Full text: Newspaper volume (1932, Bd. 3)

der dem Antrag der Rsichsregierung auf roetter- 
Beurlaubung des stellvertretenden Reichskom- 
missars für Preußen, Dr. Bracht, von seinem Esse 
ner Oberbürgermeisteramt bis zum 1. Dezember 
1932 zu. 
Jn wenigen Zeilen. 
Arbeit für alle Arbeitslosen beschaffte die 
kleine thüringische Stadt Sollstedt, indem 
sie kurz entschlossen die Regulierung des Wip- \ 
per-Flusses, Arbeiten im Gemeindesteinbruch 
und (mit dem dort gewonnenen Material) 
Wegearbeiten in Angriff nehmen ließ. ' 
Tie Regierung von Mecklenburg-Schwerin j 
hat bestimmt, daß staatliche Gebäude nur noch , 
auf Anordnung des Ministeriums und in den , 
Landesfarben flaggen dürfen. Die r 
Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold sollen also 
nicht gezeigt werden. 
* 1 
In den spanischen Cortes wurde mit 262 ge 
gen 11 Stimmen die Güter-Enteignung 
der monarchistischen Verschwörer beschlossen. 
Man will diesen Kreisen, wie der Ministerprä 
sident Azana sagte, die sozialen Und finanziel 
len Möglichkeiten zu neuen Unruheversuchen 
nehmen. Viele Aufständische sollen nach Spa- 
nisch-Westafrika verbannt werden. 
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In B r as i l i e n dauern die Kämpfe der 
Aufständischen gegen die Regierungstruppen . 
an. Die Rebellen sollen bedeutende Verluste 
erlatten haben. 
* 
Es ist ein „Aufklärungsausschutz für n a - 
t i o n a l e Sicherheit" gebildet worden, 
der sich aus dem Teutschen Reichskriegerbund 
Kyffhäuser, dem Arbeitsausschuß deutscher 
Verbände und der Arbeitsgemeinschaft für 
deutsche Wehrverstärkung zusammensetzt. 
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Ueber Europa sind heute außerordentliche Tenn 
peraturgegensätze festzustellen. Während s. B. in 
Aachen 36 Grad erreicht wurden — 30 Grad ivur- 
den außer im Küstenstreifen sehr verbreitet und er 
heblich überschritten — meldet Noröschweden heute 
abend Hagelschauer und 2 Grad Wärme. 
Der Luftdruck beginnt seit heute schnell zu fallcU- 
Das Hoch wandert in östlicher Richtung ab. Stov 
dessen dehnt sich der Einflußbereich des zunächst now 
flachen Tiefs von Frankreich aus. 
Die bestehende Wetterlage dürste nicht mehr für 
lange Zeit gesichert sein. 
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Der Kampf in Sesterreich 
um das Lansanner àķeiheprstokoll« 
Roch einmal Rrhan-lung des Änlerhegesetzes im Ratiorralrai. 
Freitagnachmittag beschloß der österreichische 
Bundesrat, Einspruch gegen die Annahme des 
Lausanner Protokolls im Nationalrat, wo die An 
nahme dieser Tage bekanntlich mit 81 gegen 80 
Stimmen erfolgte, zu erheben. Der Bundesrats 
beschluß kam mit den Stimmen der National 
sozialisten, des Bundesrats Tanzmeister, des groß- 
deutschen Bundesrats und der Sozialdemokratie 
Zustande. 
Die Gründe für den Einspruch sind folgende: 
1. weil durch dieses Protokoll die außenpolitische 
Handlungsfreiheit der Republik, insbesondere auch 
tm Hinblick auf eine engere politische und sogar 
wirtschaftliche Gemeinschaft mit dem Deutschen 
Reich, für eine Dauer bis zu 20 Jahren wesentlich 
beeinträchtigt wird; 
2. weil durch dieses Protokoll Oesterreich neuer 
lich einer drückenden Auslandskontrolle unterwor 
fen wird; 
3. weil in diesem Protokoll wirtfchaftspolitische 
Bestimmungen gefährlichster Art enthalten sind 
und 
4. weil Bestimmungen dieses Protokolls geeig 
net sind, wichtige sozialpolitische Errungenschaften 
weiter Schichten arbeitender Menschen zu gefähr 
den. * 
Bor der Abstimmung war es noch im Zusam 
menhang mit einem Antrag auf Schluß der Aus 
sprache zu minutenlangem Lärm gekommen. Der 
Antrag auf Schluß der Aussprache war von den 
Regierungsparteien gestellt worden, da außer dem 
Berichterstatter seit Beginn der Sitzung um 10 Uhr 
vormittags nur drei nationalsozialistische Redner, 
Vor der Arleilsverkündung 
gegen die Reichsbanner-Angeklagten. 
TU. Brieg, 19. Aug. Im Brieger Aufruhrprozeß 
wegen der Ohlauer Zusammenstöße vom 12. Juli 
1932 wurde Freitagmittag die Beweisaufnahme 
geschlossen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft 
wurden zunächst einige Entlastungszeugen gehört, 
die jedoch größtenteils nichts wesentliches aus 
sagen konnten. Lediglich der Angeklagte Fritz Lisse 
wurde durch drei Zeugen entlastet, die bekundeten, 
daß Lisse mit ihnen zusammen am Ring gewesen 
und von einem natinoalsozialistischen Motorrad 
fahrer ohne Grund angegriffen worden sei. Im 
Anschluß an die Vernehmung der Entlastungszeu 
gen wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft 
noch einige neue Belastungszeugen gehört, die über 
die Zusammenstöße in der August-Feige-Straße 
und an der Ohlebrücke Bekundungen machten. Da 
mit war die Beweisaufnahme, soweit bisher An 
träge vorlagen, erschöpft. 
Nach einer längeren Pause beantragte die Ver 
teidigung nochmals die Ladung von drei weiteren 
Entlastungszeugen. Das Gericht entsprach diesem 
Antrag, vertagte jedoch die Hauptverhandlung 
auf Sonnabendvormittag. Im Anschluß an die 
Vernehmung dieser Zeugen werden die Vertreter 
der Staatsanwaltschaft das Wort nehmen. Die 
Urteilsverkündigung ist voraussichtlich noch im 
Laufe des Sonnabends zu erwarten. 
* . * 
Der Prozeß in Venkhen. 
TU. Beuchen, 19. Aug. In der Anklageschrift 
des Beuthener Sonüergerichtsprozesses werden vier 
Angeklagte, und zwar der Elektrotechniker Kottisch, 
der Grubenarbeiter Wolnitza, der Häuer Gräupuer 
und der Markenkontrolleur Müller, wegen Tot 
schlages aus politischen Gründen und unerlaubten 
Schußwaffenbesitzes beschuldigt. Der Angeklagte 
Lachmann wird beschuldigt, die vier zu dem Ver 
brechen vorsätzlich bestimmt zu haben. Die Ange 
klagten Hoppe, Eowak, Hadamik und Czaja sind 
der Beihilfe angeklagt. An der Tat beteiligt zu sein, 
werden drei weitere Personen beschuldigt, die aber 
trotz eifriger Nachforschungen bisher nirgend auf 
zufinden waren. 
Nach dem Eröffnungsbeschluß wurde als Erster 
der Angeklagte Kottisch vernommen, der den Schutz 
auf den Kommunisten Pieterzuch abgegeben hat. 
Er erklärte zunächst, daß er der NSDAP, nicht 
angehöre, sondern Mitglied des oberschlesischen 
Selbstschutzes sei. An dem fraglichen Tage sei er 
in Broslawitz von einer Zivilperson aufgefordert 
worden, in einem Kraftwagen mitzukommen. Der 
ihm unbekannte Mann hatte zu ihm gesagt, alles 
andere würde sich finden. Man sei nach einem Lo 
kal gefahren. Nachdem noch mehrere Personen Hin 
dis durch Dauerreden Obstruktion treiben wollten, 
zu Worte gekommen waren. Der Antrag auf 
Schluß der Aussprache wurde schließlich mit Hilfe 
der Sozialdemokraten angenommen. 
Nach der Abstimmung über den Einspruch gegen 
den Nationalratsbeschluß wurde die Sitzung für 
eine halbe Stunde unterbrochen. 
Krumme Geschichten? 
Der fragliche eine Mann. 
Im österreichischen Parlament gehen ernstliche Kri- 
sengerüchie um. Der Abgeordnete Vinzl des Nationa 
len Wirtschaftsblocks hat sein Mandat niedergelegt. Es 
ist jener Abgeordnete, der gegen das von den Groß- 
deutschen eingebrachte Mißtrauensvotum gegen die 
Negierung Dollfutz stimmte und von den wirtschaft 
lichen Verbänden, denen er angehört, stark gerügt 
wurde, so daß er einen Nervenzusammenbruch erlitt, 
auf Krankheitsurlaub gehen mußte und auch bei der 
letzten Abstimmung fehlte. Durch diese Mandatsnie 
derlegung tritt an seine Stelle der frühere. Sektions 
chef Schauer-Schonerlechner, der führend in der nati 
onalen Wirtschaftsbewegung tätig ist. Es steht fest, daß 
der neue Mann gegen Lausanne stimmen wird, d. h. 
also, daß die Regierung ihre Mehrheit verliert. 
Der in einem Handschreiben Vinzls erklärte Man 
datsverzicht ist aber, wie weiter gemeldet wird, in 
einem im Laufe des Freitagnachmittags im Parlament 
eingegangenen, mit Mnzl unterzeichneten Telegramm 
zurückgezogen worden. Vom nationalen Regierungs 
block wird behauptet, daß diese Zurückziehung des 
Mandatsverzichts auf Einwirkung von Vertrauens- 
zugekommen seien, hätten sich etwa zehn Menschen 
im Auto befunöen. Die Fahrt sei in ein ihm un 
bekanntes Dorf gegangen, wo sie in einem Hause 
mit Vier und Branntwein bewirtet worden seien. 
In der Küche sei ihm eine Pistole in die Hand ge 
drückt worden. Sie seien dann gemeinschaftlich in 
einen Hof des. Dores geführt worden, wobei da 
von gesprochen worden sei, daß sie zu einem ge 
wissen „Emil" gingen. Man habe an die Tür eines 
Hauses geklopft, worauf eine Frau erschienen sei. 
Auf einem anderen Hos sei er mit vier anderen in 
einen Raum geführt worben, in dem eine Frau 
und zwei Männer geschlafen hätten. Die Schla 
fenden seien ausgemacht, und einer von ihnen habe 
einem Mann ein Blatt über den Kopf geworfen, 
worauf er zu Boden gestürzt sei. Der Betreffende 
habe gerufen: „Jetzt ziehe ich eine Pistole und 
schieße euch über den Haufen." Darauf sei er, der 
Angeklagte, von dem Führer aufgefordert worben, 
auf die Leute zu schießen. Nach Abgabe des Schus 
ses sei der Mann zusammengebrochen. Danach 
will der Angeklagte wieder nach Breslawitz zurück 
gefahren und in seine Wohnung gegangen sein. 
Schließlich wurde der Angeklagte Paul Lachmann 
aus Potempa vernommen, der zwar Mitglied der 
NSDAP, ist, aber weder der SA. noch der SS. 
angehört. Der Angeklagte sagt u. a. aus, nachdem 
er vor den Wahlen erfahren habe, daß auf die 
Häuser der Parteimitglieder kommunistische An 
schläge verübt werden sollten, habe er aus zehn 
Leuten eine Schutztruppe gebildet. Den getöteten 
Pieterzuch habe er wiederholt aus dem Lokal wei 
sen müssen, weil er die anwesenden Gäste belästigt 
habe. Eine Woche vor der Tat sei Pieterzuch aber 
mals in dem Lokal erschienen und habe geäußert, 
die anwesenden Nationalsozialisten würden ebenso 
wie die bisher von den Kommunisten erschossenen 
450 Nationalsozialisten umgebracht werden. An 
einem anderen Tage sei Pieterzuch mit einer Pistole 
vor dem Lokal erschienen und habe ihn, Lachmann, 
bedroht. Am Tage vor der Tat sei Pieterzuch noch 
mals im Lokal erschienen und habe gerufen: „Jetzt 
bin ich bas letzte Mal hier, und lebend werde ich 
nicht wiederkommen!" Pieterzuch sei dann auf den 
anwesenden Golombek eingedrungen und habe in 
die Tasche gegriffen. Er, der Angeklagte, sei hinzu 
gesprungen und hätte Pieterzuch ein geöffnetes Ta 
schenmesser abgenommen. Von der Tat selbst will 
er nicht gewußt haben. 
Das Gericht begann mit der Zeugenvernehmung. 
Als erster Zeuge wurde der Oberlanbjäger Osser- 
zin vernommen, der den getöteten Pieterzuch als 
einen gewalttätigen Menschen schildert, der stets 
Händel gesucht habe. Der Bruder des Getöteten, 
Alfons Pieterzuch, der neben seinem Bruder ge 
schlafen, hat in der fraglichen Nacht einen Schlag 
über den Kopf erhalten. Nach dem Schuß hätten 
die Täter die Flucht ergriffen. 
Die Verhandlung wurde auf Sonnabend vertagt. 
männern der Regierung geschehen sei. Im Bundesrat, 
wo die Angelegenheit zur Sprache kam, bestritt der 
Bundeskanzler entschieden, eingewirkt zu haben. In 
einer parteiamtlichen Verlautbarung des Nationalen 
Wirtschaftsblocks wird der Fall aufgegriffen und der 
Regierung vorgeworfen, daß im Augenblick der 
Kenntnis des Mandatsverzichts von Vertrauensmän 
nern der Regierung in dem genannten Sinne ein 
gewirkt worden sei. Im übrigen sei die Echtheit der 
Unterschrift des Widerrufstelegramms noch nicht be 
glaubigt. Der Regierung gegenüber, die sich auf Grund 
des Telegramms geweigert hat, den Wahlschein für 
den Nachfolger Vinzls auszufertigen, wird festgestellt, 
daß durch diese merkwürdigen Praktiken, eine Mehr 
heit für das Laufanner Abkommen zu sichern, das An 
sehen der Regierung keinesfalls gehoben werde. Der 
Wirtschaftsblock kündigt an, sich alle Rechtsmittel zur 
Sicherung des freigewordenen Mandats sowie zur An 
fechtung eines auf solche Weise bloß mit einer 
Stimme Mehrheit allenfalls zustande gekommenen Be 
schlusses zu sichern. 
Der Bundesrat, gewählt von den Landtagen der 
Länder des Bundesstaates, besteht gegenwärtig aus 
50 Mitgliedern. Im allgemeinen beschränkt sich die 
Befugnis des Bundesrates darauf, daß er Gesetze, 
die pom Nationalrat beschlossen wurden, innerhalb 
einer Frist von 8 Wochen durch Einspruch an den 
Nationalrat zurückweisen kann, der dann verpflich 
tet ist, sic noch e i n m a l z u behändes n. Ein 
Wiedecholungsbeschluß ist jedoch unwiderruflich. Nur 
in Fragen, die die Zusammensetzung des Bundesra- 
tcs betreffen, steht ein absolutes Veto gegen 
GefetzesbefchlUsfe des Nationalrates zu. 
TU. Lösten, 20. Aug. (Eig. Funkm.) Vor 
dem Lycker Sondergericht, dessen erste Sitzung 
in Lötzen abgehalten wurde, hatten sich vier 
Kommunisten wegen eines vor acht Wochen er 
folgten Ucbcrfalles auf einen nationalsozia 
listischen Wcrbeumzug zu verantworten Nach 
Vernehmung von etwa 20 Zeugen (hauptsäch 
lich Teilnehmern des nationalsozialistischen 
Umzuges) fällte das Gericht folgendes Urteil: 
Der Angeklagte Hausmann erhält 2 Jahre 3 
Monate Zuchthaus, die Angeklagten Serocka 
und Peninkt je l'A Jahre Zuchthaus und der 
Angeklagte Klimmeck 10 Monate Gefängnis. 
Den drei ersten Angeklagten wurden die Eh 
renrechte auf die Dauer von vier Jahren ab 
erkannt. 
!MAp. mb Kunbfunltcform. 
Die Reichsleitung der NSDAP., Abteilung 
Rundfunk, veröffentlicht folgende Erklärung: 
„Durch die Inlands- und Auslandspresse wird die 
Auffassung vertreten, daß durch die Ernennung des 
Reichsrundfunkkommissars Dr. Scholz den Na 
tionalsozialisten erstmalig selbständig ein großes 
Aufgabengebiet anvertraut wurde. Demgegenüber 
stellt die zuständige Stelle der Reichsleitung der 
NSDAP, fest, daß die bloße Zugehörigkeit von 
Persönlichkeiten zur NSDAP, der nationalen Füh 
rung gegenüber noch keine Gewähr bietet für die 
weltanschauliche und politische Willensrichtung, die 
den deutschen Rundfunk im Dienste des deutschen 
Volkes für die Zukunft bestimmen muß. Die Leit 
sätze der Runöfunkreform des Reichsministers des, 
Innern stehen im W i d e r s p r u<h zu den vorlie 
genden Plänen der NSDAP, über eine national 
sozialistische Runbfunkerneuerung." 
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Großer Sprengstossdiebstahl bei Trier. 
Bei Zemmer sind aus dem Lager des Gene 
ralvertreters einer Essener Sprengstoff-Fabrik 
22 Kilogramm Ammonit und 52 Kilogramm 
Schwarzpulver gestohlen worden. 
Angestelltenabbau bei Finanzämtern. 
Zu Meldungen über einen Angestelltenabbau 
bei den Finanzämtern wird von zuständiger Stelle 
erklärt, jedes Jahr würden für die Hauptarbeits 
zeit Angestellte eingestellt, die nachher wieder ent 
lassen werden müßten. Härten sollten bei den Ent 
lassungen möglichst vermieden werden. 
* * * 
Zrachls Essener MM. 
Der Versassungsausschuß der Essener Stadtver 
ordnetenversammlung stimmte am Freitag mit 
Mehrheit gegen die sozialdemokratischen Mitglie- 
^eine Nummer. 
James I. Davis, 
bis zum Vorjahre Arbeitsminister der Ver 
einigten Staaten, wurde mit 6 anderen Per 
sonen wegen Teilnahme an verbotenen Lot 
teriegeschäften unter Anklage gestellt.
	        
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