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SchlESwîg-Kolstsînîschs
123. Jahrgang.
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Ner-sW. den 21. Moder
Um Me Dķr bet NeichsLagspause
(Schluß des Aufsatzes aus gestriger Nr.)
Nicht minder freuen sich die Italiener.
Die unpolitischen Heiraten der ältesten Töch
ter des Königs — Yolanda heiratete den ita
lienischen Grafen Carlo Calvi di Bergolo,
Mafalda den Prinzen Philipp von Hessen —
hatten keinen starken Anklang im Volke ge
funden. Durch Mussolini ist das vordem m
diesen Dingen indifferente italienische Volk
ganz auf Politik eingestellt und erwartet von
seinem Herrscherhaus, daß es persönliche In
teressen denen des Landes unterordnet. Die
bulgarisch-italienische Ehe ist ihm ein sichtbares
«eichen außenpolitischen Erfolges. Solche
äußeren Zeichen des Erfolges, und wenn es
sich dazu noch um Herzensangelegenheiten
handelt, vermögen die Italiener in ein Ge
fühl der Genugtuung zu versetzen. Man kann
sich wohl eine ähnliche Wirkung vorstellen,
wenn sich die Verlobungsgerüchte zwischen
der jüngsten Tochter Viktor Emanuels, der
Prinzessin Maria, und Otto von Habsburg,
dem Thronprätendenten des befreundeten
Ungarn, bewahrheiten sollten.
Ministerpräsidenten, so angenehm ihnen
der Beifall des Volkes ist, denken aber meist
weiter als die Menge. Mussolini in Nom
und Liaptschcw in Sofia: Eine große Vet-
ternschast mit Kronen auf dem Haupte oder
Talern im Säckel ist auch für Herrscher ein
Rückhalt, den man nicht unterschätzen sollte.
Das Haus Savoyen hat zwar ein großes Ver
mögen, aber noch nicht den richtigen verwandt
schaftlichen Anschluß an die großen Dynastien
(die Königin Elena von Italien ist bekannt
lich eine Prinzessin von Montenegro). Die
Koburger, in ihren einzelnen Linien sehr
verschieden mit irdischen Glücksgütern ge
segnet, kann man ohne Scheu als die er
folgreichsten Ehepolitiker ansehen. Kein Haus
trägt soviel Kronen, wenn auch einige davon
am Kriegsende fielen. Koburger oder enge
Verwandte mit ihnen sitzen auf den Thronen
von London, Brüssel, Bukarest und Sofia. Die
erste Ehe zwischen den Häusern Savoyen und
Kobnrg war die Verbindung des italienischen
Kronpinzen mit der belgischen Prinzessin
Jose, nun folgt die zweite zwischen Boris
und Giovanna. Nicht von ungefähr schlägt
Mussolini Brücken von der Nordsee zum
Schwarzen Meer. Man sieht, selbst in dieser
demokratischen Zeit hat die Hauspolitik noch
nicht ihre Rolle ausgespielt. Was der Kobur
ger Boris an gutem Namen bieten kann,
kann die Prinzessin Savoyen an „Aussteuer"
bieten. Die Sofioter Koburger sind weniger
wohlhabend, Boris gilt als der ärmste Herr
scher Europas, die römische Mitgift kann sei
ner Familie nicht schaden.
Die religiösen Bedenken scheinen wegge
räumt. Der 27 jährige Boris, obwohl katho
lisch geboren, ist seit seinem siebenten Lebens
jahre griechisch-orthodox. Die Umtaufe ge
schah, um der bulgarischen Verfassung Genüge
zu tun. Die katholische Giovanna, heute 28
Jahre alt, dürfte nach den Vorschriften ihrer
Kirche einen Andersgläubigen nur heiraten,
wenn die katholische Erziehung aller Kinder
garantiert wäre. Der Katholizismus des aus
dieser Ehe geborenen Kronprinzen würde ihn
aber von der Thronfolge in Bulgarien aus
schließen. Wegen des Uebertrittes Boris' zur
griechischen Kirche stand sein Vater Ferdi
nand lange Jahre im Kirchenbann. Auch
jetzt hat der Papst Schwierigkeiten gemacht;
wie man sich geeinigt hat, ist der Oeffentlich-
keit nicht bekannt geworden. Daß es aber
irgendwie zu einer Einigung gekommen ist,
ist selbstverständlich; denn die Trauung würde
nie ohne die päpstliche Erlaubnis vorgenom
men. Liaptschcw versichert, die Vorschriften
der bulgarischen Verfassung würden streng
eingehalten werden. Man darf vermuten, der
älteste Knabe wird ariechisch-orthodor. alle
übrigen Kinder werden katholisch erlogen.
Politik der Regierung unterstützen. Diesen stehen
15 Abgeordnete der Opposition gegenüber. Selbst
wenn man den Vertreter des Christlich-Sozialen
Bolksdienstes, was nicht unbedingt der Fall ist, zu
den Regierungsparteien rechnet, so ist das Stimm
verhältnis 14:14. Mit Stimmengleichheit gefaßte
Beschlüsse gelten als abgelehnt.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages,
der die Notverordnungen zu beraten hat, ist bisher
zu seiner ersten Sitzung nicht einberufen worden.
In diesem Ausschuß, der 35 Mitglieder zählt, ver
fügen die Regierungsparteien, die Sozialdemokra
ten und die Christlich-Sozialen zusammen über 18
Abgeordnete, also gerade über die Mehrheit. Die
Staatspartei ist nicht vertreten, da sie nicht Frak
tionsstärke hat.
.. Ein Streit um die Dauer der Neichstagspause
Üt ausgebrochen. Die Opposition stützt sich aus den
^likel 24 der Reichsverfassung, wonach der
^aichstng in jedem Jahr in der ersten Novembcr-
b>oche einberufen werden müsse. Die Regierung ist
Şsr Meinung, daß dieser Vorschrift bereits durch
'a Oktobertagung Genüge getan sei. Die Oppo-
şinon ist der entgegengesetzten Ansicht mid beruft
uch ferner darauf, daß der Reichstag jederzeit ein-
^?ufsn werden müsse, wenn ein Drittel der Mit-
llneder e5 W1 ļ an g, e . Die Reichsregierung ist der
daß auch diese Bestimmung nicht Geltung
Im ^nn die Mehrheit den Reichstag vertagt
a X- jeden Fall sind staatsrechtliche Aussin-
ddersetznngen über die Dauer der Reichstags-
zu ermrrr+on. In der deutschnationalen und
regierung gerichtet hat. Es handelt sich hier in
der Hauptsache um politische Tötungsdelikte, also
um die Amnestierung einer Reihe von sogenannten
Fememördern — etwa 15 — und von 7 Kom
munisten. Es ist aber anzunehmen, daß über
diesen Kreis hinaus das Amnestiegesetz auch auf
diejenigen Presonen Anwendung finden kann, die
im Zusammenhang mit den Ruhrkämpfen und
der Bekämpfung der Separatisten Strafen zu ge
wärtigen hatten, soweit die Taten vor dem 1. Sep
tember 1924 begangen wurden. Sicher ist. daß
auch der kürzlich wieder vertagte Prozeß Fahl
busch sowie der Fall Lampel durch die Amnestie
erledigt sein dürften. Dagegen werden die Mör
der Erzbergers nicht amnestiert, da es sich hier
um eins Tat gegen ein Negierungsmitglied ge
handelt hat.
Sie EkWimg der WirlschsflspAlei
iw ļîeichslaz.
In der Schlußsitzung öes Reichstages am
Sonnabend betonte, was nachgetragen sei,
Abg. Drewitz (Wirtschaftspartei) in einer Er
klärung, die notwendigen Regierungsmaßnah
men müßten unverzüglich rücksichtslos und
umfassend in Angriff genommen werden.
Seine Partei werde trotz schwerster Bedenken
dem Ueberbriickungskredit im Interesse von
Staat und Wirtschaft zustimmen, bringe damit
aber kein Vertrauensvotum für die Regierung
zum Ausdruck, deren Umbildung man nach wie
vor für unbedingt notwendig halte und nach
drücklichst fordere, um so mehr, als die von der
Regierung angekündigten Maßnahmen zur
Lösung öes Arbeitslosenproblems völlig unzu
reichend erscheinen.
Verhaftet wurden bisher insgesamt 63
frühere Abgeordnete und Senatoren der polnischen
Oppositions- und Minderheitsparteien.
n äu erwarten. In der deutschnationalen und
sinonalsozialistischen Presse behauptet man, Vrü-
habe Mt dieser Vertagung den ersten Schritt
-iuin Staatsstreich getan und wolle den Reichstag
ausschalten.
Ueber die amtliche Auffassung verlautet fer
ner, daß, nachdem der Reichstag den Tag seines
Wieder,Zusammentritts auf den 3. Dezember fest
gesetzt hat, eine vorherige Einberufung nicht mög
lich sei. Es sei demnach als ausgeschlossen zu be
zeichnen, daß ein Drittel der Mitglieder des
Reichstages einen früheren Zusammentritt herbei
führen könne. Sollte im Laufe des Monats No
vember eins Lage entstehen, die dennoch eine frü
here Einberufung des Reichstages wünschenswert
erscheinen lasse, so bestehe immer noch die Mög
lichkeit, aus Grund eines Antrages, der von noch
Mehr Mitgliedern des Reichstages unterzeichnet
lei, als der Beschluß, den Reichstag wieder am
Dezember zusammentreten zu lassen, den Reichs
lag vorher einzuberufen, . Ueber dis Auslegung
“ Cs ersten und zweiten Absatzes in Artikel 24 kon-
nett nach amtlicher Auffassung keinerlei Meinungs
verschiedenheiten bestehen, da im dritten Absatz
erndeutig festgelegt sei, daß der Reichstag selbst
en Tag seines Wiederzusammentrittes bestimme.
Artikel 24 der Reichsoersassung.
?>rr dessen Sinn und Auslegung es hier geht, hat
lolgenden Wortlaut:
Der Reichstag tritt in jedem Fahre am ersten
Mittwoch des Novembers am Sitz der Reichsregie
rung zusammen.
. Der Präsident des Reichstages muß ihn
früher berufen, wenn es der Reichspräsident oder
verla Drittel der Reichstagsmitglieder
Der Reichstag bestimmt den Schluß der
Tagung und den Tag des Wiederzusammentritts,
^n einem Kommentar von Rechtsanwalt Dr.
Zöph-el-Leipzig heißt es zum Absatz 3, der
ei- „ - ķì völlig selbstherrlich in der Art, wie
...J "ten wolle. Er verfüge darüber, ob er tage,
rvunn er ' • k
Die Reichstagsfraktion des Deutschen Land
volkes hat sich in der Fraktionssitzung am Mon
tag mit den letzten Beschlüssen des Reichstages be
ugt. Es herrschte in der Fraktion Einmütigkeit
in der Beurteilung der Lage des Kabinetts Brü
ning, dessen Abhängigkeit von der Sozialdemokra
tischen Partei nunmehr in aller Oeffentlichkeit er
wiesen sei. Die Fraktion sieht, wie sie bekannt
gibt, infolge dieser verstärkten Verbindung des
jetzigen Kabinetts mit der Sozialdemokratischen
Partei die Unmöglichkeit der Lösung der außen
politischen und wirtschaftspolitischen Aufgaben im
Sinne der Landvolkauffassung. Die Landvolk-
partei bringt daher unter Aufrechterhaltung ihres
Vertrauens zu Minister Schiele ihre Forderung
nach einer grundsätzlichen Umbildung des Kabi
netts unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses
zum Ausdruck.
Auch hat man erneut Einspruch gegen die
Vertagung des Reichstages erhoben und beim
Reichspräsidenten sofortige Einberufung des
Reichstages gefordert. Gleichzeitig wurde be
schlossen, in persönlicher Aussprache des Vorstandes
der Fraktion mit dem Reichskanzler .mid dem
Reichspräsidenten diesen Schritt zu begründen. Die
Fraktion sehe sich hierzu insbesondere dadurch ver
anlaßt, daß der Reichstag' eine Reihe wichtiger
Forderungen der Landwirtschaft zur Behebung der
wachsenden Agrarnot unerledigt gelassen habe.
Neues Berliner Selbstverwaltungsgesetz im Landtag,
tion würde trotz mancher Bedenken an . der
Vorbereitung des Entwurfs im Hauptausschuß
mitarbeiten.
Abg. Steinhofs (Dn.) erklärte, daß die bis
herigen Verwaltungsmethoden in Berlin für
die Vier-Millionen-Stadt völlig ungeeignet
seien. Der Redner lehnte die Vorlage ab,
weil sich hinter dem Bürgermeistcrsystem, das
sie enthalte, die Präfektur verberge. Er be
gründete den deutschnationalen Antrag auf
eine große Dezentralisation der Verwaltung.
Abg. Schwenk (K.) nannte den Entwurf
einen Wechselbalg, der nur die eine Aufgabe
hätte, die Fortführung der bisherigen politi
schen Linie zu sichern.
Abg. Hallensleben (DVP) beantragte, die
Stadt Berlin gutachtlich zu hören, bevor das
Gesetz verabschiedet werde.
Abg. Gretzler (Dem.) meinte, man solle
erst das allgemeine Gesetz für ganz Preußen
abwarten und Berlin nicht unter ein Aus
nahmegesetz stellen.
Abg. Mentz (Wp.) lehnte die Ersetzung der
Magistratsverfassung durch die Bürgermei
sterverfassung ab.
Die Vorlage wurde dem Gemeindeaus-
schtttz überwiesen, der aber seine Beratungen
erst beginnen wird, wenn das angeforderte
Gutachten des Berliner Magistrats vorliegt.
Nach 16 Uhr vertagte sich der Landtag auf
Dienstag 16 Uhr: Diätenkürzung und Abstim
mung über die Anträge auf Auflösung des
Landtages usw
waltungssystem zurück. Er bezeichnete es als
bedauerlich, daß die Berliner Verwaltungs
organe den Entwurf ablehnten. In dieser
Ablehnung sehe die Staatsregierung jedoch
keinen Beweis gegen die Zweckmäßigkeit der
vorgeschlagenen Reform, die
die dann eben ohne die Zustimmung oder
Mitwirkung der Berliner
in Angriff genommen werden müsse. Wert
legt der Minister auf die Feststellung, daß die
Staatsregierung weit davon entfernt sei, aus
den Berliner Vorkommnissen Folgerungen
allgemeiner Art gegen die Selbstverwaltung
an sich oder auch nur gegen die Berliner
Selbstverwaltung zu ziehen. Er wies darauf
hin, daß das im Referentenentwurf bereits
vorliegende allgemeine Verwaltungsgesetz
voraussichtlich die obligatorische Einführung
der Bürgermeisterversassung in allen prenßi-
scheu Gemeinden vorschlagen werde.
In der Aussprache warnte Abg. Fechner
(Soz.) davor, aus einer Sklarekpsychose heraus
dis Selbstverwaltung zu beschneiden. Es
müsse geprüft iverden, ob es nicht besser iei,
das allgemeine Kommunalverfasiungsgesetz
abzuwarten. Die sozialdemokratische Frak-
Das erste tschechoslowakische Kriegsschiff, der
Donau-Monitor „Präsident Masaryk", wurde bei
Ko morn vom Stapel gelassen.
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