung in dem genannten Sinne ein
gewirkt worden sei. Im übrigen sei die Echtheit der
Unterschrift des Widerrufstelegramms noch nicht be
glaubigt. Der Regierung gegenüber, die sich auf Grund
des Telegramms geweigert hat, den Wahlschein für
den Nachfolger Vinzls auszufertigen, wird festgestellt,
daß durch diese merkwürdigen Praktiken, eine Mehr
heit für das Laufanner Abkommen zu sichern, das An
sehen der Regierung keinesfalls gehoben werde. Der
Wirtschaftsblock kündigt an, sich alle Rechtsmittel zur
Sicherung des freigewordenen Mandats sowie zur An
fechtung eines auf solche Weise bloß mit einer
Stimme Mehrheit allenfalls zustande gekommenen Be
schlusses zu sichern.
Der Bundesrat, gewählt von den Landtagen der
Länder des Bundesstaates, besteht gegenwärtig aus
50 Mitgliedern. Im allgemeinen beschränkt sich die
Befugnis des Bundesrates darauf, daß er Gesetze,
die pom Nationalrat beschlossen wurden, innerhalb
einer Frist von 8 Wochen durch Einspruch an den
Nationalrat zurückweisen kann, der dann verpflich
tet ist, sic noch e i n m a l z u behändes n. Ein
Wiedecholungsbeschluß ist jedoch unwiderruflich. Nur
in Fragen, die die Zusammensetzung des Bundesra-
tcs betreffen, steht ein absolutes Veto gegen
GefetzesbefchlUsfe des Nationalrates zu.
TU. Lösten, 20. Aug. (Eig. Funkm.) Vor
dem Lycker Sondergericht, dessen erste Sitzung
in Lötzen abgehalten wurde, hatten sich vier
Kommunisten wegen eines vor acht Wochen er
folgten Ucbcrfalles auf einen nationalsozia
listischen Wcrbeumzug zu verantworten Nach
Vernehmung von etwa 20 Zeugen (hauptsäch
lich Teilnehmern des nationalsozialistischen
Umzuges) fällte das Gericht folgendes Urteil:
Der Angeklagte Hausmann erhält 2 Jahre 3
Monate Zuchthaus, die Angeklagten Serocka
und Peninkt je l'A Jahre Zuchthaus und der
Angeklagte Klimmeck 10 Monate Gefängnis.
Den drei ersten Angeklagten wurden die Eh
renrechte auf die Dauer von vier Jahren ab
erkannt.
!MAp. mb Kunbfunltcform.
Die Reichsleitung der NSDAP., Abteilung
Rundfunk, veröffentlicht folgende Erklärung:
„Durch die Inlands- und Auslandspresse wird die
Auffassung vertreten, daß durch die Ernennung des
Reichsrundfunkkommissars Dr. Scholz den Na
tionalsozialisten erstmalig selbständig ein großes
Aufgabengebiet anvertraut wurde. Demgegenüber
stellt die zuständige Stelle der Reichsleitung der
NSDAP, fest, daß die bloße Zugehörigkeit von
Persönlichkeiten zur NSDAP, der nationalen Füh
rung gegenüber noch keine Gewähr bietet für die
weltanschauliche und politische Willensrichtung, die
den deutschen Rundfunk im Dienste des deutschen
Volkes für die Zukunft bestimmen muß. Die Leit
sätze der Runöfunkreform des Reichsministers des,
Innern stehen im W i d e r s p r u<h zu den vorlie
genden Plänen der NSDAP, über eine national
sozialistische Runbfunkerneuerung."
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*
Großer Sprengstossdiebstahl bei Trier.
Bei Zemmer sind aus dem Lager des Gene
ralvertreters einer Essener Sprengstoff-Fabrik
22 Kilogramm Ammonit und 52 Kilogramm
Schwarzpulver gestohlen worden.
Angestelltenabbau bei Finanzämtern.
Zu Meldungen über einen Angestelltenabbau
bei den Finanzämtern wird von zuständiger Stelle
erklärt, jedes Jahr würden für die Hauptarbeits
zeit Angestellte eingestellt, die nachher wieder ent
lassen werden müßten. Härten sollten bei den Ent
lassungen möglichst vermieden werden.
* * *
Zrachls Essener MM.
Der Versassungsausschuß der Essener Stadtver
ordnetenversammlung stimmte am Freitag mit
Mehrheit gegen die sozialdemokratischen Mitglie-
^eine Nummer.
James I. Davis,
bis zum Vorjahre Arbeitsminister der Ver
einigten Staaten, wurde mit 6 anderen Per
sonen wegen Teilnahme an verbotenen Lot
teriegeschäften unter Anklage gestellt.