ten spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten
des Gesetzes durchzuführen. Als Termin für das
Inkrafttreten ist der 1. Oktober bestimmt. Für
die Annahme im Plenum bedarf das Gesetz einer
Ergebnislose RmUerprWhenlenwahl
m Sachsen.
Fünf Kandidaten teilten sich in die Stimmen.
In der Sitzung des sächsischen Landtages am
Dienstag wurden bei der Wahl des Ministerprä
sidenten 46 Stimmen für den Deutschnationalen
Dr. Krug von Nidda abgegeben. Für ihn stimm
ten dis Nationalsozialisten, Deutsche Volkspartei,
Deutschnationalen, Sächsisches Landvolk, Wirt
schaftspartei, Volksrechtspartei und Christlich-So
zialer Volksdienst. Die Sozialdemokraten stimm
ten für Lipinski, der 32 Stimmen erhielt. Die
Kommunisten gaben 13 Stimmen für Nenner ab,
die Demokraten 3 Stimmen für Dr. Külz und die
Volksnationale Reichsvereinigung 2 Stimmen für
Dr. Richter. Die Wahl verlief damit ergebnislos,
17 TZlê Wh 4ûû VeMlmäels
m MMdmn.
In Alexandrien sind am Dienstag schwere
Unruhen ausgebrochen. Sie begannen am
Morgen, als von den Nationalisten ein zwei-
stündiger Generalstreik angekündigt wurde.
Demonstranten zogen mit dem Ruf „Lang lebe
Nahas Pascha!" durch die Straßen. Eine er
regte Menge griff die Polizei mit Steinwür
fen an und bemächtigte sich des Mahemet-Ali
Platzes im Zentrum der Stadt. Sie wurde
aber bald von der Polizei auseinandergetrie
ben. Die Europäer suchten in der Börse Zu
flucht. Die Menge stiirzte mehrere Kraftwagen
um und setzte sie in Brand. Die Polizei zog
sich auf das Dach des Gerichtsgebäudes zurück
und eröffnete von dort ein Feuer ans die
Menge.
Nach neuesten Meldungen sind bei den
Unruhen 17 Personen, darunter 8 Europäer,
getötet und 400 verwundet worden. Die An
zahl der Schwerverletzten ist groß. Unter den
8 Europäern befindet sich ein Italiener. Die
Börse von Alexandrien und zahlreiche Ge
schäfte waren geschlossen.
* * *
Das Urteil im Fürftenwalder
Totschlagsprvzeß.
Frankfurt a. d. O., 15. Juli. Im Schwur
gerichtsprozeß gegen die vier Fürstenwalder
Arbeiter, die am 25. Mai das Mitglied des
Stahlhelms Rüdiger von Massow erstochen
haben, wurde folgendes Urteil verkündet:
Ter Angeklagte Behnke erhält wegen Körper
verletzung mit Todeserfolg 5 Jahre Gefäng
nis, Schmattek ly Jahre Gefängnis, Jähde
1 Jahr Gefängnis und Juresch 9 Monate Ge
fängnis. Der Haftbefehl wird aufrecht er
halten, die 6 Wochen der Untersuchungshaft
werden angerechnet.
WettsrherW.
Wettervorhersage für den 17. Juli 1930.
Für das mittlere Norödeutschland: Größten
teils bewölkt und etwas Regen. Wenig Tem
peraturänderung. Südwestliche Winde.
Hamburger ZärmAkl.
Hamburg, itz. Juli. Vorläufiger Bericht. Markt-
verlauf bis auf eine Stunde vor Schluß der Auktion
der Meiereivevbände für Schleswig-Holstein Es wur
den gezahlt für Nichtmarkenbutter 147,— RM für
Markenbutter 149—151 NM für je '50 Kg. Hinzu
kommen für Käufer auf der Auktion 5 Prozent Kave
lingsgeld und die Kosten der Verpackung.
Husumer MwhNMkl.
th. Husum, 18. Juli. Fettviehmarkt. Auftrieb
388 Kühe, 89 Färsen. 6 Bullen, 17 Fresser, 4 Kälber,
129 Rinder, zusammen 925 Rinder. Handel schlecht.
Es kosteten Ochsen 2. Güte 50—52, 3. Güte 42—47,
Kühe 1. Güte 45—48, 2. Güte 41—44, 3. Güte 34—39,
gering genährte 18—39, Färsen 1. Güte 58—52. 2.
Güte 45—49, Fresser 25—35, Schafe 1. Güte (1jährige)
48—51, 2. Güte 39—42, Lämmer 57—60.
Letzte MittWm uoit MittWH-A«
Hamburg, den 18. Juli 1938
Getreide (Preise in R-4t per 1800 Kg.)
Weizen franko Hambura 75/76 Kg 296.00—298.00
Weizen ab inländ. Station----- 282.00—284.00
Roggen franko Hamburg 70/71 kg .... 165.00—168.00
Roggen ab inländ. Station 154.00—156.00
Wintergerste ab inländ. Station neue. 168.00—172.00
Sommergerste ab inländ. Station 184.00—214.00
Donaugerste, toast.' Hamburg, loko •••• 202.00—210.00
Kanada Weitern III - Gerste prompt.. —
Safer franko Hamburg 182.00—186.00
Hafer ab inländ. Station 168.00—172.00
La Plata Mais —
Futtermittel (Preise in R-4t per 80 Kg. prpt..
Weizenkleie.inländ.
Weizenkl., inl. mgr.
Roggenkleie, iiil. -•
Braiil-o.La Platakl.
Bras.-o.LaPl.-Poll.
Ghile-Kleie
Ebile-Pollards
4.80
4.80
4.60
5.25
5.10
5.75
5.50
Palmk. Harb.-Wilhb-
Kokoskuch. ..
Ravskuch. „
Erdnußkuch^
Leinkuchen „
Reisfu.-Mehl 24/28%
Soya-Schrot
iuiv» •••••«
Mehl (Preise in 9U( per 100 Kg.)
4.75
7.00
5.20
6.70
7.90
3.60
7.00,
Auszugmehl hies. Mühlen 49.00
Bäckermehl hies. Mühlen 43.50
70% Roaaenmebl fites. Mühlen 27.75—29.25,
Roggengrobmehl hies. Mühlen........ 20.00—21.75
Tendenz: Getreide ruhig. Inttermittel fest, Mehl stetig.
Berliner GetreidefrühmarLt
vom 18. Juki 1830
Tendenz: Gut
Umiak: Zurückhaltend
Weizen.... — I Hafer 173.00—181.00
Roggen.... 172.00-177.00 Weizenkleie. 105.00-110.00
Gerste 170.00—190.00 | Roggenkleic 100.0Q-105.C«
Sür 1000 kg
Stunde für den Reichstag angebrochen. (Gelächter
links und Rufe: Bankrott!) Demokratie und
Parlament würden am besten gesichert durch den
Mut zur Verantwortung auch zu unpopulären
Maßnahmen.
Ser angenommene Mļikel 1
der Deckungsvorlage betrifft die sogenannte Not-
hilfe und besagt, daß zum Ausgleich der Auf
wendungen im ordentlichen Reichshaushalt, die
fich infolge der schlechten Wirtschaftslage ergäben,
für die Zeit bis Ende März nächsten Jahres
von den Einnahmen der Personen des öffentlichen
Dienstes eine Reichshilfe und von den einkommen
steuerpflichtigen Personen einmalige außerordent
liche Zuschläge zur Einkommensteuer erhoben
werden. ,
Ar Zentum MM TnWhlnnz
Trotz der vorläufig noch vorsichtigen An
deutungen scheinen die Verhandlungen mit
den Sozialdemokraten zwecks Erzielung eines
die Annahme der gesamten Deckungsvorlagen
ermöglichenden Kompromisses schon ziemlich
weit gediehen zu sein. Ob in dem Zusammen
hang auch die Frage der Weiterbildung der
Großen Koalition, wenn auch zu späteren!
Zeitpunkt, eine Rolle spielt, ist noch nicht zu
ersehen.
Ueber die Verhandlungen mit den Sozi
aldemokraten wird berichtet: Tie Verhand
lungen des Kabinetts zwecks Herbeiführung
einer parlamentarischen Mehrheit für Las
Decknngsprogramm haben am Dienstag eine
neue Wendung genommen. Das Zentrum hat
die Verhandlungen mit der S.P.D. aufgenom
men. Bereits am Dienstagnachmittag wäh
rend der von den Sozialdemokraten vorgeschla
genen Verhandlungspause für das Plenum
fand eine inoffizielle Fühlungnahme mit den
Sozialdemokraten statt, die jedoch konkrete
Ergebnisse noch nicht erbrachte. Dienstag
abend fanden dann Unterredungen zwischen
dem Zentrumsabgeordneten Esser und den
sozialdemokratischen Abgeordneten Hermann
Müller-Franken und Dr. Breitschciö statt.
Hierbei wurde die Frage erörtert, ob und in
welcher Form die Sozialdemokraten bereit
wären, der Regierung eine parlamentarische
Mehrheit durch Stimmenthaltung zu sichern.
Der Unterredung zwischen Esser, Müller-
Franken und Dr. Breitscheid wohnte auch der
Reichskanzler Brüning als „Gast" bei.
Im Anschluß daran fand eine Besprechung
mit den Parteiführern der hinter der Regie-
rnng stehenden Parteien statt, in der diese
über die Unterhandlungen mit den Sozialde
mokraten unterrichtet wurden. Tie Bespre
chungen wurden spätabends außerhalb des
Reichstages fortgesetzt.
Für Mittwochnachmittag sind Verhandlun
gen der Parteiführer in Anwesenheit der sozi- ,
aldemokratischen Bcrhandlungsführer geplant, j
In parlamentarischen Kreisen wird ange
nommen, daß hierbei erörtert werden wird, ob
und in welchem Umfange man den Sozialde
mokraten Konzissionen dafür machen kann, daß
sie der Regierung zu einer parlamentarischen
Mehrheit verhelfen und ihr dadurch die An
wendung des Artikels 48 ersparen. Auf die
sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird
übrigens auch von preußischer Seite her im
Sinne eines Kompromisses eingewirkt. Siche
rem Vernehmen nach hat der preußische Mini
sterpräsident Braun Dienstagmittag persönlich
eingegriffen und versucht, die sozialdemokra
tische Reichstagsfraktion zu stärkerer Nachgie
bigkeit gegenüber der Neichöregicrung zu be
wegen. Erwogen wird neuerdings iibrigens
auch, entgegen allen ursprünglichen Dementis,
eine Art „Junotim" zwischen der Steuervor
lage und dem Agrarprogramm des Kabinetts
herzustellen. Die Kopsstencr, die von den So
zialdemokraten besonders scharf bekämpft wird,
soll eine Modifizierung in der Form erfah
ren, daß sie gestaffelt wird. Außerdem soll ge
plant sein, daß der 8 163 des Arbeitsloscnver-
sicherungsgesetzes, der die unbegrenzte Dar
lehnspflicht des Reiches für die Arbeitslosen
versicherung vorsieht, wiederhergestellt wird.
Endlich sollen die Sozialdemokraten noch ge-
wisie Erhöungen bei den Einkommensteuerzu
schlägen erlangen und die Zustimmung der
Regierungsparteien zum Pensionskürzungs
gesetz.
' Noch ein MWMg.
Der Koblenzer Oberbürgermeister soll nicht sprechen
dürfen.
Aus dem Rheinland wird gemeldet: Seit
Wochen werden in den nun befreiten rheinischen
Städten der dritten Zone Vorbereitungen für den
Besuch des Reichspräsidenten getroffen. Die Pro
gramme sind nach Anhörung der kommunalen
Verwaltungen der betreffenden Städte von der
Ciaņtsreģierung aufgestellt worden. Bei der of
fiziellen Feier der Stadt Koblenz am 22. Juli
sollte der Koblenzer Oberbürgermeister Dr. Rus
sel sprechen. Nun ist von dem preußischen Mini
st«: Präsidenten Braun bei der Stadtverwaltung
die Nachricht eingetroffen, daß Russel von der
Rednerliste gestrichen sei, an seiner Stelle werde
der Reichsminister v, Euerard sprechen. Diese
Programmänderung hat in weiten Kreisen der
Koblenzer Bürgerschaft große Mißstimmung her
vorgerufen. Der Verfassungs- und der Finanz
ausschuß der Stadt hat eine Entschließung ange
nommen, in der das Verhalten des preußischen
Ministerpräsidenten auf das schärfste kritisiert
wird. Die Bürgerschaft von Koblenz werde sich
an der Feier nicht beteiligen können, wenn man
dem Oberbürgermeister der eigenen Stadt das
Reden verbieten wolle.
Ein amMcher Zmchl über die
ZaŞachļ in Mersdorf.
NN. Meldorf, 15. Juli. Zu Len Zu
sammenstößen zwischen den beiden national
sozialistischen Gruppen in Albersdorf gibt
das Landratsamt Meldorf folgenden amt
lichen Bericht heraus:
„Die Nationalsozialistische Partei in Stt-
öerdithmarschen hatte zu gestern nachmittag
in dem Lokal „Zur Erholung" in Albersdorf
eine Parteiversammlung einberufen, in der
über die Ursachen der Spaltung in der N. S.
D. A. P. gesprochen werden sollte. Dazu wa
ren zahlreiche Anhänger der Hitler-Richtung,
im ganzen etwa 400—500 Personen, von der
ganzen holsteinischen Westküste erschienen.
Vor Beginn der Versammlung wurde
das Hitler-Lied gesungen. Der Vorsitzende,
Peter Uhr, brachte dann ein Hoch auf Hitler
aus. Dieses Hoch scheint das Signal zu einem
Angriff gewesen zu sein, der von der Schutz
staffel Schleswig-Holstein erfolgte, die aus
überzeugten Anhängern der S.-A.-Abteilun-
gen besteht. Etwa 10—12 Mann sprangen
auf die Bühne, wo an einem Tisch der bis
herigen Standartenführer in Albersdorf der
Tierarzt Dr. Grantz, der Major a. D. Buch-
rucker aus Berlin und als dritter Redner
ein Herr Schapke aus Berlin saßen. Von
allen drei Rednern hatte noch niemand ein
Wort gesprochen.
Die Leute der Schntzstasfel schlugen mit
Stuhlbeinen und Knüppeln aus die drei Her
ren ein. Dr. Grantz wurde zu Boden geschla
gen und blutete ans mehreren Kopfwunden.
Ein wuchtiger schlag zertrümmerte dem Ma-
jor Bnchrucker das Nasenbein. Der Barbier
Bothmann ans Albersdorf, der dazwischen
sprang, wurde ans dem Fenster geworfen
und blieb mit einem Knöchelbruch vor dem
Hause liegen. Er wurde in das Krankenhaus
in Meldorf gebracht, konnte aber heute be
reits wieder entlassen werden.
Die ganze Rauferei spielte sich innerhalb
fünf Minuten ab. Neben der Bühne standen
zwei Landjäger, während sich zwei Orts-
polizeibeamte an der Eingangstür des Saa
les befanden. Tie vier Beamten konnten
aber nicht eingreifen, weil die ganze Masse
der Bersammlungsbesucher sich um die Bühne
drängte und es den Beamten unmöglich
machte, an die Ueberfallenen heranzukom
men. Der Landjägermeister aus Albersdorf
löste schließlich die Versammlung auf. Zu
weiteren Zwischenfällen ist es nicht gekom
men.
Unter den Angreifern befanden sich zum
größten Teil Leute, die aus Albersdorf oder
Umgegend stammen. Sie sind alle persönlich
bekannt, weshalb sich ihre Festnahme er
übrigt. Am Montag ist ein Vertreter der
Staatsanwaltschaft aus Altona mit dem
Landrat ans Meldorf in Albersdorf einge
troffen, um die Vorgänge gründlich zu un
tersuchen. Die an der Schlägerei beteiligten
Nationalsozialisten werden sich nicht wegen
Landfriedensbruches, sondern wegen gemein
samer schwerer Körperverletzung zu verant
worten haben.
Nr Mg. LŞ Mr Grsch-AMre.
Zum Ausscheiden von Uhse.
In einem längeren Artikel nimmt der Abgeord
nete Lohse zur Grantz-Affäre Stellung und sucht
nachzuweisen, daß die Gründe der Meinungsver
schiedenheiten persönlicher Natur seien.
Grontz soll vor allen Dingen eine politische Kandi
datur für sich habe durchsehen wollen, obgleich er
nach einer Anordnung der Reichsleitung als oberer
SA.-FUHrer nicht in den politischen Dienst gestellt
werden konnte. Eine Anfrage des Abgeordneten
Lohse, ob er SA.-Führer bleiben oder sich für die
politische Betätigung entscheiden wolle, ließ er un
beantwortet. Zum Schluß erhebt Lohse persönliche
Vorwürfe gegen Grantz und stellt die Fragen, warum
Grantz aus seinem Corps ausgeschlossen worden sei,
aus dem Stahlhelm herausflog und dann von den
Nationalsozialisten ausgeschlossen wurde. Es er
hebt sich allerdings bei solchen Vorwürfen die Frage,
warum man Grantz trotz dieser Vergangenheit zu
nächst eine sehr große Karriere bei den National
sozialisten machen ließ.
Aus einer abschließenden Bemerkung geht
übrigens hervor, daß der Hauptschristleiter der Ta
geszeitung in Itzehoe, B o d o Uhse, Anhänger
der Otto-Strasser-Gruppe ist. Seine Entfernung
aus der Redaktion scheint also in diesem grund
sätzlichen Meinungsverschiedenheiten ssirm ietzts
Ursache zu haben.
* t *
★
ZK LeuWe 51 utmil Zm ZŞ
TU. Berlin, 15. Juli. Die deutsche Ne
gierung hat am Dienstag durch den deutschen
Botschafter in Paris ihre Antwort auf Vri-
anös Paneuropavorschlag überreichen lassen.
In der Antwort heißt es u. a.: Die deutsche
Regierung hat es begrüßt, daß die französi
sche Regierung das europäische Problem in
seinen Einzelheiten zur Diskussion gestellt
hat. Kein Land kann die Mängel der Struk
tur schärfer empfinden, als Deutschland, und
keines hat an der Beseitigung dieser Mängel
ein höheres Interesse als Deutschland. Ein
europäisches Programm müßte materiell und
geographisch so elastisch wie möglich gestaltet
werden. Auch der Ausschluß solcher europäi
schen Länder, die nicht dem Völkerbund an
gehören, wie Rußland und die Türkei, wider
spräche der bisher mit Recht geübten Praxis.
Alle Versuche einer Besserung der politischen
Lage in Europa werden davon abhängen,
daß die Grundsätze der vollen Gleichberechti
gung, der gleichen Sicherheit für alle und des
friedlichen Ausgleiches der natürlichen Le-
bensnotwendigkeiten der Volker zur Anwen
dung kommen. Wo bestehende Verhältnisse
diesen Grundsätzen widersprechen, müssen
wirksame Mittel sür ihre Aenderung gesun
den werden. Es wäre aussichtslos, ein neues
Europa auf einem Fundament ausbauen zu
wollen, das der lebendigen Entwicklung nicht
standhalten würde. Auf rein wirtschaftlichem
Gebiet sinh zweifellos Möglichkeiten gegeben,
die im Interesse des europäischen Fortschrit
tes benützt werden müssen. Eine engere
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sollte
nicht von der Schaffung größerer Sicherheit
abhängig gemacht werden. Die Untersuchung
der europäischen Wirtschaftsnot wird von der
Krise der Landwirtschaft und der Absatznot
der Industrie ausgehen und Mittel und
Wege suchen müssen, um den Austausch der
Güter in den vorwiegend agrarischen und
vorwiegend industriellen Gebieten Europas
zu erleichtern. Tie deutsche Regierung hält
es für angebracht, die Bemühungen um die
Erleichterung der europäischen ' Wirtschaft,
insbesondere der europäischen Zollpolitik,
fortzusetzen.
* * *
Der HaushàauZschutz bZschlichļ Lie
Der Haushaltsausschuß des Reichstages ge
nehmigte am Dienstag zunächst das.Baukredit
gesetz 1930. Er fällte dann die Entscheidung über
das sozialdemokratische Pensionskürzungsgesetz, das
in einer etwas veränderten Form angenommen
wurde. Rach den Beschlüssen des Ausschusses wer
den die Bezüge der Nuhegchaltsempfänger,
Wartcgeldcinpfänger und vcrsorgungsbcrechtigten
Hinterbliebenen, wenn sie neben den Versorgungs
gebühren ein steuerbares Einkommen beziehen, um
die Hälfte des Betrages gekürzt, wenn das Ar
beitseinkommen 6000 Mark jährlich übersteigt.
Die Höchstpensionen sollen 12 000 Mark nicht
übersteigen. Diese Bestimmung wurde mit den
Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten, des
Zentrums und der Wirtschaftspartei angenommen.
Abfindungs-, Renten- und sonstige Verträge, die
in ihrer Gesamtauswirkung eine günstigere Rege
lung darstellen, werden ausgeschaltet. Weiter be
schloß der Ausschuß, daß die Vorschriften auch
sür die Ruhegehalt- und Wartegeldsempfänger
der Reichsbahn und Neichsbank gelten. Ebenso
werden die Länder verpflichtet, ähnliche Dorschrif-
Der Höhepunkt der 960-Iahr-Feier des Domes von Speyer
war die feierliche Prozession, an der eine Reihe süddeutscher Kirchenfürsten teilnahm.