Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 4)

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Landeszsîlung 
Schleswîg-koìstsînîschs 
123. Jahrgang. 
123. Jahrgange 
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in den vorgeschrieb. Nummern kann keine Gewähr über- 
nommen, eine Ersatzpflicht od. Haftung bei Nichteinhaltg. 
derartiger Bestimmungen also nicht anerkannt werden. 
der Herr Wehrminister dahinterstehen, wie er 
will, es ist seine Sache, sich dagegen zu wehren. 
Aber dagegen wehre ich mich als einer von den 
vielen Millionen, die unter dem Feldmarschall 
im Kriegs gestanden und ihm zugejauchzt haben, 
daß sein Name zu dieser jammervollen Handlung 
mißbraucht wird." 
Kapitalanlagen und Moratorium. 
Ssrge HZe WMMM. 
TU. Newport, 22. Okt. (Eig. Funkmeldung.) 
Universal Service meldet aus Washington, wäh 
rend Präsident Hoover, Staatssekretär Stimson 
und Schätzsekretär Mellon einem Moratorium für 
Deutschland stark ablehnend gegenüberständen, setze 
sich in Wallstreet-Kreisen wegen der amerikanischen 
Kapitalanlagen in Deutschland in Höhe von 3,5 
Milliarden Dollar (über 10 Milliarden Mark) 
immer mehr die Ueberzeugung durch, daß ein Mo 
ratorium nicht länger hinausgeschoben werden 
könne. Den Standpunkt der Wallstret habe der 
Gouverneur der Rewyorker Federal Reserve Bank, 
Harrison, am Montag in einer Unterredung mit 
Präsident Hoover nachdrücklich vertreten. Er habe 
gleichzeitig die Forderung erhoben, daß dis Re 
gierung ihre bisherige ablehnende Haltung in der 
Frage einer Verkoppelung der Reparationszah 
lungen mit der Rückzahlung der interalliierten 
Kriegsschulden einer Revision unterziehen müsse 
Kein deutscher MoràMMķMļ. 
Pertinax hat sowohl im „Echo de Paris" als 
auch im „Daily Telegraph" behauptet, daß Reichs 
kanzler Brüning mit dem jetzt in Berlin weilen 
den deutschen Botschafter in Paris, van Hoesch, vor 
einiger-Zeit Vorschläge für eine deutsch-sranzösi- 
sche Versöhnung ausgearbeitet hätte, der zufolge 
Deutschland gegen gewisse Zugeständnisse, so u. a. 
in der Saarfrage, sür die Dauer von sieben Zähren 
kein Moratorium beantragen werde. Wie von zu 
ständiger Stelle in Berlin mitgeteilt wird, ist an 
dieser Behauptung kein wahres Wort. 
Offener Brief Groeners an Oldenburg-}amschau, 
Vorgänger getan haben. Sie haben in Ihrer 
Rede dis Disziplin gepriesen, mit der es sich nicht 
verträgt, daß Vorgänge innerhalb einer Truppe 
zum Gegenstand von Erörterungen an anderer 
Stelle gemacht werden, und glauben andererseits 
die Haltung der jungen Offiziere verteidigen zu 
müssen, welche im Heere und außerhalb des Heeres 
gegen ihre höchsten Vorgesetzten Stimmung zu 
machen und einen Zusammenschluß gegen sie zu 
organisieren versuchten. Sie machen schließlich 
einen Unterschied zwischen Disziplin und Gehorsam. 
Ich bin dagegen der Ansicht, daß es nur eine Art 
von Disziplin gibt und daß sich diese mit dem un 
bedingten Gehorsam deckt. Ich stimme mit Ihnen 
vollkommen überein, daß die Reichswehr verloren 
ist, wenn die Basis der Disziplin, der Kamerad 
schaft, der Ehre und des Wehrwillens verlassen 
wird. Gerade das ist stets die Richtschnur meiner 
Tätigkeit gewesen, und ich habe die Pflicht, dar 
über zu wachen, daß die Grundlage nicht dadurch 
zerstört wird, daß politische Strömungen sich zwi 
schen Führer und Truppe einschieben und die 
Reichswehr zu Parteizwecken mißbrauchen. Das 
deutsche Heer ist stets das scharfe und gehorsame 
Werkzeug seines Staates gewesen. Als solches 
gedenke ich es trotz aller Anfeindungen, woher sie 
auch kommen, zu erhalten." 
Die angekündigte Stellungnahme des Reichs- 
wehrministers Eroener zu der Reichstagsrede des 
deutschnationalen Abgeordneten Kammerherrn v. 
Oldenburg-Januschau liegt nunmehr ^ in Form 
eines Offenen Briefes vor. Groener sagt darin 
u. a.: 
„Zunächst muß ich einige Irrtümer richtig 
stellen. Sie haben dem Generalobersten Heye vor 
geworfen, daß er Soldaten zur Uebergehung des 
Beschwerdeweges aufgefordert habe. Diese An 
gabe betrifft eine mißverstandene Aeußerung des 
Generals Heye zu Truppenteilen der 1. Division 
4m Jahre 1926, die sich nur auf entlassene Solda 
ten bezog. Sobald General Heye dieses Mißver 
ständnis zu Ohren kam, hat er der Armee durch 
einen besonderen Erlaß die Jnnehaltung des Be- 
fehlsweges ausdrücklich eingeschärft." Groener be 
dauert, daß v. Oldenburg-Januschau es vorgezo 
gen habe, trotz seiner langjährigen persönlichen 
Beziehungen zu Heye diesem die Angelegenheit von 
der Reichstagstribüne vorzuwerfen. Der zweite 
Irrtum betreffe den sogenannten Uhren-Erlaß. 
Der Minister zitiert den Wortlaut des Erlaßes. 
Sein Erfolg zeige sich darin, daß im Jahre I960 
bereits 11 Kommunisten festgenommen und zu er 
heblichen Strafen verurteilt werden konnten. An 
erkennungen dieser Art seien schon lange vor Eroe- 
ners Amtsführung ausgesprochen worden und seien 
ein Glied in dem unablässigen Kampf, den die 
Reichswehr seit ihrer Gründung gegen alle die 
jenigen führen müsse, die sich bestreben, die Diszi 
plin der Truppe zu untergraben. „Kreise, die 
Ihnen nahestehen, dürften sich von diesem Erlaß 
nicht getroffen fühlen. Ilm so bezeichnender ist 
es, daß die Nationalsozialisten gegen ihn Sturm 
laufen." 
Zur Frage, weshalb überhaupt ein gericht 
liches Verfahren gegen die jungen Offiziers an 
gestrengt wurde, wiederholt Groener im wesent 
lichen die Gründe, die er auch in seinem Brief 
an den Grafen v. d. Goltz angeführt hatte. Der 
entscheidende Grund war danach, daß die Offi 
ziere bei ihrer Vernehmung durch die Vorgesetzten 
wissentlich die Unwahrheit gesagt Hütten Ein wei 
terer Irrtum betreffe die Art der Verhaftung der 
Ulmer Offiziere. 
Auch hier verweist Eroener auf die in se'nem Brief 
an den Grafen v. d. Goltz gegebene Darstellung, 
wonach die Offiziers durch den Abteilungskom 
mandeur von einem Dienst abgerufen wurden, an 
dem fast nur Offiziere und nur ganz wenige 
Mannschaften teilnahmen und abseits dem Beauf 
tragten des Reichsgerichts übergeben wuroen. Eine 
noch weniger auffällige Form für diele Verhaf 
tung zu finden, fei nicht möglich gewesen. Irgend 
eine Beeinflussung des Oberreichsanwalts oder des 
^ssterfuchungsrichters sei ausgeschlossen gewesen, 
wie überhaupt seit der Aufhebung der Militär- 
gerichtzbarkeit im Heere keiner militärischen Stelle 
ein Einfluß auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit 
und die Durchführung eines Strafverfahrens mehr 
Zustehe. 
Wörtlich fährt Eroener fort: „Sie haben nnt 
vollem Recht die Verdienste des Generalobersten 
a. D. v. Seeckt um die Reichswehr hervorgehoben. 
In der Zeit, in welcher General v. Seeckt Chef 
der Heeresleitung war, hak es aber auck» ihm nicht 
an Anfeindungen gefehlt. Dieselben infamen ver- 
sönlichen Verdächtigungen, denen jetzt meine Mit 
arbeiter und ich ausgesetzt sind. sind im Jahre 
1923 und 1924 auch Herrn v. Seeckt nicht erspart 
geblieben. Auch leine vaterländische Gesinnung 
ist von den nationalsozialistischen Blättern ange 
zweifelt worden. Alldeutsche Kreise haben ihn auf 
das schärfste angegriffen, weil er damals ihren 
Diktaturplänen nicht zugestimmt hat, und die 
„Deutsche Zeitung" hat auch damals den Stand 
punkt vertreen, daß es der Truppe, d. h. den jün 
geren Offizieren. Unteroffizieren und Mannschaf 
ten, nicht verdacht werden könnte, wenn sie der 
„weltfremden" Heeresleitung des Generals 
v. Seeckt den Gehorsam aufsagten und nach ihren 
eigenen Anschauungen handelten. Wenn ihnen 
jetzt das Werk des Generals v. Seeckt und des 
Reichswehrministers Eeßler Anerkennung ab 
nötigt, fo darf ich hoffen, daß Sie in späterer 
Zeit auch das verstehen werden, was Generaloberst 
Heye und ich in Fortführung des Werkes unserer 
tmbtt Md Reich. 
Die Konferenz in Stuttgart. 
Gestern fand in Stuttgart von 11 Uhr vormit 
tags bis 7 Uhr abends die angekündigte Be 
sprechung der süddeutschen Minister mit dem 
Reichskanzler und Reichsfinanzminister über das 
Programm der Reichsregierung und feine Aus- 
Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden 
statt. Dabei wurde angeblich zwischen den Ver 
tretern der Reichsregierung und der beteiligten 
Länder eins weitgehende Uebereinstimmung er 
zielt. 
Weitere Besprechungen. 
Wie mit den süddeutschen Regierungen, 
so wird der Reichskanzler sich auch mit der 
sächsischen Regierung wegen des Finanzaus 
gleichs in Verbindung setzen. Die Aussprache 
wird in Dresden stattfinden. Außerdem dürf 
ten die Spitzenorganisationen der deutschen 
Städte zu einer nochmaligen Besprechung ein 
geladen werden, in der vor allem auch die 
Frage der Krisenfürsorge im Zusammenhang 
mit dem Problem der Entlastung der Städte 
von den Lasten der Wohlfahrtserwerbslosen 
erörtert werden soll. 
Dis Deutschnational« Pressestelle teilt mit: 
Die Rede. von Oldenburg-Januschaus am Sonn 
abend ist an entscheidender Stelle, wo er den 
Reichspräsidenten erwähnt, in der Presse teilweise 
falsch wiedergegeben worden. Herr v. Oldenburg 
hat (nach dem Reichstagsstenogramm) bei der Be 
handlung der Ulmer Offiziere gesagt: „Der Unter 
suchungsrichter des höchsten Gerichts, der die Ver 
haftung vornimmt, erklärt, daß hinter der Order 
für die Verhaftung in dieser Form der Reichswehr- 
minister und der Reichspräsident ständen. Mag 
Şrbklage dee Rachķgmmên Abdul HumîdZ 
In Konstantinopel tritt das gemischte Tribu 
nal zusammen, das sich aus einem türkischen, einem 
englischen und einem dänischen Richter zusammen 
setzt, um die Erbansprüche der Nachkommen Abdul 
Hamids an die englische Regierung, die sich auf 
etwa 230 Millionen Mark belaufen, zu prüfen. 
TU. Alsdorf, 22. Okt. (Eig. Funkmeldung.) 
Vis heute vormittag 11 Uhr sind in Alsdorf 130 
Leichen geborgen worden. Es besteht keine Aus 
sicht mehr, die noch unter Tage besindlichen Berg 
leute lebend zu retten. Zn den letzten Stunden 
konnten die Rettungsmannschaften nur noch Tote 
bergen. 
Die Ursache der furchtbaren Katastrophe in 
Alsdorf ist noch nicht geklärt. Die Verwaltung 
teilt mit, daß alle Munitionslager unversehrt auf 
gefunden wurden. Demnach würde eine Dynamit 
explosion auszuschalten sein. Es kommen auch 
schlagende Wetter oder Kohlenstaubexplosionen 
nicht in Frage. Der Explosionsherd müßte also 
außerhalb der Grube liegen. Dafür sprechen auch 
die oberirdischen furchtbaren Verheerungen. 
Rach einer früheren Meldung waren noch 92 
Leute vermißt. Zu den Krankenhäusern liegen ( 
99 Verletzte. 
(Weitere Einzelheiten stehen auf der 4. Seite, 
2. Blatt.) 
Vertagung bis 4. November. 
mit den Krawallen anläßlich der Reichstagseröff 
nung. 
In namentlicher Abstimmung wurde der 
nationalsozialistische Antrag, der die Aufhebung 
des gegen die Nationalsozialisten erlassenen Uni 
formverbotes verlangt, mit 227 gegen 132 Stim 
men abgelehnt. 
Bestätigt wurde der Beschluß des Hauptaus 
schusses, der eine Kürzung der Abgeordnetendiäte« 
um 20 v. H. ab 1. November vorsieht. Die Son 
dervergütung für Ausschußsitzungen wird um 50 v. 
H. gekürzt. 
Nach Erledigung der Tagesordnung stellten 
die Deutschnationalen durch den Abg. Borck den 
Antrag, daß den Landwirten ohne besondere Prü 
fung der einzelnen Fälle die Steuern gestundet 
werden sollten. Sie forderten, daß dieser Antrag 
ohne Debatte dem Hauptausschuß überwiesen 
werde. Da Widerspruch erhoben wurde, daß dieser 
Gegenstand nachträglich auf die Tagesordnung 
Der preußische Landtag lehnte am Dienstag 
nachmittag den Antrag der Wirtschastspartei auf 
sofortige Auflösung des Landtages in namentlicher 
Abstimmung mit 246 gegen 186 Stimmen ab. Das 
Ergebnis wurde von der Opposition mit Pfuirufen 
aufgenommen. Ein gleichlautender kommunistischer 
Antrag war dadurch erledigt. 
Der kommunistische Antrag, der die Aufhebung 
der preußischen Ausführungsbestimmungen zur 
Neichsnotoerordnnng forderte, wurde in nament 
licher Abstimmung mit 369 gegen 43 Stimmen der 
Kommunisten abgelehnt. 
Der kommunistische Antrag auf sofortige Ein 
stellung der Noungzahlnngen wurde mit 265 gegen 
1.47 Stimmen abgelehnt. Gegen den Antrag 
stimmte außer den Regierungsparteien auch die 
Deutsche Volkspartei. 
In einfacher Abstimmung lehnte der Landtag 
einen deutschnationalen Antrag gegen die Stim 
men der Rechtsparteien und Kommunisten ab, in 
dem das Staatsministerium ersucht wurde, das an 
die preußische Beamtenschaft gerichtete, ihre par 
teipolitische Tätigkeit einschränkende Verbot sofort 
aufzuheben. Ein gleichlautender kommunistischer 
Antrag war damit erledigt. 
In einfacher Abstimmung lehnte der Landtag 
den Antrag der Deutschen Fraktion ab, wonach 
das Staatsministerium ersucht werden sollte, bei 
der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, 
daß das im Noungplan vorgesehene Moratorium 
in die Wege geleitet werde. In namentlicher Ab 
stimmung wurde mit 856 gegen 42 Stimmen der 
kommunistische Antrag abgelehnt, der die Zurück 
nahme aller Maßnahmen forderte, die gegen kom 
munistische Gemeindefunktionäre wegen Auffor 
derung zum Steuerstreik eingeleitet sind. 
In einfacher Abstimmung angenommen wurde 
der demokratische Antrag auf Ermittlung und 
strenge Bestrafung der Täter im Zusammenhang 
Aufruf für Revision. 
Der Volksbund „Rettet die Ehre", der leit 
Jahren gegen dis Kriegsschuldlüge kämpft, erläßt 
einen Aufruf, in dem die Reichsregierung auf 
gefordert wird, unverzüglich alle notwendigen 
Schritte zu unternehmen, um eine Revision des 
Versailler Diktatfriedens zu erreichen. 
Dchsr Mlsdrs. 
Pertinax befaßt sich im „Echo de Paris" mit 
einer kürzlichen Rede des französischen Minister 
präsidenten und betont, daß es das erste Mal sei, 
daß ein französischer Minister öffentlich den Ban 
kerott der französischen Politik zugegeben habe. 
Tardien habe erklärt, daß Frankreich in seinen 
Bestrebungen zur Organisation des Friedens (?) 
nicht immer die Mitarbeit gefunden habe, die es 
erwartet hätte. Das bedeute nichts anderes als 
die Verurteilung der Vriandschen Politik. Der 
Poungplan, obgleich in seinen Einzelheiten so gut 
durchgearbeitet, drohe sich durch die Oeffnungen des 
Moratoriums und der Revision zu leeren. 
In Polen würben abermals drei frühere 
Abgeordnete und Senatoren der Oppositions 
partei verhaftet und ins Gefängnis geworfen.
	        
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