123. Jahrgang.
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123. Jahrgang.
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Nr. 284
DķmnersļM. den 4. Smmber
j 1S30
Eim weitere Zuschrift.
Niedersachsen und die Reichsreform
Begrenzung der Niedersachsenidee? — Die Meinungen in Schleswig-
Hoiste'm, Hamburg und Hannover.
Vom Elbufer erhalten wir folgende Zu
schrift, bie wir objektiver Weise als Beitrag zu
den Themen „Schleswig-Holstein und. die
Reichsreform" bezw. .„Niedersachsen und die
Neichsreform" veröffentlichen mit der beson
deren Absicht, der weiteren Klärung des
schwierigen Stoffgebietes zu dienen.
Schriftleitnng.
Mit Interesse verfolgt man die beider
seits der Elbe rege in Gang gekommene Aus
sprache über niedersächsische Schicksalsfragen
im Rahmen einer Neichsreform. Verhältnis
mäßig einfach wäre es ja, wenn großlinige
Willensharmonien den Strom überkreuzen
würden- dann wäre Niedersachsens mitent
scheidende Berufung, so wie sie dem tieferen
Sinn des Artikels 18 der Reichsverfassung
entspricht, auf jeden Fall gesichert. Diese
.Willensübereinstimmung ist aber noch nicht
vorhanden, weder im ganzen, noch partiell.
Das zeigt sich auch nördlich des Stromes, in
Schleswig-Holstein, wo der Schleswig-Hol-
steiner-Vund der Entwicklung wohl-ziemlich
vorauseilt, wenn er das vielförmige Echo
seiner Eutin er Entschließung dahin deuten
zu können glaubt, man dürfe sich schon setzt
der Hoffnung hingeben, daß eine einheitliche
Willensbildung in Schleswig-Holstein trotz
der anfänglichen Spannungen zu erreichen
sein werde. Diejenigen Kreise, welche nicht
mehr damit rechnen, daß Schleswig-Holstein
in seinem jetzigen Umfang bezw. seiner jetzi
gen Verfassung zu erhalten ist. weshalb nun
mehr bereits mit aller Energie die sog.
größere Lösung anzustreben wäre, d. h. die
Hinarbeit auf ein niedersächsisches
R e i ch s l a n d, berühren sich mit dem zwei
Möglichkeiten ins Auge fassenden Stand
punkt des Schleswig-Holsteiner-Bundes, daß
die Ideallösung darin bestehen würde, Schles
wig-Holstein als selbständiges Land im gegen
wärtigen Umfang zu sichern, daß man sich
jedoch im Hinblick auf angeblich zwangsläu
fige Entwicklungen im Unterelbegebiet auf
einen Zusammenschluß mit anderen Gebiets
teilen vorbereiten müsse. Ob in einem größe
ren Verband, der schließlich keine bloße Addi
tion von Gebiet sein kann, sondern ans eine
gewisse Einheitlichkeit der Verwaltungsstrnk-
tur verwiesen sein wird, die Wahrung der
schleswig-holsteinischen Verwaltungseinheit
und der ungeschmälerten Konzentration der
grenzkulturellen und grenzpolitischen Aufga
ben nördlich der Elbe möglich sein wird, steht
dahin. Zwar wird Berlin in seinem bisheri
gen Verhältnis zur Grenzprovinz Schleswig-
Holstein ein Rippenstoß gegeben. Wäre aber
nicht der Fall denkbar, daß es nicht besser
kommt, sondern noch unvollkommener?
Ter vom Verfassungsausschuß der Län
derkonferenz vorgeschlagene Reichsresorm-
Gesetzentwnrf — der den wenigen Ländern
alter Art die „Länder vereinfachter Verwal
tung" gegenüberstellt, mit welch letzteren vor
wiegend die „abgerundeten" preußischen Pro
vinzen gemeint sind — hat deutlich groß-
hreußiiche, verwaltungsmäßig nach Berlin
leigende, also zentralistische Tenden-
;en. während die Niedersachsenidee ihrer Na-
lUr nach föderalistisch, mindestens aber dezen-
ļralistisch ist.,. Tie alten, ans der Geschichte
der Länder und des Reiches bekannten
Gegensätze sind noch immer unbehoben, baben
sogar durch die neuzeitliche Gärung und par-
icivolitisches Machtdenken, das leider an die
Stelle tiefst fundierter Erwägungen tritt,
eher eine Verschärfung als eine Abschwächung
erfahren. Bei aller Unvoreingenommenheit,
die man der niedersächsischen Idee an und
!ür sich entgegenbringt, wird man die Frage
rnswerfen dürfen, ob viel gewonnen wäre,
venn an die Stelle eines Großpreußens
ün von Flensburg bis Braunschweig reichen
des Großniedersachsen träte, wie es weitest
iesvannt formuliert wurde. Ein derart weit
reichendes Niedersachsen ist nicht nur ver-
waltungspolitisch, sondern auch sonst schwer
vorstellbar. Voraussetzung wäre ja auch, daß
drüben wie hüben vom Strom entsprechende
Gegenliebe vorhanden wäre. Das Thema
muß von vornherein eine durch den Grad
der Verwirklichungsmöglichkeit bedingte Be
grenzung erfahren. Nur dann dürfte man
trotz allem vielleicht doch noch einmal zu,
konkreten Vorstellungen gelangen.
Das „trotz allem" ist berechtigt. Nicht nur
nördlich des Stromes, sondern auch südlich
und im großhamburgischen Mündungskom
plex knäueln sich nach wie vor die Meinungen.
Das amtliche Hamburg,, das sich bisher in
die Toga des Schweigens hüllte, hat nun
schließlich auf Anfrage in der Bürgerschaft
eine recht reservierte Antwort gegeben, die
darauf schließen läßt, daß man Gewehr bei
Fuß steht. Doch die Debatteredner wurden
deutlicher. Ihre Ausführungen gipfeln darin,
daß Hamburg sich seine spezifischen Aufgaben,
für deren Erfüllung es die größere Beweg
lichkeit und Entschlußfähigkeit besitzt, nicht
nehmen lassen will. und daß es gegen eine
Mediatisierung, eine Einverleibung in Grotz-
preußen ist. Hamburg zieht es, wenigstens
auf dem Forum, immer noch vor, hamburgisch
zu sprechen und nicht niedersächsisch. Was das
Eigenleben betrifft mit der dazu gehörigen
eigenen Verantwortung, so will man kein
Anhängsel Berlins werden und stellt sich in
der Reichsreformfrage in eine Front mit Lü
beck und Bremen. Vor allen Dingen ist klar,
daß man für den dezentralisierten
Einheitsstaat ist. Die Plänkelei in Hamburgi
schen Zeitungsartikeln ist eine Sache für
sich. Während das Destillat der Weis
heit eines dieser Aussätze in dem väter
lichen Rat. besteht, Schleswig-Holstein möge
sich mit Lübeck und Mecklenburg vereinigen,
sich also auf Nordelbien bescheiden, wird in
einem andern für ein großes niederdeutsches
Reichsland, wenigstens ans Schleswig-Hol
stein, Nordhannover und Oldenburg be
stehend, mit Hamburg-Altona als Hauptstadt,
eingetreten. Typisch heißt es hier, die Elbe
sei nicht trennender, sondern verbindender
„Lebensstrom" im niederdeutschen Raum;
typisch dort, die Unterelbe trenne mehr, als
sie verbinde, wobei augenscheinlich die beson
deren materiellen Interessen Hamburgs ge
meinsamem niederdeutschen Kultur- und
Stammesgut vorangestellt werden. Man
sieht: in Hammonia ebenfalls die Teilung
der Meinungen in „engere" und „weitere"
Lösung.
Auch im Hannöverschen herrsch!
ziemlich lebhaftes Reichsreform-Schützen
feuer. Im nordhannoverschen Stromgebiet
macht man mobil gegen den Vorschlag des
Ministerialrats Rudolf Schmidt, acht Kreise
der Bezirke Lüneburg und Stade Schleswig-
Holstein anzugliedern. Umgekehrt hat sich
sofort in Schleswig-Holstein Widerstand ge
zeigt gegen Schmidts Anregung, den Regie
rungssitz von Schleswig nach Altona zu ver
legen. Diese Anregung ist um so hinfälliger,
als man nach wie vor in Altona mit der end-
gültigenAnziehung durch das engst benachbarte
große Uebergewicht Hamburgs rechnet. Wei
ter im hannoverschen Südwesten, im Regie
rungsbezirk Osnabrück, glaubt man Grunß
zu haben, gegen einen Anschluß an Westfalen,
im besonderen an das vorgelagerte Münster-
land, protestieren und eintreten zu sollen für
einen in Niedersachsen eingegliederten Osna-
brücker Bezirk. Dieses Niedersachsen denkt
man sich offenbar von Ostsriesland über Ol
denburg, Bremen bis an die Elbe. Bezeich
nend ist, daß bei dieser Gelegenheit die vor
wiegend landwirtschaftliche Struktur jenes
gedachten Niedersachsens dem überwiegend in
dustriellen Westfalen gegenübergestellt wird.
Man sieht immer wieder, es ist noch alles
im Entwicklungsstadium, und es wird nicht
leicht sein, die Interessen zu verknüpfen und
in vernünftigen, organischen Abmessungen
unter einen Hut zu bringen. tt.
lM
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Auch dieser Minister sieht einen «Silöerstreik indem er ausruft: „Wenn Sie uns helfen, werden wir die
letzten Sorgen in Bälde überwunden haben!"
Haus und Tribünen im gestern wieder eröff
neten Reichstag waren außerordentlich stark besetzt.
Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung
des neuen Haushalts. Zum ersten Mal wurde
auch der Versuch gemacht, die Verhandlungen auf
Schallplatten zu übertragen. Der Vertrieb dieser
Schallplatten wird allerdings erst nach Zustim
mung des Aeltestenrates, die immerhin noch zwei
felhaft erscheint, möglich sein.
Die Sitzung wurde vom Präsidenten Löbe er
öffnet.
Zunächst wurden Anträge auf Genehmigung
zur Strafverfolgung von Abgeordenten, darunter
auch ein Antrag auf Genehmigung der Strafver
folgung des Reichstagsabgeordneten und braun
schweigischen Ministers Dr. Franzen, dem Ge
schäftsordnungsausschuß überwiesen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhob noch der
Abgeordnete Torgler <Komm.) Einspruch gegen die
Besetzung des Reichstags durch Polizei. Das Haus
mache den Eindruck einer von mehreren Hundert
schaften belagerten Festung. Er beantragte, die
Polizei zurückziehen zu lassen. Gegen die Be
sprechung dieses Antrags erhob sich jedoch unter
dem Lärm der Kommunisten Widerspruch.
Alsdann leitete
Reichsfinanzminister Dietrich
die erste Lesung des neuen Haushaltsplans mit
längeren Ausführungen ein. Er wies zunächst
darauf hin, daß der Haushalt diesmal ungewöhn
lich früh vorgelegt werde, da es notwendig sei, aus
dem gegenwärtigen Unsicherheitszustand heraus
zukommen. Gegenüber dem Vorjahre sei der
Haushalt um nahezu Milliarden gesenkt wor
den. U. a. sind die Länderiiberweisungen um 100
Millionen gekürzt. Die wichtigste Maßnahme war
die Sclbständigmachung der Arbeitslosenversiche
rung. Es muß erneut betont werden, daß in der
Arbeitslosigkeit der Hauptgrund der ganzen Ver
wirrung des laufenden Jahres zu suchen ist. Die
im Jahre 1080 für Zwecke der Arbeitslosen zur
Verfügung gestellten Mittel reichen trotz allem
nicht aus, so daß das Jahr 1980 hier mit einem
Fehlbeträge von ungefähr 300 Millionen ab
schließen wird. Zu den Schwierigkeiten bei der
Arbeitslosenfürsorge trat ein
ständig wachsender Einnahmerückgang,
der für das ganze Jahr aus 900 Millionen geschätzt
worden ist. Das Aufkommen an Steuern, Zöllen
und sonstigen Abgaben ist um 1143 Millionen
gegenüber dem Soll von 1930 heruntergeschätzt.
Trotzdem war es notwendig, neue Einnahmen in
Höhe von 670 Millionen zu schassen. Da jede Be
lastung der Produktion vermieden werden mutz,
konnte der Ausgleich nur bei Steuern auf den
entbehrlichen Genuß gesucht werden. Da beim
Branntwein die letzte Abgabenerhöhung lediglich
einen Ausfall gebracht hat und eine starke Mehr
belastung des Bieres durch die Ermächtigung an
die Gemeinden erfolgt ist, blieb hier nur noch der
Tabak. Die Lösung bedeutet ein Kompromiß, bei
dem die Zigarre stärker als bisher herangezogen,
gleichzeitig aber auch die Zigarette erneut belastet
wird. Die Gefahren, die namentlich den kleinen
Fabrikanten und den Zigarrenarbeitcrn drohen,
sollen mit Unterstützung der Arbeiter und Ange
stellten und der kleinen Fabrikanten bekämpft
werden.
Der vorliegende Haushaltsplan soll nach der
Notverordnung gleichzeitig die Grundlage für
1932 und 1933 bilden, da die Gesamtsumme in die
sen Jahren nicht überschritten werden soll. Mehr
einnahmen müssen zur Verminderung des An-
leihebcdarfs. zur Schuldentilgung oder zur Steuer
senkung verwendet werben. Gleiche Bestimmun
gen sind für Länder und Gemeinden angeordnet.
Bei den Abstrichen ist kein Haushalt geschont wor
den. Ueber die Ersparnismöglichkeiten herrscht in
der öffentlichen Meinung eine ungeheure Ver
wirrung. Nach Abzug der Ueberweisungen, der
inneren unb äußeren Kriegslasten und der Mittel
für Verzinsung und Tilgung der Reichsschulden
verbleiben für den eigentlichen Reichshaushalt
2*4 Milliarden Mark, an dem die Einzelabstriche
von weit über 1 Milliarde Mark gemacht worden
sind. Eine besonders unpopuläre Maßregel ist die
Gehaltssenknng.
Es steht heute fest, daß wir uns im Jahre 1927
bei der Bcsoldungsreform in der Leistungsfähig
keit Deutschlands getäuscht haben. Mit guten
Gründen ist damals auch bestimmt worden, daß
die Gehaltsbemcssung widerruflich sei. Wenn es
gelingt, die Lebenshaltung weiter zu verbilligen,
so wird der Realbezug der Beamten, wie ihn das
Jahr 1927 brachte schließlich doch erhalten bleiben.
Darüber hinaus ist aber zu hoffen, daß gerade die
Beamtenschaft Verständnis dafür aufbringt, daß es
heute mehr aus die Erfüllung der Verpflichtungen
des Reiches ankommt als darauf, daß einige Pro
zente des Gebalts dranaeaebeu werden müssen.
Länder und Gemeinden sind zu gleichen Kürzungen >
verpflichtet worden. Weggeblieben ist dagegen die
ursprünglich geplante versassnngsändernde Besol
dungssperre für die Gemeindebeamten. Angesichts
der gegen mich erhobenen Angriffe muß ich fest
stellen, daß mir nichts ferner liegt, als die Gemein
den unter Kuratel zu stellen. Mein Vorschlag war
Nur auf die Beseitigung von Mißständen abge
stellt.
Die Vestimmungen über die Senkung der
Realsteuern enthalten als wesentlichste Anord
nung, daß
die Realsteuern im Jahre 1931 nicht erhöht
werden dürfen. In Zukunft werben Ersparnisse
in erster Linie noch bei den Verwaltungsausgaben
des Finanzministeriums und des Arbeitsministeri
ums möglich sein. Von rund 1,5 Millionen Land
wirten, die bisher auf ihre Einkommensteuerpflicht
geprüft wurden, und von 869 009 Landwirten, die
bisher steuerpflichtig waren, bleiben nach dem
neuen Gesetz noch 43 900 übrig, die einkommen
steuerpflichtig sein werden. Bedeutsam für die
Entwicklung der Finanzen ist die Frage, wie weit
das im Ausland angelegte Kapital zurückgeschafft
werden kann. Der
gewaltige Abzug an Geld
nach Len Wahlen
ist nur zu einem kleinen Teil aus Kapitalflucht
und zum weitaus größeren Teil auf die Zurück
ziehung ausländischer Kredite zurückzuführen. Ilm
die Zurückführung des deutschen Kapļtals zu er
leichtern, beabsichtigt die Reichsregierung bei gege
bener Zeit eine Steucramnestie zu erlassen.
Außerdem sollen in Zukunft eidesstattliche Ver
sicherungen bei Feststellungen über Vermögen oder
Einkommen verlangt werden können. Mit Ge
waltmatzregeln ist auf diesem Gebiete nichts zu er
reichen.
Zur Kassenlage teilte der Minister mit, daß
einschließlich der Betriebskredite bei der Reichs-
bank die Kasse am 1. Dezember einen verfügbaren
Stand von 400 Millionen hatte. Trotz der beson
deren Ausgaben im Dezember sind Kassenschwie
rigkeiten nicht zu befürchten. Gegen Ende des
Finanzjahres wird ans der Kriscnfürsorge und
der Arbeitslosenfürsorge noch einmal eine stärkere
Anspannung der Reichskasse erfolgen. Auch hier
werden wir die Schwierigkeiten hossentlich über
winden. Zur Frage des Finanzausgleichs betonte
