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Nunmehr hat auch die Reichstagsfraktion
öer Deutschen Volkspartei getagt, und zwar
an zwei Tagen in Potsdam, wo sie die Lage
erörterte. Der Fall Curtius wurde gleich
falls besprochen. Allerdings wird im Rahmen
des parteiamtlichen Berichts die Eindeutigkeit
vermieden und der Kombinationsgabe
Spielraum gelassen.
Der erste Teil der Beratungen galt, so
heißt es in dem Parteibericht, den finanziel
len und wirtschaftlichen Problemen. Dabei
legte Abg. Dr. Cremer die ernste Etatslage
Des Reiches, der Länder und Gemeinden dar,
Abg. Dr. Moldenhauer befürwortete eine ela
stische Kreditpolitik der Reichsbank Abg. Kei
nath vertrat den Gedanken einer entscheiden
den Reform der Hauszinssteuer als Problem
der deutschen Volkswirtschaft.
Ferner wurde die mit der Arbeitslosen
fürsorge zusammenhängenden sozialpolitischen
Aufgaben behandelt. Die Aussprache bewegte
sich in der Richtung, die öarniederliegende
Wirtschaft und den Arbeitsmarkt durch kredit
politische Lockerungen, Herabsetzung der öf
fentlichen Lasten und Verminderung der Pro
duktionskosten zu beleben und damit auch die
Gesundung der öffentlichen Finanzen herzu
stellen. Die Fraktion setzte zur weiteren Be
ratung dieser Probleme besondere Ausschüsse
ein, die der nächsten Fraktionssitzung, die für
den 23. September in Hamburg vorgesehen ist,
bestimmte Richtlinien vorsehen sollen.
Der zweite Tag der Beratungen galt der
allgemeinen politischen Lage, insbesondere der
Außenpolitik, über die der Vorsitzende Dr.
Dingeldey den einleitenden Bericht erstattete.
Dabei wurden auch die Verhandlungen in
Genf einer eingehenden Besprechung unterzo
gen. Von den Verhandlungen des Parteifüh
rers mit Reichsanßenminister Dr. Curtins
wurde zustimmend Kenntnis genommen. In
der inneren Politik fordert die Fraktion mit
aller Entschiedenheit ein
rasches und entschlossenes Handeln der
Reichsregrerung.
Das Zögern der Staatsführung in der Durch
führung oft angekündigter, dringend erforder
licher Maßnahmen könne von der Deutschen
Volkspartei nicht länger geduldet werden.
„Artikel 48" für Macdonald.
Heiler erfolgreich mm die ZMsilwA.
Daß die Entwicklung und Lage in Eng
land in manchem der deutschen ähnelt, hat sich
schon öfter gezeigt. Jetzt ist man auch auf öenr
Wege zu einem englischen Artikel 48, den die
hinter dem Dreiparteienkabinett befindliche
Mehrheit sicher ebenfalls gegen die Opposition
durchdrücken wird.
t Aus London wird gemeldet:
Ministerpräsident Macdonald brachte am
Mittwoch im Untcrhause ein Gesetz ein, durch
daß die Regierung zum Erlaß von Kabinetts
verfügungen, sogenannten „Ordres in Cou-
noil", zu dem Zwecke ermächtigt wird, Ein
sparungen in den aus öffentlichen Geldern zu
bestreitenden Ausgaben zu erzielen und Ver
besserungen in der Art und Weise der Begren
zung der Ausgaben herbeizuführen. Dieses
Gesetz, das der englischen Regierung neue be
deutende Vollmachten etwa im Sinne des Ar
tikels 48 der deutschen Verfassung gibt, pas
sierte die erste Lesung. Die zweite Lesung soll
am Freitag stattfinden.
Um die dem Parlament während der au
ßerordentlichen Sitzungsperiode zur Verfü
gung stehende Zeit völlig für die Fragen des
Staatshaushaltes zur Verfügung stellen zu
können, legte Baldwin einen Antrag vor, der
die Einbringung von privaten Gesetzesantrü-
gen der Abgeordneten unterbindet und die Er
örterung von geschäftsmäßigen Anträgen usw.
auf 30 bis 60 Minuten nach Beendigung der
Debatte beschränkt. Baldwin erklärte, daß
ihm nichts ferner liege als die Ausschreibung
von neuen allgemeinen Wahlen. Er teilte mit,
daß während dieser außerordentlichen Sitzung
außer dem Spargesetz und dem Haushaltsent
wurf wahrscheinlich nur noch das Gesetz für ge
wisse Notstandsarbeiten und vielleicht auch ei
nige kleinere, schon laufende Gesetzesvorlagen
zur Verhandlung kommen würden. Der Bald-
winsche Antrag wurde mit 308 gegen 218 Stim
men angenommen.
Sitzte Sļeuerbukeîļ.
Die englische Presse rechnet damit, daß der
Schahkanzler dem Unterhanso ein Steuerbukett
überreichen wird, das insgesamt 1,2 bis 1,4 Mil
liarden Mark Mehrerträge einbringen soll. Man
glaubt, eine Erhöhung der Tabakzölle, der Ab
gaben aus Bier, Zucker und Tee sowie der Lust
barkeitssteuer für Theater und Hunderennen und
endlich auch eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge
voraussagen zu können.
Poincare melde! sich wieder.
Hei lewet noch! Der alte Poincarê näm
lich, der nicht aus seiner Haut heraus kann,
und er grollt in einem Artikel in einem Pari
ser Blatt den Franzosen, weil sie im Hinblick
auf den Zloungtribut u. die damit zusammen
hängenden Sanicrungserwartungen Deutsch
land gegenüber zu früh das Rheiuland ge
räumt hätten. Poincare, der eingefleischte
Chauvinist, beruft sich auf den in einer Unter
redung angeblich von dem früheren Repara
tionsagenten Parker Gilbert gegebenen Rat,
vor Aufgabe des linken Rheinufers erst ein
mal die Finanzreform in Deutschland abzu
warten.
Er scheint auf seine Art einen Beitrag zu
den Unterhaltungen französischer Staatsmän
ner mit deutschen liefern zu wollen. Dabei
muß man sich ein wenig wundern über den
fürsorglichen Parker Gilbert.
* . *
SkilllMeMommen màzeichneļ.
Das sog. Stillhalteabkommen ist am Mittwoch
durch die drei beteiligten deutschen Stellen (Reichs-
bank, Deutsche Golddiskontbank und Bankenkomi
tee) unterzeichnet worden. In Kraft tritt das
Abkommen an dem Tage, an dem die Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich an die betei
ligten Stellen die Mitteilung gelangen läßt, daß
sämtliche Vertragsparteien den Vertrag unter
zeichnet haben.
Wenn das Reich nicht hilft
MM ch
Sr. §§hm als Hkim uns) Mahner.
Der Berliner Oberbürgermeister Dr. Sahm
erklärt in einer Unterredung über die Finanz-
schwierigkeiten der Städte und Gemeinden, wobei
er besonders an dis von ihm beim Amtsantritt
übernommene Berliner Finanzmißwirtschaft ge
dacht haben wird, daß die Sorge für eine geord
nete Kassenführung zurzeit alles andere übertöne.
Der verflossene Dienstag, an dem es dem Berliner
Kämmerer in letzter Stunde gelungen sei, einen
Kredit für die Gehaltszahlungen zu erlangen, sei
ein warnendes Beispiel dafür. Dabei gebe es
schon wieder eine naheliegende Sorge: die Zah
lung der Zinsen für die Inhaber-Anleihen. Diese
Zahlungen müsse Berlin im Interesse seines eige
nen Kredites und auch im Interesse des Reiches
rechtzeitig leisten. Vielfach herrsche die verhäng
nisvolle Ansicht, daß es ja bisher ging, und daß
es deshalb schon irgendwie weitergehen werde. Er
habe aber aus der Sitzung des Städtetages am
Dienstag dis Ueberzeugung gewonnen, daß es mit
den Kommunen nicht mehr länger so weitergehen
könne. Er glaube sogar, daß
der Zeitpunkt des allgemeinen kommunalen
Zusammenbruches schon um den 1. Oktober
herum fällig sei, wenn das Reich nicht helfe.
Das Reich müsse schleunigst Geld geben. Es sei
zurzeit sehr stolz auf seinen geordneten Haushalt
und scheine zu vergessen, daß Länder und Gemein
den doch die Kostgänger des Reiches seien. Der
Oberbürgermeister wies daraus hin, daß seine
ganze Tätigkeit heute im Neinsagen, Abbauen und
Einschränken bestehe, was eine schwere seelische Be
lastung sei. Und doch sei es der einzige Weg, durch
brutale Sparsamkeit auf allen Gebieten auf den
Stand des Haushalts von 1914 zurückzukommen.
Zum Schluß rief Sahm zu einer Hilfe von
Mensch zu Mensch, zu einer nachbarlichen Winter
hilfe aus.
Tragödie einer AM.
Zwei Drittel der Bewohner werden unterstützt.
Dis rheinische Stadt Mayen wird an die Be
dürftigen größere Mengen Brennholz aus dem
Stadtwalde, ferner verbilligte Briketts und Kar
toffeln abgeben. Für diejenigen Notleidenden, die
nicht in einem Haushalt leben, werden Suppen
küchen eingerichtet. Die Verhältnisse in der Stadt
sind trostlos. Zur Zeit müssen, hauptsächlich in
folge der daniederliegenden Steinindustrie, — zum
Erwerbsleben der in der Eifel liegenden Stadt
gehören Basalt- und Schieserbrüche —• zwei Drit
tel der Einwohner ihren Lebensunterhalt aus
Mitteln der öffentlichen Hand fristen.
Strafanzeige Seîdîes und Ziisiàrgs
gegen die preußische Regierung.
Die Vundesfllhrer des Stahlhelms, Seldte
und Düsterberg, haben, wie dis „Deutsche Zeitung"
berichtet, durch Rechtsanwalt Dr. Everling bei der
Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die preu
ßische Regierung wegen Beleidigung erstattet. Die
Beleidigung wird darin erblickt, daß in dem Auf
ruf der preußischen Regierung gegen den Volks
entscheid Führer des nationalen Deutschlands als
„gewissenlos" bezeichnet und ihre politischen Ziele
verdächtigt worden seien.
* . *
Die MM an Fiebig ausgeklärl.
Bei einer Demonstration des verbotenen Rot-
frontkämpfevbundes am 1. August in Berlin war
in der Frankfurter Alles der Polizeiwachtmeister
Fiebig durch Lungenschuß schwer verletzt worden.
Die Tat ist jetzt aufgeklärt. Der Asphaltarbeiter
Emil Rudachowski wurde der Tat überführt und
befindet sich in Untersuchungshaft. Zwei weitere
Beteiligte, der Arbeiter Erich Roggo und Willi
Bunte, sind flüchtig. Sie halten sich wahrschein
lich bei kommunistischen Gesinnungsgenossen ver
borgen.
* . »
Die Kürzung her MŞnen über
12 660«.
Wie die Telegraphen-Nnion erfährt, wird
das geplante Pensionskürzungsgesetz, das
durch Notverordnung verkündet werden soll,
alle Pensionen kürzen, die den Betrag von
12 000 Mark im Jahre übersteigen. Die dar
über hinausgehenden Pensionsbeträge sollen
so gekürzt werden, daß, entsprechend der An
zahl der Jahre, die der Pensionsempfänger
in der seiner Pension zu Grunde liegenden
Besoldungsstufe gestanden hat, eine Kürzung
von 10 bis 50 v. H. eintritt.
In der Notverordnung dürften auch noch
eine Reihe anderer beamtenrechtlicher Fragen
geregelt werden. Wie verlautet, handelt es
sich dabei u. a. um die Herabsetzung der Höchst-
pensionsgrcnze von 80 auf 78 v. H. und um
die Erhöhung der Aufrückungsfristen in die
nächste Gehaltsstufe von 2 auf 3 Jahre. Un
ter diese Bestimmungen sollen auch die Be
amten und Angestellten der öffentlich-recht
lichen Körperschaften fallen. Ueber die Frage
der Berfassuugsrechtlichkeit der Pensionskür
zungen sind die Auffassungen an den zustän
digen Stellen noch geteilt. Es scheint jedoch
hierbei der Begriff der „angemessenen Versor
gung" eine Rolle zu spielen, wobei man sich
aus ein Reichsgerichtsurteil vom 10. Juli 1931
sowie auf ein Urteil des Reichsfinanzhofes
vom 25. März 1931 stützt.
Die Notverordnung soll noch für Ende
September in Kraft treten.
In wenigen Zeilen
Der thüringische Staatsminister a. D. Dr.
Frick kündigte in Hannover an, die Natio
nalsozialisten würden am 13. Oktober
bei Wiederzusammentritt des Reichstages in
den Reichstag einziehen, um dem Kabinett
Brüning ein baldmöglichstcs Ende zu bereiten.
*
In Hamburg sind zur Bürgerschaft^
mahl 15 Wahlvorschläge eingereicht. Tie
Volkskonservativen beteiligen sich nicht an der
Wahl.
Die Gesamtzahl der beim lettischen Volks
entscheid in der Rigaer Domkirchen-
frage abgegebenen Stimmen beträgt 390 000.
Es haben sich ungefähr 30 Prozent der Ge
samtwählerschaft an der Abstimmung beteiligt.
Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet die
Ablehnung der Vorlage, welche die Verstaat
lichung der deutschen Domkirche zum Ziele
hatte.
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Der englische Gewerkschaftskongreß in
Bristol betonte die Notwendigkeit der Rcvi,
s i o n des Versailler Vertrages.
Am Sonntag, dem 13. Sept. 1931,
Ernteball
Es ladet freundlichst ein
7937 Johann Röschmann.
Bredenbek
Krays Gasthof
Am Sonnabend, dem 12. September 1931:
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°^er Beleihungsgrcnze der Bvden-Kredit-
Jnstitute
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- in Hohenwcstedt 13. 9. v. 8—12
Uhr Schleuß' Gasthof.
- in Nortorf 14. 9. v. 8—12 Uhr
Klnnders Gasthof.
"04 Rohmer, Versteigerer, Pollhorn.
Untervertreter gesucht.
Achtung! Achtung!
Sgarklaii HecMricke
Geschädigte Sparer und besonders der Vor
stand nebst Kassierer werden zu einer
dringendes Versammlung
am Sonntag, d. 14. September 1931, nachm.
3 Uhr im Vereinshaus Saatsee eingeladen.
Sparbuch als Ausweis genügt. (7913
Viele geschädigte Sparer
Am 12. September 1931, abends 8 Uhr
im Saal der »Harmonie*
Geistsswissensctiaitliohsr Mag
In diesem Vortrag wird der «namstöBliche Beweis
erbracht, dsB nnsere Ahnen mit nns reden können
Eintritt: 1.-, 0.70, 0.50 Mk. .
Immiem i
eSnrN. Anzeige«
sowie alle vorkomm.
Drņckkachrn
für die
»Ģchîesw.-Sokķtekņ.
Landeozettuns"
nimmt zu Original»
vreiien für Jnnien
«. Umgeg. entgegen
Carl Dunckel.
liderlust BOdelsdorferStrand
CSs'oBes NHitär Konzert
am Freitag, d. 11. September, abends 8 Uhr
ausgeführt vom Musikkorps der Privat-
Militärmusik-Vorschule Rendsburg,
Nach dem Konzert: BML “
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