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Ein bedeutsamer Konflikt.
2. Versicherung, sich in Zukunft der Abhalf
tung jeglicher militärischer Uebungen zu ent»
halten und
3. Gewährleistung dafür, daß an die Spitzes
der Landesverbände solche Personen gestellt wür»
den, die sich strikte an die Vereinbarungen halte»
würden.
Am Schluß einer Besprechung, die Braun
gestern nachmittag mit Vertretern der Presse
hatte, traf die Antwort der Vundesleitung des
Stahlhelm ein. Es wird mitgeteilt, daß man
nicht in der Lage sei, den Wortlaut der vorgeleg
ten Erklärung zu unterschreiben, insbesondere
könne man den Punkt 1 nicht anerkennen. Hin
sichtlich des Punktes 2 wolle man sich an frühere
Erklärungen halten, in denen bereits eine Ent
haltung von militärischen Uebungen zugesagt sei.
Ministerpräsident Braun bemerkte, daß diese
Antwort wohl
als Verhandlungsbasis geeignet
wäre, wenn nicht inzwischen das Schreiben des
Reichspräsidenten eingetroffen wäre. Das ist je
doch nicht in Einklang zu bringen mit der am
Schluß des Braun'schcn, übrigens die äußeren For
men der Verehrung Hindenbnrgs nicht vermissen
lassenden, Antwortschreibens vom gestrigen Datum
ausgesprochenen Hoffnung, daß es gelingen werde,
die Bedenken, die sich der Reife des Reichspräsiden
ten in das Rheinland entgegengestellt hätten, noch
zu beheben, und daß es auch der Bevölkerung des
preußischen Rheingebietes vergönnt sein werde, doch
noch den Reichspräsidenten bei den Befreiungsfeiern
begrüßen zu können.
Die ErrLfcherdimg
über die im preußischen Rheinland geplanten Feiern
soll heute fallen. Nach Mitteilung Brauns wird
erwogen, ob es jetzt überhaupt noch zur Abhaltung!
der Befreiungsfeiern im preußischen Rheingebier
kommen soll, da diese nur im Zusammenhang mit
der Rheinlandreise des Reichspräsidenten geplant
war. Nach weiterer Darstellung erwartet das preu
ßische Kabinett die Entscheidung der Städte Koblenz.
Trier, Aachen und Wiesbaden, wo man natürlich
wegen des Konflikts nicht wenig bestürzt ist.
Dem Vernehmen nach soll auch noch eine Ant
wort des preußischen Gesamtkabinetts bevorstehen.
Der Reichskanzler
sucht offenbar eine Verständigung zu ermöglichen,
indem er in einer Unterredung mit vorstellig ge
wordenen demokratischen Abgeordneten zum Aus
druck brachte, daß es sich bei Hindenbnrgs Brief nicht!
um einen staatsrechtlichen Akt, sondern um eine
private Meinungsäußerung handle, auf die die
Neichsregierung keinen Einfluß habe.
gipfeln läßt.
Der preuß. Ministerpräsident Braun,
der in der Angelegenheit als Exponent der Hin-
denburgs-Ueberzeugung entgegengesetzten Auffas
sung gilt, hat Hindenburg die Erwiderung auf
seinen Brief zugestellt. Er bedauert und spricht
gleich von einem^ Mißklang. Eine hinlängliche
Die Auffassung
Der Reichspräsident sagt in einem Schreiben an den preußischen Ministerpräsidenten
Braun wegen der bisherigen Unterlassung der Aufhebung des SLahlhelmverbots für
Westdeutschland seinen Besuch im preußischen Teil der Rheinlande ab. Die Besuche
im rheinhessischen und pfälzischen Gebiet finden statt.
Amtlich wird mitgeteilte
gleich von einem Mißklang, f" s'
Entkräftung der Darlegungen des Reichspräsiden
ten gelingt ihm jedoch nicht, ff',
Hindenburgs, daß die Auflösung des Stahlhelms
im Rheinland und in Westfalen gesetzwidrig sei,
teilt der preußische Ministerpräsident nicht, son
dern beruft sich darauf, daß die zuständigen Stel
len Preußens und des Reiches übereinstimmend
das Verbot erlassen hätten. Weiter ergibt sich
aus Brauns Erwiderung, daß der preußische Mi
nister des Innern, um Hindenburgs Wunsch auf
Wiederzulassung des Stahlhelms in Westdeutsch
land entgegenzukommen, von der Vundesleitung
des Stahlhelms „bindende Zusicherungen für eine
künftige, den bestehenden Gesetzen nicht zuwider
laufenden Betätigung" verlangt hat. Das ist aber
erst in einem Schreiben vom 14. Juli, also Mon
tag, geschehen, obwohl die Frage der Aufhebung
des Stahlhelmverbots, wie zugegeben wird, die
zuständigen Stellen schon seit längerer Zeit be
schäftigt hat, und obwohl die seit längerem be
kannte Rheinlandreise Hindenburgs zur Erledi
gung der Sache drängte.
2er Slahlhelm lehnļ die Ankerzeichnung
der ZrgW'schên VeLmgUWsn ab.
Die Bedingungen Brauns an Seldte und
Düsterberg, die von beiden unterzeichnet werden
sollten, lauten:
1. Richt mehr bestreiten zu wollen, daß das
Verbot auf Rechtsgrundlagen beruhe.
Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident
hat seine Teilnahme an den Befreiungsfeiern in
Koblenz, Trier und Aachen sowie in Wiesbaden ab
gesagt und diese Absage mit folgendem Schreiben
an den preußischen Miisterpräsidenten begründet:
„Sehr geehrter Herr MinisterpräsidentI
Ihre Einladung zur Teilnahme an der Befrei-
üngsfeier der preußischen Staatsregierung in Ko
blenz am 22. Juli habe ich durch mein Schreiben
vom 6. Juli angenommen. Meine Zusage erfolgte
in der Voraussetzung, daß das Verbot des Stahl
helms, Bund der Frontsoldaten, in Rheinland und
Westfalen, das ich, wie Sie wissen, nach eingehen-
ì>er Prüfung des Tatbestandes als unberechtigt und
dem Sinne des Gesetzes zuwiderlaufend bezeichnen
mu şi, bis dahin aufgehoben sei und auch dieser Ver
band der alten Soldaten an den Befreiungsfeiern
teilnehmen könne. Sie haben zwar die Aufhebung
dies es ^ Verbotes, für die sich auch die Reichsrcgie-
ruug inzwischen verwandt hat. wiederholt in Aus
sicht gestellt, trotz wiederholten Ermnerns sie aber
bisher nicht erfüllt. Statt dessen hat der preußische
Minister des Innern in feinem dem Reichskanzler
schriftlich übermittelten Schreiben vom 14. Juli 1930
dem Stahlhelm für die Wiederzulassung in Rhein
land und Westfalen Bedingungen gestellt, aus deren
Verlangen und Formulierung ich entnehmen muß,
daß Sie und das preußische Staatsmimsterium mei
nem, von der Reichsregierung unterstützten Wunsche
nicht zu entsprechen gesonnen sind. Damit schließen
Sie den Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten, von
der Teilnahme an den Rheinlandbefreiungsfeiern
aus und machen es den in dieser Organisation ver
einigten alten Frontkämpfern unmöglich, in geschlos
sener Formation mich zu begrüßen, während alle
anderen Verbände bei allen Veranstaltungen, die
aus Anlaß der Räumung stattfinden, zugelassen sind,
in großer Zahl auftreten. Diese ungleichmäßige Be
handlung ist für mich unerträglich. Ich kann es
mit meiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Ueber-
parteilichkeit nicht vereinbaren, an den Befreiungs
feiern teilzunehmen, von denen ein Teil von Staats
bürgern durch ein — nach meiner Auffassung nicht
begründetes — Verbot ihrer Organisation ausge
schlossen ist. Ich habe mich daher zu meinem Be
dauern entschließen müssen, meine Ihnen unter dem
3. Juli erteilte Zusage zur Teilnahme an der preu
ßischen Befreiungsseier in Koblenz rückgängig zu
machen. Aus dem gleichen Gründe habe ich auch
Meine in Verbindung mit der Reise nach Koblenz
geplanten Besuche in Trier, Aachen und Wiesbaden
abgesagt und solange verschoben, als die erwähnten
Gründe bestehen.
Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung
7 gez. von Hindenburg."
Die Reise des Reichspräsidenten nach Speyer
Und der Pfalz sowie nach Mainz wird planmäßig
stattfinden. Der Reichspräsident wird am Sonntag,
dem 20. Juli, abends, nach Berlin zurückkehren.
An das Zeitalter verpaßter Gelegenheiten
und peinlicher Eindrücke sind wir in Deutschland
gewöhnt worden. Aber dieser unangenehme Zwi
schenfall hätte sich durch Geneigtheit im preußi
schen Kabinett wohl vermeiden lassen. Er bringt
einen sehr erheblichen Mißton in die große Kund
gebung am Rhein, in deren Mittelpunkt die Reise
des obersten Reichsrepräsentanten Hindenburg
steht, des einstigen Heerführers, der eine Verhinde
rung des geschlossenen Begrüßungs-Aufmarsches
der alten Frontsoldaten infolge des Verbots nicht
verwinden kann.
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rstört
aröe»
Aus allen vorliegenden Meldungen ist der
hochpolitische Charakter der Angelegenheit ersicht
lich. Zn Berlin sind die Parteipolitiker sowie
Regierungsleure mit großer Geschäftigkeit am
Werk, das jedenfalls eine Vermittlung zum Ziel
hat, trotz aller scharfen Worte, die noch fallen
sollten. Im Reichstag hat die Diskussion um
den Hindenburgbrief sogar den Kampf um die
Deckungsvorlagen eine Weile in den Hintergrund
gerückt, und das preußische Staatsministerium
wurde sofort zu einer Sitzung einberufen. Von
sozialdemokratischer Seite sucht man die Veröffent
lichung des Reichspräsidenten als einen Konflikt
stoff schlimmster Art und als bewußten Vorstoß
rein"
OfiOtt,
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Kompromißverhandlungen
mit den Sozialdemokraten,
Lie anscheinend Erfolg versprechen.
Auftakt im Reichstag
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Abg. Keil
erklärte, feine Fraktion werde sich, wie im Aus
schuß, bei der Abstimmung über den Artikel 1 der
Stimme enthalten, zu den einzelnen Teilen der
Deckungsvorlage Aenderungsanträge einbringen
und erst bei der Schlußabstimmung die Entschei
dung über die Gesamtvorlage treffen. Keil ließ
aber keinen Zweifel darüber, daß die jetzige Form
der Vorlage für die Sozialdemokraten unannehm
bar sei. Er warnte vor der Anwendung des Ar
tikels 48.
Der Vertreter der zweiten großen Opposi
tionspartei,
Abg. Dr. Oberfohren,
beschränkte sich auf die Erklärung, daß die Deutsch-
nationale Volkspartei an ihrer ablehnenden Hal
tung zu dem Deckungsprogramm der Regierungs
parteien festhalte.
Der kommunistische Redner lehnte selbstver
ständlich die Vorlage in Bausch und Bogen ab,
der Vertreter der Volksrechtpartei stimmte zu, und
die Nationalsozialisten schickten überhaupt keinen
Redner vor.
Artikel 1 infolge sozialdemokratischer
Stimmenthaltung angenommen.
Die gestrige Neichstagssitzung sollte nicht bloß
die Entscheidung über die Deckungsvorlage, son
dern auch über das Schicksal des Reichstages und
der Regierung bringen. Kein Wunder, daß dis
Tribünen bis auf den letzten Platz besetzt waren.
Die Besucher sind noch nicht auf ihre Rechnung
gekommen, die Entscheidung ist zunächst vertagt.
Wie im Ausschuß, ist zwar der Artikel 1 der Vor
lage durch Stimmenthaltung der Sozialdemokra
ten gegen die Stimmen der Deutschnationalen,
Kommunisten und Nationalsozialisten zur An
nahme gelangt, aber dieser Artikel 1 ist nur ein
Skelett ohne Fleisch, die viel angefochtenen ein
zelnen Deckungsvorschläge sind in den übrigen Ar
tikeln des Gesetzes enthalten, und sie sollen erst
heute zur Beratung kommen.
Reichskanzler Brüning
leitete die Beratung ein durch eine kurze Rede, in
führte, wie erwähnt, zur Annahme des Artikels 1,
weil die Sozialdemokraten Stimmenthaltung üb
ten. Hätten sie mit den übrigen Oppositions
parteien gestimmt, so wäre die Deckungsvorlagö
gleich erledigt gewesen. Diese Haltung der „So
zialdemokraten in Verbindung mit den entgegen
kommenden Erklärungen des sozialdemokratischen
Redners wurde im Reichstag als die Oeffnung
eines letzten Auswegs aus der jetzigen schwierigen
Situation angesehen. Die Sozialdemokraten ha
ben ihre Bereitwilligkeit bekundet, der Deckungs
vorlage zur Annahme zu verhelfen, wenn ihren
Wünschen mehr als bisher Rechnung getragen
werde, und wenn vor allem die Bürgersteuer in
ihrer jetzigen Form falle.
Bor der Beratung der Deckungsvorlage hatte
44 Das Stahlhelmverbot haben wir von An
fang an für verkehrt gehalten und daraus kein
Hehl gemacht. Nicht wenig wundern mutz man
sich, daß das überalterte Verbot noch immer be
steht und nun eine peinliche Flucht Hindenburgs
in die Oeffentlichkert im Gefolge hat. Eins Po
litik jedoch, die geräumig und freiherzig genug
ist, um über gewisse parteipolitische Gedanken-
gänge hinauszukommen, hätte dem vorbeugen
können und müssen. Sie hätte sich das um so
eher angelegen sein lassen müssen, als die Füh-
ļungnahme vom Reichspräsidentest her gewiß nicht
erst von vorgestern datiert. Hindenburg hat zu .... .... ... u „
Ģ schon seine staatsmännische Zurückhaltung und schlag Stellung nehmen und verlangten dazu
der Reichstag den anläßlich der furchtbaren New
Erklärungen der Negierungsparteien
waren im allgemeinen auf den gleichen Ton ge
stimmt: Starke Bedenken gegen Einzelheiten der
Vorlage, aber Zurückstellung dieser Bedenken mit
Rücksicht auf die Notwendigkeit, durch schnellste
„Sanierung" der Finanzen den Weg für die
grundlegende Reform der Finanzverwaltung und
für die Wiederbelebung der Wirtschaft freizu
machen. Die Wirtschaftspartei ließ außerdem
erklären, daß sie eine Anwendung des Artikels 48
ohne vorherige Auflösung des Reichstages nicht
billigen und mitmachen würde.
Gesundheit der Bergarbeiterbevölkerung des Wal-
denburg-Neuroder Steinkohlenbezirks zur Verfü
gung zu stellen.
Das Weingesetz wurde in dritter Beratung
endgültig angenommen.
Die Mittwochsitzung beginnt um 15 Uhr.
U. a. bemerkte der Kanzler, wenn alle ihre
Pflicht täten, bestehe kein Grund, in schranken-,
losen Pessimismus zu verfallen. Es fei eins großes
