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124 Jahrgang 
124. Jahrgang. 
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Reichstag und Kabinett. 
Entscheidung wird heute erwartet 
Meine Freunde sind daher nicht in der Lage. de« 
Kanzler zu stütze«. (Lebhafter Beisall bei der 
DBP.1 
Leicht (Vayr Dolksp.) 
sprach Sem Reichskanzler Anerkennung dafür aus. 
daß er unermüdlich für das Wohl des Vaterlandes 
gearbeitet habe. Gewisse Maßnahmen der Regie 
rung aber müßten kritisiert werden. Notwendig 
sei die schleunige Inangriffnahme der Winterhilfe 
und die 
Verständigung zwischen Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern. 
Die Notverordnung dürfe nicht dazu benuht wer 
den. um in allen möglichen Fragen die Länder 
hoheit zu verletzen. Der Redner verlangte Ein 
schränkung der Einfuhr ausländischer Nahrungs 
mittel. Eine Regierung, die nochmals eine Infla 
tion herbeiführen wollte, würde mit Recht vom 
Volke hinweggefegt werden. Der Reichskanzler 
habe zum Löschen im brennenden Vaterlande auf 
gerufen. In christlicher Liebe sollten alle zusam 
menarbeiten und sich gegen diejenigen wenden, die 
bei Sem Rettungswerk die Schläuche zerschneiden 
wollten. Wenn man eine Winterhilfe organisiere 
nur für diejenigen, die das Hakenkreuz oder das 
Stahlhelmabzeichen tragen, so habe das mit christ 
licher Nächstenliebe nichts zu tun. (Zuruf: Herr 
Prälat. Sie haben das Christentum mit Löffeln 
gefressen! Präsident Lobe rügt diesen Zuruf.) 
Henk« schon soll im Reichstag die Entscheidung 
fallen, und zwar voraussichtlich spätnachmittags. 
»Kommt Brüning durch?" ist die Frage der 
Stunde, mit anderen Worten: Wird sich auf die 
Mißtrauensanträge gegen sein Kabinett 
eine Mehrheit vereinigen? Das Hin und Her der 
Verhandlungen unter den Parteien und mit der 
Regierung wird bis dicht vor die heutige Reichs 
tagssitzung reichen. Denn es verlautet z. B. von 
der W i r t s ch a f t s p a r t e i, auf deren Haltung 
es ziemlich ankommt, daß sie die Entscheidung eine 
Stunde vor Eröffnung des Reichstages treffen 
»erde. 
Ein« heutige Berliner Frühzeituug glaubt trotz 
ter. (Große Unruhe links. Rufe der Sozialdemo 
kraten und Kommunisten: Endlich ist es heraus, 
was er will!) 
Wir haben den Kanzler unterstützt, indem wir 
ihm die Ausschaltung der parlamentarischen Hem 
mungen durch die lange Reichstagspause ermög 
licht haben. Er hat bald darauf in einer Notver 
ordnung entgegen allen Zusicherungen die Wirt 
schaft mit neuen schweren Steuern belastet. In den 
Wochen nach der furchtbaren Vankenkrise er 
schöpfte sich die Tätigkeit der Regierung nur in 
langen Beratungen über die Bankenkontrolle, aber 
es kam von der Regierung nicht die Parole, die im 
Volk in jener Zeit schwerster Erschütterungen 
neues Vertrauen hätte bringen können. Der Kanzler, 
der noch vor der Rcichstagspause erklärt habe, er 
werde sich jeder Erhöhung der Produktionskosten 
widersetzen, sei in der ganzen Zeit, wo er frei von 
parlamentarischen Hemmungen gewesen sei. nicht 
an die entschlossene Durchführung eines sachlichen 
Programms herangegangen. Der Privatwirtschaft 
sei durch die Gesetzgebung jede Freiheit genommen 
worden. Maßnahmen zur Auflockerung des Sy 
stems der Preis- und Lohnbildung seien oft ange 
kündigt, aber nie ergriffen worden. (Ruse links: 
Die Parole der Hungerlöhne.) Ist es besier, wenn 
eine kleine Zahl von Arbeitern gesicherte Löhne 
hat. oder wäre es nicht besser, daß möglichst viele 
Menschen, wenn auch zu veränderten Bedingungen, 
wieder in Brot und Arbeit kommen? Die Erspar 
nismaßnahmen. die bei der Arbeitslosenversiche 
rung geplant waren, sind durch den Einfluß der 
Sozialdemokratie verhindert worden. (Abg. Auf- 
häuser: Wissen Sie, wieviel ein Arbeitsloser be 
kommt?) Das wird der Reichskanzler schon wissen. 
lAufhLuser: Aber Sie scheinen es nicht zu wissen, 
Herr Dingeldey!) 
In der Regierungserklärung habe der Kanzler 
davon gesprochen es müsse 
im Tarif- und Schlichtungswesen 
eine wachsende Selbstverwaltung der Parteien 
unter möglichster Ausschaltung des Eingreifens 
der staatlichen Macht herbeigeführt werden. Was 
aber habe im Wege gestanden, einen solchen Grund 
satz nicht schon vor einem halben Fahr oder vor 
einem Jahr durchzuführen? 
Bei diesen Worten 
erhob sich Reichskanzler Dr. Brüning 
von seinem Platze und erklärte: „Wir waren im 
Vorjahre zu Pfingsten soweit, diese Arbeitsge 
meinschaft zustande zu bringen, und dann ist Ne 
von einem bestimmten Teil der Industrie im letz 
ten Augenblick zerschlagen worden" 
Dingeldey fuhr fort: Der starke Einfluß, den 
die Sozialdemokratie auf die Regierung ausübt, 
läßt uns befürchten, daß der Kanzler auch diejeni 
gen Teile seines Programms nicht durchsetzen wird. 
-M<? wir arundsätzlich billigen. Der Reichskanzl»» 
hat mit Bedauern festgestellt, baß die Bildung einer 
nationalen Konzcntrationsregiernng in 
Deutschland 
nicht möglich war. Ich habe wiederholt öffentlich 
und auch von Mann zu Mann den Reichskanzler 
beschworen, einen Schritt in aller Oeffentlichkeit 
unter Einsetzung des äußersten Druckes zu unter 
nehmen. um die Tatsache festzustellen vor allem 
Volke, ob die Bildung einer nationalen Konzen- 
trationsregierung unmöglich ist. und wen dafür die 
Verantwortung trifft. Diese Feststellung wird auch 
für die kommende Entwicklung von größter Bedeu 
tung sein. Die Kommunisten werden in diesem 
Winter versuchen, unter Ausnutzung der Not ge 
waltsam den Staat aus den Fugen zu heben Wir 
erwarten daß solchen. Versuchen mitleidslos ent 
gegengetreten wird. In dieser Notzeit dürfen 
die nationalen Kräfte des Volkes nicht weiter 
der Verzweiflung und Opposition überlassen 
werden. Sie müssen von der Regierung zur Mit 
arbeit herangezogen werben. Man muß ihnen die 
Möglichkeit geben, an der verantwortlichen Regie 
rung des Staates mitzuwirken. Wir wollen nicht 
davon lassen, die Brücke zu zeigen, die den Her 
andrängenden geschlagen werden muß Allerdings 
lehnen wir die Methoden, mit denen Dr. Ober 
fohren uns gestern gegenübertrat. ab. Für die 
Bolkspartei ist eine Zusammenarbeit mit der Rech 
ten nur denkbar bei gegenseitiger Achtung. 
Wir sitld der Ansicht, daß der Versuch des Kanz 
lers. sein Programm mit dem sozialdemokratischen 
Bundesgenossen durchzuführen, aussichtslos ist. Aus 
all diesen Gründen sind mir trotz des Vertrauens, 
das wir dem Kanzler persönlich entgegenbrin 
gen. nicht davon überzeugt daß unser Volk aus 
diesem Wege den schweren Winter überstehen kann. 
der gestrigen Ankündigung des Landvolkredners 
im Reichstag, daß die Landvolkfraktion 
den Mißtranensanträgen zustimme, sagen zu kön 
nen, à geschlossenes Auftreten dieser Fraktion 
bei der Abstimmung sei nicht zu erwarten, einige 
von den 18 La nd vvlkab geo rd nete n, die Gruppe 
Gereks, werd« die Fraktionsparole nicht befolgen. 
Ungewiß ist nach demselben Blati Bis heute mor 
sen die Haltung der Wirtschaftspartei und 
Deutschen Volkspartei gewesen. Dingel 
dey hat zwar am Donnerstag im Reichstag erklärt, 
man sei nicht in der Lage, den Kanzler zu stützen, 
«der man hält Stimmenthaltung als Aus 
weg für nicht ausgeschlossen. 
Außer der Fraktion der Wirtschaftspartei wird 
such die. Fraktion des Landvolks und die der 
Volkspariei heute vormittag noch einmal tagen, 
desgleichen die sozialdemokratische Reichstagsfrak 
tion. Brünings Aussichten werden von denen, nach 
deren Meinung die Entscheidung auf bcs Messers 
Schneide steht, mit 50 zu 50 gewertet, während 
andere glauben, daß er, trotzdem es bedrohlichen 
Anschein habe, eine, wenn auch nur knapp« Mehr 
heit erhalte. 
Die Regierung scheint Wert darauf zu legen, 
daß der Reichstag sich etwa bis Mitte Fe 
bruar vertagt. Doch soll sie diesmal damit 
Unverstanden sein, daß dis Reichstagsaussibllsse. 
denen mehr als 100 Anträge verschiedenster Art 
zugeleitet werden dürften, während der Reichs- 
tagspauss tätig sind. 
Ueber die gestrige Neichstagssitzung wird be 
dichtet: 
Am Donnerstag wurde im Reichstag die Aus 
sprache über die Regierungserklärung fortgesetzt. 
Abgeordneter Simpsendörser (Christi. Soz. Volks 
dienst» erklärte, baß der Volksdienst zu einer Dik 
tatur nicht die Hand biete Es müsse möglich sein, 
auch wertvolle Kräfte der Rechten zu gewinnen. 
Unter großer Spannung des Hauses nahm bann 
öer Führer der Deutschen Volkspartei. 
AmM6ާr TmMàd. 
26 Banken stellen die Zahlungen ein. 
TU. London, 16. Okt.'iCng. Funkmeldung.) 
I» den Vereinigten Staaten haben allein am 
Donnerstag 26 Banken ihre Zahlungen einge 
stellt, und zwar 12 in Süd-Carolina. 4 in New- 
Fersey, 2 in Missouri, 3 in Pennsylvania, 2 in 
West-Virginia und ? in Ohio. Tie Stadt 
Noungstown in Ohio hat insofern einen be 
sonderen Rekord ausgestellt, als ihre sämtlichen 
Banken mit einem Kapital und Reserven von 
über 156 Millionen Mark ihre Schalter an - 
demselben Tage geschlossen haben. 
Weber (SiaaLspartei) 
wandte sich zunächst gegen die Bedrohung der Pres 
sefreiheit durch die Notverordnung. Er erklärte 
dann weiter, er sei erstaunt gewesen, daß ein Füh 
rer der Wirtschaft wie Dingeldey sich nicht mit den 
Problemen des Nationalsozialismus auseinander 
gesetzt habe Unter einer nationalsozialistischen Ne 
gierung wäre die Außenpolitik in der schwersten 
'Gefahr. Dem früheren Neichsbankprässdenten Tr. 
Schacht warf der Redner wegen seiner Harzburger 
Rede Leichtfertigkeit vor. 
künde, und bringt die Unterstützung der Mißtrauens 
anträge durch das Landvolk zum Ausdruck. 
Abg. Leinert (Soz.) sagt, man müsse zusammen 
stehen zur Abwehr des Anschlages von Kapitalisten 
und Kommunisten. 
Abg. Borck (DNBP.j verbittet sich die Andeutung 
in den Ausführungen des Abg. Leinert, als ob in 
Harzburg Vorbereitung zum Landesverrat getrieben 
worden wäre. Es sei eine vaterländi'che Tat. zu ver 
suchen. die Mißstände zu beseitigen. Das sture Fest 
halten an den Tarifverträgen fei ein Unglück. Die De 
batte habe gezeigt, daß 
die Trommeln von Harzburg 
den herrschenden Parteien in den Ohren gellten. Bald 
würden die Schritte der Kolonnen von tzarzburg übet 
das jetzige System hinwegschreiten. (Beifall rechts.) 
Abg. Prelle lDt. Fraktion) trug die Auffassung sei 
ner Fraktion über 
die Reichsreform 
vor. Es wäre von Preußen eine Großtat, wenn es nun 
dem Reich Platz machen wollte. Wenn man aber schon 
für die einzelstaatliche Gliederung eintrete und die 
Freiheit der Stämme bei der Mitarbeit am Bater- 
lan'de, dann müsse man auch den Niedersachscn diese 
Freiheit geben, die sie seit 60 Jahren erstrebten. Seine 
Fraktion würde den Mißtrauensvoten gegen das 
Preußenkabinett zustimmen, vor allem auch wegen der 
Notverordnungen. 
Gegen 7 Uhr abends wird die Weiterberatung aus 
Freitag 10 Uhr vertagt. 
erklärte, daß die Zusammensetzung des neuen Ka 
binetts nicht wesentlich mehr als das c«ste Kabinett 
Brüning die Möglichkeit gewährleiste die vom 
Kanzler übernommenen grundsätzlichen Forderun 
gen auszuwerten. Man könne die Uebereinstim 
mung vieler Punkte der Regierungserklärung mit 
eigenen Wünschen anerkennen. Aber es erfülle mit 
Bedenken, daß der Kanzler immer wieder auf die 
Im preußischen Landtag erklärte gestern Abg. 
Stendel (DVP.). daß seine Fraktion den Mißtrauens 
anträgen zustimmen werde. Die Wort« des Reichs 
kanzlers, daß das Volk in der heutigen Notzeit zusam 
menzufassen sei, unterstreicht der Redner, betont aber, 
daß man dann die Gegensätze im Volke nicht vertiefen 
dürfe. Das tue die heutige Politik in Preußen. So 
habe man zum Beispiel gegen die Eottlosenbewegung 
schöne Worte gehört, Taten der Regierung seien ihnen 
aber nicht gefolgt. Es gehe nicht an. daß bei Stellen 
besetzungen immer die Katholiken und Dissidenten be 
vorzugt würden. (Unruhe im Zentrum.) Die Maß 
regelung von Beamten und Polizeioffizieren wegen 
ihrer Beteiligung am Volksentscheid widerspricht der 
Verfassung und der Erklärung des preußischen Innen 
ministers im Landtag. Die preußische Notverordnung 
greift in verfassungsmäßig gewährleistete Rechte der 
Beamten ein. 
Abg. Keller (Landvolk) bemerkt, die preußische Be 
völkerung empfinde es allmählich als eine Gefahr, 
wie die Staatsregierung mit den verfassungsmäßigen 
Rechten umspringe. Der vom Minister befürworteten 
Auflösung der Selbstschutzverbände könne das Landvolk 
nicht zustimmen, da es den staatlichen Schutz für 
das flache Land 
in Zeiten der Gefahr nicht als ausreichend erachte. 
Der Redner protestiert gegen die Nachsichtigkeit, die die 
Regierung gegenüber der Eottlosenbewegung be- 
öas Wort. Während seiner Rebe erschienen auch 
ore Nationalsozialisten und Dcutschnationalen 
wieder im Sitzungssaal. Dingeldey ging davon 
aus. daß seine Partei dem Reichskanzler Brüning 
seinerzeit ihre Unterstützung gegeben habe, weil 
er an die Spitze seiner Tätigkeit die Notwendig 
keit einer von dem bisherigen Wege abweichenden 
Entwicklung auf finanz- und wirtschaftspolitischem 
Gebiet gestellt habe. Die Regierung habe es aber 
versäumt, die psychologische Vorbereitung für ihre 
Maßnahmen im Volke zu schaffen. Auch in den 
schwersten Krisenmonaten des Sommers habe es 
wieder ° 
«« dem erlösenden Wort des Kanzlers gefehlt. 
Hier ertönten Rufe der Sozialdemokraten. Was 
sollte er denn sagen? Sagen Sie es doch! Dingel- 
ey: Das werde ich nachher tun. Wir haben eine 
Ungeheure Fehlleitung des Kapitals in Deutsch 
land gehabt. lAbg. Dittmann: Sind dafür viel 
leicht die Marxisten verantwortlich?) Gewiß ist 
»Nm großen Teil auch die Privatwirtschaft da- 
'Ur verantwortlich. (Hört. hört, links.) Die Milli 
arden aber, die von der öffentlichen Hand in den 
Wohnungsbau gesteckt worden sind, können setzt 
'won zum größten Teil volkswirtschaftlich als ver 
irr betrachtet werden. Die Fehler liegen vor 
lleu, auch auf dem Gebiete der. Löhne und Gehäl- 
Spcmiens neu r Mmistcrprü..i)ent 
Der bisherige Kriegsminister Don Manuel 
Aza na, der Führer der Linksradikalen.