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123. Jahrgang.
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Donriecslgg, den 27. November
Provinziallandtagsabgeordneter Dr. Petersen-Altona
für ein Reichsland Niedersachsen.
Anteeelbegebiet und Reichsreform
Die Stellung Hamburgs im Rahmen der Reichsreform. — Eine Stellung
nahme der Hamburger Bürgerschaft.
Altona, 26. Nov. Auf Einladung der Ar
beitsgemeinschaft der Zentralausschüsse Altonas
sprach am Dienstagabend im Altonaer „Kaiserhof"
der Provinziallandtagsabgeordnete und Stadtver
ordnete Rechtsanwalt Dr. Lorenz Petersen aus
Altona vor einer stark besuchten Versammlung
über das aktuelle Thema: „Die Stellung Schles
wig-Holsteins bei einer Neugliederung des Reiches
unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse
im Unterelbegebiet u. der Groß-Hamburg-Frage".
Nachdem der Referent sich im allgemeinen mit
der Notwendigkeit der Neugliederung des Reiches,
mit der Länderkonferenz und mit dem Gesetzent
wurf des Ministerialdirektors Dr. Brecht beschäf
tigt hatte, führte er im wesentlichen folgendes aus:
Voraussetzung für die Bildung eines neuen
Landes fei eins eigene Leistungsfähigkeit. Diese
Frage müsse auch für Schleswig-Holstein geprüft
werden. Einverständnis bestehe darüber, daß die
Leistungsfähigkeit Schleswig-Holsteins nicht mehr
gewährleistet ist, wenn das Eesamtinteresse die
Verbindung des bisherigen preußischen Unterelbe
gebietes mit Hamburg erfordert und durchführt.
Dadurch würde Schleswig-Holstein eines feiner
leistungsfähigsten Gebiets mit mehr als 400 000
Einwohnern und etwa 1500 qkm. Fläche sowie
mit einem Steueraufkommen von etwa 4 Mil
lionen Mark einbüßen. Es müsse erstrebt werden,
daß eine völlige Beseitigung der Grenzen zwischen
Hamburg und den preußischen Gemeinden erzielt
wird. Daraus ergebe sich aber die Notwendigkeit
einer über den Rahmen der Provinz Schleswig-
Holstein hinausgreifenden Lösung, d. h. praktisch
eine Verbindung mit anderen Gebietsteilen. Die
Eingliederung Lauenburgs, des Fürstentums Lü
beck und des Strelitzer Gebietes um Ratzeburg
bringt mit etwa 100 000 Einwohnern und 1900
qfan Fläche keinen ausreichenden Ersatz.
Dem unmittelbar sich aufzwingenden Gedan
ken einer Verbindung mit Hamburg werde zu
nächst das Bedenken entgegengestellt, daß durch die
Verlagerung des Schwerpunktes nach Süden und
die Verbindung mit den Weltinteressen Hamburgs
die von Schleswig-Holstein nach wie vor zu be
wahrenden Erenzinteresien leiden würden. Dieses
Bedenken sei nicht begründet: die Kampffront
liege ohnehin im Herzogtum Schleswig und dem
nördlichen Teile Holsteins. Hamburg habe schon
bisher die Erenzinteresien wirksam unterstützt und
werde das im Falle einer Vereinigung mit Schles
wig-Holstein im verstärkten Grade tun. Schwerer
zu lösen sei das Bedenken, das sich aus der Eegen-
iätzlichkeit der wirtschaftliche« Interessen Ham
burgs und Schleswig-Holsteins, der Weltwirt
schaftsinteressen auf der einen Seite und der land
wirtschaftlichen Belange auf der anderen Seite,
ergibt. Dieses Bedenken habe zu dem Vorschlag
der sogenannten Ostseelösung, d. h. der Verbin
dung Schleswig-Holsteins mit Mecklenburg unter
Ausschluß Hamburgs geführt. Dieser Lösung stehe
aber die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit
der zu vereinenden Teile und die Tatsache, daß der
Blickpunkt Schleswig-Holsteins stets die Nordsee
gewesen ist, entgegen.
Ministerialrat Schmidt schlage vor, Schleswig-
Holstein mit den hannoverschen Elbkreisen unter
Ausschluß Hamburgs zu verbinden. Dieser Plan
verkenne aber die überragende Wirkung der Aus
strahlung Hamburgs nach Norden und Süden. Die
praktische Lösung liege also vielmehr in einer Ver
bindung mit Hamburg.
Der Referent des Schleswig-Holsteiner-Bun-
bes. Dr. Alnor, befürwortete den größtmöglichen
Zusammenschluß unter Einschluß ganz Hannovers.
Das dadurch entstehende Reichsland Niedersachsen
mit seiner 50 000 qkm großen Grundfläche und sei
nen 7% Millionen Einwohnern würde ein wirk
sames Gegengewicht gegen die etwa gleich großen
süddeutschen Länder katholischer Konfession bil
den können. Das derartig umstrittene Problem
zu prüfen und zur Bildung einer einheitlichen
Polksmeinung beizutragen, fei die Aufgabe aller
schleswig-holsteinischen Verbände. Der Referent
erntete für seine Ausführungen starken Beifall.
Eine Aussprache fand nicht statt.
Bei Beurteilung der Ausführungen des
Rechtsanwalts Dr. Petersen ist zu beachten, daß
er Mitglied des Reichsreform-Ausschusses des
Schleswig-Holsteiner-Vundes ist. Er vertritt in
diesem den Gedanken eines großen niederdeutschen
Reichslandes noch viel stärker und entschiedener
als Dr. Alnor, der Sprecher dieses Ausschusses in
Eutin. Es ist auffallend, wie weit Dr. Petersen
Hamburger Wünschen und Notwendigkeiten ent
gegenkommt. In diesem Punkte wird er vielleicht
Zustimmung im Wirtschaftsgebiet an der Unter
elbs finden, nicht aber in weiten Teilen des übri
gen Provinz, wo man zunächst einmal in erster
Linie die Erhaltung der Einheit der Provinz als
Verwaltungsgebiet durchsetzen möchte. Es ist un
verkennbar, daß der Redner dadurch vor allem das
Interesse Altonas wahrt, weniger das der Gesamt
provinz. erfreulich ist aber, daß nicht versucht wird,
die Sache so darzustellen, als ob Altona mit seinem
Wirtschaftsgebiet der ganzen Provinz gleichzu
setzen sei, als ob Altonas Interessen die der Pro
vinz seien, wie man es anderen Orts, z. B. in Kiel,
sehr oft zu tun beliebt. Welche Lösung der Reichs
reform das Reichslnteresie in Niedersachsen nun
erheischt, ob Schleswig-Holstein oder Niedersach
sen, mit oder ohne Hamburg, als Neichsland er
stehen wird, diese Frage kann heute wohl aufge
worfen, ohne tiefere Vorarbeiten aber kaum schon
endgültig geklärt werden. Für Schleswig-Holstein
ergibt sich aus allem immer wieder die Notwen
digkeit, mit Aufmerksamkeit die Dinge zu beob
achten, um auf jeden Fall die verwaltungsmäßige
Einheit, auch in einem Niederfachsen, wahren und
durchsetzen zu können. £
Die AewWhM Hamburgs.
Die Hamburger Bürgerschaft beschäftigte sich
am Mittwochabend in längeren Beratungen mit der
volksparteilichen Interpellation über die Ausfüh
rungen, die seinerzeit der preußische Ministerial
direktor Dr. Brecht in Lübeck über die Stellung der
Hansestädte im Rahmen der Reichsreform gemacht
hat. Der Senat erklärte, daß die Arbeiten der Län-
derkonferenz über die Organisation und Iuständig-
keitssragen der Länder noch nicht abgeschlossen seien,
Hamburg aber mit allem Nachdruck seine Berech
tigung, als selbständiges Land weiter zu bestehen,
wahrnehmen werde. In der Aussprache kam ein
mütig die Auffassung zum Ausdruck, daß Hamburg
seine Polizei, Justiz, Schule und Gewerbeaufsicht
keinesfalls an Preußen abzugeben gedenke und im
Rahmen einer Zusammenarbeit mit beiden anderen
Hansestädten seine wirtschaftliche politische Selb
ständigkeit unbedingt behaupten werde. Senator
Dr. Nöldecke wies besonders darauf hin, daß Mini
sterialdirektor Dr. Brecht einen Entwurf zur Neichs-
reform ausgearbeitet habe, wonach allerdings die
norddeutschen Länder und Hessen als Anhängsel
Preußens gelten, daß dies aber nicht die Einstellung
der Ländcrkonfercnz sei. Hamburg werde hinsicht
lich der Reichsreform keiner Verfassungsänderung
zustimmen, wenn es nicht vorher genau wisse, was
es im neuen Reich bekomme.
Das wesentliche aus den Verhandlungen in der
Hamburger Bürgerschaft zur Reichsreform ist, daß
Hamburg mit aller Schärfe die Erhaltung feiner
politischen Selbständigkeit als Hansestadt fordert,
mit derselben Entschiedenheit, mit welcher auch
Schleswig-Holstein die Beachtung seiner berechtigten
Wünsche hinsichtlich seiner provinziellen Geschlossen
heit fordert. Es ist bezeichnend, daß die Schärfe in
den Hamburger Forderungen sich hauptsächlich gegen
Preußen richtet. Don einem Reichsland Nieder
sachsen hat man nicht ausdrücklich gesprochen, doch
läßt der Verlaus der Verhandlungen Möglichkeiten
offen, falls den Hamburger Forderungen in Bezug
auf seine Selbständigkeit ausreichend Rechnung oc
tragen wird.
* . *
Der Hauptanqeklagte im Jndustrieprozeß
enthüllt die Kriegspläne gegen Rußland.
Die große Sensation aus Moskau.
Vriand, Poincare und der französische Generalftab bloßgestellt.
Die Anteilnahme Englands an den Plänen. — Churchill beteiligt.
Die Anteilnahme des Oelmagnaten Deterding.
Kowno, 26. Nov. Am Dienstag begann in
Moskau der große Sensationsprozeß gegen die
Jndnstriepartei, die angeblich beabsichtigt hat,
mit Hilfe Frankreichs die Sowjetregierung zu
stürzen. Wir haben über den Beginn der Ver
handlung gestern berichtet. Das Gebäude war
von berittenen Truppen der russischen Staats
polizei umstellt. Die Angeklagten, darunter
Ramsin, wurden unter starker Bewachung der
Staatspolizei in den Saal gebracht. Im Ge
richtssaal waren zahlreiche Vertreter des di
plomatischen Korps sowie der ausländischen
und inländischen Presse anwesend.
Der Hauptangeklagte, Professor Ramsin,
erklärte, er habe im Jahre 1926 mit dem ehe
maligen Minister Palschinski und mit dem ehe
maligen Chef des russischen Transportwesens
Meck, die beide bereits erschossen worden sind,
Verhandlungen über die Bildung einer gro
ßen Organisation geführt, die mit Auslands
hilfe die Sowjetregiernng stürzen sollte. Da
bei sei besonderer Wert darauf gelegt worden,
englische und französische Hilfe zu gewinnen.
Er, Ramsin, habe jedoch weder mit ausländi
schen Regierungsmitgliedern, noch mit Vertre
tern der französischen oder englischen Indu
strie verhandelt. Diese Verhandlungen seien
durch Unterorganisationen geführt morden.
Dabei sei festgestellt worden, daß die Firma
Vickers-Armstrong verlangt habe, daß die rus
sischen Werke, die eine Konkurrenz darstellen
könnten, nicht wiederhergestellt werden dür
fen. Im allgemeinen hätten sich sowohl Eng
länder als auch Franzosen nicht nur für wirt
schaftliche Angelegenheiten interessiert, son
dern auch für militärische, insbesondere für die
Ausrüstung der Armee. An dem Kampf gegen
die Sowjets seien besonders Poincaree und
Briand interessiert gewesen, die Beziehungen
zu den sowjetfeindlichen Organisationen unter
halten hätten. Ramsin erklärte, er habe per
sönlich keine Verhandlungen mit ihnen ge
führt, das sei durch andere Mitglieder der Or
ganisation geschehen.
In Paris, im Oktober 1928, begegneten ich
und Laritscheff in einem Restaurant Denissoff,
Nobel, Gukasoff, Meschtscherski und Tretjakoff.
Denissoff sagte, die Intervention würde dies
mal gut organisiert sein. Die Hauptstreitkräfte
würden Polen, Rumänien und die baltischen
Länder liefern, außerdem werde man die
100 000 Mitglieder der ehemaligen Wrangel-
Armee heranziehen. Man glaube, daß bei gu
ter Belieferung der Armee und rascher Schlag
kraft 600—800 000 Mann genügen würden.
Ueber die für die Intervention notwendigen
Mittel teilten Denissoff und Nobel mit, daß die
Hauptquelle dieser Mittel die französische
und englische Regierung sein würden, so
dann die Kreise der Oelindustriellen, be
sonders Deterding.
Am nächsten Tage erfolgte meine Zusammen
kunft mit General Lukmoski und dem Obersten
des französischen Generalstabs Joinville. De
nissoff teilte mit, daß die eingeleiteten Ver
handlungen in den an der Vorbereitung der
Intervention teilnehmenden Ländern auf Hin
dernisse stießen, angesichts der Gelüste einzel
ner Staaten, insbesondere Polens, das das
gesamte ukrainische Gebiet auf dem linken
Dnjepr-Ufer verlangte.
Während dieser Reise hatte ich drei Zusam
menkünfte in London: die erste mit Ingenieur
Simon, Direktor der Firma Vickers. Der Zu
sammenkunft wohnte ein mir unbekannter
Herr bei, den man Sir Philipp nannte. Beide
teilten mir mit, daß der Hauptorganisator der
Intervention Frankreich sei, daß an der Jn-
terventionsvorbereitung auch England teil
nehmen würde und daß von englischen Kreisen
eine besondere Gruppe Deterding, die Gruppe
Urquhart, Konservative und insbesondere
Churchill interessiert seien. In London kamen
Laritscheff und ich auch mit Oberst Lawrence
in Gegenwart Simons zusammen. Bei dieser
Zusammenkunft knüpften wir Verbindungen
mit Vertretern englischer Firmen in Moskau
an. Während sich 1927 England an der Orga
nisierung und Intervention beteiligte, hat das
Interesse Englands für die Intervention «ach
dem englischen Rcgiernngswechsel merklich
nachgelassen.
Was Frankreich anbelangt, so ist seine Mit
wirkung von Anfang bis Ende von vorherr
schender Bedeutung. Mitte 1929 kamen ans
Frankreich dringlichere Weisungen, eine mili
tärische Organisaton zu schassen, und es er
folgte allmählich die Umwandlung der Indu
strie-Partei in eine Agentur des französischen
Generalsiabes. Die Industrie-Partei und aus
ländische Kreise rechneten mit großer Sicherheit
auf Ausstände und Unruhen unter den Bauern
und in der Roten Armee und auch mit der
Möglichkeit, Arbeiterstreiks zu provozieren.
Das Jahr 1930 hatten wir tt. a. deshalb aus
ersehen, weil bei den großen Aufwendungen
für den Jndustrieanfbau der Sowjetunion die
Ausgaben für die Landesverteidigung gerade
1930 geringer waren als für die folgenden
Jahre in Aussicht genommen war.
Staatsanwalt Krylenko befragte den An
geklagten Ramsin wegen etwaiger Interven
tionen gegen Sowsetrußland, worauf Ramsin
erklärte, seine Gruppe habe sich gedacht, daß
die Truppen Frankreichs, Englands und Po
lens im Verein mit aufständischen Russen die
Sowjets stürzen würden. Der Staatsanwalt
fragte weiter nach der Rolle, die der Petro
leumkönig Deterding in der Frage der Erneu
erung des wirtschaftlichen Boykotts gegenüber
Moskau spielen solle. Der Angeklagte betonte,
daß er selbst keine Verhandlungen mit Detcr-
ding geführt habe, aber gehört habe, daß die
englische Petroleumgruppe an einem politi
schen Terrorkampf geaen die Führer der Sow,
jets besonders interessiert sei.
Der Matin" für Abbruch der diplomatischen
WlsmMche Mgen?
T-1l. Paris, 27. Rov. (Eig. Funkmeldung.)
Der „Matin" erklärt zu den Anschuldigungen des
im Moskauer Prozeß angeklagten russischen Pro
fessors Ramsin gegen Poincare und Briand, daß
die Angelegenheit durch das Dementi des Außen
ministers und den ehemaligen Ministerpräsidenten
sowie den diplomatischen Schritt des französischen
Botschafters in Moskau nicht als beigelegt be
trachtet werden dürfe. Wenn es dem russischen
Diktator Stalin gefalle, das Wort französischer
Staatsmänner derartig herabzuwürdigen, so sei
es die Pflicht Frankreichs., mit den Sowjets kei
nerlei Beziehungen mehr aufrecht zu erhalten und
dem russischen Botschafter in Paris seine Pässe zu
überreichen.
* * *
Weißt hu, daß es in Deutschland Fabri
ken gibt, die mit Engländer» Verträge abge
schlossen haben, wonach sie in Deutschland
nicht ein einziges Meter Tuch absetzen dür
fen? Ihre ganze Erzeugung wird von den
Engländern aufgekauft und geht als „ori
ginal englische Ware" nach Deutschland oder
in andere Länder;
daß es deutsche Seidcnfabriken gibt, die
ihre ganze Produktion nach Lyon schicken, von
wo die deutschen Frauen sie als „echt fran
zösische Seide" beziehen?
daß die Londoner „Times" am 6. Oktober
1928 schrieb, der deutsche Käufer sei ohne Ge
schmack und ohne Tradition und zahle die
höchsten Preise für jede Ware, die man ihm
als „ausländisch" bezeichne?