Full text: Newspaper volume (1931, Bd. 3)

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Freitag, den 31. Zuli. 
Volksentscheid und pslitischs Lage. 
Deutsche «nd französische Reise Nach Rom 
Dig Wirtschaftlichen und finanziellen Bera 
tungen des Reichskabinetts, die bekanntlich ein 
Notstandswerk ergeben sollen, sind noch nicht ab 
geschlossen. Wahrscheinlich üben die Besprechun 
gen mit den ausländischen Bankiers über die 
Ctillhaltung der Kreditzurückziehung aus Deutsch 
land einen Einfluß auf die Beratungen des Ka 
binetts aus. 
Unverkennbar spielt die Ungewißheit über 
den Ausgang des Volksentscheids am 
9. August in die gesamtpolitische Lage hinein, weil 
der Zweck des Volksentscheids ja auch der sein soll, 
durch Ansetzung des Hebels bei Preußen bestim 
menden Einfluß auf die Reichspolitik zu erlangen. 
Dis französische Meinung zum Volksentscheid regi 
striert man nur. Wenn es aber in einer Berliner 
Meldung heißt, daß die soeben ins Auge gefaßte 
Reife Brünings und Curtins' nach Rom erst an 
getreten werde, wenn sich die Lage in Deutschland 
geklärt habe, voraussichtlich jedoch nicht vor der 
zweiten Hälfte des August, so kann man sich des 
Eîàucks nicht erwehren, daß bei dieser Reise 
disposition auch dem Volksentscheid eine Rolle 
zufällt. Der Besuch in Rom, der dem Ge 
genbesuch des französischen Ministerpräsidenten 
«nd Außenministers in Berlin vorausgehen 
dürfte, wird der europäischen Lage und im be 
sonderen deutschen und italienischen Angelegenhei 
ten gelten. Italiens Außenpolitik wird von einer 
Reihe Fragen bewegt. In der Abrüstungsftage hegt 
man ein berechtigtes großes Mißtrauen gegen Frank 
reich, und ein Teilproblem der Abrüstung, die S e s - 
macht betreffend, hat zwischen Italien und Frank 
reich noch keine Lösung gefunden. Laval und Briand 
wollen sich dem Vernehmen nach wegen der Flotten 
frage in Kürze nach Rom begeben. Zum französi 
schen Konto in der italienischen Außenpolitik wird 
auch die frankophile Schwenkung Ungarns zählen. 
Das deutsch-italienische Verhältnis 
wird berührt von dem auffällig heftigen Vorstoß 
Italiens gegen den deutsch-österreichischen Zollunion 
plan vor dem Haager Schiedsgerichtshof. Es wird 
Aufgabe der deutschen Staatsmänner sein, in die 
sem Betracht Mussolini eines bessern zu belehren. 
Wo AM bk ŞĢ FrsnkreichZ? 
Die radikale Pariser „Republique" ver 
langt erneut, daß Frankreich durch eine Geste 
endlich beweise, daß es nicht Deutschlands 
Feind sei. Diese Geste sei die Rückgabe der 
deutschen Kolonien. Es heißt in dem franzö 
sischen Blatt: „Mit welchem Recht haben wir 
Deutschland die Gebiete weggenommen, die 
es kolonisiert hat? Mit dem Recht des Sie 
ges? Der Sieg schafft kein Recht. Hatten wir 
es notwendig, unser Kolonialreich zu ver 
größern? Wenn man 1914 den französischen 
Soldaten gesagt hätte, daß sie sich schlagen 
müßten, um Deutschland seine Kolonien zu 
rauben, dann hätte man sie sehr entrüstet. 
Außerdem war es eine Dummheit, denn ein 
Industrieland wie Deutschland braucht kolo 
niale Absatzgebiete." 
Justiz und Politik. 
Sciafofas MMimg im Hoog. 
Die Ausführungen des italienischen Rechts 
vertreters vor dem ständigen Gerichtshof im 
Haag in Sachen der Zollunion werden in Ber 
liner politischen Kreisen außerordentlich be 
dauert. Scialoja hat bekanntlich am Schluß 
seiner Rede darauf hingewiesen, der Haager 
Gerichtshof solle bedenken, daß, obwohl die 
Entscheidung unter juristischen Gesichtspunk 
ten abgegeben werden solle, sie politische Fol 
gen haben könnte. Die Abänderung der poli 
tischen Lage unter den gegenwärtigen Um 
ständen könne eines Tages den Krieg oder 
Frieden bedeuten. Wenn der Rat erkläre, 
daß er nichts mehr zu tun habe, dann würde 
diese Erklärung morgen eine Kriegserklärung 
sein können. In Berlin sagt man hierzu, es 
handele sich bei den Ausführungen um eine 
politische Entgleisuna. vor allem dadurch, daß 
Scialoja versucht habe, den Gerichtshof, eine 
internationale Institution, unter Druck zu 
setzen. Der italienische Rechtsvertreter sei sich 
wohl nicht bewußt gewesen, vor welchem Tri 
bunal er seine Ausführungen gemacht habe. 
Jy ErmMlung 
bîï neuesten Notverordnung 
TU. Berlin, 31. Juli. sEig. Funkmelög.) 
Das Rcichskabinett wird am Freitag um 16 
Uhr zu einer Sitzung zusammentreten» um 
seine Beratungen über die Wiederingangset- 
znng der Finanzwirtschaft fortzusetzen. Wie 
die Tel.-Uuiou erfährt, ist mit der Herausgabe 
der neuen Notverordnung für Freitag noch 
nicht zu rechnen. 
BIß ŞWhàechMķMM. 
„Grundlage für das weitere Vorgehen." 
Amtlich wird mitgeteilt: „Ein Berliner Abend 
blatt bringt die Mitteilung, daß die mit den Still- 
haltevevhanblungen betrauten Vertreter der Aus- 
laudsgläubiger aus Berlin abgereist sind, und knüpft 
daran die Bemerkung, daß die Situation in Berlin 
skeptisch beurteilt wird. Richtig ist an der Mittei 
lung nur die Meldung von der Abreise der auslän 
dischen Herren. Die Abreise ist erfolgt, nachdem die 
Besprechungen zur Zufriedenheit abgeschlossen wa 
ren und entsprechend dem Zweck der Erörterungen 
eine Grundlage für das weitere Vorgehen geschaffen 
war." 
In Basel ist als Spîtzenorganisation der Still- 
haltekonsortien die Stillhaltekommission der BIZ. 
gebildet worden, in der Deutschland durch Melchior 
vertreten ist. 
dk Frage mm MZîMdSKMàmmZ. 
In einer Havasmeldung aus Berlin 
kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß sich 
die Reichsregierung sehr wahrscheinlich ge 
zwungen sehen werde, ein vorübergehendes 
Moratorium für Auslandszahlungen zu er 
klären, zumal, wenn es nicht gelinge, sich mit 
den weniger bedeutenden ausländischen Ban 
ken über die Stabilisierung der gegenwärtig 
in Deutschland investierten Kredite zu eini 
gen. Um diese Banken zu ermutigen, werde 
die Reichsregierung ihnen die Garantie der 
Reichsbank und der deutschen Wirtschaft an 
bieten. Die Erklärung des Moratoriums 
werde auf alle Fälle im Einvernehmen mit 
den großen Emissionsbanken geschehen, um 
die Auswirkungen einer derartigen Maß 
nahme für den deutschen Kredit nach Möglich 
keit abzuschwächen. 
Hngnrus MWliMe RmmtierW 
Frankreichs goldene Kugeln rollen ans Ziel. — Italien hat das Nach 
sehen. — Folgen für die Zok'rmionpolitilr im DonarrbsÄen? 
# Aus Erörterungen im ungarischen Abge 
ordnetenhause, die formell einer Ermächtigungs- 
Vorlage für Maßnahmen der Regierung gelten, 
ergibt sich nunmehr klar die bedeutsame Ein 
schwenkung Ungarns in dis Politik Frankreichs 
in Verbindung mit einer in Aussicht gestellten 
französischen Anleihe. Vermutlich konnte Italien, 
an das Ungarn in der letzten Zeit feine Außen 
politik angelehnt hatte, nicht mit wesentlicher fi 
nanzieller Unterstützung dienen. Frankreichs gol 
dene Kugeln sind auch hier ans Ziel gekommen. 
Zu diesem Ziel werden gewiß politische Bindun 
gen gehören. Italiens Politik in Südosteuropa, 
die Frankreich als Gegenspieler kennt, hat das 
Nachsehen, zunächst wenigstens. Auch für die deut 
sche Zollunionpolitik im Donaubecken kann die un 
garische Neuorientierung von abträglichen Fol 
gen sein. 
Graf Albert Apponyî trat im Abgeordneten- 
hause zu Budapest für die Regierung ein. Er 
sagte, trotz der schwierigen außenpolitischen Lage 
sei es Ungarn gelungen, aus seiner Isolierung 
herauszukommen. Das Verhältnis Ungarns zu 
jenen Großmächten, von denen es bisher durch 
gewisse Gegensätze getrennt gewesen sei, beginne 
sich zu verbessern. 
«Abgeordneter Rassay (liberale Opposition) 
erteilte der Regierung mit Rücksicht auf die Ver 
handlungen über die Auslandskredite ebenfalls 
das Absolutorium für die getroffenen Maßnah 
men. Die Freundschaft mit Italien könne viel 
leicht Ungarn wertvolle moralische Vorteile bie 
ten, sei jedoch ungeeignet zur Lösung der der Re 
gierung harrenden Ausgaben. Es würde undank 
bar sein, die Dienste, die Italien Ungarn geleistet 
habe, herabzusetzen: das Bündnis mit Italien 
Habs aber Ungarn von Faktoren isoliert, die in 
Europa heute eine entscheidende Rolle spielen, so 
in erster Reihe von Frankreich, dann aber auch 
von den Nachbarländern. 
Markgraf Pallavicini (Ehristl. Opposition) 
erklärte, die Außenpolitik der Regierung könne 
keinen Erfolg aufweisen, obwohl die Fragen der 
deutsch-österreichischen Zollunion und des Anschlus 
ses Ungarns im Mittelpunkt des allgemeinen In 
teresses gestanden und ihm große Möglichkeiten 
eröffnet hätten. Frankreich und das französische 
Kapital würden Deutschland solange nicht unter 
stützen, bis es auf den Anschluß verzichte. Ungarn 
müsse in seiner Außenpolitik eine französische Ori 
entierung vornehmen, ohne sich dabei die Sym 
pathie Deutschlands zu verscherzen. Eine öster 
reichisch-ungarische Zollunion würde Ungarn eine 
führende Position im Donaubecken sichern, und 
diese würde auch Unterstützung durch die franzö 
sische Außenpolitik finden. (?) Die Gefühle der 
Sympathie, die Frankreich und Ungarn vor Jahr 
hunderten verbunden hätten, müßten wieder ge 
weckt werden. Eine französische Orientierung 
.würde um so mehr am Platze sein, als mit der 
Zertrümmerung einer großen Wirtschaftseinheit 
begangen hätten. Wenn Ungarn diesen Weg be 
schreite, werde es sich eine neue und große Zu 
kunft sichern. Das Gleichgewicht im Donauhecken 
könne nur durch die Restauration des ungarischen 
Königtums und die Zusammenarbeit mit Oester 
reich wiederhergestellt werden. Die Restauration 
des Königtums sei nicht die Idee einer einzelnen 
parlamentarischen Fraktion, sondern die einzige 
Möglichkeit zur Wiederherstellung der wirtschaft 
lichen Prosperität der ungarischen Nation. Schließ 
lich erklärte Pallavicini, die von ihm verlangte 
Politik bedeute keineswegs die Befolgung eines 
deutschfeindlichen Kurses oder die Wiederherstel 
lung der alten österreichisch-ungarischen Monarchie. 
Die Vorlage lehnte er ab. 
Biß MergangsmaßAchMN m Hngatn. 
TU. Budapest, 31. Juli. (Erg. Funkmld.) 
Die Regierung hat eine Verordnng erlassen, 
durch die die Wirksamkeit der nach den Bank 
feiertagen in Kraft gesetzten Uebergangs- 
maßnahmen bis einschl. 14. August verlängert 
wird, wobei aber die bisherigen Einschrän 
kungen des Zahlungsverkehrs weiter gelockert 
werden. So dürfen von den Spar- und Kon 
tokorrent-Einlagen sowie von den Scheckgnt- 
haben weitere 5 v. H., aber höchstens 1000 Pen- 
gö, abgehoben werden 
Revolution im Echeterlmd. 
Nichts steht mehr fest auf dieser Erde. 
Chile, das südamerikanische Preußen (wie 
man es nannte), galt drei Menschenalter hin 
durch als der ruhende Pol in der treibenden 
Flut und Flucht lateinamerikanischer Staats 
verhältnisse. Das Land blühte bis zu Beginn 
des Weltkrieges wirtschaftlich, der Ausfuhr 
zoll vom Salpeter, der unerschöpfliche Natur- 
lager im Norden des Landes bildet, füllte die 
Regierungskassen überreichlich, das Heer war 
durch deutsche Instruktoren musterhaft ge 
drillt, und wenn es auch in den letzten vier 
Jahrzehnten eine Reihe von Präsidentenkrisen 
gab, so tat dies dem Reichtum und Kredit des 
Landes noch keinen großen Abbruch. Das wa 
ren Naturerscheinungen, die man so hinnahm, 
wie die fast täglichen kleinen Erdstöße. Frei 
lich, zuweilen gibts da auch gewaltige Kata 
strophen, die ganze Städte im Nu zerstören 
und Tausenden von Menschen das Leben ko, 
sten. 
Bis zum Ausbruch des Weltkrieges lebte 
man in Chile also trotz der vielen politischen 
Krisen ziemlich ruhig und glücklich. Chile ist 
im Weltkrieg zwar neutral geblieben, aber 
es ist seinen verderblichen Wirkungen nicht 
entgangen. Dazu ist dann noch der große 
wirtschaftliche Wettkampf der letzten beiden 
Jahre gekommen, und das Ergebnis ist eine 
politische Erschütterung, die man nicht mehr 
mit den täglichen Erdstößen vergleichen kann, 
sondern die schon einem katastrophalen Beben 
gleicht. Es hat jetzt nicht den Anschein, als ob 
auch nur auf eine kurze Zeit Ruhe eintreten 
solle. Der Grund liegt eben nicht so sehr in 
den Personen wie in den wirtschaftlichen 
Verhältnissen. 
Diese sind sehr schlecht, und, was wohl das 
Schlimmste ist, die Zerrüttung des Wohlstan 
des wird sich keinesfalls schnell beheben las 
sen. Die Salpeterausfuhr, die die Grund 
lage von Chiles Reichtum bildete, liegt zu 
nächst hoffnungslos darnieder. Den ersten 
Schlag bekam sie unmittelbar durch den Welt 
krieg, der den Schiffsraum der ganzen Welt 
mit Beschlag belegte und für direkte Kriegs 
zwecke verwandte. Der zweite Schlag war 
eine mittelbare Folge des Weltkrieges: die 
von Deutschlands chemischer Industrie 
ins Leben gerufene Herstellung von künstli 
chem Stickstoff. Die im Frieden sich erst recht 
immer mehr erhöhende Erzeugung von Kunst 
stickstoff hat die chilenische Salpeteraussuhr fast 
zum Erliegen gebracht. Damit ist Chiles größte 
Reichtumsquelle zunächst versiegt. Die 
Staatseinkünfte aus dem Salpeterausfuhrzoll 
sind ziemlich verschwunden, und der Staat hat 
sich genötigt gesehen, alle Staatsausgaben, na 
mentlich auch die Gehälter der Beamten, ge 
waltig einzuschränken, dagegen bei der bisher 
oft lässig getriebenen Eintreibung 'der Sten 
ern mit größter Schärfe vorzugehen Das 
machte jede Regierung unbeliebt, um so un 
beliebter, je krasser sie vorgeht. Gerade der 
schneidige Präsident Ibanez mußte durch sein 
rücksichtsloses Vorgehen mit Ersparnis- und 
Steuermaßregeln die Unzufriedenheit des 
Volkes erregen. Dazu kommt, daß er, ein 
früherer Liberaler, sich in Bezug auf die 
Presse ganz reaktionär eingestellt hat. Die 
Studenten, Aerzte und Advokaten haben vor 
zugsweise die Abdankung des Ibanez gefor 
dert und erzwungen. Es sind aber wohl weni 
ger die Maßnahmen des Präsidenten gewesen, 
die zu seinem Sturz geführt haben, als die 
Art ihrer Durchführung. Auch ein neuer Prä 
sident, er mag heißen, wie er will, dürfte den 
Steuerzahlern schwere Opfer auferlegen. Aber 
vielleicht ist der neue Mann so vernünftig wie 
der Kardinal Mazarin. Als diesem, der auch 
nicht glimpflich mit den Steuerpflichtigen um 
ging, gemeldet wurde, das Volk singe die gif 
tigsten Spottlieöer auf ihn, gab er die philo 
sophische Antwort: „Laßt sie singen — wenn 
sie nur bezahlen". An der Verwaltungstüch 
tigkeit von Ibanez ist nicht zu zweifeln, aber 
er ist allzusehr Militär gewesen. Auch sein 
Nachfolger wird nicht Wunder tun können, 
aber er wird sich vielleicht besser auf die Be 
handlung des gebildeten Teiles der Bevölke 
rung verstehen. 
124. Jahrgang. 
Schleswîg-koìslsînîschs Landeszeltung 
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