Full text: Newspaper volume (1931, Bd. 4)

LanDsszsîlung 
0d>!eswig-Bolfteinifd)e 
124. Jahrgang. 
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derartiger Bestimmungen also nicht anerkannt werden 
Englisches Eingreifen in die Auseinandersetzung 
kder Tribut und private Schulden. 
„Koalition von morgen". 
Der augenblickliche Stand der Dinge. 
Nach den ersten Borfühlern hinsichtlich einer „Ko 
alition von morgen" zwischen Zentrum :md Natio 
nalsozialisten ist es beiderseits wieder zn einer 
betonten Zurückhaltung gekommen, bei welcher auch 
schroffe Stimmen, z. T. wohl auf taktische Erwä 
gungen zurückzuführen, unterlaufen. Während 
Landtagsabg. Heß, der Führer des preußischen Zen« 
trums und eine Hauptstütze der Koalition mit der 
preußischen Sozialdemokratie, ziemlich deutlich von 
dem Thema Brüning-Hitler abrückt und die „Ger 
mania" vorsichtig auf die bevorstehende Tagung 
des Reichsausschusses der Zentrumspartei verweist, 
legt Hitlers Blatt, der „Völkische Beobachter", dar, 
daß es am Z e n t r u m liege, die politische Voraus 
setzung fiir einen Fortgang der Diskussion p schaf 
fen. Der „Beobachter" schreibt: 
„Das Mindnis von Harzburg — mögen die Auf 
fassungen zwischen den zur Erreichung bestimmter 
Ziele dort Verbundenen auch sonst noch so in ein 
zelnen Fragen auseinandergehen — stand unter 
dem Stern der nationalen Wiedergeburt Deutsch 
lands. der dank dem Wirken der NSDAP, und ihres 
Führers Adolf Hitler über dem deutschen Volk wie 
der aufgegangen ist. An diesen: über alles hinaus 
ragenden nationalen Selbstbehauptungswillen hat 
die NSDAP., wie die Worte ihrer Sprecher und 
besonders der Artikel des Reichsorganisationsleiters 
Greg. Straffer im „B. B." ruit aller nur wünschens 
werten Deutlichkeit unterstreichen, nie rütteln las 
sen. Das Bekenntnis zur Nation bleibt die unum 
stößliche Voraussetzung für jede in irgendeiner Ver 
bindung mit der dlSDAP. gewünschte oder viel 
mehr gesuchte politische Verbindung. 
Dieses Bekenntnis abzulegen, liegt aber nicht 
der NSDAP., sondern dem Zentrum ob, das sich 
in der Hitze des Reichstagskampfes eindeutig mit 
der internationalen Front in Deutschland belastet 
hat. als es erklärte, keine irgendwie geartete natio 
nale Regierung in Deutschland tolerieren zu wollen. 
Wenn nachträglich nun in einzel:ren Zentrums 
kreisen die schwersten Bedenken über diese einseitige 
Festlegung aufgetaucht sind, und von ihnen (nicht 
von der NSDAP, aus) Sondierungen versucht wer 
den, so kann es sich immer nur um ein Zurück 
tasten des Zentrums zur nationalen 
Front handeln. Wenn sich diese Kreise dann an 
die NSDAP, wenden, so ist das auch nur natürlich, 
da die NSDAP, den unbestritten stärksten, geschlos 
sensten und in einem ununterbrochenem Vormarsch 
befindlichen nationalen Faktor im politischen Leben 
Deutschlands darstellt. 
Nicht die Opposition von Harzburg,' sondern die 
E r f ü l l u n g s f r o n t ist ins Wanken geraten, 
wenn das der großen Masse auch noch nicht klar zum 
Bewußtsein gekommen ist. Aus ihr anszubrechen, 
solange es noch Zeit ist, erscheint einzelnen Zen 
trumskreisen immer mehr an der Zeit." 
Ruscheweyh (SPD.), 55 auf Henningsen (NSDAP.), 
32 Stimmen auf Gundelach (Komm.). Es erfolgte 
noch eine zweite Wahl, die ähnlich ausging und dann 
Stichwahl zwischen dem Sozialdemokraten und 
dem Nationalsozialisten. Der Sozialdemokrat Ru- 
scheweqh erhielt 69 Stimmen, der Nationalsozialist 
56 Stimmen, 30 waren ungültig. Somit wurde der 
Sozialdemokrat Rechtsanwalt Dr. Rusche- 
weyh zum Präsidenten der Hambur 
ger Bürgerschaft gewählt. 
G Zn Berlin berät man gegenwärtig den Be 
richt des Botschafters Hoefch über seine Unterre 
dung mit Laval. Die großen Gegensätze zwischen 
dem deutschen und französischen Standpunkt in der 
Tributfrage liegen klar zu Tage. Frankreich will 
nicht vom Ponngplan lassen, was das Pariser Re 
gierungsblatt, der „Temps", noch einmal dadurch 
betont, daß es schreibt, Frankreich sei nicht bereit, 
die Grundsätze des Poungplanes und sein „Recht 
aus Reparationen" zu opfern. Die verzuckerte 
Pille, die dos Blatt reicht, besteht in der Bemer 
kung, daß mit Rücksicht auf dis Schwierigkeiten 
Deutschlands eine Neuregelung notwendig er 
scheine; diese Regelung müsse jedoch auf dem im 
Poungplan vorgesehenen Wege erfolgen und im 
Einklang mit allen übrigen interessierten Mächten. 
Deutschland bleibe es überlassen, die Einberufung 
des A u s f ch u s s e s d o r V. I. Z. zur Prüfung 
seiner Lage anzuregen. Frankreich werde „niemals 
zulassen, daß die Tributs den augenblicklichen 
finanziellen Interessen Deutschlands unwiderruf- 
Kch geopfert" würden. Schließlich empfiehlt das 
französische Regieruugsorgan der Reichsregierung, 
Zeinen anderen Geist zn zeigen, als er augenblick- 
şķich in der deutschen Presse zutage trete. 
Rach deutscher Ansicht erübrigt sich bekanntlich 
die Einberufung des B. I. Z.-Ausschusses, weil der 
Wiggin-Dericht der Baseler Sachverständigen be- 
nerts eine ausreichende Grundlage für die Beur 
teilung der Lage abgebe. In Berlin läßt man 
durchblicken, man werde in der Antwort an 
Paris darauf hinweisen, daß, wenn schon der 
Sonderausschuß der B. I. Z. die deutsche Zah 
lungsfähigkeit prüfe, diese Untersuchung dann trotz 
der auf dem Papier stehenden Begrenzung des 
Ausschusses auf den Poungplan die Gefamtver- 
schuldung Deutschlands nach innen und außen, 
also auch die Auslandskredite, umfassen müsse. Es 
gehe nicht an, die Tributfrage von der Kreditfrage, 
die sog. politische Schuld von der privaten zu 
trennen, wo es sich um Deutschlands Zahlungs 
fähigkeit handle. Dis französische Regierung be 
steht auf Vorrang des Tributs vor den kurzfristi 
gen Krediten, die Deutschland und der deutschen 
Wirtschaft augenblicklich ganz besonders auf den 
Fingernägeln brennen. 
Es wäre ungemein schade und von noch 
nicht abzusehenden Folgen, wenn in der Tri 
butfrage, in welcher nach der Erklärung des 
Hoover-Feierjahres ein Hebel zum Ansatz ge 
geben zu sein schien, ein grundlegender deut 
scher Erfolg versagt bliebe und wir eine Neu 
auflage des Poungplanes, wenn auch mit 
Milderungen, erleben müßten. In Paris ver 
mutet man, wie sich ans der Pariser Presse 
ergibt, daß der deutsche Reichskanzler heute 
vor dem Parteiausschuß des Zentrums auf 
die Lage zu sprechen kommen werde, und man 
erwartet noch schwierige Verhandlungen zwi 
schen Frankreich und Deutschland. Francois 
Poncet, der Botschafter Frankreichs in Ber 
lin, war gestern bei Brüning. Beide dürften 
über die Lage gesprochen haben. 
Ein englisches Eingreifen in die 
Diskussion in einer dem deutschen Standpunkt 
m etrvas entsprechenden Weise ist von Inter 
esse. Die englische Stellungnahme zeigt sich zu 
nächst in der Londoner Presse. Ob die dem 
nächst umgebildete Regierung sich diesen 
Standpunkt mit Entschiedenheit zu eigen ma 
chen wird, steht dahin. 
S. auch 2. Seite 
Zn nicht öffentlicher Sitzung hat der IV. Straf 
senat des Reichsgerichtes die vom Reichsinnen 
minister angeordnete Verkürzung des Verbotes der 
Braiunschwei'ger sozialdemokratischen Zeitung „Der 
Volksfrennd" auf zehn Tage als gerechtfertigt er 
klärt. Durch diesen Beschluß ist der Einspruch des 
braunschweigischen Innenministers Klagges gegen 
die von Gröner verfügte Begrenzung des Verbots 
zurückgewiesen worden. 
* * * 
Sparen im kleinen.' 
Im Haushalt für das Jahr 1930 waren für 
repräsentative Veranstaltungen der Reichsminister, 
mit Ausnahme des Reichskanzlers und des Reichs- 
außenministers, 40 000 Reichsmark zur Verfügung 
gestellt. Nahezu die Hälfte dieses Betrages, nämlich 
18 925 Mark, ist eingespart worden. Gleichfalls 
wurden Einsparungen gemacht bei der Entschädi 
gung für die unentgeltliche Benutzung der Reichs 
bahneinrichtungen durch die Reichsminister. Fernex 
waren 95 000 Reichsmark bereitgestellt beim Reichs- 
finanzminister zur Gewährung von Entschädigungen 
an Dienststellen für außergewöhnlichen Aufwand 
aus dienstlicher Veranlassung. Don dieser Summe 
sind mehr als 20 000 Reichsmark eingespart worden. 
Vöhmker-Eulin als àîàgifcher 
MmsàpriWZnķ vsrgeschkagen. 
Oldenburg, 4. Nov. In einer Dertrauens- 
männersitzung des oldenburgifchen Landtages, die 
am Mittwochnachmittag vor Beginn der Vollsit 
zung stattfand, wurde ein nationalsozialistischer 
Vorschlag auf Regierungsueubildung bekanntgege 
ben. Dil« Kandidatenliste lautet: Rechtsanwalt 
B ö h m ck e r - E u t i n (NSDAP), Mitglied des 
Landtages, als Ministerpräsident; als Minister: 
Oberschulrat Heering (NSDAP) und ' Rechtsan 
walt Hollje (NSDAP, Mitglied des Stahlhelms). 
Die Abstimmung über den Vorschlag wird in der 
Vollsitzung am Sonnabend erfolgen. , 
würden die unrechtmäßig Anwesenden festge 
stellt und uunachsichilich vor das Disziplinar 
gericht gestellt werden, wobei es keineswegs 
beim Verweis von der Hochschule bleiben 
werde. Darauf erhob sich ein Student und 
erklärte: „Wir folgen für heute dem Rat 
Professor Böhmers und gehen' zu ihm hin 
über, um seine Darlegungen anzuhören. Der 
Kampf aber wird fortgesetzt." Als die Oppo 
sition den Saal verlasse:: hatte, konnte Dehn 
sein Kolleg ohne Störungen halten. 
Nach Schluß der Vorlesung erschien aber 
mals der Rektor und teilte mit, die nächste 
Umgebung der Universität sei zwar geräumt, 
es sei aber mit Angriffen der äußerst erregten 
Menge auf der Straße zu rechnen. Man möge 
daher die Universität durch einen Nebenaus 
gang verlassen. 
Dehn verließ das Universitätsgelände im 
Kraftwagen unter polizeilicher Bedeckung. 
Zu Belästigungen Dehns oder seiner Kolleg 
teilnehmer ist es nicht gekommen. Gegen 22 
Uhr war die Ruhe in der Stadt im allgemei 
nen wiederhergestellt. 
Am Freitag wird voraussichtlich eine allge 
meine Studentenversammlung zusammentre 
ten, in der der Rektor, der Prorektor Pro 
fessor Völker und Professor Böhmer sprechen 
werden. 
der neue Lektor für Theologie an der Uni 
versität Halle-Wittenberg, wurde durch einen 
Tumult der Studentenschaft an der Abhal- 
tnng einer Vorlesung gehindert. Die Studen 
ten werfen Dehn vor, er habe in einer Ge- 
fallenen-Gedenkrede die nationalen Interessen 
Deutschlands verletzt. Die Univcrsitätsbehör- 
den von Halle wollen mit allen Mitteln die 
Ruhe an der Universität wiederherstellen. 
Am Mittwochabend wiederholten sich die 
Kundgebungen gegen Dehn vor der Halleschen 
Universität. Der Rektor hatte, um strengste 
Absperrungsmaßnahmen zu ermöglichen, die 
Vorlesungen Dehns bis zum Schluß des 
übrigen Kollegbetriebes verlegt. Das Kolleg 
Die Priisibenkenwahl w Hamburger 
Bürgerschaft. 
Die gestrige erste Sitzung der neuen Hamburger 
Bürgerschaft brachte die Präsidentenwahl. 
Das Haus selbst und die Tribünen waren voll be- 
şetzt. Die nationalsozialistische Fraktion erschien mit 
şìl Vertretern in voller Uniform. Sie wurden von 
Kommunisten mit Heilrufen empfangen. Als 
ct ngtgec Punkt wurde die Wahl des Präsidenten 
vorgenommen. Von 154 Stimmen entfielen 67 ans 
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