bîgkeit -er Parlamente ei« Riegel vorgescho
ben werden. Schließlich wir- vom Neichs-
lanöbunö öie sofortige Anpassung aller Gehäl
ter an die gesunkene Leistungsfähigkeit der
Wirtschaft als unbedingt geboten bezeichnet.
Fortsetzung von der 1. Seite
rung ohne jede Beschönigung von der nüch
ternen Betrachtung der Tatsachen ausgehen,
wie sie nun einmal gegeben sind. Es wird in
diesem zweiten Teil die Reformen enthal
ten, die das Kabinett für unerläßlich erachtet,
und von denen versichert wird, daß sie „sehr
umfassend" seien. Darauf sei es, so verlautet,
auch zurückzuführen, daß die Kabinettsbera
tungen noch die ganze Woche in Anspruch näh
men.
Während in dem vorstehenden Bericht der
neue Fehlbetrag im Reichshaushalt auf
„etwa" 500 Millionen Mark geschützt wird, ist
man in gnt unterrichteten Kreisen der Auffas
sung, daß diese Schätzung stark unter der tat
sächlichen Zahl bleibt und daß
mit einem Minns von 8VV Millionen
bis eine Milliarde Mark gerechnet
werden muß. Angesichts dessen bestehe der
Reichsfinanzminister mit besonderem Nach
druck darauf, den Unsicherheitsfaktor, den die
Arbeitslosenversicherung gegenwärtig für den
Neichshaushalt darstellt, durch Reform an der
Versicherung zu beseitigen, und zwar denke
man dabei in erster Linie an die Bildung von
Gefahrengemeinschaften. Neben dem Fehlbe
trag des Reiches werden sich das Reichskabi
nett auch mit den
Hanshaktsfehlbeträgen bei den Ländern
und vor allem bei den Gemeinden
zu beschäftigen haben, die für die endgültige
Gestaltung der Finanzreform und des Fi-
nansausgleichs von nicht geringer Bedeutung
sind. Bei den Gemeinden ist die kurzfristige
Verschuldung im Laufe des letzten halben
Jahres rasch gestiegen. Sie wird von Ken
nern der Verhältnisse auf 3,5 bis 4 Milliar
den Mark geschätzt. Ohne planmäßige Tilgung
bezw. Konsolidierung dieser Schulden wird
eine Sanierung der Gemeindefinanzen nicht
denkbar sein. Die Gemeinden stehen auf dem
Standpunkt, daß die Steuern, die ihnen die
letzte Notverordnung des Reiches überlassen
hat — Gemeindegetränkesteuer und Bürger-
steuer — zur Deckung der laufenden Ausgaben
für Wohlfahrtszwecke nicht ausreichen, und
daß das Reich neue Mittel hierfür zur Ver
fügung stellen muß, wobei man in den Ge
meinden in erster Linie an eine wesentliche
Erweiterung der Krisenfürsorge denkt. Der
Reichsfinanzminister hält an seiner Absicht
fest, mit Hilfe der Hauszinssteuer und ihrer
stärkeren Verwendung für allgemeine Verwal
tungszwecke die Realsteuer zu senken.
Hitler als Zeuge geladen.
Ar PWß geiti Die ««Mw
Zm Hochverrats-Prozeß erklärt« der Ange
klagte Leutnant Scheringer im weiteren Verlauf
seiner Vernehmung, er habe sich bei seiner Reise
nach München über die politische Lage unterrich
ten wollen. Er habe wissen müssen, was die na
tionalen Kreise des Volkes tun wollten, wenn
das Volksbegehren nicht durchginge und der
Poungplan unterzeichnet werde. Man habe ihm
aber in München erklärt, daß nichts gegen die Ver
fassung unternommen werden könne, sondern daß
die Nationalsozialistischs Deutscher Arbeiter-Partei
auf legalem Wege vorgehen wolle. — Auf die
Frage des Vorsitzenden, ob es angängig sei, daß
ein Reichswehrosfizier sich politische Aufklärung
bei der NSDAP, einhole, erklärt Major Theißen
vom Reichswehrministerium als Sachverständiger,
vom militärischen Standpunkt aus sei es gleichgül
tig, ob ein junger Offizier sich bei dieser oder je
ner Partei politische Aufklärung holen wolle. An
sich habe der Offizier sich unpolitisch zu verhalten;
im übrigen aber könne man natürlich keinem Offi
zier verbieten, daß er Gespräche mit politisch ge
schulten Persönlichkeiten irgendwelcher Prrteirich-
tung führe. Verboten sei nur die politische Be
tätigung. Die Aufgabe der Reichswehr sei da
hin begrenzt, daß sie als Organ der Reichsregie
rung zu wirken habe. Ob sie eingesetzt werde zum
Schutze der Grenzen oder zum Befreiungskampf,
sei allein Sache der Reichsregierung. Der Einsatz
erfolge auf Befehl des Obersten Befehlshabers, des
Herrn Reichspräsidenten.
Ter Angeklagte Ludin erklärte hierzu noch,
die drei Angeklagten feien nach München gefah
ren, weil Behringer mit seiner Verabschiedung
hätte rechnen müssen und suchen wollte, ein Unter
kommen zu finden. Sie hätten geglaubt, sich bei
der NSDAP, betätigen zu können uud sich deshalb
über die Ziele der Partei erkundigen wollen. Es
sei ihnen aber in München ausdrücklich erklärt
worden, irgendeine illegale Verbindung mit der
Armee könne nicht in Betracht kommen. Alles, was
dis Partei tue, könne nur auf verfassungsmäßigem
Wege geschehen.
Nach einer kurzen Pause werden die einzelnen
Reisen nach München, Hannover und Eisenach
durchgesprochen und den Angeklagten das hierüber
vorliegende Belastungsmaterial vorgehalten. Vor
allem wird Ludin darauf hingewiesen, daß ihn
die Aeußerung, er wolle möglichst in jedem Wehr
kreise einige zuverlässige Leute haben, besonders
schwer belaste und den Schluß auf die Absicht einer
nationalsozialistischen Zellenbildung innerhalb der
Reichswehr nahelege. Weiter wird von dem Vor
sitzenden an Ludin die Frage gerichtet, was die
Aeußerung zu bedeuten habe, die Entwicklung
werde sich über mehrere Fahre erstrecken, weil alle
Teile aus dem Hitler-Putsch gelernt hätten. Lu
din erklärte, daß gerade diese Aeußerung gegen
die Absicht eines gewaltsamen Umsturzes spreche,
da der Zusammenbruch des Hitler-Putsches den
Beweis dafür erbracht habe, daß auf illegalem
Wege nichts zu erreichen sei. Der Vorsitzende be
zeichnete diese Schlußfolgerung als wenig glaub
würdig, zumal in der gleichen Unterredung von
Ludin weiter erklärt worden fei, die Nationalsozia
listen und nationalen Verbände würden sich dann
auf kein Unternehmen einlassen, wenn sie wüß
ten, daß sie dabei die Reichswehr nicht hinter sich
hätten. Auf die Frage des Vorsitzenden, ob der
Angeklagte auch heut« noch den eingeschlagenen
Weg für richtig halte, gab er unumwunden zu,
daß er das verneinen müsse. Auch Wendt er
klärte, daß Ludin und seinen Kameraden eine
Umsturzabsicht ferngelegen habe, sie hätten ledig
lich von unten her die wahre Volksstimmung, die
gegen den Versailler Vertrag und gegen den
Boungplan gewesen sei, zur Kenntnis des Reichs
wehrministeriums bringen wollen, das dann feine
Konsequenzen hätte ziehen können.
Gegen 13,30 Uhr tritt die Mittagspause ein
und die Verhandlung wird bis 16,00 Uhr unter
brochen.
R a ch m i t t a g s s i tz u n g.
Die Sitzung im Hochverratsprozeß wurde um
16 Uhr wieder eröffnet. Zunächst wurde die
Reife Ludins nach Berlin erörtert. Der Ange
klagte hatte sich dort für den 1. Dezember mit
zwei Offizieren der Berliner Garnison zu einer
Zusammenkunft verabredet und in einem diese
Verabredung betreffenden Brief die Bemerkung
„Bitte verbrennen!" hineingeschrieben. Schon aus
dem Wege zum Weinhaus Rheingold soll Ludin
den Zweck i)er Zusammenkunft dahin umrissen
haben, sich darüber klar zu werden, wie die Reichs
wehr sich verhalten solle, wenn die National
sozialisten die Regierung zu stürzen versuchen
würden. Das Ziel sei, die jetzige Regierung durch
eine andere zu ersetzen, die den Versailler Ver
trag und die Kriegsschuldliige beseitigen und eine
bessere Ordnung schassen werde. Wenn die Ziele
nicht auf anderem Wege zu erreichen wären, bliebe
der Umsturz als letztes Mittel. Ludin bestreitet,
irgendwelche Ausführungen gemacht zu haben, dis
zum gewaltsamen Umsturz auffordern,' auch be
streitet er, seine Kameraden aufgefordert zu ha
ben, ihre Namen der „Zentrale" in München
zu übermitteln. Jede parteipolitische Arbeit habe
ihm ferngelegen, vielmehr habe er lediglich eine
Organisation in wehrpolitischem Sinn« schaffen
wollen mit dem Ziele einer geistigen Erneuerung
und Zusammenfassung aller die Wehrhaftigkeit
bejahenden Kreise.
Auf Antrag des Verteidigers Dr. Sack wird
sodann Scheringer das Wort zu längeren Aus
führungen über seine Verhandlungen mit dem
Oberleutnant und Adjutanten Westorff in Eise
nach erteilt, die an dem gleichen 1. Dezember wie
Ludins Verhandlungen in Berlin stattgefunden
haben. Er gibt zu, seine Kameraden für ihre Reise
aus eigenen Mitteln unterstützt zu haben; das
Geld stamme also nicht von der RSADP. Man
habe nur die Offiziere anderer Garnisonen dazu
bestimmen wollen, gemeinschaftlich zum Ausdruck
zu bringen, daß der Kurs der Armee falsch sei
und der Geist der Truppen durch die Haltung des
Reichswehrministeriums leiden müsse. Die Ver
handlungen seien auch durch den Gewiffenskonflikt
ansg'elöft worden, daß man im Falle innerer Un
ruhen gezwungen wäre, auch auf Angehörige na
tionaler Verbände zu schließen. Der Plan zu den
ganzen Reisen stamme von einem Kameraden, des
sen Namen er nicht nennen wolle. Acht Tage spä
ter soll dann, wie die Anklage behauptet, Wendt
nach Eisenach gefahren sein — inzwischen hatte in
Wieblingen in der dortigen Wohnung Scheringers
eine Untersuchung des Falles durch den General
von Dencker stattgefunden —, um Oberleutnant
Westorff dahin zu beeinflussen, wahrheitswidrige
Angaben über die Zusammenhänge zu machen und
vor allem nichts darüber auszusagen, daß eine
nationalsozialistische Zellenbildung beabsichtigt ge
wesen sei, deren Mittelsmann Westorff hätte wer
den sollen. Auch die Richtigkeit dieses Punktes
der Anklageschrift wird in Abrede gestellt und die
belastenden Aussagen des Oberleutnants Westorff
auf Mißverständnisse zurückgeführt.
Im weiteren Verlauf der Verhandlung kam
ein Artikel zur Verlesung, den Scheringer in der
Untersuchungshaft geschrieben und der unter Um
gehung der Zensur zum „Völkischen Beobachter"
gelangte und dort am 16. September zum Abdruck
kam. Scheringer ist wegen dieser Ordnungswidrig-
keit damit bestraft worden, daß er auf die Dauer
von zwei Monaten keinen Besuch empfangen
durfte. Er gab an, diesen Artikel geschrieben zu
haben, um den Anwürfen jener Berliner Presse
entgegenzutreten, die behaupte, daß er und seine
Kameraden mit nationalsozialistischem Gelde ge
arbeitet und den Zweck verfolgt hätten, national
sozialistische Zellen zu bilden. Er sei sich darüber
ganz klar, daß er diesen Artikel nicht hätte schrei
ben dürfen, aber er habe im Interesse der Be
wegung dies für notwendig gehalten.
Als darauf der Vorsitzende Scheringer vor
hält, er habe einem Leutnant Wolf gegenüber aus
drücklich vor einer nationalsozialistischen Zellen
bildung gesprochen, verwahrte sich Scheringer da
gegen mit der Bemerkung, es müsse sich hier um
einen ungeheuren Irrtum handeln. Die Verneh
mung der Angeklagten schloß mit verschiedenen
Fragen des Vorsitzenden an den Angeklagten
Mendt, so z. B., wie er sich denn das sog. dritte
Reich Hitlers vorstelle? Wendt begnügte sich mit
der kurzen Erklärung, daß dies das Reich sei, das
die NSDAP, auf legalem Wege erstrebe, so wie
das jetzt dis Wahlen zeigten.
Zum Schluß stellte Rechtsanwalt Frank
(München) als Verteidiger Wendts den Antrag,
den Führer der Nationalsozialistischen Arbeiter-
Partei, Hitler, als Zeugen zu laden und ihn dar
über zu vernehmen, daß die Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei weit davon abstehe, auf
illegalem Wege die Verfassung zu ändern; denn
von dieser Aussage hänge sehr viel für die An
geklagten ab.
Neichsanwalt Dr. Nagel hielt diese Ladung
dagegen für die Beurteilung der Schnldfrage völ
lig unerheblich, da der Prozeß ja nicht darum
gehe, welche letzten Ziele die Nationalsozlalistische
Arbeiterpartei habe; denn im vorliegenden Prozeß
handele es sich vielmehr darum, was die Angeklag
ten getan hätten und was t^t-e Ziele gewesen
seien. Auch Rechtsanwalt Dr. Sachs (Berlin)
wandte sich namens feiner Klienten gegen die
Vernehmung Hitlers; er jedenfalls habe kein In
teresse an dieser Vernehmung. Dr. Frank (Mün
chen) hielt aber seinen Antrag aufrecht.
Kurz nach 19 Ahr abends erging ein Beschluß
des Gerichtes dahin, dem Antrage Dr. Franks
stattzugeben. Hitler, der sich zur Zeit in Berchtes
gaden zur Erholung aufhält, soll vom Reichs-
anwalt auf schnellstem Wege für Donnerstagvor
mittag als Zeuge geladen werden.
Damit wurde die Fortsetzung der Verhand
lung auf morgen, Mittwoch, 9 Ahr vormittags,
vertagt.
LsrL NothsrMere
für Zugeständnisse an Deutschland.
London, 24. Sept. (Eig. Funkmeld.) Lord
Nothermere veröffentlicht in der „Daily Mail"
einen Artikel „Deutschland und das Unvermeid
liche". Er sagt u. a.: Der Wahlerfolg der Nati
onalsozialisten bedeute die Wiedergeburt Deutsch
lands und leite eine neue Epoche in den Bezie
hungen Deutschlands zu den anderen Ländern ein.
Er zeige der Welt, daß die jungen Deutschen, die
seit dem Krieg zu Männern und Frauen erwach
sen seien, fest entschlossen sind, die Kontrolle der
nationalen Angelegenheiten zu übernehmen. Sie
seien ausgewachsen in einem Deutschland der Ent
täuschung und Niedergeschlagenheit, sie hätten nur
von Reparationsschuld, verlorenen Gebieten und
Zwangsabrllstung gehört. Sie hätten entdeckt,
daß man den alten Politikern nicht trauen könne.
Deutschlands Zukunft liege bei der heute zweit
größten Partei. Der politische Einfluß der Na
tionalsozialisten in Deutschland, ohne deren Be
stehen die Kommunisten wahrscheinlich die stärkste
Partei geworden wären, habe Vorteile für Eu
ropa. Er errichte ein neues Bollwerk gegen den
Bolschewismus. England und Frankreich sollten
deshalb voll die Dienste anerkennen, die die Na
tionalsozialisten Westeuropa geleistet hätten. We
der England noch Frankreich hätten Grund, die
nationalsozialistischen Forderungen in außenpoli
tischen Fragen entgegenzutreten. 70 Millionen
patriotischer, außerordentlich tüchtiger Männer
und Frauen im Herzen Europas ließen sich nicht
daurnd ungerecht behandeln. Dies müsse früher
oder später zu einer Exzlosion führen. Der Grund
für die Verstimmung über den Polnische» Korri
dor könne beseitigt werden- wenn Deutschland
Polen seine Ostgrenze gegen das bolschewistische
Rußland garantiere, wofür Polen Zugeständnisse
machen müsse.
Wer sļehi am wàsterr rechts?
Frick widerspricht Hergt und bekommt recht.
Am Schluß der gestrigen Parteieàsprechung,
die der Platzfvage im Reichstag galt, kam es zu
einer bemerkenswerten Auseinandersetzung zwischen
den Vertretern der Deutschnationalcn und der Na
tionalsozialisten darüber, welche der beiden Parteien
die ausgesprochene Rechtspartei sei. Der Abgeord
nete Hergt meldete aufs neue den Anspruch seiner
Partei ans die Sitze am äußersten rechten Flügel des
Hanfes an. Der Abgeordnete Dr. Frick protestierte
gegen diese Forderung. Er meinte, diese Frage sei
ein für allemal entschieden, und zwar in dem Sinne,
daß die Nationalsozialisten die am weitesten rechts
stehende Partei feien. Der Anspruch der National
sozialisten wurde anerkannt, allerdings vorbehaltlich
einer etwaigen Einigung zwischen ben beiden Par
teien older einer anderweitigen Entscheidung des
Aeltestenrates nach Zusammentritt des Reichstages.
Aufruf des Reichsbanners.
Dis Vundesleitung des Reichsbanners
Schwarz-Rot-Eold erläßt nach einer in Magde
burg ftattgefundenen Tagung der Gauführer einen
Aufruf, der den Willen zu gesteigerter politischer
Aktivität zeigt. In dem Aufruf, der auf die
Roichstagswahl Bezug nimmt und bezeichnend ist
für den Gegensatz der Stimmungen und Ziele lv
Deutschland, heißt es:
„Zertrümmerung d-er Staatssorm von henke
kann die wirtschastlichs Rot nicht mildern, kann
sie nur ins Ungewisse steigern. Nicht Milderung,
sondern Festigung der Staatsautorität ist das Ge
bot der Stunde. Die republikanisch-demokratischen
Kräfte Deutschlands sind berufen, dis Staatsge
walt zu bilden, die in planmäßiger Arbeit gegen
die Wirtschaftsnot ankämpft, von allen Opfer-
fähigen jene gewichtigen und überzeugenden Op
fer für den Staat erzwingt, dis der Rot und den
Entbehrungen entsprechen, die in den Kriegs- und
Nachkriegsjahren von den breiten besitzlosen Mas
sen des deutschen Volkes ertragen werden mußten.
Wir fordern von den republikanisch-demokratischen
Parteien, daß sie in kürzester Frist eine Regierung
bilden, die zur Sicherung -des inneren und äußeren
Friedens durch rücksichtslosen Einsatz aller Macht
mittel dem Staatswillen Geltung verschafft. Gegen
dis Staatsverächter und Staatsverderber setzen
wir unseren unbeugsamen Willen znm Staat von
Weimar. Die Bundes- und Gauführer des Reichs
banners rufen allen Kameraden, allen Republi
kanern zu: Laßt fanatischen Staatswillen auf
flammen in allen Gauen Deutschlands. Noch ein
mal gilt es Tritt gefaßt und Fahne frei. Für die
Fahne fchwarz-pot-gold, die Flagge der Republik,
die Fahne der Freiheit uud des Friedens."
An der Sitzung iu Magdeburg nahmen von
der Staatspartei Lemmsr und General von Deim
ling teil, vom Zentrum u. a. Dr. Spiecker und
Dr. Schreiner, sodann der Publizist Georg Bern
hard.
Hemeler iiöermmml Weiss Nanbal.
An Stelle des Reichsministers Schiele wird
Landwirtschaftsrat E. Hemeter vom Landvolk, der
frühere Abgeordnete der Deutschnationalen Volks
partei im Wahlkreise Merseburg, in den Reichs
tag eintreten.
2e|te Prssiszm-richtn.
kw. Oldesloe, 24. Sept. (Eig. Drahtber.)
Am Dienstagnachmittag entstand in der Ortschaft
Lüschow bei Saudesneben in dem mit Stroh ge
deckten Wohnhaufe des Landwirts Haus Wegner
Feuer, das in kurzer Zeit das Haus in Asche legte.
Während des Brandes befanden sich die Hausbe
wohner bei der Arbeit. Die in dem Eebäude
schlafenden Kinder gerieten in größte Lebensge
fahr und konnten noch eben von einem vorbei
kommenden Landwirt aus dem brennenden Haus
herausgeholt werden. Mitverbrannt ist vor allem
häusliches Mobilar. Bei dem windstillen Wetter
waren die Nachbargebäude nicht stark gefährdet,
so daß der Brand auf seinen Herd beschränkt wer
den konnte. Die Eutstehungsursache des Brandes
ist noch völlig ungeklärt.
Hamburger Zullermarkl.
Hamburg, 24. Sept. Vorläufiger Bericht. Markt
verlauf bis auf die Stunde vor Schluß der Auktion
der Meiereiverbände für Schleswig-Holstein. Es wur
den gezahlt für Nichtmarkenbutter 138—140,60, für
Markenbutter 141—143,70 M. für je 50 Kg. Hinzu
kommen für Käufer auf der Auktion 5 Proz. Kave-
liugsgeld und die Kosten für Verpackung-
hnfmm Mmchmä
th. Husum, 24. September. Auftrieb 688 Ochsen,
7 Bullen, 803 Kühe, 359 Färsen, 62 Fresser, 5 Käl
ber, insgesamt 1284 Rinder, 290 Schafe und Läm
mer. Der Handel war langsam. Es osteten Ochsen
1. Sorte 52 bis 55, 2. Sorte 48 bis 51, 8. Sorte
42 bis 46, Bullen 1. Sorte 46 bis 55, Kühe 1. Sorte
49 bis 51, 2. Sorte 43 bis 48, 8. Sorte 36 bis 43,
gering genährte 20 bis 30, Färsen 1. Sorte 50 bis
52, 2. Sorte 45 bis 48, 8. Sorte 40 bis 43, Fresser
20 bis 30. Schafe 1. Sorte 44^7, 2. Sorte 37 bis
40, Lämmer 46 bis 49. Ausnahmetiere über Notiz.
* * *
Ztm MèMNW m MtWchMM
Hamburg, ben 24. September 1936
Getreide sPreise in Rttl per 1060 Kg.)
Weizen franko Hamburg 75/76 bg-neue
Weizen ab inländ. Station
Roggen franko Hamburg 70/71 k,<? neue
Roggen ab inländ. Station neue Ernte
Wintergerste ab inländ. Station -neue
Sommergerste ab inländ. Station
Donauaerste.wgfr.Hamburg.loko unverz
Hafer franko Hamburg
Hafer ab inländ. Station
Futtermittel (Preise in mr
234.00—236.00
223.00—224.00
173.00—175.00
161.00—163.00
180.00—182.00
184.00—220.00
80.00— 82.00
162.00—168.00
150.00—156.00
50 Kg. prvt.
Meizenkleie.inländ.
Weizenkl.. inl. mgr.
Rogaenkleie. inl. --
Braiil-o.LaVlatakl.
Brai.-o.LaPl.-Poll.
Thile-Pollards
3.40
3.75
3.35
4.05
3.75
5.70
5.00
Palmk. Harb.-Wilhb
Kokoskuch. „
Raoskuch. „
Erdnutzkuch^
Leinkuchen ..
Reisfll.-Mehl24/28°/d
Soya-Schrot
4.65
6.85
5.00
6.55
8.50
4.00
7.10
Mehl sPreise in R.Ä ver 106 Kg.)
44.00
38.50
31.75
23.00
Auszugmebl biei. Mühlen --
Bückermehl hiei. Mühlen • ••
6q% Noggenmehl biei. Mühlen -
Roggengrobmebl hiei. Mühlen ■
T«nd«n,: Getreide schwach, 'öutlermiü.I ruhig, Mehl stetig
* * *
Berliner Getreidesrühnrardt
vom 24. September 1830
Tendenz: —
Umsatz: Sehr ruhiges Geschäft
Weizen ....230.00-231.00 ! Hafer n.E.. .154.00-164.00
Roggen.... 158.00-162.00 Weizenkleie.. .82.50-85.00
Gerste 177.00—189.00 I Roggenkleie..77.50—80.00
8ür 1000