123. Iahrgana- 
I Anzkļgnwrķìs; Dļŗ lOgespalten« Koloneļzell« 25 Ş 
Reklamen 122 Ş- Zahlnngszļel 14 Tage. 
: FLr Aufnayme der Anzeigen an bestimmten Mähen sowie 
; in den vorgeschrieb. Nummern kann keine Gewähr übeo- 
; nommen, eine Ersatzpsticht od. Haftung b. Nichteinhaltung 
: derartiger Bestimmungen also nicht anerkannt werden. 
L~.~~.~~...... 
SchlESwîg-Soîsisînîschs Landsszsîlung 
•>u!uinumam»mt Einzeloerkanfsprsls 15 Gsldpsenîîlgs. 
123. Jahrgang. 
EînzeloerLairfsyTeîs 15 Saldpsenrrlße. 
Schristķettung und Geschäftsstelle: Rendsburg. Dahnhofitraße 12/lS. 
Bezugspreis: Monatlich 2,— Reichsmark einschließlich Bestell- bezn». Abholgeld 
Femsprecher Nr. 2551 — Telegramm-Anschrift: Tageblatt. 
DanL-Konterr: Spar» und Leih-Kasse, Bankverein A.-G.. Beamienbank. Wirtschaftsbank. 
Westholsteinische Bank. Schleswig-Holstrinische Bank und Gemeinde-Svarkasse Düdetsdorj. 
PoftscheL-Ksnto: Hamburg 16278. Erfüllungsort; Rendsburg. 
- Be» Zahsnngsnkrzng à k?oab»»« «nMM de» » 
: Anspruch aus «tarn gewStzNeņ Anzetgea-Rabatt. | 
Im Fall« höherer Gewalt hat der Bestehe» keinen 
Anspruch aus Lieferung oder Nachttefernng de» 
Zeitung oder aus Rückzahlung de» Dezngspretjes. 
Mêģ, hm 18. Juni 
1930 
Das Gegenprogramm des Reichstags. 
à his GesNNöNKg 
htt deutschen Staatsfinnnzen 
Am Sonnabend ist das vorläufige Sanie- 
tungsprogramm der Reichsregierung bekannt 
gegeben worden. Es hat bei den Parteien kei 
nen Anklang gefunden. Die Aussichten für 
die Durchführung des Moldenhauerschen Pro 
gramms sind deshalb auch durchaus unsicher. 
Ein Kernpunkt des Kabinettsprogramms, das 
sehr weitgehend von dem Minister Stegerwald 
beeinflußt worden sein soll, ist das sogenannte 
Nvtopser der Festbessldeten und ^ die Vorbe 
reitung eines durchgreifenden Abbaues der 
Berwaltnrrg. Hierüber und über die Kran 
kenversicherung werden heute nähere Einzel 
heiten bekanntgegeben. Ueber die Reform Ser 
Krankenversicherung wird an der Spitze des 
Wirtschaftsteils berichtet, über den Verwal- 
LungsabSan ist noch Sonnabendabend folgen 
des Programm der Presse übergeben worden: 
Die SpattriSne hn MchZrsgMMg. 
Berlin. 14. Juni. (Eigene Meldung.) Die 
vom Reichskabinett geplanten Einschränkun 
gen der Verwaltungsausgaben umfassen, wie 
die „Vossische Zeitung" erfährt, folgende Maß 
nahmen: 
1. Eine fünfjährige Sperre für die Einstel 
lung neuer Beamten, 
2. Den Abbau und die allmählich vollkom 
mene Beseitigung der jetzt bestehenden 
örtlichen Sonderzulage, 
8. Die Verkürzung des Sommerurlaubs, 
4. Entlassung weiblicher Beamter im Falle 
der Eheschließung. 
5. Nichtanrechnung der int Wartestand ver 
brachten Dienstzeit auf die Bemessung des 
Ruhegehaltes, 
6. Heraussetzung der Altersgrenze von 63 auf 
68 Jahre, wobei es der obersten Behörde 
allerdings überlassen bleibt, in Einzel 
füllen Beamte auch schon im 68. Lebens 
jahr in den Ruhestand zu versetzen, 
7. Eine allgemeine Pensionskürzung, wobei 
zum Teil der Witwengeldanspruch stark be 
schränkt, zum Teil völlig beseitigt werden 
soll für den Fall eigenen Diensteinkom- 
mens oder Ruhegehaltes, 
8. Eine allgemeine Besoldungssperre für 
Reichs-, Länder- und Genreindebeamte und 
das Recht des Reichsfinanzministers, die 
Besoldungsverhältnisse der Gemeiuöebe- 
amten nachzuprüfen, 
9. In der Mehrzahl der Fälle, die durch das 
Gesetz nett geregelt werden, also in den 
Fragen der Pensionsberechnung unter 
Ausschluß des Rechtsweges. 
Wenn man die vorstehenden sehr weitgc 
Knden Maßnahmen, die vor allen Dingen die 
Beamtenschaft in ihrer wirtschaftlichen und 
rechtlichen Stellung berühren, ins Auge faßt, 
so wird man daraus entnehmen können, wie 
ernst die Dinge bezüglich unserer öffentlichen 
Finanzwirtschaft stehen müssen, wenn man 
zu solchen Maßnahmen greift, die besonders 
bei den Beteiligten auf schärfste Ablehnung 
stoßen werden. Andererseits ist aber ohne 
eine eingehende Bsrwalinngsrefsrm mit sehr 
starker Beschränkung der personellen nnd sach 
lichen Ausgaben in Wirklichkeit eine Gesun 
dung der Finanzen nicht zu erreichen und ans 
dieser Grundlage verteidigt auch der eigent 
liche Vater des obigen Programms, Sieger 
wald. die Vorschläge. Er spricht es aus, daß 
am Sozialetat, vor allen Dingen an der Ar 
beitslosenversicherung, nicht viel zu sparen 
lein wird, wo wir mit 1 Million Arbeitslosen 
wehr belastet sind, wie im Jahre vorher. Zu 
Waren ist nur durch langsame und systemati- 
şche Senkung der Verwaltungsausgaben und 
der Verwaltungsausgaben. Es ist geradezu 
dlkmm, zu glauben, daß durch fortwährende 
Tteuererhöhungen etwas zu erreichen wäre. 
Dem Stegerwaldschen Programm gegen 
über wird nun in der folgenden Meldung 
ein Gegenprogramm des Reichstages 
bekannt: 
Berlin, 14. Juni. Nachdem sich das Neichs- 
kabinett nunmehr restlos hinter das Molöen- 
hauersche Deckungsprogramm gestellt hat, ist 
der Auftakt zum parlamentarischen Kampfe 
gegeben. Dabei planen die verschiedenen Par 
teien des Reichstages nicht nur eine Vorbrin 
gung von Abänderungsvorschlägen, es soll so 
gar dem Vernehmen nach ein Gegenprogramm 
vorliegen, über das man sich bereits in den 
Kreisen der Regicrungskoalition den Kopf 
zerbrochen hat. Die Sozialdemokraten plä 
dieren dabei für eine allgemeine Erhöhung 
der Einkommensteuer und wollen darüber 
hinaus noch einmal in eine Prüfung über die 
Frage der Sanierung der Arbeitslosenversi 
cherung eintreten. Was nun das Gegenpro 
gramm betrifft, so will man hierbei grund 
sätzlich von der anderen Seite ausgehen. Es 
wird festgehalten an der Durchführung des 
Preis- und Lohnabbaues, wobei man eine be 
sondere gesetzliche Maßnahme im Auge hat, 
durch die ein allgemeines Kündigungsrccht der 
Tarifverträge herbeigeführt werden soll. Hier 
für hat man sich in gewissem Umfange die 
Zustimmung der Gewerkschaften gesichert. Da 
sich dadurch die Kaufkraft heben soll, plant 
man zu gleicher Zeit ein lediglich ans % Jahre 
befristetes Opfer der Feftbesoldeteu, das aber 
eng an die tatsächliche Einkommensteuer ange 
lehnt werden soll, und das man als glat 
ten Einkommenstenerznschlag erheben will. 
Die Eingänge aus diesem Opfer sollen in ei 
nem Sonderfonds angelegt werden. Nun ist 
dagegen mit Einwänden der Länder zu rech 
nen, denen man aber auf folgende Weise ent 
gegentreten will: da die Wohlfahrtsfürforge 
im Herbst ohnehin eine Unterstützung der Ge 
meinden erforderlich macht, will man eine Be 
stimmung schaffen, wonach den Gemeinden das 
Recht der Erhebung einer Bürgerfteuer, die in 
enger Relation zur Gewerbesteuer stehen soll. 
Der ŞtaLchêf der HeîMWêhren irr Oesterreich rmsgeMiesen. 
Im Laufe des Sonnabend ist der bekannte 
Stabschef der Heimwehren in Oesterreich, Major 
a. D. Pabst, ausgewiesen worden. Die Auswei 
sungen soll mit Zustimmung des Vundespräsiden- 
ten Schober vorgenommen sein und wird voraus 
sichtlich noch zu sehr starken Reibungen in Oester 
reich den Anlaß geben. 
Ueber die Vorgänge liegen zunächst folgende 
Meldungen vor: 
WTB. Wien, 14. Juni. Die Polizeikorrespon 
denz teilt mit: Der deutsche Staatsangehörige, Ma 
jor a. D. Waldemar Pabst, der im Jahre 1920 nach 
dem sog. Kapp-Putsch aus Deutschland nach Oester 
reich flüchtete, wurde heute von der Bundespolizei 
vorgeladen und nach Durchführung des erforder 
lichen Verfahrens aus Oesterreich ausgewiesen, 
weil er sich in Oesterreich in einer für einen Aus 
länder unzulässigen Weise betätigt habe. 
In einer Berufung weist Atajor Pabst u. a. 
darauf hin, daß die Begründung der Ausweisung 
unzutreffend und die Verfügung der Polizei grund 
los sei. Er erklärt, er habe sich allerdings politisch 
betätigt, aber in durchaus staatsaufbauendem Sinne. 
Cr weist u. a. darauf hin, daß Bundeskanzler Scho 
ber ihm im Beisein von Zeugen, darunter auch des 
Vizekanzlers, seinen Dank und seine Anerkennung 
für die vaterländische Tätigkeit ausgesprochen habe. 
Er habe auch schriftlich mehrfach ähnliche Kund 
gebungen des Dankes und der Anerkennung von 
der Tiroler Landesbehörde erhalten. Er beantragte 
die Vernehmung einer Reihe von Zeugen, darunter 
auch des Bundeskanzlers Schober und verschiedener 
anderer führender Politiker. Da aber Pabst trotz 
seines Einspruches nicht in Freiheit gesetzt wurde, 
sondern den Ausgang des Berufungsverfahrens 'm 
Polizeigefängnis hätte abwarten müssen, verlangte 
er die Möglichkeit, ins Ausland zu reisen und dort 
das Ende des Berufungsverfahrens abzuwarten. 
Dies wurde ihm bewilligt, jedoch mit der Betonung, 
daß er nicht mit der Eisenbahn reisen dürfe, son 
dern nur im Flugzeug. Pabst hat sich daher auf 
dem Luftwege in Begleitung seiner Gattin nach 
Tarvis (80 Klm. westlich von Klagenfurt auf italie 
nischem Gebiet) begeben. Er wird von Beamten der 
politischen Polizei begleitet. Die Llbreise erfolgte 
unmittelbar aus dem Gefängnis, ohne daß Pabst 
noch die Möglichkeit gehabt hätte, feine Wohnung 
aufzusuchen. Die Kinder durften nur in Gegen 
wart eines Polizeiüeamten kurz mit ihm sprechen. 
In Heimwehrkreisen herrscht über die Maßregelung 
des Majors Pabst nachhaltige Erregung. 
Sie HàîschrMrer m MsMismg 
Mn UßM Ichsl. 
In der Generalversammlung der Burgen- 
ländijchen Heimweh reu in Oberwarth kam der 
Bundesführer Dr. Steidle am Sonntag auf die 
Ausweisung des Majors Pabst zu sprechen. Er 
führte u. a. aus: Die Heimwehren hätten sich kei 
ner ungesetzlichen Handlung schuldig gemacht, aber 
man nehme den alten Polizeiknüppel und weise 
einen Mann, dem der Bundeskanzler selbst ange 
boten habe, österreichischer Staatsbürger zu wer 
den, drei Tage, bevor er Staatsbürger werde, aus. 
Dr. Steidle erklärte, er wolle keine Hetzrede hal 
ten, da man erst wissen müsse, was die anderen 
Regierungsmitglieder dazu sagten, was die Her 
ren wie Schober und Schumy geführt habe, habe 
sie ungeeignet gemacht. Die Regierung wolle den 
liberalen Polizeistaat aufrichten. Der Redner 
betonte zum Schluß, jede große Bewegung habe 
ihre Märtyrer. Diese Opfer gäben jeder großen 
Bewegung neuen Schwung und neue Lebensstärke. 
Die Heimwehren würden daraus neue Kraft schöp 
fen, sie würden einträchtig arbeiten vom Burgen 
land bis zum Bodensee und einig auch den Kampf 
gewinnen. Der zweite Bundesführer der Heim 
wehren Dr. Pfriemer wies darauf hin, daß Bun 
deskanzler Schober nach der Verabschiedung der 
Verfassungsreform der Bundesführung der Heim- 
wehren erklärt habe: „Wir wollen auch weiterhin 
kameradschaftlich zusammenarbeiten und wir wer 
den jeden Schritt, der getan werden soll, gemein 
sam beraten." Aber der Bundeskanzler habe in 
der Entwaffnungssrage nicht mit der Heimwehr- 
führung gesprochen. Jetzt habe der Versuch ein 
gesetzt, die Heimwehrbewegung von innen heraus 
zu zerstören. Run müsse aber das große Reine 
machen konrmen und Ordnung geschafft werden. 
Der erste Punkt der Verfassung „Alles Recht geht 
vom Volke aus!" müsse Wirklichkeit werden. 
Die Ausnahme der AnsmeWng 
in Tirol. 
Zur Verhaftung des Majors Pabst, die in Tirol 
ungeheures Aufsehen erregte, veröffentlicht die Ti 
roler Landesregierung eine Bekanntmachung, in der 
sie ihr Bedauern darüber ousspricht, daß der Schritt 
der Bundesregierung ohne vorherige Fühlungnahme 
mit der Tiroler Landesregierung erfolgt sei. Die 
Landesregierung sieht darin einen Ueberfall auch auf 
eine Bewegung, der die staatstrene Bevölkerung 
anhängt. Die Landesregierung fordert in ihrer 
Kundgebung, daß die Regierung Schober die Maß 
nahme gegen Pabst, die die Ruhe im Lands Tirol 
schwer gefährdet, sofort zurücknehme. Am Sonn- 
tagnachnnttag veranstalteten die Tiroler Heimwehr 
formationen einen Demonstrationszug nach dem 
Landhanse. Vom Balkon des Landhauses hielt der 
Landeshauptmannstellvertreter Dr. Tragseil eine 
Ansprache an die Heimwehrleute, in der er erklärte, 
§ortsetz«NA flehe nächste Seite. 
eingeräumt werden soll, und wodurch die Un 
terstützungen für die Wohlfahrtsfürsorge wie 
der zurückkommen sollen, so daß der Sonder 
fonds immer wieder aufgefüllt werden kann. 
Nur solchen Gemeinden, die sich diesen Richt 
linien und der Kontrolle eines gemeinsamen 
Ausschusses freiwillig unterwerfen, sollen 
dabei die Unterstützungen aus dem Sonder 
fonds zukommen. Um auf diese Weise der 
Gefahr einer steuerlichen Ueberbelastnng vor 
zubeugen, will man eine Mcrximalbegrenznng 
der Gewerbesteuer festsetzen, so daß Gewerbe 
steuer und Bürgersteuer niemals über das 
Maximum hinansgeheu können. Für die 
Uebergangszeit ist der Verkauf von Schatzau- 
weisungLn geplant, die ans den alljährlich 
steigenden Erträgen der Sondersteuerznschlägc 
wieder eingelöst werden sollen. Außerdem 
soll sofort in den allgemeinen Abbau der Ber- 
waltungskosten auf Grund der vorliegenden 
Vorschläge herangegangen werden. 
Im wesentlichen ist das vorstehende Gc- 
genprogramm leider nur ein Programm der 
Steuererhöhungeu od. der Stsuerverschiebun- 
gerr und geht an der Kernfrage wirklicher Er 
sparungen durch Gesetzesabbau und Verwal- 
tungsvereiusachnNg vorbei, obgleich zum Bei 
spiel auf dem Steuergcbiet selbst von der Or 
ganisation der Reichssteuerbeamten außeror 
dentliche Vorschläge zur Steuervercinfachung 
gemacht worden sind. (Siehe die diesbezügl. 
Meldung in unserer Sonnabend-Nr. auf der 
2. Seite des Hauptblattes.) 
Zu diesen Vorschlägen kommt nun noch 
ein dritter Vorschlag vom 
Hansa-Bund. 
In dem Programm des Hansa-Bundes 
werden u. a. folgende Vorschläge gemacht: 
Wir erklären es für unrichtig, daß der 
wesentliche Teil der Anforderungen des 
Reichsnothaushaltes zwangsläufig bedingt 
werde. Das gilt vor allem für die persönli 
chen Ausgaben mit ihrer Gesamtforderung 
von 997 Millionen RM., ebenso wie die säch 
lichen Verwaltungsansgaben. Die insgesamt 
31238,8 Millionen RM. umfassenden Anfor- 
dernngen der sogen. „Allgemeinen Haushalts 
ausgaben" bedingen nach unserer Ueberzeu 
gung große und entscheidende Einsparungs- 
Möglichkeiten. Gerade eine weitherzige Sozi 
alpolitik verlangt eine grundsätzliche Neure 
gelung zwischen Reichshaushalt und Sozial- 
Versicherung. 
Der Hansabnnd weist darauf hin: 
a) daß die einmalige zusätzliche Ausgabe, 
die durch unabweisliche öffentliche Fürsorge- 
pflichten gegenüber solchen Mitbürgern be 
dingt sind, die ohne eigenes Verschulden in 
Not geraten sind, ausgeglichen werden müsse 
durch Heranziehung der in den vergangenen 
Jahren gewonnenen Reserven (Vorzugsak 
tien der Reichsbahn, im Tilgungsfonds der 
Altanleihe angesammelten Mittel usw.), 
b) daß innerhalb des Reichshaushaltes 
von 1930 Einsparungen von 12—13 Prozent 
der Gesamtansorderungen des Reichsnetto- 
haushaltes, d. h. also von 700—800 Millionen 
RM., möglich sind, 
c) daß anstelle der beabsichtigten Steuer- 
erhöhung die Kombination mit zwangsläufi 
gen Entlastungen des Reichshaushalts 1931 
schon jetzt mit Wirkung vom 1. Oktober 1930 
ab Steuersenkungen im Ausmaße einer Jah 
reswirkung von mehr als 1 Milliarde RM. 
möglich sind. 
Daneben scheint es uns zur Vermeidung 
einer Steigerung der Gesamtlast aus Sozia l - 
beitrügen erforderlich, die zu erwartende neue 
Steigerung der Beiträge für Arbeitslosenver-- 
sicherung unmittelbar mit der Verabschiedung 
der angekündigten Novelle zur Krankenver 
sicherung zu verbinden, sowie wir dies wohl 
den letzten Beschlüssen der Reichsregierung 
bereits entnehmen dürfen. 
Die Durchführung eines solchen Pro 
gramms ist die historische Aufgabe, die im ge 
genwärtigen Augenblick nach unserer Ueber 
zeugung der Reichsregierung gestellt ist. 
Die Regierung wird nun versuchen müs 
sen, aus den gemachten Vorschlägen ein neues 
Programm herauszuarbeiten, das Aussicht 
hat, als ein Programm der Gesundung auch 
1 wirklich verabschiedet zu werden.