6d}îeswîg-Bolfteinîfd)e Landeszsîlung
123. Iahrgantr-
123. Jahrgang.
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Derfcharfung der Gegensätze
durch den Simon-Bericht.
lich an Stärke zu. Sie hat jetzt die Masten ergrif
fen; auch indische Frauen melden sich als nationa
listische Freiwillige. Die indische Regierung hat
es für richtig gehalten, politische Gefangene aus
zupeitschen; sie hat Unbewaffnete niedergeknallt,
in der Nähe von Peschawar Bomben aus Flugzeu
gen geworfen und sogar verwundete indische Ra
tionalisten der ihnen vom Indischen Nationalisti
schen Roten Kreuz geleisteten ärztlichen Hilfe be
raubt. indem sie die Verwundeten ins Gefängnis
werfen ließ. Mitglieder der Labour-Partei haben
erst kürzlich im Unterhaus gegen die britische Re
gierung den Borwurf erhoben, „sie regiere In
dien mit dem Bajonett".
Man sollte nicht übersehen, daß dec All-Indi
sche National-Kongreß bislang die Politik der
Steuerverweigerung noch nicht durchführte. Er hat
sich auf den Ungehorsam gegen das Salzgesetz und
den Boykott englischer Waren beschränkt. Da aber
aus dem unlängst veröffentlichten Bericht der Si
mon-Kommission klar hervo'gcht, daß die briti
sche Regierung nicht sofort Indien die Stellung als
Dominium einräumen will, wird ohn? jeden Zwei
fel das Programm der Steuerverweigerung in
ganz Indien wirksam werden. Schon schließen sich
die indischen Bauern der nationalistischen Sache
an; ihr Interesse daran wird noch zunehmen und
eine lebhaftere Bekämpfung der britischen Auto
rität einsetzen. Die Handel treibenden Kreise und
selbst einige der angesehensten politischen Führer
haben sich den Nationalisten angeschlossen. Allein
in der Präsidentschaft Bombay legten mehr als
2000 Schutzleute und Beamte auf dem Lande
ihre Posten nieder.
Zur Unterdrückung der nationalistischen Op
position in Indien stehen Großbritannien seine
militärischen Streitkräfte zur Verfügung. Daneben
ist es auf die Hilfe der indischen Fürsten angewie
sen. Es bemüht sich eifrig, dis Hindus gegen die
Mohammedaner auszuspielen, genau wie' es in
Irland Katholiken und Protestanten gegen ein
ander ausspielte. Daß es am Ende unterliegen
und daß dis Sache der Freiheit siegen nrird, daran
ist ein Zweifel nicht möglich.
Das indische Volk hat ein Recht auf Selbst
bestimmung, und Großbritannien ha: kein Recht,
ein Fünfte! der Menschheit durch brutale militä
rische Gewalt unterjocht zu halten. Indien ist Mit
glied des Völkerbundes: jedoch das Indien der
Inder verfügt in oieser Versammlung über keine
Stimme. Hätte es diese, so würde es lauten Pro
test gegen die britische Barbarei in Indien erhoben
haben. Das indische Volk wendet sich an die ganze
Welt um weitere, zum wenigsten moralische Un
terstützung durch Eintreten für das Recht der
Selbstbestimmung und die Forderung, daß Groß
britannien seine barbarischen Methoden in In
dien einstellt.
das Gesetz mit Wirkung voni 1. April 1931 ab zn
mildern oder außer Kraft zu setzen.
In dem Entwurf eines Gesetzes über ein
Ledigenopfer
im Rechnungsjahr 1930 heißt es: Zum Ausgleich
der Aufwendungen im ordentlichen Reichshaus
halt, die sich infolge der schlechten Wirtschaftslage
ergeben, wird von den ledigen, unbeschränkt ein
kommensteuerpflichtigen Personen für die Zeit vom
1. Juli 1930 bis 31. März 1931 ein Notopfer in
Höhe von 10 Prozent der Einkommensteuer erho
ben. Als ledig im Sinne dieses Gesetzes gelten
nur die Personen, die nicht verheiratet sind oder
waren. Unverheiratete Frauen, denen Kinderer
mäßigungen nach dem Einkommensteuergesetz zu
stehen, sind vom Notopfer befreit. Auch das Le-
digennotopfer wird durch Einbehaltung eines Tei
les des Arbeitslohnes erhoben, soweit es sich um
die Lohnsteuer handelt.
In der Begründung wird weiter ausgeführt,
das Ziel der neuen Steuervorschläge sei, nur bei
solchen Steuern Erhöhungen vorzunehmen, bei
denen mutmaßlich die geringsten volkswirtschaft
lichen Schäden eintreten würden, und mehr die dem
Verbrauch dienenden Einkommensteile als die
Kapitalbeträge zu schmälern. Eine Besteuerung
der beiden entbehrlichen Genußmittel (Tabak und
Vier) erschien nicht angängig. Es wird lediglich
vorgeschlagen, bei der Zigarette durch Verkürzung
der Stundungsfrist um einen Monat einmalig noch
eine Einnahme von 46 Millionen zu erzielen.
Denn mehrmalige Erhöhungen der gleichen Steuer
innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeitabstände
seien bedenklich. Auch eine allgemeine Erhöhung
der Einkommensteuer — gegebenenfalls unter Be
schränkung auf die Einkommen über 8000 Mark —
glaubt die Reichsregierung trotz eingehender noch
maliger Prüfung nicht vorschlagen zu sollen.
Wirtschaftlich wirke die Abgabe für den Haus
halt wie eine Gehaltssenkung. Wenn die Reichs-
regierung nicht schon in diesem Augenblick eine
echte Gehaltsfenkung vorschlägt, so ist für sie die
Erwägung maßgebend, daß sich zur Zeit noch nicht
übersehen läßt, ob. auf die Dauer gesehen, eine
Senkung in diesem Ausmaße erforderlich fein wird.
Es würde weiterhin eine Aenderung des Finanz
ausgleichsgesetzes erforderlich fein. Das ist aber
bei der Kürze der Zeit mitten im Etatsjahre nicht
möglich. Alle diese etwaigen künftigen Regelun
gen werden durch den Vorwurf nicht präjudiziert.
Es wird also gewissermaßen in Aussicht gestellt,
die Reichshilfe in eine Gehaltsfenkung umzu
wandeln.
Die Stellungnahme der Parteien.
Die Volkspartei und die Demokraten
haben gestern in Entschließungen Stellung ge
nommen. Die Demokraten lehnen in der Ent
schließung neue Steuern als z. Zt. untragbar
überhaupt ab und verlangen die Durchfüh
rung der Reichs- und Verwaltnngsrcform.
Sie lehnen das Notopfer der Festbesoldeten
und die Ledigensteuer ab.
Tie gleiche Ablehnung dem Notopfcr der
Festbesoldcten gegenüber nimmt die Deutsche
Volkspartei ein. Sie verlangt eine Belebung
der Wirtschaft bei rücksichtsloser Senkung der
Ausgaben. Diese Senkung soll erreicht wer
den durch Herabsetzung der Pcrsonalausgabe«
in der privaten Wirtschaft und der öffentliche»
Verwaltung in Reich, Ländern und Gemein
den. Mit dieser Herabsetzung soll eine Sen
kung der Preise Hand in Hand gehen. Eine
einseitige Belastung der Festbesoldeten sei
ungerecht. Weiter verlangt sie rücksichtslose
Reform der Arbeitslosenversicherung und der
Krankenversicherung. Als Ersatz für das Not
opfer der Festbesoldeten schlägt die Volkspar
tei eine Bürgerabgabe für jeden Wahlberech
tigten Gemeindcbürgcr vor. Größter Werk
wird zum Schluß nochmals auf Herabminde
rung der öffentlichen Ausgaben gelegt und die
rücksichtslose Rationalisierung der Verwal
tung gefordert. Die übrige» Parteien haben
offiziell noch nicht Stellung genommen. Das
wird heute geschehen. Insonderheit werden
Wirtschaftspartei, Zentrum, Volkskonscrva-
tive und Deutschnationale ihre Stellung prä
zisieren. Dr. Oberfohren erklärte, daß die
Frist, die die Deutschnationalen der Regie
rung bis zum Herbst hätten gewähren wollen,
viel zu lange bemessen gewesen sei. Ein Ein-
Don Prof. Dr. Taraknath Das, Newyork.
Vorbemerkung der Schriftleitung: Ueber die
wahre Lage in Indien sind irgendwie sichere Nach
richten infolge der Zensur Englands nicht zu haben.
Die Meldungen, welche Europa erreichen, geben ein
durchaus unklares Bild über die wahre Lage. Des
halb ergänzen wir diese gelegentlichen Meldungen
der englischen Zensur durch den nachfolgenden Auf
satz eines Inders, der in Newyork wohnt, und über
die genauesten Kenntnisse zur Lage verfügt. Die
Auseinandersetzungen in Indien sind nicht nur von
höchster weltpolitischer Bedeutung durch die Erschüt
terung der englischen Weltmachtstellu-ng; sie sind
auch wesentlich zur Beurteilung eines passiven Re-
sistenzkampfcs großer Völker gegen ein ihnen auf
gezwungenes artfremdes Staatssystem, das sich auf
die Macht des Militärs und der Polizei stützt. In
dieser Beziehung könnte man auch für Europa ge
wisse Rückschlüsse ziehen, das unter dem Zwang des
Versailler Systems gärt.
Es unterliegt keinem Zweifel: Indien befin
det sich im Aufstand, und die britische Regierung
bekämpft diesen unter Anwendung militärischer
Gewalt und durch Beeinflussung der Weltmeinung
in ihrem Sinne. Die Regierung, die ja die Ver
kehrsverbindungen der Welt kontrolliert, hat alle
Nachrichten aus Indien einer strengen Zensur un-
sterworfenmnd es so der Welt unmöglich gemacht,
die wahre Lage zu erkennen und sich ein richtiges
Bild von den Zuständen in Indien zu machen.
Einem geschulten Beobachter ist es indes ein Leich
tes. ein Bild der Dings zu entwerfen, das einen
richtigen Eindruck von dem Fortschreiten der in
dischen Revolution vermittelt.
Die Lage in Indien ist für Großbritannien
heute ungleich gefährlicher als 1867 gelegentlich
des Sepoy-Aufstandes. Damals erhoben sich die
indischen Sepoys gegen die Engländer, und diese
warfen die Empörung mit Hilfe der indischen
Fürsten nieder. Die heutige nationale Bewegung
setzte dagegen bei der Zivilbevölkerung ein, unter
der klar sehenden Führerschaft von Indern, die in
Europa und Amerika studierten. Sie begann als
durchaus verfassungsmäßige Agitation für be
stimmte Reformen, für die sich der Indische Ra-
tional-Kongreß anssprach. Dieser nahm vor Ja
nuar dieses Jahres kein auf die Unabhängigkeit
Indiens abzielendes Programm an, sondern er
strebte nur die Stellung als Dominium, wie es
ģ B. Kanada ist. Als Folge der Weigerung Lord
-Irwins und der britischen Labour-Regierung unter
Macdonald. Indien diese Stellung zu gewähren,
nahm der All-Indische National-Kongreß auf sei
ner letzten Sitzung zu Lahore eine Entschließung
an, in der die völlige Unabhängigkeit Indiens
außerhalb des Britischen Reiches gefordert wird.
Dem Beispiel der Amerikanischen Unabhän
gigkeitserklärung folgend erließ der Indische Na
tional-Kongreß am 26. Januar 1930 eine offi
zielle Proklamation: die Indische Unabhängtg-
keitserklärung. Sie ist durch den Wortlaut der
Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung merk
bar beeinflußt worden. Nach ihrer Veröffent
lichung hatte Gandhi den Eindruck, es fei klüger,
der britischen Regierung in Indien noch eine Ge
legenheit zur Verständigung mit dem All-Indischen
National-Kongreß zu geben, damit Indien seine
Freiheit eher auf dem Verhandlungswege als
durch einen offenen Aufstand erlange. Gandhi
forderte daher in einem Schreiben an Lord Irwin
als Beweis des guten Willens der britischen Re
gierung von dieser elf Konzessionen an die indische
Bevölkerung. Die indische Regierung weigerte sich.
Gandhis Vorschläge überhaupt nur in Erwägung
zu ziehen. Daraufhin leitete Gandhi seinen Feld
zug des bürgerlichen Ungehorsams ein. und zwar
in der Form der Uebertretung der bestehenden
Calzgesetze. die den Indern die Herstellung von
Salz untersagen.
Mahatma Gandhis Marsch an die See zur
Uebertretung der Salzgesetze wird in der Ge
schichte die gleiche Bedeutung gewinnen wie der
Bostoner Tee-Ausruhr zu Beginn der amerika
nischen Revolution. Unzweifelhaft haben Gandhi
und seine Anhänger eine nicht-gewalttätige Poli
tik durchführen wollen. Jedoch die Uebertretung
der Salzgesetze stellt einen ernsthaften Schlag gegen
das Ansehen der Regierung dar. Jede Regierung
besteht in einem gewissen Grade doch nur mit Zu
stimmung der Regierten; und wenn das Volk ab
sichtlich und in organisierter Form die Staats
gesetze verletzt, so werden dadurch die psychologi
schen Grundlagen der Regierung erschüttert. Den
Engländern in Indien standen zwei Wege offen:
sie konnten die Salzsteuer aufheben oder die Be
wegung zur Uebertragung des Salzgesetzes gewalt
sam unterdrücken. Bedauerlicherweise haben sie den
zweiten gewählt und so die Sache der indischen
Revolution gefördert. Gewalt aber erzeugt Ge
walt; und so hat ein Teil der indischen Rationa
listen gegen die britische Herrschaft eine aggressi
vere Haltung angenommen. Es läßt sich nicht län
ger leugnen, daß der Widerstand der indischen
Nationalisten gegen die britische Herrschaft sich jetzt
über das ganze Land erstreckt und daß vielerorts
bedenkliche Unruhen ausgebrochen sind. Auf einer
Protestversammlung in Newyork gegen die briti
sche Regierung in Indien beschrieb ein nationali
stischer Inder die Lage folgendermaßen:
„Großbritannien befindet sich heute, wie je
der deutlich sehen kann, mit Indien im Kriegs
zustände. In verschiedenen Teilen des Landes hat
es den Belagerungszustand, in anderen das
Kriegsrecht erklärt. Die Regierung hat britische
Bürger unter die Waffen gerufen, die indische
Presse geknebelt und über alle Nachrichten aus
und nach Indien eine strenge Zensur verhängt. Sie
verhaftet Inder auf bloßen Verdacht hin ohne ge
setzliche Grundlage und hält sie an unbekannten
Orten für unbestimmte Zeit fest; sie hat unsere
Landsleute in Delhi, Karatschi, Peschawar, Scho-
lapur und an anderen Orten massakriert. Wir da
gegen kämpfen für unser Leben, für die Sicherheit
und Unabhängigkeit unseres Landes. Wir rech
nen auf die Sympathie der Welt für unsere Sache,
die auch die Sache der menschlichen Freiheit ist .
Indien mit seinen 320 Millionen Einwohnern
ist ein zweites aufständisches Irland geworden. Un
leugbar nimmt die nationalistische Bewegung täg-
Gînbrîngung der neuen Steuergesetze
und ihre Begründung.
Die ablehnende Haltung der Parteien zum Kabinettsprogramm.
-U. Berlin, 16. Juni. Reichsfinanzminister seit dem 1. Juli 1929 oder einem späteren Zeit-
koldenhauer hat dem Reichsrat nunmehr punkt fortlaufend ein Jahr hindurch in Befchäf-
-teuergefetze zugeleitet mit der Bitte, sie be- tigung gestanden haben. Der Beitrag beträgt 4
n der Sitzung vom 18. Juni zu behandeln, Prozent der Einnahmen. Bei den Behördenange-
Gefetzentwllrfe unter allen Umständen vor stellten, die der Arbeitslosenversicherung unter
ommerpause des Reichstages verabschiedet liegen, beträgt der Beitrag 2 Prozent der Ein-
I müßten. nahmen. Der Beitrag wird von den Eehaltsein-
a dem Entwürfe eines Gesetzes über eine nahmen durch Einbehaltung eines Lohnteiles, von
den Tantiemeneinnahmen im Wege der Veran-
RelchshUfe der Festbesoldeten l-gung erhoben. Der Beitrag kann bei der Ve
rs: Reben den Beamten, Soldaten, Pen- rechnung des Einkommens nicht abgezogen werden,
npfängern und Angestellten, die nicht in der Rückerstattung des für ein Rechnungsjahr entrich-
slosenversicherung sind, werden die Mitglie- teten Beitrages kann der Beitragspflichtige nur
es Anfsichtsrates (Verwaltungsrates) von verlangen, 1. wenn er im Laufe des Rechnungs
gesellschaften und sonstigen Kapitalgesell- sahres aus einem Beschäftigungsverhältnis ohne
r und Personenvereinigungen des privaten Versorgung ausgeschieden ist und nicht innerhalb
:s öffentlichen Rechtes betroffen, bei denen von drei Monaten ein Beschäftigungsverhältnis
ntragspflichtige nicht als Unternehmer oder wiedererlangt hat, 2. wenn sich seine Bezüge so ge-
itunternehmer anzusehen ist. mindert haben, daß der Gesamtbetrag der Bezüge
an dem Beitrag sind befreit: Arbeitnehmer. . im Rechnungsjahr unter den beim Steuerabzug
ren ein Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vom Arbeitslohn bestehenden Jahresfreigrenzen
ehmen iļjjt, sowie die Angestellten, die nicht zurückbleibt. Die Reichsregiernng ist ermächtigt.
'ĶÏJfmļ'p'
