Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 3)

123. Jahrgang. 
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Hr. 194 
Mittwoch, den 20. August 
Schwierrgkeitsn der innerrrrffifchen Anleihe. 
Das Land streikt. 
Trotz einer ungewöhnlich intensiven Propa 
ganda bleibt das bisherige Ergebnis der Anfang 
Juli aufgelegten innerrufsifchen Anleihe zur Finan 
zierung der Fünfjahrplauaufgaben weit hinter den 
Erwartungen zurück. Die Anleihe, die den Titel 
trägt „Fünfjahrplan in vier Jahren", hat gegen 
über allen früheren Anleihen den großen Nachteil, 
daß die Obligationen nur in Ausnahmefällen unter 
recht erheblichen Schwierigkeiten verkäuflich oder 
verpfändbar sind. Die Regierung war zu dieser 
Bestimmung gezwungen, gezwungen, da die letzten 
inneren Anleihen — unter moralischem Zwange 
gezeichnet — in fo kurzer Frist und in so großem 
Umfange wieder abgestoßen wurden, daß ihr Zweck 
(für bestimmte Frist bestimmte Summen der Sparer 
als Jnveftierungskapital verfügbar zu haben) illu 
sorisch zu werden begann. 
Bei der fetzigen Anleihe hat man mit dem 
„Enthusiasmus der Massen" (fo nennen es die Be 
hörden) bezw. mit der Stärke des moralischen Drucks 
durch Gewerkschaften, Betriebsräte, Parteizellen 
usw. (so nennen es die Praktiker) trotz ber Miß 
stimmung gegen die Anleihebedingungen so stark ge 
rechnet, daß man die Losung ausgab, sie muffe im 
ersten Zeichnungsmonat — bis 15. August — rea 
lisiert sein. Und das ist nicht gelungen; es ist nicht 
einmal zur Hälfte gelungen. Selbstverständlich be 
logt das für das Endergebnis der Anleihe nichts; 
die für die ersten zwei Jahre vorgesehenen 800 Mil- 
Uonen werden sicher ausgebracht werden. Dennoch 
'st -der Teil-Mißerfolg, die Tatsache, daß im ersten 
Propagamdamonat statt 400 nur knapp 132 Milli 
onen gezeichnet wurden, bezeichnend für die Schmie- 
rigkeileu, mit denen man diesmal zu kämpfen hat. 
Das magere Ergebnis hat jetzt zu Beschlüssen ge 
führt, die agitatorische und „ausklär—de" Arbeit 
erheblich zu verstärken, vor allem aus dem flachen 
Lande, wohin die Gewerkschaften in Eile bewährte 
Redner als Sondcragitatoren entsenden sollen. 
Das jetzige Teilergebnis der Anleihe zeigt, wie 
Unmittelbar — trotz der Theorie der „Freiwilligkeit" 
~7 das Zeichnungsresultat von der Möglichkeit orga 
nisatorischen Einwirkens (die Gewerkschaft beschließt, 
daß die Mitglieder einen Monatslohn zeichnen, und 
isder fürchtet schlimme Folgen, wenn er sich nicht 
fugt!) abhängt: in den Zentren der organisierten 
Urbeiter- und Angestelltenschaft (Moskau, Lenin 
grad) ist das Ergebnis gut; in den übrigen Bezirken 
(Stadt und Land gemischt) ist dos Soll nur zu be 
stenfalls 40 v. H., .teilweise nur zu rund 30 v. H 
erreicht. Dabei haben überall die Arbeiter und An 
gestellten 35 bis 50 v. H. der planmäßigen Summen 
gezeichnet, die sonstige Bevölkerung nur 7—12 v. H., 
die Bauern — auch die Kollektivbauern! — aber nur 
^—3 v. H. der von ihnen erwarteten Summen! 
ş Winter vorzubeugen, beschlossen, eine zentrale Be- 
Hörde zu schassen, der die Gesamtheit der Ernäh- 
rungssragen unterstehen wirb. „Die allrussische Er- 
n-ähruugsbehörde" wird in Zukunft für alle Mängel 
in der Versorgung des Landes mit Lebensmitteln 
verantwortlich gemacht werden. 
Sie brenzliche Situation 
im Sîièssten. 
Neuer Zwischenfall. 
Aufregung herrscht in der tschechischen Presse 
wegen einer Waffenschiebung, bei der aus Bestän 
den der tschechoslowakischen Armeeverwaltung 
125 000 Jnfanteriegewehre des österreichischen Mo 
dells Muster 1895 und 4000 Maschinengewehre 
System Schwarzlose samt der dazu gehörigen Mu 
nition aus Umwegen an Ungarn gelangt seien, so 
daß also die tschechoslowakische Armeeverwaltung, 
wie ein tschechisches Blatt schreibt, den erbittertsten 
Gegner der tschechoslowakischen Republik selbst mit 
Waffen und Munition versorgt habe. 
, Ueber die Geschichte dieser Waffenschiebung 
berichtet das Blatt: Die Tschechoslowakei erbte aus 
den Armeebeständen Oesterreichs Infanterie- 
gewehre, Muster 1895, und Maschinengewehre, 
Muster Schwarzlose. Diese Waffen wurden, da die 
Armee mit anderen Typen ausgerüstet wurde, ins 
Magazin gelegt. Für den Verkauf interessierte sich 
eine Prager Bank, zumal die alten österreichischen 
Gewehre und Maschinengewehre in südöstlichen 
Staaten auch jetzt noch verwendet werden. Ein 
Balkanstaat interessierte sich für den Ankauf der 
Waffen, nahm aber schließlich davon Abstand, weil 
er nicht bar bezahlen konnte. Die Gewehre waren 
mittlerweile über Regensburg auf dem Donau 
wege nach Wien geschafft und dort eingelagert 
worden. Der französische Militärattache erfuhr 
davon und schlug Lärm, weil er annahm, daß die 
Waffen in französischs Kolonien geschmuggelt 
werden sollten. Roch bevor sein Protest Widerhall 
gefunden hat, waren die Waffen verschwunden. 
Nach den Behauptungen der tschechoslowakischen 
Presse wären die Waffen samt Munition von ita 
lienischen Agenten gekauft und mit italienischem 
Gelde bezahlt worden. Einen kleinen Teil hätten 
die österreichischen Heimwehren erhalten, der 
größte Teil sei jedoch nach Ungarn gebracht wor 
den. Die tschechische Presse verlangt Aufklärung 
vom tschechischen Kriegsminister-ium. 
Auch aus diesem neuesten Zwischenfall geht 
hervor, wie brenzlich die Situation im Südosten 
ist. Ueber allen Einzelheiten ist nicht aus dem 
Auge zu verlieren, daß im Hintergrund Frank 
reich und Italien die Fäden in der Hand halten. 
Zu einer deutschen Protestkundgebung kam es 
auf ^ dem Internationalen Studentenkongreß in 
Brüssel. Als auf eine Beleidigung des deutschen 
Vertreters durch einen Polen der französische Prä 
sident den Deutschen nicht das Wort zu einer sofor 
tigen Erwiderung erteilte, verließ die deutsche Ab 
ordnung unter Protest die Versammlung. 
* 1 
Burgfriede zwischen drei Parteien. 
enîschàà 8ààģ 
M ZM§rnftgşş§ für KgMMzmêsmus. 
' Auf dem zurzeit in Moskau tagenden Kongreß 
»er kommunistischen Gewerks chaftsinternationale 
Wrach der Vertreter der deutschen Kommunisten, der 
Abgeordnete Heckert. Er betonte die Notwendigkeit 
k>ner Verstärkung der Streikbewegung unter den 
Industriearbeitern. Der Kommunismus müsse in 
Besitz der großen Werke gelangen, da sie das 
Schicksal der kommenden Weltrevolution entscheiden 
würden. Sodann ging Heckert auf die Bauernfrage 
^n und gab zu, daß der Kommunismus sich auf die- 
em Gebiet keiner größeren Erfolge rühmen könne. 
4-rdessen sei die Frage eines Ilebergangcs der Barr 
en zum Kommunismus die entscheidende für den 
^ş°lg der proletarischen Revolution. Es müßten 
bhnlb olle Anstrengungen unternommen werden, 
m den Widerstand der Bauern zu überwinden. 
dîï Hemps gegen den Hunger. 
Der Mangel an Lebensmitteln, der sich im gon- 
f 1 } Gebiet der Sowjetunion immer fühlbarer macht 
»t die Sowjetregierung zu einer Reihe Maßnahmen 
s..ļģsiwstt, die die Sicherstellung der Ernährung der 
adtiichen Bevölkerung gewährleisten sollen. Trotz- 
* hält der Fleischmangel unverändert an, reicht 
r Filchvorrot nicht aus, stehen vor den Lebens- 
’ e l ge i chasten nach wie vor „Schlangen" und wird 
(Jr Rationierung der Lebensmittel immer strenger 
î-T^ņdhabt-ê. Jetzt hat die Sowjeirerperung, um 
tC Ernährungskatastrophe im bevorstehenden 
Die Parteiführer Treviranus (Konserva 
tiv), Dr. Scholz (Deutsche Bolkspartei) und 
Sachsenberg (Wirtschaftspartei) haben sich ge 
stern in einer gemeinsamen Besprechung da 
rüber geeinigt, daß ihre drei Parteien im künf 
tigen Reichstag grundsätzlich Burgfrieden ge 
geneinander bewahren wollen. Weiterhin ha 
ben sie sich entschlossen, in -einem gemeinsamen 
Wahlaufruf zum Ausdruck zu bringen, daß die 
drei Parteien gewillt sind, in sozialpolitischen, 
innen- und außenpolitischen Fragen zusam 
menzuarbeiten. Ueber die Form dieser Zu 
samenarbeit wurden Beschlüsse noch nicht ge 
faßt. Man denkt etwa an die Bildung eines 
interfraktionellen Ausschusses, 'sticht aber an 
eine Fraktionsgemcinschaft. Die Verhandlun 
gen zwischen den drei Parteien sollen fortgesetzt 
werden, sie werden im wesentlichen nur noch 
der Formulierung des gemeinsamen Wahlauf 
rufes dienen 
Die drei Parteiführer werden ihre Par- 
teivorstände um Zustimmung ersuchen, und 
man glaubt, daß sie die Zustimmung erhalten 
werden. Damit sind in kleinerem Rahmen die 
-ammlungsbemühungen, von denen seit lan 
gem die Rede ist, von Erfolg gewesen. Was die 
Abreden kür die Haltung der drei Parteien 
im neuen Reichstag anlangt, so betreffen sie 
in erster Linie finanz- und sozialpolitische 
Fragen. Die Abreden sollen ein gemeinsames 
Vorgehen der drei Fraktionen im Sinne einer 
Wirtschaftssanierung durch Lockerung der 
Steuerschraube als Folge „rücksichtsloser 
Sparsamkeit" bei gleichzeitiger Umschaltung 
der Steuern von der direkten nach der indirek 
ten Seite und im Sinne einer Sicherung des 
Etats vor ständigen Erschütterungen durch un 
vorhergesehene Ansprüche seitens der Arbeits 
losenversicherung garantieren 
Während so eine auch für die Zukunft be 
rechnete Verständigung im gewissen Rahmen 
auf der gemäßigten Rechten zustande kommen 
dürfte, bescheinigt der Senior der Deutschen 
Bolkspartei, Professor Dr. Kahl, noch einmal 
das 
Hinfälligwerden der Sammlnngsteudenz 
nach der Mitte 
hin, womit nach Lage der Dinge die Deutsche 
Staatspartei gemeint ist. Kahl schreibt, er ge 
gen die Staatspartei als solche nicht einen 
Feldzug eröffnen wolle und auch volles Vev 
stänönis für das Wahlbündnis in Württem 
berg und Baden habe. Dagegen komme es ihm 
auf das klare Bekenntnis an, daß er nach Ver 
lauf und Ergebnis der Verhandlungen auch 
seinerseits der von Scholz getroffenen letzten 
Entscheidung aus vollster Ueberzeugung bei 
trete. Der Vorschlag Hopker-Aschoffs und 
Dietrichs, beide Parteien auf gleichberechtigter 
Grundlage unter seiner, Kahls, Führung zu 
sammenzuschließen, sei gewiß für ihn sehr 
ehrenvoll. Aber er hätte aus sachlichen Grün 
den die ihm zugedachten Aufgaben niemals zu 
lösen vermocht; denn es fehle die Grnndvor- 
anssetznng eines wirklichen Zusammenschlusses 
und die vorangegangene programmatische Ver 
ständigung wenigstens über die Hauptlinien 
der erstrebten gemeinsamen Politik. Kahl ver 
weist vor allem auf das Verhältnis zur So 
zialdemokratie. Er kenne kaum eine größere 
politische Macht als den Satz, daß nur ohne 
oder gegen die Sozialdemokratie regiert wer 
den könne. 
* . * 
Ein Erfolg. 
Sie WfjîfirpffiiKîifûpng 
in BnmWeig. 
TU. Braunschweig, 20. Aug. (Eig. Funkmeldung). 
Langwierige Verhandlungen zwischen den bürger 
lichen Parteien im Freistaat Braunschweig haben 
zur Schaffung einer bürgerlichen Einheitsfront ge 
führt, die die christlich-nationale Bauern- und Land 
volkpariei, die deutsch-nationale Bolkspartei, die 
deutsche Volkspartei, das Zentrum, den braunschwei 
gischen Landbund, den Bürgerbund, den Bereinig 
ten Mittelstand, den braunschweigischen Landesver 
band. die land wirst cha stli chen Hausfrauenveretne so 
wie den Landesverband braunschweigischer Frauen 
vereine umfaßt. 
In dem gemeinsamen Wahlaufruf wird u. 
a. festgestellt, daß durch die Einigung der bürger 
lichen Wähler, die gewillt seien, den Kamps gegen 
den Marxismus aufzunehmen, der dringendste 
Wunsch der Bevölkerung erfüllt werde. Einigkeit 
sei der fruchtbarste Boden. Aus ihm sollen er 
wachsen: Sparsamkeit im Staatshaushali, Beam 
tentum ohne Ansehung des Parteibuches, Schutz 
der bis an den Ruin gebrachten Privatwirtschaft 
und insbesondere Schutz der entgegen der Reichs 
verfassung entkräfteten christlichen" Schule. 
Dir WrchSrefsrm. 
Ueber die beabsichtigte Reform des Reichs- 
tagswahlgesetzes verlautet noch: Ein Mandat soll 
nicht, wie bisher, an 60 000, sondern erst an 
70 000 Stimmen entfallen. Kandidieren kann, wer 
will. Es gibt keine amtlichen Stimmzettel mehr. 
Zulässig ist, daß mehrere Mitglieder einer Par 
tei — aber keinesfalls mehr als drei — sich zu 
einer Bewerbergruppe zusammenschließen. Mit den 
endlos langen Listen soll Schluß gemacht werden. 
Da nicht mehr eine Liste, sondern ein Kandidat 
gewählt wird, entsteht auch für die Parteien der 
Zwang, etwas vorsichtiger bei der Auswahl der 
Persönlichkeiten zu verfahren, die sie den Wählern 
empfehlen. Eine unglückliche Eegenkandidatur gibt 
einem Außenseiter, der im Wahlkreise was gilt, 
erhöhte Chancen. 
Die Reststimmen in einem Wahlkreis werden 
im Verband (es sind 32 Kreisverbände vorgesehen) 
so verrechnet, daß sie jenem Kandidaten einer Be 
werbergruppe zugute kommen, der die höchste 
Stimmenzahl erreicht hat. Die dann noch ver 
bleibenden Reststimmen werden nach dem gleichen 
Grundsatz innerhalb der 12 Ländergruppen auf 
geteilt. In den einzelnen Ländergruppen kann 
aber eine Partei nur soviel Mandate zugeteilt 
erhalten, als sie in dà Verbänden erreicht hat. 
Das gilt gegenwärtig auch für die Reichsliste, die 
es nach dem neuen Rcichsgesetz nicht mehr geben 
soll. Die Ländergruppenliste ist etwas anderes. 
Dei Reichswahlliste wurde von einer Partei über 
reicht und enthielt auch Namen von Kandidaten, 
die in einem Wahlkreis gar nicht aufgestellt waren 
oder so aussichtslos, daß die Erringung eines 
Mandates nicht in Frage kam. Der Parteiführer 
hatte es so in der Hand, Persönlichkeiten zu 
Reichstagsabgeordneten zu ernennen. Die Wähler 
hatten auf die Reichsliste nicht den geringsten 
Einfluß, trotzdem fast ein Sechstel des Reichstages 
diesen Reichslisten entstammte. In Zukunft wird 
kein Bewerber ein Mandat erhalten können, der 
nicht in einem Kreis oder Verband eine beträchi- 
lichs Stimmenzahl auf sich vereinigt hat. 
Dis Splittergruppen werden so gut wie aus 
geschaltet. In einem Wahlkreis, der zwei oder so 
gar fünf Millionen Wähler umfaßt, konnten auch 
kleine Parteigebilde hoffen, 60 000 Stimmen zu 
erlangen. Dann gab es zu dem Mandat aus dem 
Kreisverband noch eines aus der Reichsliste, wenn 
'ich im ganzen Deutschen Reiche mehr als 30 000 
Stimmen zusammenzählen ließen. Im Kreisver 
band mit einer halben Million Wähler wird es 
>chon erheblich schwieriger, 70 000 Stimmen aus 
zubringen, wenn der Außenseiter sich nicht durch 
den besonderen Rang seiner Persönlichkeit und 
seiner Leistung ungewöhnlich empfiehlt. 
Das neue Wahlgesetz 
tungsdauer auf 12 Jahre. 
beschränkt seine Gel- 
Zwischenruf.- 
Es ist hohe Zeit, daß eine W a h l r e - 
form kommt, und bedauerlich, daß die jetzige 
Wahl noch mit den alten Finessen getätigt 
wird. 
Dazu gehört auch, daß eine Reihe Par 
teien ein und denselben „zugkräftigen Mann", 
der jeweiligen Parteicoulenr versteht sich, 
gleich in einer ganzen Anzahl Wahlkreise an 
der Spitze der Kandidatenliste marschieren 
läßt, der suggestiv auf den Wähler wirken 
soll. 
In Wirklichkeit aber schickt man einen 
der Nachgeordneten in den Reichstag; denn 
für die große Kanone, die gewöhnlich auch 
an der Tete der Reichsliste rangiert, pflegen 
ans den einzelnen Wahlkreisen noch so viele 
Reststimmen zu verbleiben, daß er ungefähr 
det seinen Platz im Parlament erlangt. 
So.wird das gemacht, und mancher dürfte 
sich dessen noch nicht bewußt geworden sein. 
Künftig soll ja nun dem Wähler mehr 
Entscheidungsrecht gewäbrleistet werden, in 
dem man den starren Listenmodus auflockert 
und die Reichslisten, welche die Wähler 
zwangsläufig wählen, zum Verschwinden 
bringt. Hoffentlich wird dann auch die bezeichn 
nete „Finesse" hinfällig sein. t
	        
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