Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 2)

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Als wichtigstes Ereignis im letzten Jahre dürfen 
wir wohl 
Mf Zem Gxhjxj tzxg Schulwesens 
Eröffnung unserer Mittelschule ansehen. Ich will 
leiem Zusammenhang nicht näher auf die in der 
d e "!£î Ilá,£eìt heiß umstrittene Frage der Kosten 
er Mittelschule eingehen - fest steht, dag die bei der 
elnerzertigen ersten Bewilligung durch die städtischen 
ouegien^ausgeworsenen 450 660.— JUl um mehr 
s as Doppelte überschritten werden matzten, und 
unr Mittelschule einschließlich des Bauplatzes 
des entstandenen Disagios bei der Anleiheauf- 
"°hme etwa 1 025 000,- R^t gekostet hat. Bei Nen- 
-llng unserer Mittelschule möchte ich in diesem Zu- 
an.menhang jedoch noch eine andere Frage streifen, 
ir ich die der Unterstützung durch die zuständigen 
Kreisverwaltungen. 
Ergebnis einer Umirage des Reichs- 
'"Erden in der Provinz Schleswig-Holstein 
îen in k ' «i ! n Provinz Westfalen von 8 Krei- 
vm' Ņheinprooinz von 8 Kreisen, in der Pro- 
Äannonon ' r>on g Kreisen und in der Provinz 
Schulen fr ■ 00n 17 weisen Zuschüsse zu mittleren 
Rend«n "elsangehonger Städte gezahlt. Wir in 
de« "S bekommen für unsere Mittelschule seitens 
°e» Kre.ies keinen Zuschuß. 
teller beginn des Schuljahres 1929 war unsere Mit- 
um im 77.7^^ Şchûlern besucht, von denen wieder- 
tun ^.ŞrEr auswärtige Schüler waren. Von den 
dem Schülern stammten 123 Schüler aus 
dem Kreise Rendsburg. 
Umâ^ à "r>m Reichsstädtebund auf Grund der 
Jahre 1923°^?^" Uebersicht ersieht man. daß im 
Mittels^,,, Durchschnitt 32.4 Proz. der Schüler der 
stch der î auswärtige Schüler waren, bei uns stellt 
Dnr^i»Ņ,^Eaî!atz auf 35,43 Proz., lag also über dem 
3»^ ş"" Jahr 1929 kommen wir mit 
33 04 Pr^ ^"ģEfahr an den Gesamtdurchschnitt von 
r, ^ Ergebnissen des Reichsstädtebundes 
k ll ™ ten £ m Durchschnitt im Jahre 1928 24.8 Proz. 
, u ŗ.eîamtschûlerzahlen der Mittelschulen aus dem 
3037 kreise, während bei uns im gleichen Jahre 
1929 ur C f îm Ķļeise Rendsburg wohnten; im Jahre 
demîà war ebenfalls mit 29.43 Proz. weit über 
"EM Durchschnitt von 25.4 Proz. 
Sdi,v * | S£>ertm Maße unsere Mittelschule von 
inen bes Kreises Rendsburg besucht wird, ersieht 
baß nach den Erhebungen des 
^ chsstadiebundes im Jahre 1928 76,6 Proz. der aus- 
trekşoņ^" Şchûşerzahl der Mittelschulen in dem be- 
87II sn^ n Ķŗeîse beheimatet war, während bei uns 
} t 105 ' ? aer auswärtigen Schüler unserer Mittel 
schule dem Kreise Rendsburg entstammen. 
Durà7e! man “7 Ģŗuud dessen, daß in Preußen im 
Ätl? îb r t u Ä \ m Unîetet Rendsburger Mittel- 
halb der Stadt"°Rend' '^' Eesamtschülerzahl außer- 
Rendsb,^ ! ! ^burg im Gebiete des Kreises 
staail-Le/ 2 rst. zu dem Ergebnis, daß ein 
ft, * 7 "ezw. ein Zuschuß des Kreises 
hältniN ^ļ Mittelschule nach den vorliegenden Ver- 
^ "E" unter allen Umständen begründet ist, so be- 
me-sen das in höherem Maße die Kosten, die auf den 
. Pi des Schülers entstehen. Während im preußischen 
Durchschnitt im Jahre 1928 222,03 R-.1l an Kosten 
uuf den Schüler entfielen, kamen in Rendsburg 328,24 
also fast 50 Proz. mehr auf den Kopf des 
chülers. Ganz ungeheuer erscheint die Zahl für das 
iul 1929 ‘ E"er betrügt bet preußische Durchschnitt 
ali Ņ-ll. während unsere Lasten sich aus 430,13 N-,1t. 
ein" 100 P^oz- wehr stellen. Wir erheben 
18ft ^Şļ^eld von 144,— DLK, für Einheimische und 
für Auswärtige. 
SJlì^ït die Bevölkerung durch die Lasten der 
Wau 7 Ie lR Anspruch genommen wird, ersieht man 
1928 7 auf den Kopf der Bevölkerung im Jahre 
Rend-? preußischen Durchsnchitt 4,14 R-K, für die 
wahr ^Ser Bevölkerung jedoch 8,16 R-4l entfielen. 
m J°bre 1929 das Mehr pro Kopf der 
gewa»;"^^ Bevölkerung insofern noch erheblicher 
4»2«7.Ģ' aIs "ach dem preußischen Durchschnitt 
W K Rendsburg jedoch 9.88 R-.1l auf den Kopf 
"er Bevölkerung entfallen. 
vor Augenblick und insbesondere in dem 
Mr unsere"^N?i«"r-^°^jahr ein Zuschuß des Kreises 
kommen düiit» auch wohl nicht in Frage 
Regierung «ì' ° 'Ģ doch, wiederum seitens der 
erheblichen (sTJ? ä “ ® nl)e Sehenden Etatsjahr. einen 
so glaube ich. selbst 7"^°" Gemeindesteuern betrifft. 
SU Ende gehenden Hau,b°7^^" Beurteilung des 
d°ß die im Ttatsjahr ver "^?"- sagen zu können. 
7° Erundvermögenssteuer Sollbeträge für 
ft°uer aller Wahrscheinlichkeit ' Eewerbeertrags- 
Ausnahme der Eewerbekapita-ftuer" ml '°^den m,- 
bereinnahme entstehen wird. auf ?ie Mn- 
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AblàT. Ei" K-ramtbild über den voraussichtlichen 
wir ul? des Ejatsiahres 1929-30 zu bekommen, müsse,. 
sŞ-iichen°Wett?b^n wahrscheinlichen Abschluß der 
ausdà u ' ì 34 müd,e ^och hierbei 
Zablen 7-7 .aufmerksam, daß es sich 
Zab,° 7" bw städtischen Werke nur um roh geschätzte 
ei>. " handeln kann, da ein kaufmännischer Abschluß 
trieb"s""à £ aufmännischer Buchführung gefühmrn Be- 
n°ch'SchL^:"ņ"? "icht innerhalb von 4 Tagen 
die sich „7-, Ş Rechnungsiahres machen läßl. Um 
ich vorausschicke" da?'Ģi^°?m" ^ "Erstehen, muß 
Tarifs und des 'dami^'^ ^rt Einführung des neuen 
gezwungen waren 77. ^'bundenen Ableseverfahrens 
Werke, was das Ableien ^Echnungsiahr der städtischen 
und Waffermena-n h - 7/ "^brauchten Strom-. Gas- 
verfahren teilm-.!° > ^ dem bisherigen Ablese- 
Ņerbrauch ? 7' ^ 6is Mai abgelesene 
-0 z alten Rechnungsiahre gerechnet wurde 
ftr à ^^-30 sollten die Werk« 1 189350 
abgetejenen Strom, Wasser und Gas mit 
Nebenprodukten vereinnahmen. Bei vorsichtiger 
Schätzung der zwar abgelesenen, aber noch nicht ein 
kassierten Beträge wird wahrscheinlich nur eine Ein 
nahme von 634 000,— R-4l erreicht werden, d. h. also. 
es wird voraussichtlich eine Mindereinnahme von 
205 350,— R-4l entstehen. Hierbei schalte ich nochmals 
ein. daß bei Beibehaltung des bisherigen Ablesesystems 
wahrscheinlich hiervon noch rund 80 000 bis 90 000 R--tt 
eingegangen wären. 
Da aller Borausstcht nach die im Etatsjahr vor 
gesehenen Ausgabebelräge gesamt betrachtet kaum ir 
gendwie überschritten werden, würden demnach, wenn 
nur der im Etat für Tilgung von Anleihen vorgesehene 
Betrag als Abschreibung angesetzt wird, von der etats- 
mäßig an die Stadt vorgesehenen Eewinnablieferung 
von rund 327 000,— 205 000,— R-4l nicht eingehen. 
Das Bild wird sich aber wahrfechinlich, was die 
Eewinnablieferung an die Stadt betrifft, insofern noch 
verschlechtern, als unserer Ansicht nach unter allen Um 
ständen der bereits in der letzten Bilanz ols Forderung 
gegen die Stadt eingesetzte Betrag von 50 000,— R--tl 
für Mehraufwendungen für Straßenbeleuchtung aus 
dem Jahre 1928 abgeschrieben werden muh. Das 
Gleiche gilt für eine Mehraufwendung un Siraßen- 
beleuchtungskosten für das zu Ende gehende Etatsf.ihr 
in Höhe von 30 000,— R-K. Ebenso muß unserer 
Ansicht nach die in der früheren Bilanz bereiis ein 
gesetzte Forderung für Herrichtung des Wasser- und 
Elektrizitätsanschluffes für die Koloniale Frauenschule 
in Höhe von etwa 5000,— 9UI abgeschrieben werden. 
Hinzukommt weiter, daß die vorgesehene Ablieferung 
an die Gemeinde Büdelsdorf in Höhe von 5000,— 
R-4l, die Kosten für die Beratungsstelle cou 2000,— 
R-4l und die Kosten für die Bedürfnisanstalten in 
Höhe von 2000,— R--Ü im Etat als Ausgabe nicht 
geführt waren. Dieses ergibt insgesamt einen Betrag 
von rund 94 000,— R-K. welcher den-205 350,— R-.si 
hinzuzurechnen wäre. Die Stadt wird demnach für 
das Etatsjahr 1929-30 nach vorsichtiger Schätzung vor 
aussichtlich nur rund 28 000,— 9ijl als Eewiniiablie- 
ferung aus den städtischen Werken herausliolen. 
Ich erwähne hierbei nochmals, um alle Irrtümer 
auszuschalten, daß, wenn wir, wie in früheren Jahren 
den bis etwa Mitte Mai noch abgelesenen Verbrauch 
als Eingang des alten Rechnungsjahres verbuchen 
würden (etwa 80 000—90 000 R-A), und wenn wir die 
an die Stadt bestehende Forderung für Straßenbeleuch 
tung der beiden letzten Jahre sowie die Forderung be 
züglich des Anschluffes der Kolonialen Frauenschule 
nicht buchen würden, sich dann bei vorsichtiger 
Schätzung eine Ablieferung von etwa 193 000,— R^tl 
ergeben würde, während wir jetzt aus den eingehend 
dargelegten Gründen lediglich mit einer Ablieferung 
von 28 000,— R-4t rechnen können. Wenn wir oben 
gesagt haben, daß unserer Ansicht nach mindestens 
115 000,— ÜlJl von den etatsmäßig vorgesehenen 
320 000,— R-K bei den bisher bestehenden Tarifsätzen 
nicht hereinkommen können, so glauben wir hierfür mi: 
der oben näher ausgeführten, voraussichtlichen Ab 
lieferung für dieses Jahr den Beweis erbracht zu 
haben. Man hüte sich allerdings davor, den sich für 
dieses Jahr ergebenden Betrag von 28 080,— 9tJl als 
Maßstab für das geschäftliche Gebaren unserer Werke 
zu irgendwelchen Betrachtungen oder Folgerungen her 
anzuziehen. 
Bei Berücksichtigung einer Ablieferung von 28 000 
R-K der städtischen Werke an die Stadt würde, soweit 
sich der Rechnungsabschluß heute übersehen läßt, eine 
Einnahme von 2 994 000,— R-4l einer Ausgabe von 
3 309 000,— !RJt gegenüberstehen, d. h. es würde sich 
ein Unterschuß von 315 000,— R-4t ergeben. Hierzu 
käme ein Unterschuß von 42 000,— R-4t aus dem 
Grunderwerbsfonds, so daß insgesamt ein Unterschuß 
von 357 000,— 9Ul bestände. Da nun aus der Defizit- 
anleihe der Stadrkaffe rund 64 000,— 91JI über das 
Defizit des vergangenen Jahres hinaus zugeflossen 
sind, würde ein Unterschuß von 293 000,— R-4t ent 
stehen. 
Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, 
völlig ausgeschlossen, daß wir einen derartigen Un 
terschuß, den wir bei der Aufstellung unseres neuen 
Haushaltsplanes nicht berücksichtigt haben, im kom 
menden Etatsjahr durch Mehreinnahmen decken wer 
den. Wir sind in dieser Beziehung bereits bot der 
Regierung vorstellig geworden, wobei wir allerdings 
damals von einem voraussichtlichen Defizit von 200 000 
9tJC gesprochen haben. Es gibt für uns nur einen 
Weg, dieses Defizit zu beseitigen, und der liegt im 
Extra-Ordinarium, wo uns aller Voraussicht nach 
dieser Betrag am Ende des Rechnungsmhres zur Ver 
fügung bleibt. Uns ist nicht damit gedient, wenn uns 
die Genehmigung gegeben wird, diesen Unterschuß durch 
Aufnahme eines kurzfristigen Kredites zu decken. Es 
würden dadurch unsere Schuldzinsen noch mehr an 
steigen, und wir würden zu Beginn des Etatsjahres 
1931-32 wiederum vor der Frage stehen, wie der Un 
terschuß zu decken ist. Wir sind daher nochmals in den 
letzten Tagen bei der Regierung vorstellig geworden, 
und erhossen von der Regierung die Zusage, die 
Deckung durch das Extra-Ordinarium vornehmen zi- 
dürfen. Dieses ist unserer Ansicht nach der einzige 
Weg, um mit Beginn des Rechnungsjahres 1930-31 zu 
klaren Verhältnissen zu kommen und auf einer neuen 
Basis aufbauen zu können. 
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Her 
ren, nach diesen Ausführungen können wir nunmehr 
an 
zm MmchwW hkZ mmn Haushaîîs- 
, planes 
für das Eiatsjahr 1930-31 herantreten. Allein äußer 
lich gesehen, bietet der neue Haushaltsplan insofern 
ein anderes Bild, als wir nach dem Musterhaushalts 
plan des Reichsstädtebundes vorgegangen sind. Das 
bedeutet einerseits eine Aenderung in der Reihenfolge 
der verschiedenen Titel, andererseits aber auch im 
ganzen Ausbau eine gründliche Neubearbeitung, so 
daß sich in vielen Punkten Vergleiche mit den vor 
jährigen Zahlen kaum anstellen lassen werden . 
Weiterhin habe ich es für notwendig erachtet, daß 
in jedem Haushaltsplan nicht nur die Etatsansätze 
des Vorjahres aufgeführt worden sind (und zwar unter 
Berücksichtigung der im Laufe des Etatsjahres vorge 
nommenen Titelübertragungen bezw. Nachbewilligun 
gen). sondern daß auch jeweilig die Ist-Zahlen des 
vorvorhergehenden Jahres nach dem vorliegenden 
Jahresabschluß mit aufgeführt werden. Sie finden 
also im Haushaltsplan einmal die Sollzahlen 1929-30 
und weiterhin die Ist-Zahlen 1928-29. 
Außerdem habe ich den Etat so auseinandergezo 
gen, so spezifiziert und so ausführlich mit Bemerkun 
gen versehen, daß jeder Bürger in der Lage sein wird, 
alles das aus dem Haushaltsplan herauszulesen, was 
zur Beurteilung des vor uns liegenden Rechnungs 
jahres dargestellt sein muß. 
Nach den eingehenden Sitzungen in der Finanz 
kommission und im Magistrat kann ich die Erklärung 
abgeben, daß irgendwelche Verschleierungen der Haus 
haltsplan nicht enthält, da wir gewillt sind, der Bür 
gerschaft die Ein- und Ausgaben tatsächlich so dar 
zustellen, wie sie sich voraussichtlich entwickeln werden. 
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß der 
Haushaltsplan in keinem Titel und in keiner Position 
irgendwelche Reserven enthält. Wir haben die vor 
aussichtlichen Jstzahlen des Rechnungsjahres 1629-30 
bei Aufstellung des Haushaltsplanes zu Grunde ge 
legt, haben mit Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt 
in allen Positionen, wo nur irgendwie die Möglichkeit 
dazu bestand, Streichungen vorgenommen und damit 
die Ausgabenseite unserer Ansicht nach auf das äußerst 
zulässige Minimum herabgedrückt. 
Wir haben uns allerdings auf der Ausgabenfeite 
davon leiten lassen, daß es absolut keinen Zweck hat, 
in den Haushaltsplan irgendwelche Beträge einzu 
setzen, von denen wir uns heute bereits nach den Er 
fahrungen des Vorjahres sagen müssen, daß sie nicht 
ausreichen, und daß sie aller Voraussicht nach erheblich 
überzogen werden. 
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß uns die 
Bürgerschaft bei Beurteilung meiner im ersten Teil 
der Darlegungen gemachten Ausführungen nicht zu 
trauen oder von uns verlangen wird, künstlich gegen 
unsere Ueberzeugung niedrige Ausgabezahlen oder 
höhere Einnahmezahlen einzusetzen, als wir sie nach 
den Erfahrungen des Vorjahres einzusetzen gezwungen 
sind. 
Der Haushaltsplan, wie er Ihnen vorliegt, schließt 
auf der Einnahme- und Ausgabeseite mit 3 944 737,— 
R°4l ab. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß wir den 
Grunderwerbsfonds in den Hauptetat hineingearbeitet 
haben, der im Vorjahre in der Einnahme und Aus 
gabe mit 124 100,— R-4t abschloß. Es bedeutet keine 
Pietätlosigkeit meinem Herrn Vorgänger gegenüber, 
wenn auf meinen Antrag sich hierzu die Finanzkom 
mission bereit erklärt hat. Der Grunderwerbsfonds 
hatte in früheren Jahren eine wohlbegründete, gute 
Berechtigung; unter den jetzigen Verhältnissen er 
scheint jedoch eine Trennung der Grundstücke in Stadt 
vermögen and Grunderwerbsfonds schon aus verwal 
tungsmäßigen Gründen nicht mehr angebracht, zumal 
man bereits in den vergangenen Jahren diese früher 
vielleicht wohlbegründete, organisatorische Trennung 
durchbrochen ha^ bezw. durchbrechen mußte. 
Die Erhöhung der Abschlußzahlen in der Ein- und 
Ausgabe des vorliegenden Etats im Vergleich zu den 
Abschlußzahlen des Jahres 1929-30 ist in erster Linie 
auch, wie ich an dieser Stelle bereits erwähnen möchte, 
auf die verwaltungsmäßige Neuregelung des Für 
sorgeetats zurückzuführen, insofern, als mit Wirkung 
vom 1. 4. 1930 ab die sogenannte gesetzliche Regelung 
Platz greift. Diese Maßnahme ist in erster Linie auch 
entscheidend für das Heraufschnellen der Kreisumlage 
von rund 82 000,— R-4l im Etatssoll 1929-30 auf 
308 000,— R-4l im vorliegenden Etat. 
Betrachten wir nunmehr zunächst einmal in den 
einzelnen Titeln die Ausgabenseiten — zunächst bei der 
Mgememe Verwrrllung. 
Sie muffen seftstellen, daß fast alle Titel der allge 
meinen Verwaltung, soweit nicht zwangsläufig durch 
die automatisch eintretende Erhöhung der Beamten- 
und Angestelltengehälter bezw. durch die auf Grund 
der Erfahrungen des Vorjahres unbedingt erforder 
lichen Aufwendungen für Steuern, Abgaben, Gebühren. 
Versicherungsbeiträge, für Beleuchtung, Heizung und 
Wasser eine Steigerung eintreten mußte, Abstriche er 
folgt sind, die erkennen lassen, daß wir gewillt sind. 
unsere Ausgaben auf das unumgänglich notwendige 
Maß herabzudrücken. Eine zahlenmäßige, wesentlich 
das Gesamtbild des Titels wohl kaum beeinflussende 
Erhöhung mußte eintreten bei der Unterhaltung der 
der allgemeinen Verwaltung unterstehenden Gebäu- 
lichkeiien, wenn ein gänzlicher Verfall vermieden wer 
den soll. 
Das Gleiche sehen Sie bei dem Titel der 
VoüzewemMuW. 
Hier tritt zuerst die Neuregelung des Polizeikostenaus 
gleichs in Erscheinung, nach dem wir zwangsläufig 
auf der einen Seite für jeden am 1. April vorhan 
denen Polizeivollzugsbeamten 1 000,— R^l — 1931 
2 000 9Ul, — 1932 3 000 R^ll — erhalten, und auf der 
anderen Seite einen feststehenden Prozentsatz unserer 
Einkommen- und Körperschaftssteuerüberweisungen 
abzuführen haben. Ich mutz an dieser Stelle hervor 
heben. daß wir mit dem vorhandenen Personal nur 
vielleicht noch in diesem Jahre unter den größten 
Schwierigkeiten unsere polizeilichen Aufgaben erfüllen 
können, und daß wir damit rechnen müffcn, daß die 
Regierung im nächsten Jahre eine Verstärkung un 
serer Polizeikräfte, wie sie verlangt werden kann, ver 
langen wird. Sonst weist der Titel Polizeiverwaltung 
kaum wesentliche Veränderungen auf — er erhöht sich 
dadurch zwangsläufig, daß gewisse Positionen, wie 
Hinterbliebenenversorgung, Notstandsbeihilfen, Poli 
zeihilfsdienst. die in dem Vorjahre bei anderen Titeln 
aufgeführt waren, jetzt in den Titel Polizeiverwaltung, 
wohin ste gehören, eingestellt wurden. Hiernach bedeu 
tet der Titel Polizeiverwaltung einen Zuschuß von 
116 600,— Roll für die Stadt, ein Zuschuß, der als 
zwangsläufiger Zuschuß aufzufassen ist, und den irgend 
wie nennenswert zu beeinfluffen, wir nicht in der 
Lage stnd. 
Völlig neu erscheint der Titel 
ZaAvSLwLÜUKg. 
Die Sollzahlen 1929 der Ausgabenseite sind daher kaum 
irgendwie mit den Sollzahlen 1930 zu vergleichen, zu 
mal hierbei sich auch die Auflösung des Erunderwerbs- 
fonds bemerkbar macht. Neben den persönlichen Aus 
gaben, die ebenso wie bei der allgemeinen Verwalrung 
zwangsläufig erscheinen, enthält der Titel Bauver 
waltung in erster Linie die Ausgaben für Unterhal- 
lung der städtischen Gebäude, der Straßen, Wege und 
Plätze, die Straßenreinigung und die Straßenbeleuch- ■ 
lung. Hatte man bei Aufstellung des Etats im Vor 
jahre 75 Proz. aller Umerhaltungskosten gestrichen, 
um den Etat zum Ausgleich zu bringen, so sahen wir 
ans gezwungen, in diesem Jahre zum allermindesteu 
wenigstens die Beträge für Unterhaltung einzusetzen, 
die unbedingt notwendig stnd, um einen gänzlichen 
Verfall der städtischen Gebäude zu vermeiden. Wenn 
Sie sehen, das für Bau und Unterhaltung der Straßen 
für das ganze Stadtgebiet lediglich ein Betrag von 
cund 20 000,— $Ul eingesetzt ist, und dabei den Zu 
stand unseres Straßennetzes berücksichtigen, so werden 
Sie verstehen, daß wir mit diesem Betrage lediglich 
nur einen ganz kleinen Teil der am dringend notwen 
digsten Arbeiten ausführen wollen. Wir sehen gerade 
bei diesem Posten schwere Sorgen für die Zukunft, 
da unserer Ansicht nach der jetzige Zustand der Stra 
ßen in den kommenden Jahren einer dringenden Ab 
hilfe bedarf, wenn wir nicht den Durchgangsverkehr 
um unsere Stadt herumziehen sehen wollen. Wir ha 
ben versucht, alle nur irgendwie verfügbaren Mittel 
für diesen Posten zusammenzubringen, stehen aber vor 
dem Ergebnis, daß eine Mehraufwendung bei der 
finanziellen Lage der Stadt in diesem Jahre völlig 
unmöglich ist. 
In dem Titel 
„GkUANdeverMsisttUKgLA" 
war in der Position Abfuhrwesen die Schaffung eines 
Reservefonds für unsere Kläranlagen notwendig. Es 
handelt sich hierbei um die Anerkennungsgebühren für 
Spülklosetts, die ihrem Wesen nach entgegen der bis 
herigen Handhabe der Vorjahre einem Reservefonds 
zugewiesen werden müssen, um die Stadt vor irgend 
welchen Regreßansprüchen, die sich aus der Einführung 
der Abwässer in die Obereider ergeben können, sicher 
zustellen. Diese zwangsläufige Mehrausgabe bedingte, 
um hierbei gleich auf die Einnahmeseite zu sprechen 
zu kommen, eine Erhöhung der Gebühren, die durch 
einstimmigen Beschluß der Finanzkommission für die 
Müllabfuhr vorgesehen worden sind, worauf bei der 
Einzelbeschlußfassung und Feststellung der Etats 
sätze zurückzukommen sein wird. 
Eine wesentliche Veränderung weist der Titel npr 
in der Position 
JiübWlt“ 
auf. Zu der im Jahre 1928 vorgenommenen Instand 
setzung der Stadthalle, die uns 55 600,— 9LM gekostet 
hat, sind der Stadt von der Sparkasse 27 000,—R.ll 
als unverzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellt. 
Während zunächst dieses Darlehen in Raten von 
10 000,— R-4l, d. h. in Höhe des der Stadt von der 
Sparkasse zufließenden Gewinnanteils getilgt werden 
sollte, hat sich die Sparkasse entgegenkommenderweise 
mit Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt bereit er 
klärt. nachdem im vergangenen Jahre 10 000,— R-K 
getilgt waren, den Rest von 17 000,— R-ll in Raten 
von jährlich 3 000,— R-.1l tilgen zu laffen. Da be 
stimmungsgemäß 5 000,— %M aus dem Gewinnanteil 
dem Sparkassenbürgschaftsfonds zufließen müffen, 
konnten wir die Differenz von 2 000,— der Stadt- 
halle, die für uns ja ein erheblicher Zuschußbetrieb ist, 
als Zuschuß zuweisen. 
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Her 
ren, kommt der Titel 
Schulwesen. 
Der Zuschuß erhöht sich vom Jahre 1929-30 auf 1930-31 
von 543 000,— R-1l auf 547 000,— R-K. die Ausgaben 
sind gestiegen von 807 000,— R-I^ auf 812 000,— R-1l. 
Versuchen wir jedoch einmal, bei diesem für die ge 
samte deutsche Eemeindepolitik so heiß umstrittenen 
Posten zu untersuchen, welche Ausgaben hiervon uns 
durch gesetzliche Maßnahme oder Verträge aufgebürdet 
sind, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß von 
812 000,— rund 620 000,— SUt feststehen, worauf 
wir absolut in keiner Weise irgendwelchen Einfluß 
ausüben können. Es handelt sich hierbei in erster 
Linie um die Verpflichtungen an die Landesschulkaffe, 
Landesmittelschulkasse, um die persönlichen Ausgaben 
bei der Hilfsschule, dem Lyzeum, der Berufsschule, um 
unsere Verpflichtungen aus dem Aufbauschulvertrag, 
dem Tiefbauschulvertrag und dem Vertrag bezüglich 
der landwirtschaftlichen Schule. Hinzu kommen die 
ebenfalls feststehenden Ausgaben für Beleuchtung, 
Heizung, Waffer sowie für Steuern, Abgaben, Gebüh 
ren etc., die nochmals rund 40 000,— R-4l ausmachen. 
Fest steht außerdem der Schuldendienst für unsere Mit 
telschule in Höhe von 100 000,— 9UI, so daß uns von 
den 812 000,— R-4l lediglich 52 000,— R-1t übrig blei 
ben, über die wir frei verfügen können; rechnet man 
hier noch rund 10 000,— R-1l für Verwaltungskosten 
beiträge an die allgemeine Verwaltung ab, so bleibt 
ein Betrag von 42 000,— 9tJl. Die Mitwirkung und 
vas Verfügungsrecht der städtischen Kollegien erstreckt 
sich demnach lediglich auf diesen, im Gesamttitel des 
Schulwesens minimal dastehenden Betrag, d. h. wir 
können lediglich entscheiden, was wir in unseren ver 
schiedenen Schulen in dem bevorstehenden Jahre- zur 
Unterhaltung des Schulinventars, zur Unterhaltung 
des Schulgebäudes, was wir für Lehrmittel und Ma- 
terialien, für Schüler- und Lehrerbibliothek den ein- 
zelnen Schulen zur Verfügung stellen wollen und kön 
nen. In diesem Jahre sind wir gerade bei dem Schul 
etat an die äußerste Grenze des unumgänglich Not 
wendigen herangegangen Nur die allerdringend not 
wendigsten Unterhaltungsarbeiten werden ausgeführt 
werden können, und für Lehrmittel, Materialiş etc. 
können nur Betröge zur Verfügung gestellt weìden, 
die noch erheblich unter den Beträgen des Vorjahres 
liegen. Wir geben uns dabei der Hoffnung hin. daß
	        
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