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Kabinett über Notverordnungs- und MßtrauensLlippe hinweg.
Die Abstimmungen im Reichstag.
88 öezw. 36 Stimmen Mehrheit für die Regierung. — Vorbringung von Wünschen und Beschwerden in
der Aussprache.
Sonnabendabend gegen 8 Uhr nahm der fast
vollzählig verlammelte Reichstag die Abstimmn»
gen vor. Zunächst wurden die Antrage der Deutsch
nationalen, der Nationalsozialisten nnd der Kom
«lnnisten ans Aufhebung der Notverordnung
vom 4. Dezember zur Abstimmung gebracht. Für
die Aufhedungsanträge stimmten mit den Antrag
stellern die Wirtschastspartei und das Landvolk.
Die Aufhebung wurde mit SSL gegen 284 Stimmen
abgelehnt.
Ueber deu
Verlauf der Sitzung.
über deren Ansang wir schon am Sonnabend be
richtet haben, sei mitgeteilt:
Nachdem die Abgeordneten Dr. Kleiner lDN.s.
Schumann-Thüringen lK.I. Troßmann (B. V. P.s,
Gras Westarp iKons.s nnd Berndl lDN.s zur Not
verordnung das Wort ergriffen hatten, kam es zu
einem
Intermezzo mit dem Reichsinnenminister
Dr. Wirth.
Dr Wirth, der von der Rechten mit
Musen «msangen wird, erklärt: „Mein Herz sehnt
sich K.«ach. mit Ihnen lzu den Nationalsozialistens
eine eingehende Aussprache zu haben. tHeiļerļett.)
Heute fehlt aber dazu die Zeit.*
Vizepräsident Stöhr bittet den Minister, vom
Rednerpult aus zu sprechen. Der Minister lehnt
das ab. Vizeprästöenl Stühr: Der Minister hat
an sich daö Recht, von feinem Platz aus zu spre
chen, aber die gesamte Linke und die Stenogra
phen würden ihn besser verstehen, wenn er von
der Mitte aus spricht.
Reichsinnenminister Dr. Wirth: Das werde
ich tun, wenn ich eine Rede zu halten habe. Heule
habe ich nur eine geschästsordnungsmäßtge Be
merkung zu machen. Die Nationalsozialisten haben
mir bisher das Material über die Verfolgung
ihrer Bewegung nicht übermittelt. iZurufe des
Abg. Dr. Goebbels, Nationalsozialists. Herr Dr.
Goebbels, setzt habe ich das Wort! Sie haben es
in der ganzen Nacht gehabt. Jnbezug auf den
Film „Im Westen nichts Neues" muß ich aus die
Rechtslage verweisen, nach der ein Eingreifen des
Reichsinnenministeriums zunächst ausgeschloflen
1st.
Dr. Frank ll-München lNationalsozi-
älists: Minister Dr. Wirth vermißte das Mate
rial über die Versolgung unserer Bewegung. Ich
lade den Minister ein, sich dieses Material in den
Krankenhäusern anzusehen. Liebe deutsche Volks
genossen! (Lachen bei den Kommunisten.! Das
gilt nicht für Sie, Sie sind ja Asiaten! sStürmi-
scher Beisall rechts.)
Präsident Lobe bezeichnet die Anrede „Asia
ten" im Reichstage als unzulässig.
Abg. Dr. Frank !I bekämpft in seinen weite
ren Ausführungen verschiedene Bestimmungen
der Notverordnung.
Abg. Dr. Jörrissen sW. P.s erklärt, die Be
stimmungen der Notverordnung über den Woh
nungsbau hätten den Anreiz für die private Bau
wirtschaft vollständig zerschlagen, Neubauten her
zustellen. Namentlich die Weiterhinausschiebung
des Termins des Abbaues der Wohnungszwangs-
wirlschaft sei unannehmbar.
Abg. Abel lBolksnationals erklärt, der Reichs
tag habe kein Recht, sich über die Anwendung des
Artikels 48 zu beklagen, denn dieses Parlament
habe sich selbst ausgeschaltet durch den Mangel an
klarer politischer Zielsetzung und durch die klein
liche Jntereşienpolitik der Parteien. Die Volks-
nattonalen würden der Notverordnung zustimmen.
Der gehässige Partcistreit, den besonders die Na
tionalsozialisten entfacht hätten, habe das deutsche
Parlament behindert, einmütig und energisch ge
gen den unerhörten polnischen Terror zu prote
stieren. Der Außenminister hätte sofort den
deutschen Gesandten aus Warschau abberufen müs
sen. Der Minister habe der deutschen Sache einen
sehr schlechten Dienst erwiesen mit seiner viel zu
weichlichen Antwort. Die Kündigung des deutsch-
polnischen Liauidationsabkommens wäre freilich
nicht zu rechtfertigen.
Abg. Torgler iKPD.s meint, die Frage der
nationalen Minderheiten werbe nicht durch kapi
talistische Staaten gelöst sondern durch die polni
schen und die deutschen kommunistischen Arbeiter.
Abg Schneider-Berlin sStaatspartei) erinnert
an die Notlage der arbeitslosen Angestellten, die
durch die Notverordnung noch verschärft werde.
Auch für die durch die dauernde Tabaksteuer
erhöhungen geschädigten Angestellten und Arbeiter
seien besondere Hilfsmaßnahmen notwendig. Bei
der Einbeziehung der Behördenangestellten in die
Gehaltskürzung sollte der Finanzminister ernst
lich prüfen, ob hier nicht eine Staffelung des
Abzuges sozialer sei.
Abg. Frcybc sWP.) bekämpft die Steuerpoli
tik der Regierung, die die Tendenz verfolge, die
freie Wirtschaft immer mehr zurückzudrängen.
Diese sozialistische Tendenz zeige sich auch in allen
übrigen Zweigen der Politik. Die Wirtschafts
partei wende sich nicht gegen die Sozialpolitik,
denn sie habe ein Interesse an einer koufkräştigen
Arbeitnehmerschaft, sie kämpfe aber gegen die so
zialistischen Bestrebungen aus Ausschaltung des
Kleingewerbes und der individuellen Privatwirt
schaft. Das Reichsernährungsmtnistertum sabotiere
mit seinen Methoden auch unter der jetzigen Re
gierung die Privatwirtschaft. Die Wirtschastspar-
tei lehne alle Monopole ab.
Abg. Haag (Landvolk) führt Klage über die
Schädigung des deutschen Weinbaus durch die
Gemetndegetränkesteuer.
Abg. Jaenicke iStaatsparteis bedauert, daß
die Regierung an einem Einschnitt in die Rechte
der Beamtenschaft nicht vorübergehen konnte. Jetzt
sei ein schneller Preisabbau nötig, um das Opser
erträglich zu machen.
Abg. Frau D. Müllcr-Otsricd sDn.s verlangt
die schleunige Vorlegung eines Rentnerversor-
gungsgesetzes. durch das den jetzt der Fürsorge
unterstehenden verarmten Kapitalrentnern ein
Rechtsanspruch auf Verfolgung gegeben wird.
Abg. Hillebrandt-Schlesien sStaatspartei) be
grübt es. daß die Notverordnung wenigstens den
Ansang mache mit der Erfüllung der alten bäuer
lichen Forderung aus stenerliche Vereinfachung in
der Landwirtschaft. Es wäre aber wünschenswert,
wenn mit der landwirtschaftlichen Einheitssteuer
auch die Umsatzsteuer abgegolten wäre. Die Offen
legung der Steuerlisten sei notwendig.
Abg. Frau Dr. Matz sDVP.) bedauert, daß
die alte Forderung eines Renlnerversorgungsge-
setzes noch nicht erfüllt sei.
Abg. Schiller-Ostprenßcn sDn.s führt aus, die
Bauern in Ostpreußen feien ruiniert und verfolgt
worden. Das System des heutigen Staates werde
von den ostpreußischen Bauern verachtet und ver
dammt. Dieses System verhelfe einigen jungen
Doktoren dazu, ihre brotlosen Künste an der
Landwirtschaft zu erproben.
Reichsernayrungsminister Schiele erklärt sich
einverstanden mil der von den Deutschnationalen
und den Sozialdemokraten beantragten Einsetzung
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses,
der prüfen soll, ob bei der Roggenstützung nicht
mißbräuchliche Anspannung der Stützungsaktion
durch Spekulanten vorgekommen ist. und wie die
Stützungsaktion gewirkt hat. Der Minister erklärt,
er werde eine recht gründliche Arbeit dieses Un
tersuchungsausschusses begrüben.
Damit ist die Aussprache beendet.
Abg. Leicht sB. B. P.s verliest vor der Ab
stimmung eine Erklärung, in der die Bayerische
Volkspartei Einspruch erhebt gegen die Bestim
mungen der Notverordnung, die nach Ansicht der
Partei einen Eingrifs in die
steuerlîchen Befugnisse der Länder
bedeuten. Die Bayerische Volkspartei, so erklärt
der Redner, behält sich gegen diese Bestimmungen
alle Schritte vor, auch die Anrufung des Staats-
gerichtshoses. Wenn sie trotzdem gegen die Aus
hebung der Notverordnung stimmt, so deshalb,
weil sie keine Katastrophenpolittk treiben will.
Zunächst wird dann der Etat für 1981 dem
Haushaltsausschuß überwiesen, dann folgt na
mentliche
Abstimmung
über die Anträge der Nationalsoziakisten. Kom
munisten und Deutschnationalen aus Aufhebung
der nenen Notverordnung der Negierung. Der
Aufhebungsantrag wurde mit 292 gegen 284 Stim
men abgelehnt. Bor der Abstimmung über die
Mißlrauensanträge meldet sich Abgeordneter Ester
lZentrum» zur Geschäftsordnung zum Wort. Er
beantragt, das Haus darüber durch Abstimmung
entscheiden zu lassen, ob
der nationalsozialistische „Vertrauensantrag"
zulässig sei. Diese Frage der Zulässigkeit solcher
nicht ernst gemeinten Anträge sei umstritten und
noch nicht geklärt. Schon von dem früheren deutsch-
völkischen Abgeordneten von Graefe sei ein nicht
ernst gemeintes Vertrauensvotum für das erste
Kabinett Marx eingebracht worden. Der damalige
Präsident Wallras habe entschieden, daß ein Mitz-
trauensantrag bei der Abstimmung den Vorrang
haben müsse. Der Fall habe sich öfter wiederholt,
und in einem der letzten Fälle habe der Aelte-
stenrat es sür notwendig erklärt, durch eine Aen
derung der Geschästsordnung die Zulassung solcher
Anträge zu verhindern, für die die Antragsteller
selbst nicht stimmen. Der Geschäftsordnungsaus
schuß habe sich nochmals mit der Frage beschäftigt,
aber keine endgültige Entscheidung gefällt. Am 18.
Oktober vorigen Jahres habe Dr. Frick selbst na
mentliche Abstimmung über die Zulässigkeit eines
solchen Antrages beantragt. Dieser Praxis sol-
gend, so schließt der Redner, beantragen wir, daß
der Reichstag durch namentliche Abstimmung dar
über entscheidet, ob der Vertrauensanlrag der
Nationalsozialisten zulässig ist, den wir sür un
wahrhastig halten, da ja die Nationalsozialisten
der Negierung nicht ihr Vertrauen bekunden, son
dern sie bekämpfen wollen.
Abg. Frick sNationalsozialist) protestiert da
gegen, daß der nationalsozialistische Antrag als
unwahrhafttg bezeichnet wird. Nach der Neichsver-
fassung bedürfe die Retchsregierung des Vertrau
ens des Reichstages. Der nationalsozialistische An
trag wolle nur die Entscheidung darüber herbei
führen, ob die Regierung dieses Vertrauen besitzt.
Die Mehrheit könne zwar den Antrag sür unzu
lässig erklären, aber damit verletze sie die Reichs-
verfassung.
Nach weiteren Geschäftsordnungsbemerkungen
der Abgeordneten Bell sZ), Stöhr sNatronalsoz.)
wird namentlich über den
Antrag Ester abgestimmt,
wonach Anträge als unzulässig gelten, für die die
Antragsteller selber nicht zu stimmen die Absicht
haben. Die Mitglieder der Wirtschastspartei ge
ben blaue Karten iStimmenthaltung! ab. Der
Antrag wird mit 298 gegen 2S3 Stimmen bei 22
Stimmenthaltungen angenommen. Dadurch ist das
nationalsozialistische Vertrauensvotum für die
Regierung als nnznlässig erklärt und kann nicht
zur Abstimmung gebracht werden.
Hieraus kommen die
Dkitzlrauensanlräge
der Wirtschaftspartei, der Deutschnattonalen und
Kommunisten zur gemeinsamen namentlichen Ab
stimmung. Die Mißtrauensanträge werden mil
291 gegen 266 Stimmen bei einer Stimmenthal
tung abgelehnt. Es wird dann noch der kommu
nistische Antrag aus Aushebung der Juli-Notver
ordnung mit 897 gegen 235 Stimmen bei einer
Stimmenthaltung abgelehnt. Für die Aufrecht
erhaltung Meter Notverordnung. ote o«e Osthiļse
enthält Hai auch die Landvvlkpartei gestimmt. Die
weireren noch sehr zahlreichen Abstimmungen
lverüen
aas Dienstag vertagt.
Die Novelle zum Retchspvststnanzgesetz wird dem
Haushallsausschuß, der Antrag aus Verlängerung
des urheberrechtlichen Schutzes dem RechtsauS
ichuß überwiesen!
Um lS^. Uhr vertagt sich das Haus aus DienS*
tag, 15 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen neben
den Abstimmungen das Pensionskürzungsgeless
und kleinere Vorlagen
*
Für Aufhebung der Verordnung
haben gestimmt die Nationalsozialisten, die Kom
munisten, die Deutschnationalen, die Wtrtschasls-
partei mir Ausnahme des Abgeordneten Siller-
Württemberg. der gegen die Aufhebung gestimmt
hat, die Deutsche Landvolkpartel-
Gegen die Aufhebung
der Verordnung haben gestimmt die Sozialdemo
kraten, das Zentrum, die Deutsche Botrsparrei,
der Christlich-soziale Volksdienst und Konservative
Volkspartei mit Ausnahme des Abg. Teutsch und
des Hospitanten Nolte lDeukschhannovcraner!, die
für die Aushebung gestimmt haben, die Bayerische
Bolkspartei mit Ausnahme des Abg. Dr. Pfleger,
der für die Aufhebung gestimmt hat, die Deutsche
Staatspartei einschließlich des neueingeiretenen
Abg. Hillcbrand, die Deutsche Bauernpartei, die
Bolksnationale Reichsvcreintgung und endlich
der parteilose Abgeordnete Mönke.
Für die Mißtrauensanträge
haben gestimmt die Nationalsozialisten, die
Teutschnalionalen, die Kommunisten, die Wirt
schastspartei und die Deutsche Landvolkpartei.
Gegen die Mißtrauensanträge
haben gestimmt die Sozialdemokraten, das Zen
trum, die Deutsche Bolkspartei. der Christlich-sozi
ale Volksdienst u. die Konservative Volkspartei mit
Ausnahme des Abgeordneten Teutsch und der
Deutsch-Hannoveraner Frhr. von Hammerstetn,
Meyer-Hannover und Nolte, die für das Miß
trauen gestimmt haben, die Bayerische Bolkspartei,
die Deutsche Staatspartei einschließlich Hille
brandt, die Deutsche Bauernpartei, die Bvlksnati-
onale Reichsvereinigung und der parteilose Abg
Mönke.
Gefehlt haben von den Sozialdemokraten neun
Abgeordnete, von den Nationalsozialisten einer,
von den Kommunisten sechs, vom Zentrum nie
mand. von den Deutschnationalen niemand, von
der Deutschen Lanövolkpartei zwei. von der Wirt
schastspartei vier, von der Deutschen Landvolkpar
tei fünf, von der Bayerischen Bolkspartei zwei,
von der Deutschen Bauernpartei, der Volksnati
onalen Reichsvereinigung, der Staalspartei, den
Lezlk PrMMMWell.
AnterWaammen
M der Wenburger Kreiskrankenkasse.
bericht.) Auf der hiesigen Kreiskrankenkasse ist
bericht.) Auf der hiesigen Kreikrankenkassc ist
man größeren Unterschlagungen auf die Spur
gekommen. Der Verwaltungsdirektor der
Krankenkasse hat Amtsgelder in beträchtlicher
Höhe veruntreut. Er ist seit einigen Tagen
flüchtig und wird steckbrieflich versoigt. Die
Höhe der veruntreuten Gelder läßt sich genau
noch nicht feststellen. Bisher konnte ermittelt
werden, daß 16 000 Mark fehlen. Man darf je
doch mit Sicherheit annehmen, daß der unter
schlagene Betrag noch weit höher ist.
Weihnachten in Bethel!
Als das Cbristuskind in Bethlehem geboren
wurde, standen an seiner Krippe lauter arme
LeMe. Je ärmer sie aber waren, desto heller
leuchtete ihnen die Liebe Gottes, die in der
Sendung des Kindes offenbar geworden ist.
. Einen Strahl de-* ewigen Weibnachts-
ltcksteg aus der himmlischen Welt hoffen wir
Bethelleute auch in diesem Ja'we sehen zu
dürfen. Die Zeit ist sä,wer. die Not iß groß.
Das 'puren wir in unserer Arbeit täglich
mehr Die Zahl derer, die aus Armut und
Krankheit, aus Arbeitslosigkeit und Hunger
bei uns anklovien. nimmt unablässig zu.
Alle un ere Häuter sind überfüllt: in den
Zufluchtsstätten der Heimatlosen wird bald
das lebte Notauartier belegt iein. So haben
wir fakt 6000 große und kleine Weibnachts-
gasie zu verlornen
Auch unsere Freunde sieben fast alle unter
hartem Druck. Trotzdem waoen wir dîe Bitte:
Macht Euch selbst und uns die Freude, daß
Ihr denen helft, d'e noch ärmer sind a's
Ihr! Laßt Eure Gaden, und wären si>> noch
io klein Boten j-nes himmlischen Lichtes
fein in Bet'''e'*ein erschienen r*. 'liver
„Ģeihnach'sşmus" nimmt alles hm k ar an>
Kleidun"s'»nch>.Mäntel. -trümvie schuhe,
nor allem für Männer, sind besonders Will
komm m: nicht minder Lebensmittel ieder
Art. SoieUachen für Kinder. Bücher. Bilder.
Gsell'chastsiyie'e fü- Erwach ene Seb- wert
voll isi uns auch Strickwolle. Die Arbeit
des Berleil"ns aut die vielen verschiedenen
Anstaltdänier wird uns'ebr ernüchtert, wenn
uns die Ga'-en ig «rüb wie irgend
möglich aemndt w-rden. Will man uns
aber lieber das Einkäufen überlassen. freuen
'"Î7 nns auch liner jede-- Geld-e'chenk. iPost-
icheckkonto: Hannover >904 p. F. v. Bodei-
ichw'nad. Bethel bei Bielekeld>.
Allen Freunden von Bethel wünscht in
einer Zeit der "rmut und Not ein doonelt
gesegnetes Weihnachts°est. 2186
F. v. Bodellchwinab, I«.
^tbe* bei Bie'eteld, W-ibnachten 1930.
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