Full text: Newspaper volume (1931, Bd. 4)

Landsszettung 
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124. Jahrgang. 
124. Sahrgang. 
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Die Fraktionen schwärmen 
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gehest. 
Der Reichskanzler Brüning, der im Amt geblie 
ben ist, hat dem 17. Reichskabinett der Nach 
kriegszeit vorgestanden. Die 18. Reichsregierung 
haben wir nun vor uns. 
Es lohnt sich, anläßlich der gegenwärtigen Re 
gierungskrise einen Blick auf den Reigen der bis 
her an uns vorübergezogenen Reichskabinette zu. 
werfen. Als im November 1918 in deutschen Groß 
städten die Revolution ausgerufen wurde, schien 
es einen Augenblick so. als ob das Reich im Chaos 
versinken würde. Wenige Tage nach Ausbruch der 
Revolution, am 16. November 191$, bildete sich 
aus den Reihen der Sozialdemokratie und der 
Unabhängigen Sozialdemokratie der sogenannte 
Rat der Bolksbeauftragten, der die 
Regierungsgewalt an sich ritz. Da zwischen den 
beiden sozialistischen Parteien Meinungsverschie 
denheiten über die Taktik entstanden, zogen sich am 
29. Dezember die Unabhängigen vom Rat der 
Volksbeauftragten zurück. Dis Wahlen zur Natio 
nalversammlung, die am 19. Januar 1919 durch 
geführt wurden, gaben den republikanischen Par 
teien eine Machtflllle in die Hand. Das erste par 
lamentarische Reichskabinett, das am 13. Februar 
1919 gebildet wurde, stand unter dem beherrschen 
den Einfluß der Sozialdemokratie. Scheide- 
mann, der in Berlin die Republik ausgerufen 
hatte, leitete es. Man hatte auch nichtzosialistische 
Politiker zur Mitarbeit herangezogen Graf Vrock- 
dorff-Rantzau, ein Diplomat alter Schule, über 
nahm das Außenministerium und unterzog sich der 
unangenehmen Aufgabe, den Friedensvertrag vor 
zubereiten. Das Kabinett Scheidemann trat zurück, 
als unsers Kriegsgegner auf ihren harten Frie 
densbedingungen bestanden. Am 21. Juni 1919 
wurde der Sozialdemokrat Bauer mit der Bil 
dung des zweiten Reichskabinetts beauftragt. 
Unter der Kanzlerschaft Bauers fanden in der 
Weimarer Nationalversammlung die entscheiden 
den Beratungen über das deutsche Verfassungs 
werk statt. Gleichzeitig gab man sich Mühe, die 
militärischen Organisationen der Revolutionszeit 
abzubauen. Der Kapp-Putsch in den Märztagen 
1920 vermochte dis Regierung Dauer nicht zu be 
seitigen. Trotzdem erklärte am 27. März 1920 
Reichskanzler Bauer seinen Rücktritt. An seiner 
Stelle übernahm der Sozialdemokrat Hermann 
Müller die Regierungsbildung. Dis Reichstags 
wahlen, die der Großen Koalition eine erste Nie 
derlage beibrachten, zwangen Müller zum Rück 
tritt. Am 21. Juni 1920 erhielt der Zentrums 
führer Fehrenbach als erster „Bürgerlicher" 
der Nachkriegszeit den Auftrag, eine Regierung 
ohne Sozialdemokraten zu bilden. Als Außenmi 
nister amtierte unter ihm Dr. Simons. Zum ersten 
Mal feit Kriegsende nahmen deutsche Staatsmän 
ner an den internationalen Konferenzen in Spa 
und London teil. Als das Londoner Ultimatum, 
das Deutschlands Reparationsschuld auf 132 Mil 
liarden Mark festsetzte, trotz Simons angenommen 
wurde, gab die Regierung Fehrenbach ihren Rück 
tritt bekannt. Am 10. Mai 1921 übernahm der 
Zentrumsmann Dr. Wirth als Reichskanzler 
die Führung der deutschen Politik. Am 26. Oktober 
1921, nach der Teilung Oberschlesiens, demissio 
nierte Wirth, übernahm aber sofort die Bildung 
der neuen Reichsregierung. Wirth berief in sein 
zweites Kabinett Walther Rathenau als Außen 
minister. Die Konferenzen jagten sich: Cannes 
und Genua und schließlich der Rapallo-Vertrag, 
der bessere Beziehungen zwischen Deutschland und 
Rußland wiederherstellte. Rathenau wurde ermor 
det, innere Unruhen verzehrten das Land, die 
ersten Anzeichen der Inflation meldeten sich. Am 
16. November 1922 mußte Wirth zurücktreten. 
Der ziemlich weit rechtsstehende C u n o löste 
Wirth als Reichskanzler ab Und bildete die Re 
gierung mit der „diskontfähigen" Unterschrift. 
Cuno mußte tatenlos zusehen, als am 10. Januar 
1923 die alliierten Truppen ins Ruhrgebiet ein 
brachen und eine deutsche Stadt nach der anderen 
besetzten. Als der passive Widerstand abgeblasen 
wurde, trat er zurück. Am 13. August 1923 rückte 
Stresemann an Cunos Stelle und liguidierte 
in seinem ersten und zweiten Kabinett jene Poli 
tik, die zum Ruhrkrieg führte. Auch Stresemann 
konnte sich nicht lange als Reichskanzler halten. 
Am 30. November 1923 wurde der Zentrumsfüh- 
rer M-a rx zum Reichskanzler criuumi. Strefe- 
Dîe politische Aussprache, mit welcher die Anträge Verbunden find, beginnt erst Morgen. 
Der Aeltestenrat des Reichstages hielt unter 
starker Beteiligung aller Parteien, auch der 
Deutschnationalen und der Nationalsozialisten, 
eine Sitzung ab, in der der Plan für die 
Reichstagssitzungen festgesetzt wurde. Von der 
Reichsregierung war Staatssekretär Pünder 
anwesend. Es wurde beschlossen, am Dienstag 
nach der Rede des Reichskanzlers den Reichs 
tag auf Mittwoch 12 Uhr zu vertagen. Am 
Mittwoch soll dann die Aussprache beginnen. 
Bezüglich der Redezeit wurde vereinbart, daß 
von jeder Fraktion drei Redner je eine Stun 
de sprechen dürfen. Sämtliche auf dem Gebiet 
der Innen- und Außenpolitik gestellten An 
träge werden mit der Aussprache verbunden. 
Ob die Anssprache am Freitag schon beendet 
werden kann, ist noch nicht zu übersehen. Ein' 
Antrag der Reichsrundfunkgesellschaft, die 
Rede des Reichskanzlers durch Rundfunk zu 
übertragen, wurde von den Vertretern der 
Dentschnationalen und Kommunisten be 
kämpft, die darin eine einseitige Bevorzugung 
der Regierung gegenüber den Parteivertre 
tern sahen. Da ein solcher Antrag nur durch 
geführt werden soll, wenn alle Parteien dü 
nnt einverstanden sind, ist der Antrag des 
Rundfunks damit vom Aeltestenrat abgelehnt. 
dm mm MiW KömgZschisf. 
Unter Beteiligung des dänischen Königshauses 
und einer Unmenge Honoratioren wurde das neue 
dänische Königsschiff, das ebenfalls den Namen 
„Danebrog" erhält, in Kopenhagen vom Stapel 
gelassen. Das Schiff kostet 1,75 Millionen Kronen, 
von denen der Staat 1,3 Millionen Kronen bewil 
ligt hat, während 450 000 Kronen von privater 
Seite aufgebracht sind. 
Me üblich, sind vor dem Relchstagszusam- 
mentritt die Fraktionen emsig wie die 
Bienen. In der Zentrumsfraktion des Reichs 
tages erklärte gestern 
-er Reichskanzler Brüning, 
keine IMàMbner. 
Brüning und Groener, die, wie bekannt, ein 
Ministeramt zum bisherigen Geschäftsbereich 
übernommen haben, verzichten auf Gehalt 
und Aufwandsentschädigung des neu über 
nommenen Amtes. Sie sind also nicht Doppel 
verdiener. 
Jas Ilüereffe am Reichstag. 
TU. Berlin. 13. Okt. fEstg. Funkmeld.) Der 
Reichstag sicht heute, am Tage seines Wiederzu- 
fammentritts. im Mittelpunkt des öffentlichen Jn- 
Wegen mangelnder Übereinstimmung 
daß die Entscheidung des Parlaments in dieser 
politisch bedeutungsvollen Stunde unbe 
dingt herbeigeführt werden müsse, falle sie aus, 
wie sie wolle. Die Fraktion steht geschlossen 
hinter Brüning. Aus der Fraktionssitzung der 
Bayerischen Volkspartei wird bekannt, daß die 
Fraktion gegen einen Mißtrauensantrag wider 
Brüning stimmen werde, weil sie den Sturz 
des Reichskabmetts nicht wünsche. Betreffs 
der Notverordnung hat die Fraktion acht Aen 
derungsanträge formuliert, die hauptsächlich 
den Ländern und Gemeinden zustatten kom 
men sollen. 
Durch Hinzutritt des volkskonservativen 
Abgeordneten Lambach erreichte die Reichs 
tagsfraktion des Christlich-Sozialen Bolks- 
öienstes mit 15 Abgeordneten Fraktionsstärke- 
es gehören dazu auch die Volkskonservativen 
sowie als Gäste die deutsch-hannoverschen Ab 
geordneten. Die Christlich-Sozialen haben dem 
Kanzler einige Fragen vorlegen lassen. 
Wie überhaupt, so spielte auch in der Sit 
zung der sozialdemokratischen Reichstagsfrak 
tion die Harzburger Tagung der oppo 
sitionellen Rechten eine Rolle. Dort wurde die 
Tagung als reaktionär verschrieen, Die ent 
scheidende Stellungnahme zum Kabinett Brü 
ning werden die Sozialdemokraten erst nach der 
heutigen Rede des Reichskanzlers festlegen. 
Eine Reihe sozialdemokratischer Anträge gel 
ten her Kürzung der großen Pensionen und ho 
hen Gehälter, einer Nenaufrollung der Für 
stenabfindung, Kontrolle des Bank- und Kar- 
iellwesens, Belebung des Baumarktes usw. 
erforderliche Einmütigkeit nicht mehr besteht. 
Außerdem ist es mir nicht gelungen, diejenige 
Uebereinstimmung zwischen Maßnahmen der 
Reichsregierung und der preußischen Staats 
regierung herbeizuführen, die in der heutigen 
Zeit notwendig wäre. Da es mir unter solchen 
Umständen nicht möglich ist, mein Amt erfolg 
reich weiterzuverwaltcn, trete ich gemäß Arti 
kel 69 der preußischen Verfassung von meinem 
Amte zurück." 
Der preußische Finanzminister Höpker- 
Aschoff hat in einem Schreiben an den Innen 
minister Severing, der zur Zeit den erkrank 
ten preußischen Ministerpräsidenten vertritt, 
am späten Abend des Montags seinen Rücktritt 
nachgesucht. Der Rücktritt des preußischen Fi- 
nanzministers geht auf den Beschluß der 
preußischen Regierung zurück, die Anfrückungs- 
sperrc für die Beamte» wieder aufzuheben, 
wobei der Finanzminister keinen finanziellen 
Gegenwert für den Etatsausgleich sieht, ferner 
darauf, daß am Montag der Minister im Land» 
tagsausschuß überstimmt worden ist. Der Aus 
schuß hat beschlossen, daß der preußische Staat 
den Sparkassen und Giroverbänden weitere 
Summen im Zusammenhang mit der durch die 
Reichsnotverordnung für diese geschaffenen 
Lage zur Verfügung stellen solle, und diesem 
Beschluß war das preußische Kabinett als sol 
ches beigetreten. Der Minister hat allem An 
schein nach geglaubt, die Verantwortung hier 
für nicht tragen zu können. 
In Höpker-Aschoffs Rücktrittsschreibe« 
heißt es: Der Verlauf der heutigen Sitzung 
des interfraktionellen Ausschusses der preußi 
schen Koalitionsparteien hat mich davon über 
zeugt, daß ich auf die für meine Amtsführung 
erforderliche Unterstützung der Regierungs 
parteien nicht mehr in ausreichendem Maße 
rechnen kann. Der Verlauf der Staatsminister 
sitzung hat mir sodann gezeigt, daß auch zwi 
schen den übrigen Staatsministern und mir die 
Der zurückgetretene Minister kam vom Ver 
waltungsdienst — er war Landrichter in Bo 
chum und Oberlandesgexichtsrat in Hamm — 
in die Politik. Seit 1921 gehört er der demo 
kratischen Fraktion des Landtages an In dem 
selben Jahre schon wurde er Finanzminister 
in dem preußischen Kabinett Marx. In dem 
Kabinett Braun behielt er das Finanzministe 
rium und hat es seitdem ununterbrochen 614 
Jahre geleitet. 
Handelsutiuister Schreiber springt ein. 
TU. Berlin, 13. Okt. sEig. Funkmeldung.) 
Severing hat als stellvertretender Minister 
präsident den Hanöelsminister Dr. Schreiber 
bis zur Rückkehr des zur Erholung im Süden 
weilenden Ministerpräsidenten Braun mit der 
Führung der Geschäfte des Finanzministeri 
ums betraut. Braun wird nach Berlin Zurück 
kehren, sobald die Aerzte dies gestatten.
	        
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