Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 3)

ten spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten 
des Gesetzes durchzuführen. Als Termin für das 
Inkrafttreten ist der 1. Oktober bestimmt. Für 
die Annahme im Plenum bedarf das Gesetz einer 
Ergebnislose RmUerprWhenlenwahl 
m Sachsen. 
Fünf Kandidaten teilten sich in die Stimmen. 
In der Sitzung des sächsischen Landtages am 
Dienstag wurden bei der Wahl des Ministerprä 
sidenten 46 Stimmen für den Deutschnationalen 
Dr. Krug von Nidda abgegeben. Für ihn stimm 
ten dis Nationalsozialisten, Deutsche Volkspartei, 
Deutschnationalen, Sächsisches Landvolk, Wirt 
schaftspartei, Volksrechtspartei und Christlich-So 
zialer Volksdienst. Die Sozialdemokraten stimm 
ten für Lipinski, der 32 Stimmen erhielt. Die 
Kommunisten gaben 13 Stimmen für Nenner ab, 
die Demokraten 3 Stimmen für Dr. Külz und die 
Volksnationale Reichsvereinigung 2 Stimmen für 
Dr. Richter. Die Wahl verlief damit ergebnislos, 
17 TZlê Wh 4ûû VeMlmäels 
m MMdmn. 
In Alexandrien sind am Dienstag schwere 
Unruhen ausgebrochen. Sie begannen am 
Morgen, als von den Nationalisten ein zwei- 
stündiger Generalstreik angekündigt wurde. 
Demonstranten zogen mit dem Ruf „Lang lebe 
Nahas Pascha!" durch die Straßen. Eine er 
regte Menge griff die Polizei mit Steinwür 
fen an und bemächtigte sich des Mahemet-Ali 
Platzes im Zentrum der Stadt. Sie wurde 
aber bald von der Polizei auseinandergetrie 
ben. Die Europäer suchten in der Börse Zu 
flucht. Die Menge stiirzte mehrere Kraftwagen 
um und setzte sie in Brand. Die Polizei zog 
sich auf das Dach des Gerichtsgebäudes zurück 
und eröffnete von dort ein Feuer ans die 
Menge. 
Nach neuesten Meldungen sind bei den 
Unruhen 17 Personen, darunter 8 Europäer, 
getötet und 400 verwundet worden. Die An 
zahl der Schwerverletzten ist groß. Unter den 
8 Europäern befindet sich ein Italiener. Die 
Börse von Alexandrien und zahlreiche Ge 
schäfte waren geschlossen. 
* * * 
Das Urteil im Fürftenwalder 
Totschlagsprvzeß. 
Frankfurt a. d. O., 15. Juli. Im Schwur 
gerichtsprozeß gegen die vier Fürstenwalder 
Arbeiter, die am 25. Mai das Mitglied des 
Stahlhelms Rüdiger von Massow erstochen 
haben, wurde folgendes Urteil verkündet: 
Ter Angeklagte Behnke erhält wegen Körper 
verletzung mit Todeserfolg 5 Jahre Gefäng 
nis, Schmattek ly Jahre Gefängnis, Jähde 
1 Jahr Gefängnis und Juresch 9 Monate Ge 
fängnis. Der Haftbefehl wird aufrecht er 
halten, die 6 Wochen der Untersuchungshaft 
werden angerechnet. 
WettsrherW. 
Wettervorhersage für den 17. Juli 1930. 
Für das mittlere Norödeutschland: Größten 
teils bewölkt und etwas Regen. Wenig Tem 
peraturänderung. Südwestliche Winde. 
Hamburger ZärmAkl. 
Hamburg, itz. Juli. Vorläufiger Bericht. Markt- 
verlauf bis auf eine Stunde vor Schluß der Auktion 
der Meiereivevbände für Schleswig-Holstein Es wur 
den gezahlt für Nichtmarkenbutter 147,— RM für 
Markenbutter 149—151 NM für je '50 Kg. Hinzu 
kommen für Käufer auf der Auktion 5 Prozent Kave 
lingsgeld und die Kosten der Verpackung. 
Husumer MwhNMkl. 
th. Husum, 18. Juli. Fettviehmarkt. Auftrieb 
388 Kühe, 89 Färsen. 6 Bullen, 17 Fresser, 4 Kälber, 
129 Rinder, zusammen 925 Rinder. Handel schlecht. 
Es kosteten Ochsen 2. Güte 50—52, 3. Güte 42—47, 
Kühe 1. Güte 45—48, 2. Güte 41—44, 3. Güte 34—39, 
gering genährte 18—39, Färsen 1. Güte 58—52. 2. 
Güte 45—49, Fresser 25—35, Schafe 1. Güte (1jährige) 
48—51, 2. Güte 39—42, Lämmer 57—60. 
Letzte MittWm uoit MittWH-A« 
Hamburg, den 18. Juli 1938 
Getreide (Preise in R-4t per 1800 Kg.) 
Weizen franko Hambura 75/76 Kg 296.00—298.00 
Weizen ab inländ. Station----- 282.00—284.00 
Roggen franko Hamburg 70/71 kg .... 165.00—168.00 
Roggen ab inländ. Station 154.00—156.00 
Wintergerste ab inländ. Station neue. 168.00—172.00 
Sommergerste ab inländ. Station 184.00—214.00 
Donaugerste, toast.' Hamburg, loko •••• 202.00—210.00 
Kanada Weitern III - Gerste prompt.. — 
Safer franko Hamburg 182.00—186.00 
Hafer ab inländ. Station 168.00—172.00 
La Plata Mais — 
Futtermittel (Preise in R-4t per 80 Kg. prpt.. 
Weizenkleie.inländ. 
Weizenkl., inl. mgr. 
Roggenkleie, iiil. -• 
Braiil-o.La Platakl. 
Bras.-o.LaPl.-Poll. 
Ghile-Kleie 
Ebile-Pollards 
4.80 
4.80 
4.60 
5.25 
5.10 
5.75 
5.50 
Palmk. Harb.-Wilhb- 
Kokoskuch. .. 
Ravskuch. „ 
Erdnußkuch^ 
Leinkuchen „ 
Reisfu.-Mehl 24/28% 
Soya-Schrot 
iuiv» •••••« 
Mehl (Preise in 9U( per 100 Kg.) 
4.75 
7.00 
5.20 
6.70 
7.90 
3.60 
7.00, 
Auszugmehl hies. Mühlen 49.00 
Bäckermehl hies. Mühlen 43.50 
70% Roaaenmebl fites. Mühlen 27.75—29.25, 
Roggengrobmehl hies. Mühlen........ 20.00—21.75 
Tendenz: Getreide ruhig. Inttermittel fest, Mehl stetig. 
Berliner GetreidefrühmarLt 
vom 18. Juki 1830 
Tendenz: Gut 
Umiak: Zurückhaltend 
Weizen.... — I Hafer 173.00—181.00 
Roggen.... 172.00-177.00 Weizenkleie. 105.00-110.00 
Gerste 170.00—190.00 | Roggenkleic 100.0Q-105.C« 
Sür 1000 kg 
Stunde für den Reichstag angebrochen. (Gelächter 
links und Rufe: Bankrott!) Demokratie und 
Parlament würden am besten gesichert durch den 
Mut zur Verantwortung auch zu unpopulären 
Maßnahmen. 
Ser angenommene Mļikel 1 
der Deckungsvorlage betrifft die sogenannte Not- 
hilfe und besagt, daß zum Ausgleich der Auf 
wendungen im ordentlichen Reichshaushalt, die 
fich infolge der schlechten Wirtschaftslage ergäben, 
für die Zeit bis Ende März nächsten Jahres 
von den Einnahmen der Personen des öffentlichen 
Dienstes eine Reichshilfe und von den einkommen 
steuerpflichtigen Personen einmalige außerordent 
liche Zuschläge zur Einkommensteuer erhoben 
werden. , 
Ar Zentum MM TnWhlnnz 
Trotz der vorläufig noch vorsichtigen An 
deutungen scheinen die Verhandlungen mit 
den Sozialdemokraten zwecks Erzielung eines 
die Annahme der gesamten Deckungsvorlagen 
ermöglichenden Kompromisses schon ziemlich 
weit gediehen zu sein. Ob in dem Zusammen 
hang auch die Frage der Weiterbildung der 
Großen Koalition, wenn auch zu späteren! 
Zeitpunkt, eine Rolle spielt, ist noch nicht zu 
ersehen. 
Ueber die Verhandlungen mit den Sozi 
aldemokraten wird berichtet: Tie Verhand 
lungen des Kabinetts zwecks Herbeiführung 
einer parlamentarischen Mehrheit für Las 
Decknngsprogramm haben am Dienstag eine 
neue Wendung genommen. Das Zentrum hat 
die Verhandlungen mit der S.P.D. aufgenom 
men. Bereits am Dienstagnachmittag wäh 
rend der von den Sozialdemokraten vorgeschla 
genen Verhandlungspause für das Plenum 
fand eine inoffizielle Fühlungnahme mit den 
Sozialdemokraten statt, die jedoch konkrete 
Ergebnisse noch nicht erbrachte. Dienstag 
abend fanden dann Unterredungen zwischen 
dem Zentrumsabgeordneten Esser und den 
sozialdemokratischen Abgeordneten Hermann 
Müller-Franken und Dr. Breitschciö statt. 
Hierbei wurde die Frage erörtert, ob und in 
welcher Form die Sozialdemokraten bereit 
wären, der Regierung eine parlamentarische 
Mehrheit durch Stimmenthaltung zu sichern. 
Der Unterredung zwischen Esser, Müller- 
Franken und Dr. Breitscheid wohnte auch der 
Reichskanzler Brüning als „Gast" bei. 
Im Anschluß daran fand eine Besprechung 
mit den Parteiführern der hinter der Regie- 
rnng stehenden Parteien statt, in der diese 
über die Unterhandlungen mit den Sozialde 
mokraten unterrichtet wurden. Tie Bespre 
chungen wurden spätabends außerhalb des 
Reichstages fortgesetzt. 
Für Mittwochnachmittag sind Verhandlun 
gen der Parteiführer in Anwesenheit der sozi- , 
aldemokratischen Bcrhandlungsführer geplant, j 
In parlamentarischen Kreisen wird ange 
nommen, daß hierbei erörtert werden wird, ob 
und in welchem Umfange man den Sozialde 
mokraten Konzissionen dafür machen kann, daß 
sie der Regierung zu einer parlamentarischen 
Mehrheit verhelfen und ihr dadurch die An 
wendung des Artikels 48 ersparen. Auf die 
sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird 
übrigens auch von preußischer Seite her im 
Sinne eines Kompromisses eingewirkt. Siche 
rem Vernehmen nach hat der preußische Mini 
sterpräsident Braun Dienstagmittag persönlich 
eingegriffen und versucht, die sozialdemokra 
tische Reichstagsfraktion zu stärkerer Nachgie 
bigkeit gegenüber der Neichöregicrung zu be 
wegen. Erwogen wird neuerdings iibrigens 
auch, entgegen allen ursprünglichen Dementis, 
eine Art „Junotim" zwischen der Steuervor 
lage und dem Agrarprogramm des Kabinetts 
herzustellen. Die Kopsstencr, die von den So 
zialdemokraten besonders scharf bekämpft wird, 
soll eine Modifizierung in der Form erfah 
ren, daß sie gestaffelt wird. Außerdem soll ge 
plant sein, daß der 8 163 des Arbeitsloscnver- 
sicherungsgesetzes, der die unbegrenzte Dar 
lehnspflicht des Reiches für die Arbeitslosen 
versicherung vorsieht, wiederhergestellt wird. 
Endlich sollen die Sozialdemokraten noch ge- 
wisie Erhöungen bei den Einkommensteuerzu 
schlägen erlangen und die Zustimmung der 
Regierungsparteien zum Pensionskürzungs 
gesetz. 
' Noch ein MWMg. 
Der Koblenzer Oberbürgermeister soll nicht sprechen 
dürfen. 
Aus dem Rheinland wird gemeldet: Seit 
Wochen werden in den nun befreiten rheinischen 
Städten der dritten Zone Vorbereitungen für den 
Besuch des Reichspräsidenten getroffen. Die Pro 
gramme sind nach Anhörung der kommunalen 
Verwaltungen der betreffenden Städte von der 
Ciaņtsreģierung aufgestellt worden. Bei der of 
fiziellen Feier der Stadt Koblenz am 22. Juli 
sollte der Koblenzer Oberbürgermeister Dr. Rus 
sel sprechen. Nun ist von dem preußischen Mini 
st«: Präsidenten Braun bei der Stadtverwaltung 
die Nachricht eingetroffen, daß Russel von der 
Rednerliste gestrichen sei, an seiner Stelle werde 
der Reichsminister v, Euerard sprechen. Diese 
Programmänderung hat in weiten Kreisen der 
Koblenzer Bürgerschaft große Mißstimmung her 
vorgerufen. Der Verfassungs- und der Finanz 
ausschuß der Stadt hat eine Entschließung ange 
nommen, in der das Verhalten des preußischen 
Ministerpräsidenten auf das schärfste kritisiert 
wird. Die Bürgerschaft von Koblenz werde sich 
an der Feier nicht beteiligen können, wenn man 
dem Oberbürgermeister der eigenen Stadt das 
Reden verbieten wolle. 
Ein amMcher Zmchl über die 
ZaŞachļ in Mersdorf. 
NN. Meldorf, 15. Juli. Zu Len Zu 
sammenstößen zwischen den beiden national 
sozialistischen Gruppen in Albersdorf gibt 
das Landratsamt Meldorf folgenden amt 
lichen Bericht heraus: 
„Die Nationalsozialistische Partei in Stt- 
öerdithmarschen hatte zu gestern nachmittag 
in dem Lokal „Zur Erholung" in Albersdorf 
eine Parteiversammlung einberufen, in der 
über die Ursachen der Spaltung in der N. S. 
D. A. P. gesprochen werden sollte. Dazu wa 
ren zahlreiche Anhänger der Hitler-Richtung, 
im ganzen etwa 400—500 Personen, von der 
ganzen holsteinischen Westküste erschienen. 
Vor Beginn der Versammlung wurde 
das Hitler-Lied gesungen. Der Vorsitzende, 
Peter Uhr, brachte dann ein Hoch auf Hitler 
aus. Dieses Hoch scheint das Signal zu einem 
Angriff gewesen zu sein, der von der Schutz 
staffel Schleswig-Holstein erfolgte, die aus 
überzeugten Anhängern der S.-A.-Abteilun- 
gen besteht. Etwa 10—12 Mann sprangen 
auf die Bühne, wo an einem Tisch der bis 
herigen Standartenführer in Albersdorf der 
Tierarzt Dr. Grantz, der Major a. D. Buch- 
rucker aus Berlin und als dritter Redner 
ein Herr Schapke aus Berlin saßen. Von 
allen drei Rednern hatte noch niemand ein 
Wort gesprochen. 
Die Leute der Schntzstasfel schlugen mit 
Stuhlbeinen und Knüppeln aus die drei Her 
ren ein. Dr. Grantz wurde zu Boden geschla 
gen und blutete ans mehreren Kopfwunden. 
Ein wuchtiger schlag zertrümmerte dem Ma- 
jor Bnchrucker das Nasenbein. Der Barbier 
Bothmann ans Albersdorf, der dazwischen 
sprang, wurde ans dem Fenster geworfen 
und blieb mit einem Knöchelbruch vor dem 
Hause liegen. Er wurde in das Krankenhaus 
in Meldorf gebracht, konnte aber heute be 
reits wieder entlassen werden. 
Die ganze Rauferei spielte sich innerhalb 
fünf Minuten ab. Neben der Bühne standen 
zwei Landjäger, während sich zwei Orts- 
polizeibeamte an der Eingangstür des Saa 
les befanden. Tie vier Beamten konnten 
aber nicht eingreifen, weil die ganze Masse 
der Bersammlungsbesucher sich um die Bühne 
drängte und es den Beamten unmöglich 
machte, an die Ueberfallenen heranzukom 
men. Der Landjägermeister aus Albersdorf 
löste schließlich die Versammlung auf. Zu 
weiteren Zwischenfällen ist es nicht gekom 
men. 
Unter den Angreifern befanden sich zum 
größten Teil Leute, die aus Albersdorf oder 
Umgegend stammen. Sie sind alle persönlich 
bekannt, weshalb sich ihre Festnahme er 
übrigt. Am Montag ist ein Vertreter der 
Staatsanwaltschaft aus Altona mit dem 
Landrat ans Meldorf in Albersdorf einge 
troffen, um die Vorgänge gründlich zu un 
tersuchen. Die an der Schlägerei beteiligten 
Nationalsozialisten werden sich nicht wegen 
Landfriedensbruches, sondern wegen gemein 
samer schwerer Körperverletzung zu verant 
worten haben. 
Nr Mg. LŞ Mr Grsch-AMre. 
Zum Ausscheiden von Uhse. 
In einem längeren Artikel nimmt der Abgeord 
nete Lohse zur Grantz-Affäre Stellung und sucht 
nachzuweisen, daß die Gründe der Meinungsver 
schiedenheiten persönlicher Natur seien. 
Grontz soll vor allen Dingen eine politische Kandi 
datur für sich habe durchsehen wollen, obgleich er 
nach einer Anordnung der Reichsleitung als oberer 
SA.-FUHrer nicht in den politischen Dienst gestellt 
werden konnte. Eine Anfrage des Abgeordneten 
Lohse, ob er SA.-Führer bleiben oder sich für die 
politische Betätigung entscheiden wolle, ließ er un 
beantwortet. Zum Schluß erhebt Lohse persönliche 
Vorwürfe gegen Grantz und stellt die Fragen, warum 
Grantz aus seinem Corps ausgeschlossen worden sei, 
aus dem Stahlhelm herausflog und dann von den 
Nationalsozialisten ausgeschlossen wurde. Es er 
hebt sich allerdings bei solchen Vorwürfen die Frage, 
warum man Grantz trotz dieser Vergangenheit zu 
nächst eine sehr große Karriere bei den National 
sozialisten machen ließ. 
Aus einer abschließenden Bemerkung geht 
übrigens hervor, daß der Hauptschristleiter der Ta 
geszeitung in Itzehoe, B o d o Uhse, Anhänger 
der Otto-Strasser-Gruppe ist. Seine Entfernung 
aus der Redaktion scheint also in diesem grund 
sätzlichen Meinungsverschiedenheiten ssirm ietzts 
Ursache zu haben. 
* t * 
★ 
ZK LeuWe 51 utmil Zm ZŞ 
TU. Berlin, 15. Juli. Die deutsche Ne 
gierung hat am Dienstag durch den deutschen 
Botschafter in Paris ihre Antwort auf Vri- 
anös Paneuropavorschlag überreichen lassen. 
In der Antwort heißt es u. a.: Die deutsche 
Regierung hat es begrüßt, daß die französi 
sche Regierung das europäische Problem in 
seinen Einzelheiten zur Diskussion gestellt 
hat. Kein Land kann die Mängel der Struk 
tur schärfer empfinden, als Deutschland, und 
keines hat an der Beseitigung dieser Mängel 
ein höheres Interesse als Deutschland. Ein 
europäisches Programm müßte materiell und 
geographisch so elastisch wie möglich gestaltet 
werden. Auch der Ausschluß solcher europäi 
schen Länder, die nicht dem Völkerbund an 
gehören, wie Rußland und die Türkei, wider 
spräche der bisher mit Recht geübten Praxis. 
Alle Versuche einer Besserung der politischen 
Lage in Europa werden davon abhängen, 
daß die Grundsätze der vollen Gleichberechti 
gung, der gleichen Sicherheit für alle und des 
friedlichen Ausgleiches der natürlichen Le- 
bensnotwendigkeiten der Volker zur Anwen 
dung kommen. Wo bestehende Verhältnisse 
diesen Grundsätzen widersprechen, müssen 
wirksame Mittel sür ihre Aenderung gesun 
den werden. Es wäre aussichtslos, ein neues 
Europa auf einem Fundament ausbauen zu 
wollen, das der lebendigen Entwicklung nicht 
standhalten würde. Auf rein wirtschaftlichem 
Gebiet sinh zweifellos Möglichkeiten gegeben, 
die im Interesse des europäischen Fortschrit 
tes benützt werden müssen. Eine engere 
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sollte 
nicht von der Schaffung größerer Sicherheit 
abhängig gemacht werden. Die Untersuchung 
der europäischen Wirtschaftsnot wird von der 
Krise der Landwirtschaft und der Absatznot 
der Industrie ausgehen und Mittel und 
Wege suchen müssen, um den Austausch der 
Güter in den vorwiegend agrarischen und 
vorwiegend industriellen Gebieten Europas 
zu erleichtern. Tie deutsche Regierung hält 
es für angebracht, die Bemühungen um die 
Erleichterung der europäischen ' Wirtschaft, 
insbesondere der europäischen Zollpolitik, 
fortzusetzen. 
* * * 
Der HaushàauZschutz bZschlichļ Lie 
Der Haushaltsausschuß des Reichstages ge 
nehmigte am Dienstag zunächst das.Baukredit 
gesetz 1930. Er fällte dann die Entscheidung über 
das sozialdemokratische Pensionskürzungsgesetz, das 
in einer etwas veränderten Form angenommen 
wurde. Rach den Beschlüssen des Ausschusses wer 
den die Bezüge der Nuhegchaltsempfänger, 
Wartcgeldcinpfänger und vcrsorgungsbcrechtigten 
Hinterbliebenen, wenn sie neben den Versorgungs 
gebühren ein steuerbares Einkommen beziehen, um 
die Hälfte des Betrages gekürzt, wenn das Ar 
beitseinkommen 6000 Mark jährlich übersteigt. 
Die Höchstpensionen sollen 12 000 Mark nicht 
übersteigen. Diese Bestimmung wurde mit den 
Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten, des 
Zentrums und der Wirtschaftspartei angenommen. 
Abfindungs-, Renten- und sonstige Verträge, die 
in ihrer Gesamtauswirkung eine günstigere Rege 
lung darstellen, werden ausgeschaltet. Weiter be 
schloß der Ausschuß, daß die Vorschriften auch 
sür die Ruhegehalt- und Wartegeldsempfänger 
der Reichsbahn und Neichsbank gelten. Ebenso 
werden die Länder verpflichtet, ähnliche Dorschrif- 
Der Höhepunkt der 960-Iahr-Feier des Domes von Speyer 
war die feierliche Prozession, an der eine Reihe süddeutscher Kirchenfürsten teilnahm.
	        
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