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123. Jahrgang.
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Ms Kriegsfuß mil den MismlsoziaWen
Der Senat der Stadt Hamburg erläßt fol
gende Bekanntmachung: „Beamte, die Par
teien und Organisationen unterstützen oder
fördern, die den gewaltsamen Umsturz der be
stehenden Staatsordnung erstreben, verletzen
die aus dem Beamtenverhältnis sich ergebende
besondere Treupslicht des Beamten gegenüber
dem Staat und machen sich eines Dienstver
gehens schuldig. Zu diesen Parteien gehören
die Kommunistische Partei Deutschlands und
die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter
partei. Die Kommunistische Partei hat selbst
zugegeben, daß sie den gewaltsamen Umsturz
der bestehenden Staatsordnung erstrebt. Die
Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
verfolgt nach zahlreichen Aeußerungen maß
geblicher Führer das gleiche Ziel. Gegenteilige
Erklärungen von Führern dieser Partei aus
jüngster Zeit beweisen nicht, daß die National
sozialistische Deutsche Arbeiterpartei dieses
Ziel aufgegeben hat. Der Senat warnt daher
die Beamtenschaft nachdrücklich vor jeder Un
terstützung und Förderung solcher Parteien
und Organisationen." Der Polizeisenator
unterstreicht diese Warnung noch in einem
Erlaß an die Polizeibeamten.
Politisches Schwergewicht erhält die Se
natsverfügung nach Lage der Dinge vor allem
nach der nationalsozialistischen Seite hin. Füh
rer der Nationalsozialisten im Reich begeben
sich „u Reichspräsident und Kanzler, präsidie
ren im wichtigen Auswärtigen Ausschuß —
und die Regierung einzelner Staaten stellt
sich nach wie vor zu dieser Partei aus Kriegs
fuß. Der innere Widerspruch ergibt sich von
selbst.
Dir Abrüstung
als Schlüsttlproblem
Bon Eduard D i n g e l d e y, M. d. R.
Eduard Dingeldey, eine der führenden Per
sönlichkeiten der Deutschen Volkspartei und zu
gleich ein Freund des verstorbenen Neichswußen-
ministers Dr. Stresemann, gewährte unserem Ber
liner H. V.-Mitarbeiter eine Unterredung, in der
er sich „im Stresemannschen Sinne" über die
nächsten Ziele unserer Außenpolitik äußerte.
Die Deutsche Volkspartei und mit ihr wohl
die Mehrheit der Parteien hält es in der,Tribut-
frage für eine Selbstverständlichkeit, daß die völli
gen Veränderungen der weltwirtschaftlichen Ver
hältnisse, insbesondere auch auf dem internationa
len Geldmarkt und in Deutschland selbst zu einer
Aufrollung der Tributfrage auf dem durch die
Verträge gebotenen Wege führen müssen. Ich
erblicke die Voraussetzung für den Erfolg dieser
Revisionsforderung in der Bekundung des be
schlossenen Willens, in Deutschland selbst durch die
notwendigen Reformen zur Sicherung der
Wirtschaft zu tun, was aus eigener Kraft er
reichbar ist. In dem Bemühen, der Welt den
ungeheuer ernsten Willen Deutschlands zur Eigen
hilfe zu beweisen, ist die Reichsregierung sehr
weit vorangekommen, und das Echo, das das Sa-
niernngsprogramm der Reichsregierung im Aus
land gefunden hat. beweist, daß man in der Welt
unser Bemühen wohl anerkannt und daß wir al
les tun müssen, um alle vernünftigen Pläne der
Eigenhilfe bis zur letzten Kraft zu verwirklichen.
Erkennt das Ausland, daß wir alle Möglichkeiten
der wirtschaftlichen Selbsthilfe erschöpft haben und
trotzdem die Krise nicht überwinden können, weil
die'Reparationszahlungen unsere Kraft lähmen,
so wird der Voden, auf betn wir unsere Revisions-
GrZesmski Verlms neuer WiZeiyrjWenl
Das preußische Staatsministerium hat be
schlossen, den Staatsminister a. D. Crzesinski znm
Polizeipräsidenten von Berlin zu ernennen. Der
bisherige Polizeipräsident von Berlin, Zörgiebel,
ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
ZanMmle şiechWe HMporne
verletzen zwei Deutschböhmen schwer.
Als die beiden deutsch-böhmischen Geschäfts
leute Reichel, Vater uird Sohn, im Kraftwagen
von Troppau nach Zossen fuhren, kam ihnen ein
Fuhrwerk entgegen, das nicht ausweichen wollte.
Als der Kraftwagenführer in deutscher Sprache
fragte,, warum er hier, nicht ruhig seines Weges
fahren könne, stürzten Leute, die auf einem Rü
benfelde an der Straße arbeiteten, unter Führung
des Gemeindevorstehers einer benachbarten tsche
chischen Ortschaft herbei. Sie gingen auf die In
sassen des Kraftwagens los, schlugen sie blutig und
stachen mit Rübengabeln auf dis beiden Deutschen
ein. Dabei riefen sie fortgesetzt: „Schlagt die
deutschen Hunde!" Die beiden Deutschen wurden
auf Veranlassung der Polizei in das Krankenhaus
nach Troppau gebracht, wo sie schwerverletzt dar-
niederliegen.
Halfern endgültiger Oberprastdent von Pommern.
TU. Berlin, 8. November. (Eig. Funkmeldung.)
Wie die Telegvaphen-Union erfährt, hat das preu
ßische Kabinett den bisherigen kommissarischen Ober
präsidenten von Pomutern, von Halfern, zum end
gültigen Oberprästdenten von Pommern ernannt.
Nein der Regierung. — Stürmische Auseinander
setzung.
Im braunschweigischen Landtag gab namens
der Regierung Minister Dr. Küch-nthal die Er
klärung ab, daß das Ministerium die sozialdemo
kratische Anfrage, ob Minister Dr. Franzen sein
Amt niederlegen oder sich bis zu einer endgültigen
Klärung jeder Amtshandlung enthalten wolle, mit
„Rein" beantwortet. Die zweite Frage, welche
Stellung das Ministerium zu dem Fall Franzen
einnehme, beantwortete Küchenthal dahin, daß
eins Stellungnahme erfolgen werde, sobald die
Angelegenheit geklärt sei.
Die Besprechung der sozialdemokratischen An
frage nahm sehr stürmische Formen an. Zwischen
rufe wie „Lügner", „Lump" usw. Hagelten. Die
bürgerlichö Einheitsfraktion gab die Erklärung ab,
daß ste nicht in ein schwebendes Verfahren ein
greifen wolle und sich ihre Stellungnahme vor
behalte.
Mmsterreöen im Reichsraļ.
Mitarbeit der Länder trotz Bedenken.
Nach dem Kanzler, über dessen Rede wir
gestern berichtet haben, erläuterte Reichs
finanzminister Dietrich im Reichsrat die Ge
setzentwürfe im einzelnen. Neichsarbeitsmini-
ster Stegerwald führte aus: Wir rechnen da
mit, daß im nächsten Jahre 900 000 Menschen
unter Krisenfürsorge fallen und 114 Millio
nen Hauptunterstützungsempfänger vorhan
den sind. Ueber die Lohnpolitik besteht
augenblicklich große Verwirrung. Ganz
zu Unrecht wird der Regierung
vorgeworfen, daß sie Lohnsenkungspvkitik
treibe. Dabei wird vergessen, daß in anderen
Ländern, wo der Staat sich gar nicht um die
Löhne kümmert, auch eine starke Lohnsenkung
eingetreten ist, im freien Spiel der Kräfte.
Wenn die Reichsregierung ihre Machtmittel
zur Stabilisierung der Löhne einsetzen wollte,
so stände sie vor einer kaum lösbaren Aufgabe
Ueberlassen mir die Lohnentivicklung dem
freien Spiel der Kräfte, so könnten bei der
deutschen Neigung zum Extremen Störungen
der öffentlichen Ordnung infolge Streiks und
Aussperrungen eintreten, so daß das Sanie-
rungsmerk dadurch ernstlich gefährdet werden
könnte. Für die deutsche Regierung bleibt da
her nur der dritte Weg der Lohnpolitik offen,
üümlich mäßigend und regulierend einzugrei
fen.
Hierauf wurde die öffentliche Reichsrats
sitzung geschlossen und die Beratung über den
Arbeitsplan in vertraulicher Sitzung fort
gesetzt. Es sprachen die Ministerpräsidenten
fast aller deutschen Länder. In der Aussprache
kam der Wille zum Ausdruck, an dem Reform
werk mitzuarbeiten, wenn auch in Einzelhei
ten noch Bedenken vorgebracht wurden.
den Ergebnissen haben die Demokraten, die bisher
mit 163 Abgeordneten im Repräsentantenhaus
vertreten waren, die besten Aussichten, die zur ab
soluten Mehrheit erforderlichen 53 Sitz« zu er
obern. Ist es ihnen doch gelungen, in 7 Staaten
21 neue Mandats zu gewinnen. Der Block der
Prohibitionsgegner im Repräsentantenhaus hat
bisher 28 neue Sitze gewonnen. In Chicago konnte
der demokratische Senatskandidat Lewis mit der
außerordentlich großen Mehrheit von % Millionen
Stimmen die Republikanerin Ruth Me Cornick
schlagen. Bei den ErgänzungsWahlen zum Senat
im Staate New Jersey wurde der frühere ameri
kanische Botschafter in Mexiko, Morrow, mit gro
ßer Mehrheit gewählt.
Rach den bis 3 Uhr morgens amerikanischer
Zeit vorliegenden Ergebnissen scheint es den De
mokraten gelungen zu sein, die absolute Mehrheit
im Repräsentantenhaus zu erringen. Im Senat
dürften die Demokraten mindestens 7 neue Sitze
erringen, womit die bisherige republikanische
Mehrheit einer solchen der Demokraten und „In
surgenten", d. h. Republikanern, die die Politik
ihrer Partei nicht immer mitmachen, Platz machen
würde. Bezeichnend für die allgemeine Stimmung
im Volke ist die Niederlage des von dem früheren
Präsidenten unterstützten republikanischen Senats
kandidaten Butler, der von dem prohibitionsfeind
lichen Demokraten Marcufa Coolidge geschlagen
wurde,
Uebmaschende Ecsolge der Zemoîrà
T-U. Newyork, 5. Noo. (Eig. Funkmeldung.)
Die bisher vorliegenden Ergebnisse der amerikani
schen Wahlen zeigen ein Anwachsen der demokrati
schen Stimmen, das selbst die kühnsten Erwartun
gen der Demokratischen Partei übertrifft. Ob die
ser Erfolg aber ausreicht, den Demokraten die ab
solute Mehrheit im Repräsentantenhaus zu sichern,
läßt sich zur Zeit noch nicht sagen. Selbst in Staa
ten, die als Hochburgen der Republikaner gelten,
so z. B. in Cansas »nd Illinois, führen die demo
kratischen Kandidaten mit beachtlichem Vorsprung.
Dem Senator Allen, einem nahen Parteifreund
Hoovers, droht im Staate Cansas eine vernich
tende Niederlage. Roosevelt, der Gouverneur des
Staates Newyork, der als möglicher Kandidat der
Demokraten für die Präsidentschaftswahl
im Jahre 1932 gilt, wurde mit ungeheurer
Mehrheit wiedergewählt.
Der Sieg Roosevelts über den republikanischen
Gegenkandidaten ist um so bezeichnender, als
Roosevelt bedingungslos für den Widerruf der
Prohibitionsbestimmungen eintritt. Auch das
Wahlergebnis in den übrigen Staaten zeigt eine
starke Zunahme der Prohibitonsgegner. Im Staat
Kentucky kam es in mehreren Orten zu bluti
gen Zusammenstößen, bei denen zwei
Weiße und ein Neger erschossen und ein früherer
Scherif schwerverletzt wurden.
Weiter wird gemeldet:
Obwohl noch zahlreiche Ergebnisse der ameri
kanischen Wahlen ausstehen, läßt sich bereits jetzt
feststellen, daß die Wahlen, die im Zeichen des
Protestes gegen die Politik des Weißen Hauses
standen, Hoover eine empfindliche Niederlage ge
bracht haben. Die meisten Südstaaten, die 1928
republikanisch wählten, sind von den Demokraten
zurückerobert worden. Nach den bisher vorliegen-
forderungen erheben können, geschaffen sein. Sind
wir so weit, dann wird die Inangriffnahme einer
Aenderung der Tributverträge eine
Lebensfrage für die deutsche Wirtschaft sein.
Durch unermüdliche Hinweise kann es sehr
wohl gelingen, die Weltwirtschaft davon zu über
zeugen, daß Deutschlands Reparationszahlungen
ihr mehr schaden als nützen. Das Gefährlichste für
die internationale politische Lage und ein dauern
des Hindernis für die wirkliche Verständigungs
politik auf der für uns allein möglichen Grund
lage der Gleichberechtigung ist das Verhalten des
Auslands, namentlich Frankreichs, in der Ab
ruft u ng s f rag e. Das deutsche Volk empfin
det die gewaltigen Rüstungen Frankreichs, die in
vollem Gegensatz stehen zu den Verpflichtungen
der Völkerbundsakts und des Versailler Vertrages,
und die sich in den letzten Jahren ganz besonders
entwickelt haben, als eine ernste Bedrohung seiner
nationalen Sicherheit. Und nicht nur wir empfin
den das. Auch Amerika sieht ja in der dauern
den Aufrüstung Frankreichs zweifellos eine An
häufung von Explosivstoff in Europa. Frankreich
verausgabt für seine Aufrüstung nicht nur einen
beträchtlichen Teil seines Etats, sondern auch das
In Industrie- und Wirtschaftskreisen ver
spricht man sich von dem Wahlsieg der Demokraten
eine allgemeine Eeschäftsbclebung,
da man an
nimmt, daß die republikanische Kongreß-mehrheit
eine Revision des Hochschutzzolltarifes anstreben
wird. An dem Ergebnis der Wahlen fällt ferner
die über Erwarten große Stärkung der Prohibi
tionsgegner ins Auge, doch dürfte der Block der
„Trockenen" auch im 72. Kongreß die Mehrheit
haben.
Herne in polnischem vermf.
Herväs Artikel über die Korridorfrage hat
bi "-'lnischen politischen Kreisen große Erre
ttn, g hervorgerufen. Das Regierungsblatt
»Kurzer Czerrvony" erklärt, daß der „berück)-