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Landeszsilung
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123. Jahrgang
123. Jahrgang.
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harte Muß im Staatshaushalt.
Späte Einsicht
.. . .Şer die Vorarbeiten des preußischen Finanz- Jetzt kommt alles darar
Ulsters Höpker-Aschoff für den preußischen und Tempo man die Ei,
neten Dr. Oberfohre« und Tr. v. Wmterfeld.
Eine Besprechung mit dem Fraktionsführer
der Bayerisch« Volkspartei, Abgeordneten
Leicht, ist für Dienstag angesetzt. Im Anschluß
hieran wird Brüning dem Reichspräsidenten
vermutlich am Mittwoch abschließenden Vor
trag über das Ergebnis seiner politischen Be
sprechungen erstatten.
Dem Vernehmen nach haben sich die deutsch
nationalen Führer eine endgültige Stellungnahme
zum Regierungsprogramm vorbehalten, aber be
tont, daß dem Regierungsprogramm der wichtigste
Bestandteil fehle, nämlich die Einleitung einer
Revision der Tributpolitik. Auf die Einwendung
des Reichskanzlers, daß die Beantragung eines
Transfermoratoriums und späteren Zahlungsauf
schubes einen sehr langwierigen Prozeß darstelle,
der nicht schnell genug sei, um uns im Augenblick
finanziell zu entlasten, wurde von den deutsch
nationalen Vertretern erklärt, daß es sich nicht
darum handele, diesen oder jenen Aufschub zu be
antragen, sondern daß es darauf ankomme, direkte
Nevistonsverhandlungen zu erreichen. Der Reichs
kanzler hat hierauf ausweichend geantwortet.
ûáith cm VMsws
DmkwäröigkKiLsN.
An Bülows Denkwürdigkeiten kann man
aus geschichtlichen bezw. politischen Gründen
nicht vorübergehen. Deshalb haben wir einige
Proben daraus mitgeteilt, nicht ohne ein Be
fremden darüber zu unterdrücken, daß Bil
low, der sich als Staatssekretär des Auswär
tigen und Reichskanzler in der Gunst Wil
helms II. sonnte und das von ihm in den
Denkwürdigkeiten verurteilte „persönliche
Regime" des Monarchen duldete, zumindest
nicht unerschrocken bestimmte Konsequenzen
daraus zog, so spät mit dem ätzenden Tadel
herauskommt. Einige kritische Stimmen zn
Bülows Denkwürdigkeiten seien hier verzeich
net.
Dr. R. C. Mttschler Enttäuscht legt man
in der „Börsenzeitung": nach eingehender
Durcharbeit das
Werk ans der Hand. Man findet un
willkürlich aneinandergereihte Anekdoten,
die das Chaos mehr vergrößern als es
bannen. Das Ganze ist ein Playdoyer
für den Autor, eine Sammlung aller
guten Zeugnisse über ihn und eine syste
matisch verkleinernde Kritik all derer, die sei
nem Wege entgegentraten. Das Buch ist all
täglich und erfüllt mit Peinlichkeiten. Die Be
merkungen über Republik, Ebert und neue
Männer entbehren der Sachlichkeit. Bedauer
lich ist der Mangel jedes Traditionsgefühles
in diesem ersten Band seines Lebenswerkes,
dem noch drei andere folgen sollen. Bülow ist
stolz, ein preußischer Edelmann zu sein. Um
so unverständlicher wirkt die ständige Des
avouierung seines einstmaligen Herrschers,
dem er gewisse Taktlosigkeiten nicht nur nicht
verzeiht, sondern die er mit Behagen Seite
um Seite dem Leser aufzählt. Wären die
Denkwürdigkeiten zu Lebzeiten ihres
Verfassers erschienen, könnte man einzelnes
als Mut bezeichnen, das so als posthume
Rache abstößt. Diese Angriffslust wirkt un
männlich und beweist nur, daß der alte Bü
low weder zu Haß noch zu Liebe fähig war.
In Bismarcks Memoiren sind Fundament,
Linie und Fassade groß. Auch er irrlichteriert
im Sumpf und biegt die Wahrheit nach Gut
dünken, aber dort ist ein Schmied an der Ar
beit, der Schwerter zu hämmern versteht.
Wenn Vülow an der Wahrheit vorübergeht
und beste Freunde verleugnet, sv geschieht c§
ohne die Weisheit des ersten Kanzlers,' er ist
nicht einmal in der Lüge groß. Was er z. B.
über seinen einstigen Freund Philipp
zu Eulenburg mit bewußt falschen: Re
zept zusammenbraut, genügt, um seinen
Denkwürdigkeiten das würdige Denken und
damit Glauben und Achtung abzusprechen.
Dr. Rudolf Fischer Vielleicht ist das
im „Hambg. Correspondent": Urteil ungerecht,
das einem die
ser erste vorliegende Band durch seine endlose
Geschwätzigkeit, die sicherlich nicht ohne den an
diesem Staatsmann berühmten Scharm ist,
aufdrängt. Vielleicht hätte Bülow seine Me
moiren früher schreiben sollen, als er ein
reiches Leben noch beherrschte und nicht nur
eine gute Gesellschaft mit den Erfahrungen
und Begebenheiten eines reichen Lebens si
cherlich sehr amüsant, aber doch auch greisen
haft tratschhaft unterhalten konnte. Nach der
Lektüre dieses Buches fragt man sich unwill
kürlich, ob man dem Leben dieses Mannes
auch nur die geringste Beachtung geschenkt
hätte, wenn es sich nicht vor der großartigen
Kulisse der europäischen Verwicklungen vor
dem Kriege abgespielt hätte. Es war kein Re
giment, das Bülow führte, es war die Tätig
keit eines vielleicht tadellosen Verwaltungs
beamten, der sich über die Diplomatie ill die
Staatskunst verirrt hatte, weil ihn seine her
vorragende Kunst, zn parlamentieren, dazu
verführte. Als Plus kann er aber immer noch
für sich buchen, daß er vorurteilslos war und
für die meisten Dinge einen viel offeneren
Sinn hatte als das Gros seiner Umgebung.
Wenn er aber auch frei von Dünkel war, so
gehört es andererseits zu seinem ausgleichcn-
WchZrefsrm - RMMmgZrksgM.
Die Frage der Reichsreform bleibt, so schließt
das B. T. eine Betrachtung über dieses Thema,
aktuell. Jede Aufschiebung bedeutet Aufschiebung
der Gesundung der kranken deutschen Gesamtver
waltung. Die Herabsetzung der Beamtengehälter
und die Höhe der Arbeitslosenzahlen in Deutsch
land macht gewiß Eindruck im Ausland. Trotzdem
haben unsre aus Ausgaben des Reiches, der Län
der und Gemeinden zusammenaddierten Ziffern bei
den offenbaren Mängeln unseres Verwaltungs
systems keine durchschlagende Ueberzeugungskraft,
solange Deutschland nicht mit der Reichsreform die
entscheidende Anstrengung zur Vereinfachung sei
ner Gesamtverwaltuug gemacht hat.
* * -
flu Hißt* Am;.,;.,- Einstellung des Lttftdieustes.
MM m Zrmlmg. TU. London, 7. Okt. (Eig. Funkmeldung.)
Im Anschluß an die bisherigen politi- Infolge der Revolution, die sich über ganz
schen Besprechungen empfing Reichskanzler Brasilien ausbreitet, haben die amerikanischen
Tr. Brüning am Montag die Vertreter der und französischen Luftpostlinien ihren Dienst
Teutschnationalen Vvlkspartei, die Abgeord- eingestellt.
auch Preußen im kommenden Jahr eine Ausgaben-
lenkung in großem Maßstabe wird durchführen
Müssen. In einer Anweisung, die der preußische
Finanzminister an die Ressorts hat herausgehen
-affen, heißt es. daß es in der gegenwärtigen
schweren Zeit nur einen einzigen, die Gesunderhal
tung der Staatsfinanzen gewährleistenden Weg
gibt, nämlich den. den Umfang der zu leistenden
Ausgaben nach dem Umfang der zur Verfügung
stehenden Einnahmen zu bemessen. Die preußische
Finanzverwaltung ist festen Willens, sich unter
keinen Umständen von diesem allein richtigen
Wege abbringen zu lassen, mag auch dieser Weg
die Ressorts zu einschneidenden und an sich be
dauerlichen Einschränkungen ihres Aufgabenkrcises
zwingen. Es ist nicht möglich, die Steuereinnah
men durch weitere Anspannung der Steuern zu
steigern, da sie bereits überspannt sind. Es bleibt
nur übrig, die Ausgaben zu senken.
preußische Finanzminister
?àr stimmt der
wprer-Uschüff dem Gutachten der Oberrechuunas-
kamme-r darin zu, daß
der eiserne Wille zur Sparsanikeit noch nicht
durchweg bei allen Staatsbehörden Platz
gegriffen hat
und daß bei sparsamster Wirtschaftsführung in
dem öffentlichen Haushalt sich noch recht erhebliche
sachliche ErsMrnisse erzielen lasten.
Die Aufwandsentschädigungen für die Staats
minister, die bisher 8000 Mark jährlich betrugen,
werden auf 4800 Mk. herabgesetzt, die der Staats
sekretäre von 4000 auf 2400 Mark, die der Ober
präsidenten von 3000 auf 2040 Mark, die des Ber
liner Polizeipräsidenten von 2400 auf 1800 Mark,
-luch die Aufwandsentschädigungen der Regie
rungspräsidenten und der Landräte, sowie der hö
heren Richter werden eine Herabsetzung erfahren.
. Aus den weiteren Richtlinien ergibt sich, daß
mne .Erhöhung der Ansätze für den Betrieb der
^ienstkraştwagen nicht in Frage kommt. Die
civnds für Umzugskosten und für Lehrmittel sind
um 10 Proz. zu kürzen. Die Reisekosten werden
generell um 5 Proz. gegenüber 1930 verkürzt. Alle
übrigen sachlichen Ausgaben sind, soweit sie nicht
uns gesetzlichen oder reckUichsn Verpflichtungen
beruhen, um 8 Proz. zu kürzen. Die Gesamtsumme
der Extraordinarien der einzelnen Verwaltungen
stt um 10 Proz. geringer zu halten als 1930. Der
preußische Finanzminister erstrebt weiter gemäß
Landtagsbeschluß eine
Aufhebung von verschiedenen Behörden,
Anstalten und Instituten.
Im einzelnen wird zur Aufstellung des preu-
ßrfchen Etats darauf hingewiesen, daß für den
mit einem Minderertrag von 82
Mnlwnen Mark der sog. Ueberschußverwaltung
und mit einem erhöhten Zuschuß von 23 Millionen
sur me Hoheitsverwaltungen gerechnet werden
muß, ferner mit 8 Millionen Mark Mehrbedarf
für den Staatsschuldenhaushalt und 17,6 Mil
lionen Fehlbetrag für 1920. Insgesamt fehlen
al,o fur den Haushalt 1031 rund 131 Millionen
Reichsmark.
Die Revolution in Brasilien
Nach Meldungen aus Buenos Aires und
Montevideo, die inhaltlich übereinstimmen,
scheint die brasilianische Revolution im größ
ten Teil des Landes erfolgreich zu sein. In
mehreren Staaten sollen die Regierungstrup
pen von den Aufständischen geschlagen worden
sein. Im Hinblick auf den Ernst der Lage hat
die Negierung in Rio de Janeiro Bevollmäch
tigte zu den Aufständischen entsandt, um mit
den Führern zn verhandeln. Der in Rio
Grande do Snl gebildete Rcoolutionsausschuß
hat die Vorschläge der Regierung strikte abge
lehnt. Wie sich die anderen aufständischen
Staaten zn den Regierungsvorschlägen ver
halten werden, ist noch ungewiß, jedoch wird
erwartet, daß sie ebenfalls eine ablehnende
Antwort erteilen werden. Die Revolution
hat weiter auf den Norden des Landes über
gegriffen. Die Revolutionäre hoffen bald in
den Besitz der Hauptstadt Rio de Janeiro und
anderer wichtiger Städte zu gelangen.
In der Umgebung der Stadt Porte Alle
gro finden heftige Kämpfe statt. Die geschla
genen Regierungstruppen ziehen sich auf San
Pcdrito zurück. Tie Regierung gibt zu, daß
größere Teile der Armee zu den Aufständi
schen übergegangen sind. Im Staate Rio
Grande do Snl sind sämtliche öffentlichen
Gebäude angeblich in den Händen der Revo
lutionäre. Ein Versuch der Aufständischen, sich
der Nationalbank in Uruguyana zu bemächti
gen, schlug fehl. Ein Teil der brasilianischen
Marine ist ebenfalls zu den Revolutionären
übergegangen. Die nächsten Tage, vielleicht
Stunden, werden für Brasilien als sehr kri
tisch betrachtet, da es von ihnen abhängt, ob
die Regierung die Oberhand behält oder das
Land weiterem Bürgerkrieg entgegengeht.
Weiter liegt folgende Nachricht vor, die die
Lage in Brasilien wieder sehr unklar erschei
nen läßt.
TU. London, 7. Okt. (Erg. Funkmeldung.)
Die brasilianische Regierung hat Truppen aus
gesandt, um die Aufständischen in Bello Mori-
zonte, der Hauptstadt von Minas Geraes, an
zugreifen. Kanonenboote von Bahia und Rio
Grande üo Sul sollen die Regierungstruppen
im Staate Parana unterstützen.
Ein von der brasilianischen Botschaft in
London ausgegebener Bericht versichert, daß
die Armee und Marine sowie die Polizei und
die Zivilgaröe der Regierung treu seien. Die
Mehrheit der Senatoren und Abgeordneten
hätten dem Präsidenten der Republik ihre An
hänglichkeit versichert. Zugegeben wird, daß der
Hafen von Rio Grande auf Veranlassung der
Regierung geschlossen worden sei.
In anderen Meldungen wird die Lage
Wesentlich ernster dargestellt. Die Gouverneure
von Pernambuco und Rio 'Grande do Morte
seien zur Abdankung gezwungen worden. In
Pernambuco hätten die Regicrungstrnppen
gemeutert und ihre Offiziere eingesperrt. Die
Aufständischen hätten sich dort verschanzt.
Die Wachen btt Kevolulion.
Aeußerlich richtet sich der Aufstand gegen
die Bundesregierung und den neugewählten
Präsidenten Prestes, der im nächsten Monat
sein Amt antreten soll. Die Aufständischen be
haupten, daß die Wahl Prestes auf ungebühr
liche Unterstützung durch die Regierung des ge
genwärtigen Bundespräsidenten Washington
Linz zurückzuführen sei. Der innere Grund
für die Revolution liegt aber, wie in den an
deren südamerikanischen Staaten, so auch in
Brasilien, in der Wirtschaftskrise, der die Bun
desregierung nicht Herr zu werden vermochte.
Seit dem Zusammenbruch der Valorisierungs-
politik für den Kaffee und seit dem Sturz der
Preise ans dem Weltmarkt leidet Brasilien,
dessen Haupteinnahmequelle der Kaffee-Export
bildet, unter einer schweren Absatzkrise. Unter
diesen Umständen waren auch die Versuche,
die vom Präsidenten Luiz im vorigen Jahre
zur Stabilisierung der Währung unternommen
wurden, von vornherein wenig aussichtsreich.
Der Milreis wurde vielmehr weiter herabge
drückt.
So landet schließlich auch die preußische Regie
rung bei dem für jede gesunde Finanzgebarung
allein gültigen Rezept der Bemessung der Aus
gaben nach den Einnahmen sowie bei der Einsicht
in die Notwendigkeit, in den dürren Jahren deut
scher Not die Ausgaben noch ganz besonders ein
zuschränken. Erzwungen wurde diese Einsicht, wie
ffn Reich so auch in Preußen, durch die bittere
Tatsache, daß die Ausschreibung neuer Steuern
Nutzlos ist, weil Volk und Wirtschaft einfach nicht
p>ehr hergeben können. Betrüblich ist es, auch hier
wieder hören zu müssen, daß man noch nicht bei
allen Behörden begriffen zu haben scheint, was
le Glocke der Not in deutschen Landen geschlagen
Ku. Den dafür Verantwortlichen müßte aber
Ichieunigst beigebracht werden, was erforderlich ist.
Kriegszustand im ganzen Lande.
TU. Newyork, 7. Okt. (Eig. Funkmeld.)
Nach Meldungen aus Rio de Janeiro hat die
brasilianische Regierung über das ganze Land
das Kriegsrecht verhängt. In Arenias Geras
warfen Regierungsflugzeuge Bomben auf die
Aufständischen. Meldungen ans Montevideo
besagen, daß die Aufständischen zuversichtlich
an einen Sieg glauben. 80 000 Mann Infan
terie. Kavallerie und Artillerie aus den Staa
ten Rio Grande do Sul, Santa, Caterina und
Parana befinden sich auf dem Marsche nach
Rio de Janeiro.