123. Jahrgang.
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123. Jahrgang.
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MuMg» den 4. taernkt
Der löVosMilliarden-Etat.
Aus dem heute dem Reichsrat unterbreiteten
Reichshaushaltsplan für 1931 fei zusammenhän
gend noch einiges mitgeteilt. Ungemein viel wird
für die allgemeine Entwicklung im nächsten Jahre
davon abhängen, ob in dem neuen Etat genügend
und an der richtigen Stelle gespart ist. Die Ge
samthöhe des Etats von reichlich 10 Milliarden
ist immer noch gewaltig, und die großen Re
formen, von denen man seit Jahr und Tag
spricht, wirken sich auch in diesem Haushalts
plan noch nicht aus. Es sei anerkannt, daß der
neueste Haushaltsplan Zeichen eines gewissen Re
formwillens (man könnte van „reformein" spre
chen) trägt. Einschränkungen, hier und dort vor
genommen, scheinen das anzuzeigen.
Die Signale der Zeit aber stehen seit langem
auf SOS für Gemeinden, Länder und Reich. Dem
gemäß hätte der Tag wirklich entschiedener und
entscheidender Reformen, die über hinlängliche
Vereinfachung der Verwaltung und Reichsreform
zu führen hätten, angebrochen fein müssen Es
bleibt abzuwarten, ob wir uns in einem Ueber-
gangsstadium. das auch von den Tributlasten er
rettet, befinden.
Der Reichshaushältsplan für 1931 schließt
im ordentlichen Haushalt mit rund 10,4 Mil-
liarden NM. in Einnahme und Ausgabe ab,
wozu noch der außerordentliche Haushalt in
Höhe von rund 237 Millionen RM. tritt. Im
Haushaltsgesetz ist bekanntlich vorgesehen,
daß die Ueberweisungen an die Länder um
100 Millionen RM. gekürzt werden. Garan
tien zur Förderung des deutschen Außenhan
dels sind mit 350 Millionen eingesetzt. Die
für den 1. April geplante öprozentige Kür
zung der Beamtengehälter ist bereits berück
sichtigt, so daß in allen Haushaltsplänen die
Ansätze für den Personalaufwand verringert
worden sind. Im Haushalt des Auswärti
gen Amtes betragen die fortdauernden Aus
gaben rund 56 Millionen RM. gegenüber 60
Millionen RM. im Jahre 1930. Herabgesetzt
werden n. a. die Mittel für die Förderung
des deutschen Nachrichtenwesens, für die Pflege
kultureller und wirtschaftlicher Beziehungen
zum Ausland und zur Förderung des deut
schen Schulwesens im Ausland.
Auch im Haushalt des
Reichsinnenministerrnms
haben sich fast alle Ansätze zur Förderung be
stimmter Zwecke eine Kürzung gefallen lassen
müssen, darunter die Mittel zur Förderung
wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke,
der Theaterkultur und der künstlerischen
Handwerkskultur, ferner zur Förderung des
Turn- und Sportwesens und der Volks- und
Jugendwohlfahrt. Auch bei den einmaligen
Ausgaben sind Senkungen erfolgt, so bei den
studentischen Wirtschaftsbeischüssen, bei den
Mitteln für die Unterstützung besonderer kul
tureller Aufgaben im Interesse des Deutsch
tums.
Der Haushalt des
Neichswirtschastsministeriums
weist eine Ersparung von rund 4 Millionen
RM. auf. Beim Statistischen Reichsamt wer
den 3,5 Millionen RM. weniger angefordert.
Im Reichshaushalt des Reichsarbeitsministe
rium erfordern die Reichszuschüsse zu den
Renten der Invalidenversicherung mit rund
235 Millionen RM. infolge der Zunahme der
Renten gegenüber dem Vorfahre ein Mehr
von 16 Millionen RM. Im Kapitel Arbeits
vermittlung und Arbeitslosenversicherung
sind die Mittel für die Krtsenfürsorge um
100 Millionen RM. auf 400 Millionen RM.
erhöht worden. Um rund 7 Millionen RM.
wurden die Ausgaben für die landwirtschaft
liche Siedlung gesenkt. Kürzungen haben auch
erfahren die Mittel zur Förderung der priva
ten Wohlfahrtspflege, für die Blindenfürsorge
und andere soziale Aufgaben.
Im Haushalt des
Reichswehrministeriums
ist eine Ausgabensenkung um insgesamt
Millionen RM. vorgesehen, und zwar
Millionen RM. für das Heer, 2,6 Millionen
RM. für die Marine. Der 1930 begonnene
Abbau der Heeresleitung wird fortgesetzt
Insgesamt sollen 397 Beamte, Offiziere, An
gestellte, Unteroffiziere und Mannschaften ein
gespart werden. Bei der
Marins
werden Einnahmen von etwa 3 Millionen
RM. aus dem Verkauf von nicht wehr dienst
fähigen Schiffen erwartet.
Der Abschnitt „Einmalige Ausgaben des
Haushalts der Reichsmarine" beginnt mit fol
gender Vorbemerkung: „Regelung der Ersatz
frage:
A) Kriegsschiffe (Panzerschiffe, Kreuzer,
Zerstörer und Torpedoboote) werden — außer
im Falle ihres Verlustes — nach Ablauf ihrer
Lebensdauer ersetzt. Die Lebensdauer be
trägt 30 Jahre für die Panzerschiffe und
Kreuzer, 15 Jahre für die Zerstörer und die
Torpedoboote, vom Tage des Stapellaufes an
gerechnet.
B) Hilfskriegsfahrzeuge (alle übrigen
Schiffe und Fahrzeuge) werden nach dem
Grade ihrer Abnutzung und der Eignung für
ihren Sonderzweck ersetzt.
C) Für den Zeitraum von 1931—1936
werden die Ersatzbante« nach Schiffsbanersatz
plan geregelt. Die Aufnahme dieser Bestim
mung in den Haushaltsplan ist auf einen
Reichstagsbeschluß des vorigen Jahres zurück
zuführen.
Der „Schiffsbauersatzplan" ist dem Haus
halt als Beilage angefügt. Er sieht u. a. vor,
daß das Panzerschiff „Ersatz Preußen" (Ge
samtkosten 75 Millionen) auf den Deutschen
Werken in Kiel 1932 fertig wird. Das Pan
zerschiff „Ersatz Lothringen" (75 Millionen
Mark (soll 1931 auf der Marinewerft begon
nen, 1934 fertiggestellt werden.. „Ersatz
Braunschweig" soll 1932 bgonnen und 1936
fertiggestellt sein, „Ersatz Elsaß" 1934 begon
nen werden. Der auf der Marinewerft im
Bau befindliche Marinekreuzer soll 1931 fertig
werden und insgesamt 42 Millionen kosten.
Vier Reservezerstörer sollen 1934—1936, fünf
Bewachungsfahrzeuge 1931—1932, fünf Torpe
doboote ab 1936 gebaut werden. Artillerie
schulboot „Ersatz Drache" (Gesamtkosten 8,54
Millionen) wird 1931 auf der Marinewerft
fertig. Artillerieschulboot „Ersatz Hay" soll
1936 ans Kiel gelegt werden. Der Vau von
sechs „Ersatzminensuchbooten" soll 1935 begin
nen, sieben Sperrübungsfahrzeuge für 1,5
Millionen sollen 1931—1932 gebaut werden.
Als Gesamtjahresbetrag der Schiffsneubau-
ten wird für die sechs Jahre des Plaues die
Durchschuittssumme von 58 Millionen Mark
angegeben. Das Panzerschiff „Ersatz Lothrin
gen" soll um zwei Millionen Mark billiger
werden als „Ersatz Preußen".
Unter den „Einmaligen Ausgaben" des
Reichswehretats erscheint auch ein Zuschuß
des Reichswehrministeriums zur Umgestal
tung der „NeuenWache" inBerlin zu einer Ge-
fallenen-Gedächtnisstätte, in Höhe von
155 090 Mark.
Im Haushalt des
Reichstages
ist infolge der Vermehrung der Abgeordneten
zahl die Entschädigung an die Eisenbahn für
die freie Fahrt der Abgeordneten um 222 000
RM. auf rund 1,5 Millionen RM. erhöht
worden. Unter den einmaligen Ausgaben
wird eine Million RM. als erster Teilbetrag
für den weiteren Grunderwerb zur Errich
tung eines Neubaues der Reichstagsverwal
tung angefordert.
Nach dem Kriegslastenhaushalt für 1931
betragen die
deutsche» Kriegslasten
insgesamt 3812 Millionen RM. gegen 4061,9
Millionen RM. im Jahre 1930. Der Rückgang
beträgt somit 250 Millionen und unter Hinzu
rechnung der im Vorjahre gezahlten Sonder
einlage für die internationale Neparations-
bank von 65 Millionen RM. 315 Millionen.
3i§ LaàMlWsî im M.
In dem Haushalt des ReichsernähruugS-
ministerinrns für 1931 sind unter den einmali
gen Ausgaben wieder 7,6 Millionen RM. für
die Bewegung der Getreideernte vorgesehen.
Für Zinsverbilligung, für landwirtschaftliche
Bodenverbesserungen sind iy a Millionen an
statt 2% Millionen RM. eingesetzt. Die Mit
tel zur Zinsverbilligung für die Milchwirt
schaft sind gegenüber dem Vorjahr verzehn
facht, sie sollen 1,5 Millionen RM. ausmachen.
Fortsetzung siehe nächste Seite.
Heute amerikanische Wahlen.
In den Vereinigten Staaten finden heute die
Wahlen zum Repräsentantenhaus statt, das aus
435 Mitgliedern besteht. In 33 Staaten sind tur
nusmäßig sine Reihe von Senatsmandaten zu er
neuern, 32 Staaten haben außerdem neue Gou
verneurs zu bestellen. Die schwere Wirtschafts
krise, die über dem ganzen Lande verbreitete Ar
beitslosigkeit und der leidenschaftliche Kampf für
und wider die Prohibition gaben dem mit unge
wöhnlicher Heftigkeit geführten Wahlkampf das
Gepräge. Die Republikaner befinden sich überall
in der Verteidigung. Ihre Gegner arbeiten mit
dem Beweismittel, daß der untätige Optimismus
der Regierung den Niedergang der Wirtschaft und
den Wallstreet-Krach verursacht habe. Ferner wird
darauf hingewiesen, daß der neue Zolltarif den
Volksmassen eine riesige Bürde auferlegt habe und
überdies im Ausland eine folgenschwers Vorein
genommenheit gegen die Vereinigten Staaten aus
löste. Die Demokraten sind hoffnungsvoll und er
warten mindestens 53 Sitze im Repräsentanten
haus, womit sie die Kontrolle übernehmen wür
den. Auch im Senat hoffen die Demokraten, ihren
Gegnern acht Mandats abnehmen zu können.
Wenn dis Voraussagen der Demokraten vielleicht
auch zu rosig gefärbt sind, so muß sich Präsident
Hoover doch darauf gefaßt machen, für den Rest
seiner Amtszeit in einen unfruchtbaren Kampf
gegen einen feindlich eingestellten Kongreß ver
wickelt zu werden. Erwähnt sei noch die für
Deutschland besonders interessante Tatsache, daß
weder die Schulden noch die Reparationsfrage oder
sonstige außenpolitische Dinge während des Wahl
kampfes zur Aussprache standen. Der jetzige Kon
greß wird seine Schlußtagung im März haben, der
neugewählte erst Ende 1931 zusammentreten.
ZWîsch-rŞchê MàsprechUW.
Der sowjetrussische Volkskommissar des Aeu-
ßern, Litwinow, hat auf der Durchreise noch Genf
dem Reichsaußenminister in Berlin einen Besuch
abgestattet. Im Anschluß hieran fand ans Ein
ladung des Reichsaußenministers ein Frühstück
statt, an dem die Mitglieder der sowjetrusiischcn
und der deutschen Abordnung für die vorbe
reitende Abrüstungskonferenz sowie
die zuständigen Herren des Auswärtigen Amtes
und der Sowjetbotschaft teilgenommen haben.
Me fifeetons schwierige £sp
der GemMdeK.
Der Hauptausschuß des preußischen Landtages
nahm die preußischen Durchführungsbestimmungen
zur Eemeinde-Viersteuer, Eemeinde-Eetränkesteuer
und Bürgersteuer mit einigen Aenderungen an.
Ein Regierungsvertreter gab eine Uebersicht über
dis zu erwartenden Verschiebungen in Einnahme
und Ausgabe der preußischen Gemeinden für 1931,
aus der sich dis überaus schwierige Lage der Ge
meinden ergab. Den Ausfällen in Höhe von 607
Millionen Mark stehen aufgrund der neuen Steu
ern, der Besaldungsersparnisse und der Zuführung
neuer Mittel vom Reich an Mehreinnahmen nur
495 Millionen RM. gegenüber, so daß sich ein
Minus von 112 Millionen RM. ergibt.
Aufschub ösr Reichs-
Nrâfièenlenwahl?
Die Meinung eines Hamburger Blattes.
Das „Hamburger Fremdenblatt" beschäftigt sich
in einem Artikel unter der Ueberschrift „Was dann?"
mit der im Mai 1932 ablaufenden Reichspräsident-
schaft von Hindenburgs. „Nach der Verfassung", so
schreibt das Blatt, „kann der Reichspräsident wieder
gewählt werden. Hindenburg wird 1932 fast 85
Jahre alt sein. Sich dann wieder auf sieben Jahre
wählen zu lassen, wird er nicht in der Lage und ge
willt sein. Und doch hat der Gedanke, was dann
folgen soll, für ganz Deutschland etwas Beklemmen
des. Wie in den Zeiten Wilhelms I. durchzieht die
deutschen Herzen das Gefühl der Ruhe und Sicher
heit bei dem Gedanken, daß ein ehrwürdiger, in
Krieg und Frieden bewährter, kleinlichen Empfin
dungen unzugänglicher, der ganzen Welt Respekt ge
bietender Mann über den Geschicken des Reiches
waltet.
Uns graut davor, die Würde des Reichsober»
Hauptes der Sphäre durchschnittlicher Politiker oder
gor streitsüchtiger Parteileute anheimfallen zu sehen.
Um den Reichspräsidentenposten darf nicht gefeilscht
werden. Es darf nicht heißen, der einen Partei
solle der Reichspräsident, dafür aber einer anderen
Partei der Reichskanzler oder etwas anderes gegeben
werden. Aus der Stimmung des deutschen Volkes
heraus muß die Wahl erfolgen. Sie darf nicht einen
ausgesprochenen Parteimann in den Präsidenten-
Palast bringen. Die Sozialdemokratie ist zwar die
stärkste Partei. Aber einen sozialdemokratischen
Parteimann zum Reichspräsidenten zu bekommen, ist
gegen das Gefühl der erdrückenden Mehrheit unseres
Volkes.
Leider hat sich vom Hintergrund des politischen
Lebens noch keine Persönlichkeit abgezeichnet, der die
Nachfolge Hindenburgs zuzuwenden selbstverständ
lich wäre. Wir wissen für Hindenburg heute keinen
Nachfolger. Ebenso gewiß aber ist, daß in andert
halb Jahren der krisenhafte Zustand des Reiches,
wenn auch vielleicht gebessert, so doch nicht beseitigt
werden kann. Durch Kampf um die Präsidentschaft
würde die Krise wieder verschärft werden. Den
Zeitpunkt dieses Kampfes möglichst weit hinausge
schoben zu sehen, ist vaterländische Notwendigke t.
Daher meinen wir, der Gedanke sei erwähnenswert,
daß über 1932 hinaus durch besonderes Gesetz d:e
Präsidentschaft Hindenburgs, falls er dazu bereit ist,
noch um einen gewissen Zeitraum, vielleicht um ew
Jahr, verlängert werden könnte.
Reichspräsident von Hindenburg hängt nicht am
Amt; ja, er sehnt sich nach Ruhe. Wer er w'rd,
durchdrungen von dem Gefühl der eisernen Pflicht,
auf dem Posten zu bleiben, solange die Kräfte rei
chen zur Abwendung von Gefahren, gegen die es
außer seiner Persönlichkeit keinen sicheren Schutz
gibt. Es ist gut, daß beizeiten das deutsche Volk zur
Beschäftigung mit dem Gedanken, was 1932 gesche
hen soll, hingewendet wird. Denn es handelt sich
um die wichtigste Frage seines Schicksals und sei
ner Zukunft."
Zmsi Ausrufe ans Heer.
Zm „Heeresverwaltungsblatt" veröffentlichen
der scheidende Chef der Heeresleitung, General
oberst Heye, und der neue Chef der Heeresleitung,
Freiherr von Hammerstein-Equord, folgende Aus
rufe:
Dem Reichsheer zum Abschied ein herzliches
Lebewohl! Allen Angehörigen aufrichtigen Dank
für die dem Vaterland bewiesene Pflichttreue,
die vier Jahre lang mein Stolz und meine
Freude war. Lebendige Tradition, vertrauen
der Gehorsam, Waffenfertigkeit und höchste Ka
meradschaft mögen stets die Pfeiler des Reichs
heeres bleiben.
m. Heye.
Berlin. 31. 10. 1930.
Generaloberst und Chef der Heeresleitung.
Ich habe das Amt des Chefs der Heeres
leitung angetreten. Ich werde dem Heere seinen
nationalen Schwung, seine innere Geschlossen
heit, seine Disziplin und seinen kriegerischen
Geist erhalten.
gez. Frhr. v. Hammer st ein-Equord.
General der Infanterie und
Ghef der Heeresleitung.
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