Full text: Newspaper volume (1931, Bd. 4)

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LanDsszSîLung 
124. Jahrgang. 
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Vrr Inhalt ree îķolueroànng 
Dir Smkrrsssaklioņm mb bk Ämsatzsteutrerhöhrmg. 
iive der Regierung dargelegt werden. Es folgt 
dann eine ausführliche Wiedergabe des Inhalts 
der neuen Notverordnung, deren Wortlaut selbst 
auch jetzt noch nicht vorliegt. Die textliche klare 
Inhaltsangabe erschöpft jedoch bereits das Para 
graphenwerk der gefetzes-technijfch ausgearbeiteten 
Notverordnung. 
Ueber die Motive der Reichsregierung haben sich 
inzwischen der Reichskanzler sowie die Minister 
Dietrich und Stegerwald ausführlich ausgelassen. 
Aus der amtlichen Verlautbarung sei noch folgendes 
nachgetragen: 
Die soeben in Gang gekommenen internationalen 
Verhandlungen in Basel über entscheidendste Fra 
gen der deutschen Gesamtpolitik sowie die interna 
tionalen Verhandlungen über die Stillhalteabkom 
men machen es zur gebieterischen Notwendigkeit, 
die letzten Mittel für den Ausgleich der Haushalte 
der öffentlichen Hand einzusetzen. Hierbei ist zu 
berücksichtigen, daß die Etatsicherung auch mit ent 
scheidend ist für die Aufrechterhaltung der deutschen 
Währung. Abgesehen von dieser notwendigen Siche 
rung der Haushalte verfolgt die neue Notverord 
nung das Ziel, die Gesamtproduktion, Umsatz und 
Lebenshaltung des deutschen Volkes in jeder nur 
irgend möglichen Weise zu entlasten. Wie aber schon 
bei den Beratungen des W'rtichaftsbeirates klar 
ausgesprochen wurde, ist eine Senkung von Löhnen 
und Gehältern ohne Sicherstellung gleichzeitiger und 
mehr nach der Entscheidung der verantwortli 
chen Regierung sich für die nächste Entwicklung 
trotzdem objektiv abwartend einstellen. Die 
politischen Notverordnungsmaßnahmen lassen 
aber erkennen, daß die Deflationspolitiker sich 
über die Schwierigkeiten des von ihr einge 
schlagenen Weges mit erheblichen Gefahren 
zonen selbst nicht im unklaren sind. Hoffentlich 
werden die Erfahrungen der nächsten Wochen 
und Monate einen Ausgleich mit den Kräften 
der schaffenden Arbeit ermöglichen und somit 
einen Ausgleich der Interessen der deutschen 
Geldwrrtschaft und der deutschen Arbeit her 
beiführen. Das ist eine wenn auch zurückhal 
tende Hoffnung, die am Beginn des weihnacht 
lichen Burgfriedens um des deutschen Volkes 
willen abschließend gesprochen sein möge. - 
entsprechender Senkung der Preise untragbar, da 
sonst eine verhängnisvolle Schrumpfung der Kauf 
kraft die Folge wäre. Die schicksalhafte Verbunden 
heit von Löhnen und Preisen bleibt selbstverstä-nd- 
lich auch für die Zukunft erhalten. Sollten heute 
noch nicht übersehbare Umstände eintreten, die die 
Wechselbeziehungen zwischen Löhnen und Preisen 
wesentlich verändern, so wäre eine neue Lage ent 
standen. 
Es folgen Bemerkungen zu den einzelnen Ab 
schnitten der Notverordnung. Es heißt darin über 
das bereits bekannt gewordene hinaus: 
1. Srds- und Zinssenkung. 
Die Notverordnung sieht davon ab. allgemeine 
Preisbindungen aufzuheben und Kartelle und Syn 
dikate grundsätzlich zu zerschlagen. Das Ziel liegt 
vielmehr in einer Auflockerung dieser Verbände. 
Die Senkung der Preise für Markenwaren, die ge 
bunden sind, hat in der Weise zu erfolgen, daß der 
Preis durch das Zusammenwirken aller daran be 
teiligten Wirtschaftsstufen (Hersteller und Handel) 
gleichfalls um mindestens 10 v. H. bis zum 1. Ja 
nuar 1932 gesenkt wird. Preisempfehlungen dür 
fen im inländischen Geschäftsverkehr nur erteilt 
werden, wenn die empfohlenen Preise entsprechend 
herabgesetzt sind. Bon den Bestimmungen sind die 
lFortsetzung siehe nächste Seite.) 
40 Die neue Notverordnung der Reichsregie 
rung ist veröffentlicht. Der amtliche Wortlaut liegt 
bis heute mittag noch nicht vor, er wird erst durch 
Veröffentlichung im Reichsanzeiger bekannt wer 
den. Deshalb wird man auf Einzelheiten erst später 
eingehen können. Aus den bisher vorliegenden 
Richtlinien ist aber zu erkennen, daß es sich um 
tief einschneidende, das soziale und wirt 
schaftliche Leben Deutschlands in ganz außer 
ordentlicher Weise berührende Maßnahmen handelt. 
Der Notverordnung gingen Wochen des heißen 
Kampfes vorauf. Er spielte sich ab zwischen den 
Deflationspolitikern und den Kreisen, 
die eine grundlegende Besserung nur durch Arbeits 
beschaffung bei gleichzeitigem Aufbau einer neuen 
sozialen und g e l d w i r t s ch a f t l i ch e n 
Ordnung in Deutschland erwarten. Hinter den 
Kreisen der Deflationspolitik, die in ihrer prak 
tischen Auswirkung Inflation der Arbeit 
tttth der Sachwerte bedeutet, steht vor allen 
Dingen das mobile Kapital. Hinter der anderen 
Richtung die Stand e, die Wirtschaft Deutsch 
lands. welche in der Herabsetzung von Löhnen. Ge 
hältern und Preisen etc. lediglich eine Einschrän 
kung des Lebensniveaus des Volkes und eine 
Schrumpfung des Binnenmarktes als Folgerung 
erkennen können, aber keinen grundlegenden Man 
del zur produktiven Arbeitsbeschaffung. 
Der Kampf zwischen Leiden Richtungen ist tm 
Dorfelde dieser Notverordnung mit Temperament 
And Leidenschaft geführt worden. Die Richtung der 
schaffenden Arbeit aller Stände hat sich in der Not 
verordnung nur zu einem geringeren Teil gegen 
über den Deflationspolitikcrn durchgesetzt. Aber 
immerhin ist erreicht worden, daß neben Preis- und 
Lohnherabsetzungen auch die Geldwirtschaft in den 
Deflationsprozeß eingeschaltet worden ist und in den 
Finsherabsetzungen erkennen muß, daß man eine 
Deflationspolitik zuungunsten deutscher Sachwerte 
ünd zugunsten des Leihkapitals nicht mehr ohne 
einen Schnitt ins eigene Fleisch befürworten kann. 
Es muß dabei festgestellt werden, daß allerdings 
für die öffentliche Hand die Folgerungen einer be 
wußten Deflationspolitik durch Steuerabbau nicht 
«gezogen worden sind, sondern daß im Gegenteil 
eine Steuerinflation eingetreten ist. Außenpolitisch 
betrachtet, ist die Deflationspolitik die Grundlage 
für eine Erfüllungspolitik dein internationalen 
Zinskapital gegenüber. Sie kann nur von einem 
deflationistischen Deutschland getrieben werden, 
welches vor den Mauern des Schutzzolles und des 
Dumpings der angelsächsischen Inflation und der 
Mauer des französischen Goldes auf den Welt 
märkten durch durch ein deflationistisches Dumping 
mit sehr herabgedrückten Löhnen und billigen Prei 
sen die Zinsen ans Ausland in Waren bezahlen 
kann. Das ist der geldwirtschaftliche außenpolitische 
Inhalt der neuen Notverordnung. 
Es hat keinen Zweck und entspräche auch 
nicht dem notwendigen staatspolitischen Ver 
antwortungsbewußtsein, nun nachträglich Kri 
tik üben zu wollen. Vorher sind alle Bedenken 
in unmißverständlicher Weise zum Ausdruck 
gebracht worden. Zur Zeit handelt es sich nur 
noch darum festzustellen, daß die nächsten Wo 
chen und Monate erweisen müssen, ob die De- 
flatronspolitik mit Preis- und Gehaltssenknn- 
gen und Steuererhöhungen das von der Re 
gierung sicherlich erstrebte Ziel einer nachdrück 
lichen wirtschaftlichen Gesundung Deutschlands 
erreichen wird. Alle in Gemeinschaft der schaf 
fenden Arbeit kämpfenden Menschen fürchten 
öie Folgerung der Deflationspolitik in einer 
weiteren Zerrüttung des deutschen Wirtschafts 
lebens bei steigender Arbeitslosigkeit. Daß eine 
wiche Entwicklung ganz unabsehbare Folgen 
bezüglich des öffentlichen Lebens haben müßte, 
glaubten sie voraussehen zu müssen. Aus 
dieser ihrer Einstellung folgerte der leidcn- 
schastliche Einsatz für eine Wendung in der an 
deren Richtung. Selbstverständlich wird staats- 
politisches Verantwortungsbewußtsein nun- 
Amtliches 
ML Aotvrrorörmug. 
I 
TU. Berlin, 9. Dez. (Cig. Funkmeldung). Die 
Reichsregierung hat nunmehr über die neue Not 
verordnung, die man ursprünglich Dienstagabend 
erwartete, eine amtliche Verlautbarung ausgege 
ben. Auch diese ist eine außerordentlich umfang 
reiche Veröffentlichung, in der einleitend die Mo- 
Schärfen gegen die Rntķsnttlfoziklişien 
darzulegen. In seinen knappen Ausführungen über 
die Tributfrage hat Brüning es vermieden, Frank 
reich. das auf seinem Schein bestehen bleiben 
möchts, ausdrücklich zu nennen. Frankreichs 
Adresse ist jedoch unmißverständlich deutlich ge 
macht. 
Die ausfällig scharf zugespitzten Bemerkungen, 
die sich mit der nationalsozialistischen Gegnerschaft 
besassen, wobei im besonderen ein Unmut über die 
außenpolitisch? Aktivität Hitlers 
in jüngster Zeit zum Ausdruck kommt, könnten 
darauf schließen lasten, daß Brüning für diese 
Stellungnahms eine Zustimmung der sozial 
demokratischen Reichstagsfraktion auch zu 
seiner neuesten Notverordnung erhofft. Die aller 
nächste Zeit schon dürfte endgültig erkennen las 
sen, wie sich die Fronten um Brüning im Reichs 
tag teilen, und welche Fraktion unter Umständen 
berufen ist, das Zünglein an der Waage zu bil 
den. Letzten Endes scheint Brüning, der entschlos 
sen ist, seinen Weg weiterzugehen, an die Mög 
lichkeiten einer Regierung auf Grund des Not 
standsartikels 48 der Reichsverfastung zu denken. 
Aeußere Weihnachtsruhe ist zwar notver 
ordnet, wogegen man nichts einzuwenden hat. 
Wirklicher Friede im Lande ist damit aber leider 
nicht gewährleistet. G 
die Deutschlands Lage hierbei spielt. Trotzdem 
muß ich Sie ernste Sorge äußern, daß die Tatkraft' 
der Regierungen sich scheut, entsprechend der sach 
lichen Einsicht mit der unabwendbaren Notwendig, 
keit 
aus den gewaltige« Gefahren jetzt rasch die 
> nötigen Folgcrnngen 
zu ziehen. Sollen diese Gefahren gebannt wer 
den, dann müssen die vielfachen Hemmungen über 
wunden werden, die sich aus überkommenen und 
starr gewordenen politischen Auffassungen ergeben. 
Durch Festhalten an formalen Rechtsanfsaflungen 
kann die Lage der Welt nicht gemeistert werden. 
Großzügige Lösungen müssen gefunden werden, 
deren Wirksamkeit nicht mehr durch überholte 
Konstruktionen und Gedankengänge der Vergangen 
heit belastet ist. 
Mit den auf deutschen Antrag eingeleiteten 
verban-lumeu in Bafel 
Mit hie MWMÜMZfrM 
habciK die internationalen Verhandlungen begon 
nen. Ich will im Augenblick deshalb verzichten, 
auf die Einzelheiten der Reparationsfrage einzu 
gehen, aber ich richte noch einmal den dringendsten 
Appell an alle beteiligten Regierungen, dafür zv 
sorgen, daß die oft und von allen Seiten verkün 
deten Grundsätze verständnisvollen und solidari 
schen Zusammenwirkens sich jetzt endlich in letzte. 
Stunde in die Tat umsetzen. 
Die nächsten Wochen werden von entscheidender 
Bedeutung sein. 
Deutschland ist zum Zentrum des wirtschaftliche, 
Sturmes, der durch die Welt geht, geworden. Eines 
steht fest: Von der Gesundung Deutschlands, von 
den Maßnahmen, die die deutsche Regierung hier 
für ergreift, und von der verständnisvollen Mit 
arbeit der übrigen Völker hängt es ab, ob diese 
Krise ohnegleichen beschworen und die Welt noch 
rechtzeitig vor der Zerrüttung ihres Wohlstandes 
gerettet werden kann. Wenn jedes Land die Ten- 
Dio mit der Bekanntgabe der neuesten Notver 
ordnung verknüpfte gestrige Rundfunkrede des 
Reichskanzlers Dr. Brüning ist, wie die Notver 
ordnung selbst, ein Dokument schwersten Krisenzu 
standes, dessen Ausgang trotz der persönlich ernsten 
Absichten des Kanzlers nach wie vor ungewiß 
bleibt. Spätestens ein paar Monate weiter — 
und wir werden erlebt haben, ob die Verhältniße 
nicht doch irgendwie stärker waren als die erhoff 
ten Wirkungen auch der messerscharfen Einschnitte, 
die gegen Ende des Jahres 1931, des soundsoviel 
ten Jahres deutscher Rot, vorgenommen wurden. 
An die Lebenshaltung des deutschen Volkes wer 
den abermalige höchste Anforderungen gestellt, 
und was der Wirtschaft etwa zum Vorteil gereichen 
könnte, scheint von vornherein aufgehoben durch 
die Erhöhung der Umsatzsteuer, was sich, wie ein 
Berliner Blatt soeben drastisch schrieb, ungefähr 
so auswirkt, wie wenn ein Mann mit der rech 
ten Hand einen Motor ankurbelt und mit der 
linken gleichzeitig Sand hineinwirft. Ueber die 
wirtschaftliche und finanzielle Bewertung der 
Notverordnung ist an anderer Stelle dieser Zei 
tung einiges gesagt. 
Außer dem Wirtschaftlichen, Finanziellen und 
Sozialen hat die Rede Brünings, die sich Millio 
nen am Rundfunk anhörten und die fast durchweg 
in beherrschtem Ton vorgetragen wurde, eine 
außen- und innerpolitische Seite von erheblicher 
Bedeutung. Es war ein gewaltiger Vorwurf an 
bte maßgeblichen Regierungen der Welt, wenn 
der Kanzler feststellte, daß trotz aller Konferen 
zen und Besuchsreisen der Erkenntnis vom 
tragischen Ernst der Lage die nötigen Tat 
entschlüsse nicht entsprechend folgen. In der 
Trtbutfrage ließ der Kanzler die letzte Deut 
lichkeit und Konsequenz misten. Viele hätten wohl 
gern aus dem Munde des Kabinettschefs am Vor 
abend der großen Tributkonferenz vor aller Welt 
dis klare Feststellung gehört, daß das um sein 
Leben kämpfende Deutschland zu Tributzahlungen 
nicht mehr fähig ist. Es wird ja auch nicht mög 
lich sein, gegenwärtig in Basel etwas anderes 
Der Reichskanzler 
führte im einzelnen aus: Die zu treffenden Maß 
nahmen sind bedingt durch die Lage der Weltwirt 
schaft und des Kapitalmarktes der Welt. Sie sind 
bedingt durch die unerträglichen Lasten, die deut 
schen Volk im vergangenen Jahrzehnt auferlegt 
wurden. Aber sie gehen ebenso auch zurück auf 
Fehler, die wir selbst in den vergangenen Jahren 
gemacht haben. Weder über das Matz der die 
ganze Welt bedrängenden Schwierigkeiten noch 
über die wesentlichen Ursachen des gefahrvollen 
Zustandes der Gegenwart sind sich die Menschen 
im Unklaren. Sie kennen auch die besondere Rolle, 
KK
	        
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