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123. Jahrgang.
123. Jahrgang,
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derartiger Bestimmungen also nicht anerkannt werden.
Der Schleswig-Holsteiner-Bnnd hat ver
sucht. in seinen Eutiner Verhandlungen über
die Reichsreform sich von dem rückschritlichen
provinziellen Partikularismus zu lösen und
die Stellung Schleswig-Holsteins zu einer
Reichsneugliederung nach großdeutschcn Ge
sichtspunkten festzulegen. Diese erfreuliche
Tatsache hat dem Bund die Gegnerschaft vieler
Männer eingetragen, die das >Heil unserer
Heimat in ihrer Zugehörigkeit zu Preußen se
yen und alles Gute, besonders Geld, von Ber
lin erwarten. Finanzielle Abhängigkeit von
Berlin hat uns aber auch die kulturpolitische
Unselbständigkeit gebracht. Ein unverbesser
licher Optimist, wer im übrigen nach den Er
fahrungen der Nachkriegszeit noch viel von
Berlin erwartet für die Nordmark und ihren
Grenzkampf. Den Ausführungen Dr. Alnors
zur Begründung der Eutiner Entschließung
ist von den Vertretern des partikularistischen
Standpunktes bis jetzt noch nichts entgegen
gesetzt worden, was irgendwie die Schlußfolge
rungen hätte erschüttern können. Insbesondere
muß aufs schärfste zurückgewiesen werden, daß
Dr. Alnor und alle anderen, die für Einglie
derung Schleswig-Holsteins in ein größeres
niederdeutsches Reichsland sich einsetzen, die
Selbständigkeit der Provinz opfern wollen.
Was geopfert werden soll, muß erst einmal da
sein. Schleswig-Holstein ist heute preußische
Provinz ohne die geringste Autonomie, die sie
nicht einmal auf grenzpolitischem Gebiet hat.
Nach der von uns vertretenen Auffassung
sollen die Rechte der Provinz gerade auf die
sem für uns wichtigen Gebiet ber der Neuglie
derung vergrößert werden. Wir haben Berlin
und dem Zentralismus genug geopfert, jetzt
gilt es, zurückzuerwerben. Die Nvrmarkpoli-
tik der Vorkriegszeit sollte eine Warnung sein.
Selbstverständlich müssen die Vorausset
zungen für die Beurteilung der Frage, welche
Lösung von Seiten Schleswig-Holsteins emp
fohlen werden kann, noch genauer untersucht
und teilweise erst geschaffen werden, darin
wird man der Industrie- und Handelskammer
Kiel unbedingt beipflichten müssen. Und das
ist auch von dem Schleswig-Holsteiner-Bunö
wohl kaum verkannt worden. Aber allein die
Tatsachen und Beziehungen, die ohne nähere
Untersuchung schon jetzt bekannt sind, fordern
so stark eine Lösung, die den Rahmen der Pro
vinz sprengt, daß der Schleswig-Holsteincr-
Bund recht damit tat, daraus die im Jnterelle
unserer Heimat und Deutschlands liegenden
Folgerungen zu ziehen. £
Stunde in Anspruch nehmen wird. Mit der
Regierungserklärung sollen in der Beratung
nicht nur die Mißtranensanträge und die
Anträge ans Aufhebungen der Notverordnun
gen, sondern auch der Ueberbrückungskredit
tSchuldentilgungsgesetz) verbunden werden.
Die Anträge sollen unmittelbar nach der Re
gierungserklärung dem Haushaltsausschuß
überwiesen werden, der sie so schnell beraten
soll, daß ihre zweite und dritte Lesung mit
der großen politischen Aussprache verbunden
werden kann. Wenn das gelingt, könnte die
Entscheidung über alle diese Gegenstände bis
zum Sonnabend fallen.
genommen. Zum Schluß stellte Frick fest, daß
seine Fraktion der Wahl des Frontsoldaten
Scholz zustimme.
Tann begann der Namensaufruf, der fast
eine Stunde in Anspruch nahm.
Bei der Wahl des Präsidenten wurden
insgesamt 556 Stimmen abgegeben, zwei Stim
men waren ungültig, davon für den Abg.
Lobe (SPD.) 266 Stimmen, für den Abg.
Dr. Scholz (DVP.) 179 Stimmen, für den
Abg. Pieck (KPD.) 68 Stimmen, für den Abg.
Graes (TN.) 41 Stimmen. Ta keiner der Kan
didaten die absolute Mehrheit von 278 Stim
men erreicht hatte, mußte Stichwahl zwischen
Lobe nnd Scholz erfolgen. Hierbei wurde
Abg. Lobe (SPD.) mit 269 Stimmen znm Prä
sidenten gewählt. Abg. Scholz (DVP.) er
hielt 209 Stimmen. Die übrigen 77 Stimmen
waren ungültig. Das Ergebnis wurde aus
der Rechten mit Entrüstung, bei den Sozial
demokraten mit Händeklatschen aufgenommen.
Es folgte die Wahl der drei gleichberech
tigten Vizepräsidenten. Als erster Vizeprä
sident wurde mit der absoluten Mehrheit
von 288 Stimmen der Nationalsozialist
Stöhr, als zweiter Vizepräsident der Zen-
trnmsabgeordncte Esser mit der großen
Mehrheit von 427 Stimmen gewählt. Die
Wahl des dritten Vizepräsidenten machte eine
Stichwahl erforderlich, in der Abg. Graes-
Thüringen (DNVP.) 231 Stimmen erhielt,
während für den zweiten Kandidaten, Abg.
Dr. Pfleger (Bayerische Volkspartei), 206
Stimmen abgegeben wurden.
Ohne Debatte wurden die Anträge der
Sozialdemokraten und anderer Parteien auf
Herabsetzung der Abgeordneten-Diäten und
der Bezüge des Reichspräsidenten und der
Minister dem Haushaltsansschuß überwie
sen. . ,
Heute nachmittag um 3 Uhr beginnt mit Frags sofort in eine eingehende, alle Seiten des
der Regierungserklärung die greif politische Problems berührende Prüfung eingetreten werde.
Allerdings ist die Mehrheit Löbes größer,
als man vielfach angenommen hatte. Das
wird in parlamentarischen Kreisen nicht zu
letzt darauf zurückgeführt, daß, auch in der
Stichwahl, nicht alle Dcutschnationalen für
Dr. Scholz eingetreten sind. Das stimmnngs-
mäßige Ergebnis der Wahlen ist eine Ver
ärgerung der Deutschen Volkspartei gegen die
Deutschnationalen, die schon einsetzte, als diese
im ersten Wahlgang für einen Angehörigen
ihrer eigenen Fraktion stimmte. In Kreisen
der Deutschen Volkspartei machte man daraus
den Deutschnationalen den Vorwurf, den Ein
druck einer großen Demonstration der Rech
ten vereitelt zu haben. Diese Stimmung fand
ihren Niederschlag, als der Vizepräsident
Graes gewählt wurde. Die Deutsche Volks
partei revanchierte sich, indem sie zunächst für
Dr. von Kardorff und in der Stichwahl zum
großen Tflil. für . den. Abgeordneten Pfleger
eintrat, ohne daß diese Haltung . praktische
Folgen hatte. Durch diese stimmungsmäßige
Entwicklung ist der Bruch der Deutsche»
Volkspartei mit dem Zentrum, der aus ihren
Kreisen wegen des Eintretens des Zentrums
für Löbe angekündigt wurde, verhindert wor
den, so daß die Haltung der Deutschnationalen
dem Einvernehmen zwischen den Regierungs
parteien zugute kommt.
Das ist nach Ansicht parlamentarischer
Kreise nicht ohne Bedeutung für die Abstim
mung der Mißtraucnsauträge, die, wie man
übrigens gestern glaubte, nicht vor Dienstag
stattfinde!? würde. Richtig ist daran, daß man
allgemein Abstimmungen an Sonnabenden
vermeidet, da viele Abgeordnete am Wochen
ende nicht in Berlin zu sein pflegen. Es
verlautet aber, daß diesmal ausnahmsweise
die Abstimmungen bereits am Sonnabend
durchgeführt werden sollen. Dies ist auch der
Grund dafür, daß nach der heutigen Re
gierungserklärung nur eine Pause von einer
Stunde eingeschoben wird und dann gleich
die erste Rednergarnitur der Parteien be
ginnt. So erhofft man für Sonnabend die
Vertagung des Reichstages bis Anfang De
zember. Tie Voraussetzung dafür ist aller
dings, daß die Mißtrauensvoten von der
Mitte und der Sozialdemokratie abgebogen
werden. Die Frage, ob das möglich sein wno,
betrachtet man in parlamentarischen Kreisen
nicht ohne Zusammenhang mit der Haltung,
die der Reichsarbeitsminister im Konflikt der
Berliner Metallindustrie einnehmen wird.
Zwischenraf.
So berechtigt und lebenswichtig die deutsche
Forderung auf Revision der Tributzahlungen
ist, so begreiflich ist — wobei man gar nicht An
walt der „Gläubigerstaaten" zu werden braucht
—die Erwartung, daß Deutschland seinen Willen
zur Sparsamkeit beweisen solle.
Dieser wäre vor allem an der öffentlichen
Verwaltung zu erproben. Warum muß Deutsch
land, in dem der Fassaden-Lichterspuk großer
Städte nicht über Not und aber Not im Volke
hinwegzutäuschen vermag, den außergewöhnlich
teuren diplomatischen Dienst haben? Weshalb
mußte es auf internationalen Konferenzen, von
denen nicht viel zu holen war, am stärksten ver
treten sein, um zwei Beispiele unter manchen zu
nennen?
Wo doch jede paffende Gelegenheit genutzt
werden müßte, auf unsern Notstand und die Aus
saugung durch Poung unmißverständlich hinzu
weisen!
Die offizielle Rede von Sparsamkeit blieb
bisher Zukunftsmusik. Das hat uns schon Parker
Gilbert angekreidet.
Den sog. Gläubigerstaaten ist nicht über den
Weg zu trauen. Wir wissen nicht, ob sie nach
lassen würden, selbst wenn spartanische Einfach
heit in unserm öffentlichen Leben Platz gegriffen
hätte. Doch würden wir bei genügender Durch
führung des Sparsamkeitsgrundsatzes der Gegen
seite einen Vorwand aus der Hand schlagen und
die Grundlage für unsere Forderung noch stärken.
TN. Berlin, 16. Oktober. (Eig. Funkmldg.)
Die Wahl des sozialdemokratischen Reichs
tagsabgeordneten Löbe wird von den Berli
ner Blättern je nach der Parteizugehörigkeit
verschieden beurteilt. Tie „Vörsenzeitung"
meint, daß dieses nach dem eindeutig anti
marxistischen Wahlausfall des 14. September
um so beschämendere Ergebnis nur dadurch
ermöglicht worden sei, daß neben dem Zen
trum und der Bayerischen Volkspartei auch
noch verschiedene, keineswegs dem Lager des
Marxismus zuzurechnende Kräfte die Fahne
des Bürgertums schnöde im Stich gelassen
hätten. Der „Tag" sagt, Löbe verdanke seine
Wahl nur dem Uebergangsstadium, in dem
die Mitte noch nicht ganz zerrieben sei. Tie
„T. A. Z." schreibt, da Nationalsozialisten und
noch immer Sozialdemokraten und Zentrum
in Front seien, seien schlechte Zeiten für die
Taktiker der Zwischengruppen. Die „Ger
mania" findet es bedauerlich, daß der Ver
lauf der Wahl des Reichstagspräsidenten bei
vielen einen bitteren Beigeschmack hinterlas
sen habe. Die große Auseinandersetzung hätte
bei gutem Willen vermieden werden können.
Ter „Vorwärts" erklärt, Löbe habe überlege
ner gesiegt, als anzunehmen gewesen sei. Die
Volkspartei habe sich bis auf die Knochen
blamiert. Die „Deutsche Tageszeitung" hält
vor allen Dingen das Verhalten des Christ
lich-Sozialen Volksdienstes für unbegreiflich.
Die „Vossische Zeitnug" spricht von einem
Sieg der Sachlichkeit und meint, Brüning
habe die erste Klipve überwunden. Das „Ber
liner Tageblatt" spricht von einem Sieg der
Im dänischen Folkething wurde am Mittwoch
die Aussprache über die Abrüstungsvorlage der
Regierung fortgesetzt. Nachdem am Dienstag die
Konservativen versucht hatten, die ganze Aus
sprache zu sabotieren, indem sie die Aussetzung
verlangten, bis ein Ergebnis der Abrüstungskon
ferenz in Genf vorliege — dieser Vorschlag wurde
mit allen gegen die Stimmen der Konservativen
abgelehnt — nahm am Mittwoch der Wortführer
der bürgerlichen Radikalen Stellung. Er wies vor
allen Dingen darauf hin, daß es eine
unmögliche Taktik der Konservativen
sei, di« letzten deutschen Neichstagswahlen als
Schreckgespenst für Dänemark in Anspruch zu neh
men. Er stellte weiter fest, daß auch die Venftre
wie die bürgerliche Linke die allgemeine Wehr
pflicht für Dänemark nicht fordere. Der Vertre
ter der Rechtspartei erklärte hierauf, daß es sei
ner Partei in erster Linie darauf ankomme, daß
die allgemeine Wehrpflicht nicht aufgehoben
werbe. Mit Ausnahme der Konservativen schei
nen also alle Parteien für die Aufhebung der all
gemeinen Wehrpflicht einzutreten.
Die Präsidentenwahl.
Löbe, Stöhr, Esser, Graef.
Vor Tätigung der Wahl des Reichstagsprä
sidenten schlügen die Sozialdemokraten den
Abgeordneten Löbe vor. Tie Christlich-Sozi
alen ließen durch den Abg. Nippel erklären,
daß sie ebenfalls für den Abgeordneten Löbe
stimmen würden. Tie Deutsche Volkspartei
brachte den Abgeordneten Dr. Scholz rn Vor
schlag, während die Kommunisten mit dem
Abg. Pieck aufwarteten. Die Natronaliozialk-
sten erklärten durch den Mund des Abg Dr.
Frick, es sei eine Verfälschung des ^ollmvil-
lens, wenn der Reichstag wiederum einen
Marxisten zum Präsidenten wähle. Tie Er
klärung des Redners, daß seine Partei die
Wahl des Kriegsdienstverweigerers 1 ove ao-
lehne, wurde von den Nationalsozialisten mit
stürmischem Beifall, von den sozialdemotra
ten mit Gegenkundgebimgen und Lar« au;-
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