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Landsszsîlung
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123. Jahrgang.
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FmW, den 14. M§ràk
Neuer LàWl§-Kràl,
ERB. Berlin, 13. Nov.
Im Garten der
Universität kam es heute mittag gegen 13 Uhr
erneut zu einer lebhaften Auseinandersetzung zwi
schen Studenten verschiedener politischer Richtun
gen. Polizeibeamte schlichteten den Streit, so daß
die Ruhe in kurzer Zeit wiederhergestellt war.
Zwangsgestellungen erfolgten nicht. An der Ecke
der Friedrichstraße und Ziegelstraße wurde vor
mittags ein Demonstrationszug von etwa 150 Stu
denten durch einen Verkehrsschutzmann aufgelöst.
Auch hierbei erfolgte keine Zwangsgestellung.
In der Universitätshalls riefen nationalsozia
listische Studenten im Sprechchor: „Juden raus!",
worauf die Gegenseite im Sprechchor mit „Nazis
raus!" antwortete.
Aufruf des ReZLors.
In einem beherzigenswerten Aufruf des
Rektors der Universität Berlin an die Stu
dentenschaft heißt es: „Kommilitonen! Ich
habe mich persönlich für die Wiederherstellung
der Ordnung der Universität eingesetzt. Wollen
wir diese Ordnung ans eigener Kraft, ohne
behördliches Eingreifen, aufrechterhalten, so
bedarf ich der loyalen Unterstützung durch die
gesamte Studentenschaft. Führer verschiede
ner, bei dem Ereignissen anwesend gewesenen
Studentengruppen haben mir diese Unterstüt
zung zugesagt. Ich erwarte, daß diese Unter
stützung eine allgemeine sein wird. Es müs
sen vor allem jene tiefbedauerlichen Schmäh
worte und Kränkungen aufhören, durch welche
die Würde unserer Alma mater gröblich ver
letzt wird. Ich apelliere an den Geist akade
mischer Kameradschaft, Ritterlichkeit und Ge
meinbürgschaft. In diesem Geist ein Anwalt
auch der Minderheiten zu sein, ist mir eine
Ehrenpflicht. Ich bin bereit, einen neutralen
Boden zu schaffen, auf dem die besten Köpfe
von rechts und links sich im geistigen Ringen
miteinander messen können. Aber zuerst müs
sen wir durch Selbstbeherrschung den
Beweis erbringen, daß wir der akademischen
Selbstverwaltung fähig und würdig sind.
Kommilitonen! Es geht um das kostbare Gut
unserer akademischen Freiheit. Helft mir, daß
dieses Gut nicht verschleudert werde!"
Laut gestriger Nachricht ist der Deutschtums
führer E r a e b e in Polen vom polnischen Ge
richt in Bromberg zu 6 Monaten Gefängnis ver
urteilt worden. Von der hochtönenden Anklage
auf Hochverrat blieb allerdings nichts übrig. Man
tüftelte ein formales Vergehen heraus, das darin
bestehen soll, daß Graebe der Durchführung be
hördlicher Verordnungen Schwierigkeiten gemacht
habe. Ein Verlegenheitsurteil also, gegen das
Berufung eingelegt ist.
Der schwere Kampf der d e u t s ch e n M i n d e r-
he it in Polen um ihre Selbstbehauptung bil
dete auch wieder den Hintergrund des Prozesses
Graebe. Die folgenden, am Vorestcnd des Pro
zesses erschienenen Ausführungen in der Presse-
korrespondenz des Deutschen Auslandsinstituts
Stuttgart behalten ihren für die Lage der Deut
schen in Polen bezeichnenden Wert auch nach dem
Urteilsspruch
In Bromberg begann der Prozeß gegen den
früheren Abgeordneten und jetzigen Sejmwahl
kandidaten, den Führer des Deutschtums, Oberst
leutnant a. D. Kurt Graebe. Der Prozeß schließt
sich unmittelbar an die berüchtigten Deutschtums
prozesse an. Graebe ist Mitbegründer des be
kanntlich von den Polen widerrechtlich geschlosse
nen „Deutschtumsbundes zur Wahrung der Min
derheitsrechte", war bis 1922 dessen Haupt
geschäftsführer und dann Vorstandsmitglied. Mau
wirst dem Deutschtumsbund vor, daß er mit un
gesetzlichen Mitteln die Ausführung von Gesetzen
und Verwaltungsversügungen habe vereiteln und
Laufe der Verhandlung durch einen Brief Grae-
bes als haltlos erwiesen. In dem Brief wurden
die Mitglieder des Deutschtumsbundes vor der
Beteiligung an staatsfeindlichen Besprechungen
gewarnt. Wenn das Gericht trotzdem zu einer
Verurteilung Eraebes gelangt ist, so erweist dies
erneut die Tatsache, daß es Polen nicht auf eine
ordnungsmäßige und gerechte Justiz ankommt,
sondern darauf, die Führer der deutschen Minder
heit politisch auszuschalten.
Deujfcher Kriegsmaterial-Antrag in Gens.
Die deutsche Abordnung hat dem Präsidi
um des Abrüstungsausschusses folgenden An
trag zugestellt: „Der Ausschuß beschließt für
sämtliche Landrüstuugen die direkte Herab
setzung des gesamten Kriegsmaterials." Es
wird namentliche Abstimmung über den An
trag zu Beginn der heutigen Sitzung verlangt.
Gestern gab es im Ausschuß wieder viel
Gerede und eine verworrene Geschäftsord-
nungsdebatte, die ja in der Regel fällig ist,
wenn man sachlich nicht weiterkommt. Zu
einem positiven Ergebnis aber gelangt man
nicht und begnügte sich mit der Annahme eines
englischen Antrages, in dem „Austausch der
Mitteilungen über die Heeresausgaben" vor
geschlagen wird. Nach der Aussprache sah der
Präsident, dessen Geschäftsführung schärfstens
kritisiert worden war, keinen andern Ausweg
mehr, als die weitere Verhandlung und Ab
stimmung auf Freitag zu vertagen.
Nachdem die Vertreter Spaniens und
Griechenlands sich für den französischen Vor
schlag einer Beschränkung lediglich der Heeres-
susgaben eingesetzt hatten, erklärte Graf
Bernstorff, daß heute nicht mehr die Entwaff
nung Deutschlands, sondern die Abrüstung der
übrigen Staaten zur Verhandlung stehe. Die
bisherigen Aussprachen hätten ihn aufs tiefste
enttäuscht. Er bedauere außerordentlich, daß
lediglich technische Gesichtspunkte vorgebracht
wströen und keiner die Abrüstungsfrage vom
moralischen, politischen und historischen Ge
sichtspunkt behandelt habe. Die Regierungen
halten sich der ganzen Welt gegenüber feier
lich zur Abrüstung verpflichtet. Der Mann
auf der Straße werde niemals begreifen, war
um die schweren Geschütze und Tanks von der
Abrüstung nicht erfaßt würden. Nur eine all
gemeine direkte Herabsetzung des Kriegsmcķe-
rials könne zum Ziele führen. Die deutsche
Abordnung widersetze sich jedem Versuch, eine
neue Tagung des Abrüstungsausschusses ein
zuberufen unter dem Vorwand von Sachver
ständigenarbeiten. Sie verlange den Zusam
mentritt der Abrüstungskonferenz, damit
Deutschland endlich Klarheit habe, ob die übri
gen Mächte überhaupt die Abrüstung vorneh
men wollten.
In der weiteren Aussprache trat die
Mehrheit der Ausschußmitglieder für den
französisch-belgischen Vorschlag ein, der die di
rekte Herabsetzung des Kriegsmaterials ab
lehnt. Lediglich der Vertreter Italiens brach
te einen schriftlichen Antrag ein, in dem die
direkte Verminderung des Kriegsmaterials
sowie Herabsetzung der Heeresausgaben ge
fordert werden.
Die Konferenz der loten Punkte.
Ein englisches Urteil.
„Daily Herald" sagt in einem Leitartikel:
„Die Vorbereitende Abrüstungskommission be
wegt sich von einem toten Punkt zum andern.
Feder Vorschlag, der eine merkliche Verminde
rung der Abrüstungen bewirken könnte, trifft
auf unerschütterlichen Widerstand. Allzuviele
Negierungen haben nicht den leisesten Wunsch,
abzurüsten, und die entwaffneten Nationen
blicken dem Tag entgegen, an dem sie erklären
können, daß sie, da die Sieger ihr Versprechen,
abzurüsten, gebrochen haben, durch die ihnen
auferlegten Einschränkungen nicht mehr ge
bunden sind. Europa bewegt sich zwar noch
nicht schnell, aber mit besorgniserregender Ste
tigkeit auf einen Punkt zu, an dem mit jedem
Augenblick eine neue Katastrophe möglich ist."
Erhöhung der Tanzsleuer gefordert.
Die Landvolkpartei verlangt im Reichstag die
Vorlegung eines Gesetzentwurfs, durch den zur
Behebung dringender finanzieller Notstände alle
Tanzvergnügungen einer erhöhten Steuer unter
worfen werden sollen. Oeffentliche Bälle sollen
mit einer Steuer von 100 Proz. des Eintritts
geldes und alls sonstigen Tanzvergnügungen mit
einer Steuer von mindestens 1 Mark pro Person
belegt werden.
Viersieuer in Berlin snpnoîiîim
Bürgersteuer abgelehnt.
Die Berliner Stadtverordnetenversammlung
nahm die Bierstener gegen die Stimmen der Rech
ten und der Kommunisten an. Die Schankver
zehrsteuer wurde einstimmig abgelehnt. Die Bür
gersteuer verfiel der Ablehnung gegen die Stim
men der Mitte und der Rechten.
MrlschgflsMlei und Schaàrzehrs-
stener.
Der Reichstagsabgeordnete Drewitz hat in einer
Suttgarter Parteiversammlung mitgeteilt, er habe
dem Reichskanzler in einem Brief angekündigt, daß
die Fraktion der Wirtschaftspartei gegen die Not
verordnungen stimmen werde für den Fall, daß die
Bestimmungen über die Schankverzehrssteuer nickst
herausgenommen würden.
Durch Pistolenschuß schwer verletzt.
TU. Tokio, 14. Nov. (Eig. Funkmeldung.)
Auf den Ministerpräsidenten Hamaguchi wurde,
als er sich auf dem Bahnhof von dem neuen Bot
schafter in Moskau, Hirota, verabschiedete, ein
Pistolenanschlag verübt. Er wurde durch einen
Bauchschuß schwer verletzt. Der Täter konnte so
fort ergriffen werden. Seine Personalien sowie
die Gründe, die ihn zu dem Anschlag veranlaßten,
sind noch nicht geklärt.
abschwächen wollen, und klagt Graebe an, daß er
die im vorigen Jahre verurteilten Herren Dr.
Heidelck, Dr. Scholz, Dobbermann usf. mit ent
sprechenden Aufträgen versehen habe. Und zwar
soll sich diese „Abschwächung und Verhinderung"
bezogen haben auf ein Eestz vom Jahre 1920 über
die Uebertragung der Finanzrechts deutscher
Staaten auf Polen, auf ein Gesetz über die Liqui
dierung von Privateigentum, aus ein Gesetz über
die Aushebung von Staatsbürgern zum Heeres
dienst vom Jahre 1920, auf eine Verfügung des
Innenministeriums vom Jahrs 1930 über Grün
dung öffentlicher Volksschulen für die Minderhei
ten usf. Außerdem habe er Anfang 1922 Tätig
keiten vollzogen, die das Unternehmen des Hoch
verrats vorbereiteten und mit dem K y f f häu
fe r b u n d in Deutschland zum Schaden des pol
nischen Staats und zum Nutzen des Deutschen
Reichs Fühlung ausgenommen.
Die Anklage behauptet fälschlicherweise, daß
der Deutschtumsbund sich nicht zum Vereinsregister
angemeldet habe, daß er ein Staat im Staate habe
werden wollen, daß er seine Mitglieder, die ihren
Beitrag nicht leisteten, auf eine schwarze Liste ge
setzt und boykottiert habe. Insbesondere aber wirft
man Graebe vor, daß er den sogenannten „annul
lierten" deutschen Ansiedlern, solchen
also, deren Rechte Polen nicht anerkannte, geraten
haben solle, ihre Besitzungen erst nach schärfstem
Druck zu verlassen und gleichzeitig beim Völker
bund Klage einzureichen. Das polnische Liquida
tionsrecht habe auch das bewegliche Vermögen mu
ßt, und Graebe habe den Ansiedlern Ratschläge
gegeben, dieses zu retten. Ferner wird Graebe
angeklagt, den zur Option Berechtigten geraten zu
haben, ihre Option nicht auszunutzen und polni-
schs Staatsbürger zu werden, oder ihre Option zu
rückzuziehen, weil sie unter Zwang erfolgt fei.
zwischen dem faschistischen Italien und dem
nationalen Deutschland. Die gleichen Ideale
und das gleiche Schicksal werden in Zukunft
die Entwicklung beider Völker gleichlaufend
führen müssen."
Heinke überreichte dem Ministerpräsiden
ten das Abzeichen des Stahlhelms. Mussolini
antwortete in deutscher Sprache mit Dankes
worten und betonte seine Sympathie für die
Stahlhelrnbewegung.
Ichmückten Kranz nieder. Unter Führung eines ita-
italienischen Kriegsministeriums zu dem großen
italienischen Kriegsmiinsteriums zu dem großen
römischen Paradeseld geleitet, wo anläßlich des Ge
burtstages des Königs die Parade stattfand. In
einer der für das Publikum bestimmten Tribüne
hatte man zwei Sitzreihen reserviert. Rach Beendi
gung der Parade, an der auch die Militäratlachees
und die Mitglieder der Botschaften der früheren
alliierten Staaten teilnahmen, kam es von Seiten
des italienischen Publikums zu einer Kundgebung
für die Stahlhelmleute. Als sie ihr Auto wieder
bestiegen, wurde die polizeiliche Absperrung von
dem Publikum durchbrochen, das auf die Stahlhelm-
leute zulief und sie mit den Worten begrüßte:
„Myano in fascisti tedeschi!" („Es leben die deutschen
Faschisten!") und „Andiamo a Parigi!" („Auf
Paris!")
Mussolini hat am Donnersta" die auf
einer Studienreise in Rom weilenden Stahl
helmer empfangen. Dr. Henrke, der Führer der
Gruppe, richtete eine Ansprache an Mussolini,
in der er u. a. erklärte: „Der Stahlhelm ist
dankbar, daß Ew. Exzellenz die Bedeutung des
faschistischen Gedankens als Weltanschauung
hervorgehoben haben. Der Stahlhelm weiß,
daß er in seinem Kampf gegen Liberalismus
und Marxismus
die faschistische Idee durchzusetzen
hat. Auf der Grundlage dieser Idee und der
I gemeinsamen Ideale ruht die Freundschaft
Es gehl mchl!
Am Donnerstag hat man im oldenburgi-
schen Landtag trotz des Fehlschlages am Mitt
woch erneut den Versuch gemacht, einen Mini
sterpräsidenten zu wählen. Wiedre vergeben!
Der Kandidat des Zentrums, Minister Dr.
Driver, erklärte, nicht mehr in der Lage zu
sein, eine etwaige Wahl zum oldenburgischen
Ministerpräsidenten anzunehmen. Bei der Ab
stimmung wurden 37 Stimmzettel abgegeben,
von denen einer ungültig war. 18 Stimmen
entfielen auf den Kandidaten des Landblocks,
Regierungspräsident Cassebohm. Die übrigen
18 Stimmzettel waren unbeschrieben, womit
die Wahl gescheitert war.
Bei der Präsidentenwahl im sächsischen Land
tag wurde der bisherige Präsident Weckel (SPD.)
im zweiten Wahlgang mit 35 Stimmen der So
zialdemokraten und Demokraten wiedergewählt.
Für Kunz gaben Nationalsozialisten, Wirtschafts-
partei, Deutschnationale, Volkskonseri'A've und
Sächsisches Landvolk 34 Stimmen, für Herrmann
die Kommunisten 12 Stimmen ab. Deutsche
Bolkspartei, Bolksrechtpartei, Bolksnattonale und
Christlich-Soziale gaben zusammen 14 weiße
Stimmzettel ab
Das Tendenzurleil.
Eraebes Verurteilung wird in Berliner politi
schen Kreisen als ein Tendenzurteil angesehen. Be
zeichnend ist, daß das Gericht die Anklage des
Hochverrats als nicht stichhaltig anerkennen und
Graebe von dieser Beschuldigung freisprechen
mußte. Die Beschuldigung der Te'* -hme an
riner staatsfeindlichen Verbindung wurde im
Schließlich habe der Angeklagte eine Statistik des
Deutschtums durch Lehrer aufstellen lassen, die er
damit zur Verletzung ihres Amtsgeheimnisses ver
leitet habe, er habe mit veranlaßt, daß an Orten,