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Als wichtigstes Ereignis im letzten Jahre dürfen
wir wohl
Mf Zem Gxhjxj tzxg Schulwesens
Eröffnung unserer Mittelschule ansehen. Ich will
leiem Zusammenhang nicht näher auf die in der
d e "!£î Ilá,£eìt heiß umstrittene Frage der Kosten
er Mittelschule eingehen - fest steht, dag die bei der
elnerzertigen ersten Bewilligung durch die städtischen
ouegien^ausgeworsenen 450 660.— JUl um mehr
s as Doppelte überschritten werden matzten, und
unr Mittelschule einschließlich des Bauplatzes
des entstandenen Disagios bei der Anleiheauf-
"°hme etwa 1 025 000,- R^t gekostet hat. Bei Nen-
-llng unserer Mittelschule möchte ich in diesem Zu-
an.menhang jedoch noch eine andere Frage streifen,
ir ich die der Unterstützung durch die zuständigen
Kreisverwaltungen.
Ergebnis einer Umirage des Reichs-
'"Erden in der Provinz Schleswig-Holstein
îen in k ' «i ! n Provinz Westfalen von 8 Krei-
vm' Ņheinprooinz von 8 Kreisen, in der Pro-
Äannonon ' r>on g Kreisen und in der Provinz
Schulen fr ■ 00n 17 weisen Zuschüsse zu mittleren
Rend«n "elsangehonger Städte gezahlt. Wir in
de« "S bekommen für unsere Mittelschule seitens
°e» Kre.ies keinen Zuschuß.
teller beginn des Schuljahres 1929 war unsere Mit-
um im 77.7^^ Şchûlern besucht, von denen wieder-
tun ^.ŞrEr auswärtige Schüler waren. Von den
dem Schülern stammten 123 Schüler aus
dem Kreise Rendsburg.
Umâ^ à "r>m Reichsstädtebund auf Grund der
Jahre 1923°^?^" Uebersicht ersieht man. daß im
Mittels^,,, Durchschnitt 32.4 Proz. der Schüler der
stch der î auswärtige Schüler waren, bei uns stellt
Dnr^i»Ņ,^Eaî!atz auf 35,43 Proz., lag also über dem
3»^ ş"" Jahr 1929 kommen wir mit
33 04 Pr^ ^"ģEfahr an den Gesamtdurchschnitt von
r, ^ Ergebnissen des Reichsstädtebundes
k ll ™ ten £ m Durchschnitt im Jahre 1928 24.8 Proz.
, u ŗ.eîamtschûlerzahlen der Mittelschulen aus dem
3037 kreise, während bei uns im gleichen Jahre
1929 ur C f îm Ķļeise Rendsburg wohnten; im Jahre
demîà war ebenfalls mit 29.43 Proz. weit über
"EM Durchschnitt von 25.4 Proz.
Sdi,v * | S£>ertm Maße unsere Mittelschule von
inen bes Kreises Rendsburg besucht wird, ersieht
baß nach den Erhebungen des
^ chsstadiebundes im Jahre 1928 76,6 Proz. der aus-
trekşoņ^" Şchûşerzahl der Mittelschulen in dem be-
87II sn^ n Ķŗeîse beheimatet war, während bei uns
} t 105 ' ? aer auswärtigen Schüler unserer Mittel
schule dem Kreise Rendsburg entstammen.
Durà7e! man “7 Ģŗuud dessen, daß in Preußen im
Ätl? îb r t u Ä \ m Unîetet Rendsburger Mittel-
halb der Stadt"°Rend' '^' Eesamtschülerzahl außer-
Rendsb,^ ! ! ^burg im Gebiete des Kreises
staail-Le/ 2 rst. zu dem Ergebnis, daß ein
ft, * 7 "ezw. ein Zuschuß des Kreises
hältniN ^ļ Mittelschule nach den vorliegenden Ver-
^ "E" unter allen Umständen begründet ist, so be-
me-sen das in höherem Maße die Kosten, die auf den
. Pi des Schülers entstehen. Während im preußischen
Durchschnitt im Jahre 1928 222,03 R-.1l an Kosten
uuf den Schüler entfielen, kamen in Rendsburg 328,24
also fast 50 Proz. mehr auf den Kopf des
chülers. Ganz ungeheuer erscheint die Zahl für das
iul 1929 ‘ E"er betrügt bet preußische Durchschnitt
ali Ņ-ll. während unsere Lasten sich aus 430,13 N-,1t.
ein" 100 P^oz- wehr stellen. Wir erheben
18ft ^Şļ^eld von 144,— DLK, für Einheimische und
für Auswärtige.
SJlì^ït die Bevölkerung durch die Lasten der
Wau 7 Ie lR Anspruch genommen wird, ersieht man
1928 7 auf den Kopf der Bevölkerung im Jahre
Rend-? preußischen Durchsnchitt 4,14 R-K, für die
wahr ^Ser Bevölkerung jedoch 8,16 R-4l entfielen.
m J°bre 1929 das Mehr pro Kopf der
gewa»;"^^ Bevölkerung insofern noch erheblicher
4»2«7.Ģ' aIs "ach dem preußischen Durchschnitt
W K Rendsburg jedoch 9.88 R-.1l auf den Kopf
"er Bevölkerung entfallen.
vor Augenblick und insbesondere in dem
Mr unsere"^N?i«"r-^°^jahr ein Zuschuß des Kreises
kommen düiit» auch wohl nicht in Frage
Regierung «ì' ° 'Ģ doch, wiederum seitens der
erheblichen (sTJ? ä “ ® nl)e Sehenden Etatsjahr. einen
so glaube ich. selbst 7"^°" Gemeindesteuern betrifft.
SU Ende gehenden Hau,b°7^^" Beurteilung des
d°ß die im Ttatsjahr ver "^?"- sagen zu können.
7° Erundvermögenssteuer Sollbeträge für
ft°uer aller Wahrscheinlichkeit ' Eewerbeertrags-
Ausnahme der Eewerbekapita-ftuer" ml '°^den m,-
bereinnahme entstehen wird. auf ?ie Mn-
:u
AblàT. Ei" K-ramtbild über den voraussichtlichen
wir ul? des Ejatsiahres 1929-30 zu bekommen, müsse,.
sŞ-iichen°Wett?b^n wahrscheinlichen Abschluß der
ausdà u ' ì 34 müd,e ^och hierbei
Zablen 7-7 .aufmerksam, daß es sich
Zab,° 7" bw städtischen Werke nur um roh geschätzte
ei>. " handeln kann, da ein kaufmännischer Abschluß
trieb"s""à £ aufmännischer Buchführung gefühmrn Be-
n°ch'SchL^:"ņ"? "icht innerhalb von 4 Tagen
die sich „7-, Ş Rechnungsiahres machen läßl. Um
ich vorausschicke" da?'Ģi^°?m" ^ "Erstehen, muß
Tarifs und des 'dami^'^ ^rt Einführung des neuen
gezwungen waren 77. ^'bundenen Ableseverfahrens
Werke, was das Ableien ^Echnungsiahr der städtischen
und Waffermena-n h - 7/ "^brauchten Strom-. Gas-
verfahren teilm-.!° > ^ dem bisherigen Ablese-
Ņerbrauch ? 7' ^ 6is Mai abgelesene
-0 z alten Rechnungsiahre gerechnet wurde
ftr à ^^-30 sollten die Werk« 1 189350
abgetejenen Strom, Wasser und Gas mit
Nebenprodukten vereinnahmen. Bei vorsichtiger
Schätzung der zwar abgelesenen, aber noch nicht ein
kassierten Beträge wird wahrscheinlich nur eine Ein
nahme von 634 000,— R-4l erreicht werden, d. h. also.
es wird voraussichtlich eine Mindereinnahme von
205 350,— R-4l entstehen. Hierbei schalte ich nochmals
ein. daß bei Beibehaltung des bisherigen Ablesesystems
wahrscheinlich hiervon noch rund 80 000 bis 90 000 R--tt
eingegangen wären.
Da aller Borausstcht nach die im Etatsjahr vor
gesehenen Ausgabebelräge gesamt betrachtet kaum ir
gendwie überschritten werden, würden demnach, wenn
nur der im Etat für Tilgung von Anleihen vorgesehene
Betrag als Abschreibung angesetzt wird, von der etats-
mäßig an die Stadt vorgesehenen Eewinnablieferung
von rund 327 000,— 205 000,— R-4l nicht eingehen.
Das Bild wird sich aber wahrfechinlich, was die
Eewinnablieferung an die Stadt betrifft, insofern noch
verschlechtern, als unserer Ansicht nach unter allen Um
ständen der bereits in der letzten Bilanz ols Forderung
gegen die Stadt eingesetzte Betrag von 50 000,— R--tl
für Mehraufwendungen für Straßenbeleuchtung aus
dem Jahre 1928 abgeschrieben werden muh. Das
Gleiche gilt für eine Mehraufwendung un Siraßen-
beleuchtungskosten für das zu Ende gehende Etatsf.ihr
in Höhe von 30 000,— R-K. Ebenso muß unserer
Ansicht nach die in der früheren Bilanz bereiis ein
gesetzte Forderung für Herrichtung des Wasser- und
Elektrizitätsanschluffes für die Koloniale Frauenschule
in Höhe von etwa 5000,— 9UI abgeschrieben werden.
Hinzukommt weiter, daß die vorgesehene Ablieferung
an die Gemeinde Büdelsdorf in Höhe von 5000,—
R-4l, die Kosten für die Beratungsstelle cou 2000,—
R-4l und die Kosten für die Bedürfnisanstalten in
Höhe von 2000,— R--Ü im Etat als Ausgabe nicht
geführt waren. Dieses ergibt insgesamt einen Betrag
von rund 94 000,— R-K. welcher den-205 350,— R-.si
hinzuzurechnen wäre. Die Stadt wird demnach für
das Etatsjahr 1929-30 nach vorsichtiger Schätzung vor
aussichtlich nur rund 28 000,— 9ijl als Eewiniiablie-
ferung aus den städtischen Werken herausliolen.
Ich erwähne hierbei nochmals, um alle Irrtümer
auszuschalten, daß, wenn wir, wie in früheren Jahren
den bis etwa Mitte Mai noch abgelesenen Verbrauch
als Eingang des alten Rechnungsjahres verbuchen
würden (etwa 80 000—90 000 R-A), und wenn wir die
an die Stadt bestehende Forderung für Straßenbeleuch
tung der beiden letzten Jahre sowie die Forderung be
züglich des Anschluffes der Kolonialen Frauenschule
nicht buchen würden, sich dann bei vorsichtiger
Schätzung eine Ablieferung von etwa 193 000,— R^tl
ergeben würde, während wir jetzt aus den eingehend
dargelegten Gründen lediglich mit einer Ablieferung
von 28 000,— R-4t rechnen können. Wenn wir oben
gesagt haben, daß unserer Ansicht nach mindestens
115 000,— ÜlJl von den etatsmäßig vorgesehenen
320 000,— R-K bei den bisher bestehenden Tarifsätzen
nicht hereinkommen können, so glauben wir hierfür mi:
der oben näher ausgeführten, voraussichtlichen Ab
lieferung für dieses Jahr den Beweis erbracht zu
haben. Man hüte sich allerdings davor, den sich für
dieses Jahr ergebenden Betrag von 28 080,— 9tJl als
Maßstab für das geschäftliche Gebaren unserer Werke
zu irgendwelchen Betrachtungen oder Folgerungen her
anzuziehen.
Bei Berücksichtigung einer Ablieferung von 28 000
R-K der städtischen Werke an die Stadt würde, soweit
sich der Rechnungsabschluß heute übersehen läßt, eine
Einnahme von 2 994 000,— R-4l einer Ausgabe von
3 309 000,— !RJt gegenüberstehen, d. h. es würde sich
ein Unterschuß von 315 000,— R-4t ergeben. Hierzu
käme ein Unterschuß von 42 000,— R-4t aus dem
Grunderwerbsfonds, so daß insgesamt ein Unterschuß
von 357 000,— 9Ul bestände. Da nun aus der Defizit-
anleihe der Stadrkaffe rund 64 000,— 91JI über das
Defizit des vergangenen Jahres hinaus zugeflossen
sind, würde ein Unterschuß von 293 000,— R-4t ent
stehen.
Es ist, meine sehr geehrten Damen und Herren,
völlig ausgeschlossen, daß wir einen derartigen Un
terschuß, den wir bei der Aufstellung unseres neuen
Haushaltsplanes nicht berücksichtigt haben, im kom
menden Etatsjahr durch Mehreinnahmen decken wer
den. Wir sind in dieser Beziehung bereits bot der
Regierung vorstellig geworden, wobei wir allerdings
damals von einem voraussichtlichen Defizit von 200 000
9tJC gesprochen haben. Es gibt für uns nur einen
Weg, dieses Defizit zu beseitigen, und der liegt im
Extra-Ordinarium, wo uns aller Voraussicht nach
dieser Betrag am Ende des Rechnungsmhres zur Ver
fügung bleibt. Uns ist nicht damit gedient, wenn uns
die Genehmigung gegeben wird, diesen Unterschuß durch
Aufnahme eines kurzfristigen Kredites zu decken. Es
würden dadurch unsere Schuldzinsen noch mehr an
steigen, und wir würden zu Beginn des Etatsjahres
1931-32 wiederum vor der Frage stehen, wie der Un
terschuß zu decken ist. Wir sind daher nochmals in den
letzten Tagen bei der Regierung vorstellig geworden,
und erhossen von der Regierung die Zusage, die
Deckung durch das Extra-Ordinarium vornehmen zi-
dürfen. Dieses ist unserer Ansicht nach der einzige
Weg, um mit Beginn des Rechnungsjahres 1930-31 zu
klaren Verhältnissen zu kommen und auf einer neuen
Basis aufbauen zu können.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Her
ren, nach diesen Ausführungen können wir nunmehr
an
zm MmchwW hkZ mmn Haushaîîs-
, planes
für das Eiatsjahr 1930-31 herantreten. Allein äußer
lich gesehen, bietet der neue Haushaltsplan insofern
ein anderes Bild, als wir nach dem Musterhaushalts
plan des Reichsstädtebundes vorgegangen sind. Das
bedeutet einerseits eine Aenderung in der Reihenfolge
der verschiedenen Titel, andererseits aber auch im
ganzen Ausbau eine gründliche Neubearbeitung, so
daß sich in vielen Punkten Vergleiche mit den vor
jährigen Zahlen kaum anstellen lassen werden .
Weiterhin habe ich es für notwendig erachtet, daß
in jedem Haushaltsplan nicht nur die Etatsansätze
des Vorjahres aufgeführt worden sind (und zwar unter
Berücksichtigung der im Laufe des Etatsjahres vorge
nommenen Titelübertragungen bezw. Nachbewilligun
gen). sondern daß auch jeweilig die Ist-Zahlen des
vorvorhergehenden Jahres nach dem vorliegenden
Jahresabschluß mit aufgeführt werden. Sie finden
also im Haushaltsplan einmal die Sollzahlen 1929-30
und weiterhin die Ist-Zahlen 1928-29.
Außerdem habe ich den Etat so auseinandergezo
gen, so spezifiziert und so ausführlich mit Bemerkun
gen versehen, daß jeder Bürger in der Lage sein wird,
alles das aus dem Haushaltsplan herauszulesen, was
zur Beurteilung des vor uns liegenden Rechnungs
jahres dargestellt sein muß.
Nach den eingehenden Sitzungen in der Finanz
kommission und im Magistrat kann ich die Erklärung
abgeben, daß irgendwelche Verschleierungen der Haus
haltsplan nicht enthält, da wir gewillt sind, der Bür
gerschaft die Ein- und Ausgaben tatsächlich so dar
zustellen, wie sie sich voraussichtlich entwickeln werden.
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß der
Haushaltsplan in keinem Titel und in keiner Position
irgendwelche Reserven enthält. Wir haben die vor
aussichtlichen Jstzahlen des Rechnungsjahres 1629-30
bei Aufstellung des Haushaltsplanes zu Grunde ge
legt, haben mit Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt
in allen Positionen, wo nur irgendwie die Möglichkeit
dazu bestand, Streichungen vorgenommen und damit
die Ausgabenseite unserer Ansicht nach auf das äußerst
zulässige Minimum herabgedrückt.
Wir haben uns allerdings auf der Ausgabenfeite
davon leiten lassen, daß es absolut keinen Zweck hat,
in den Haushaltsplan irgendwelche Beträge einzu
setzen, von denen wir uns heute bereits nach den Er
fahrungen des Vorjahres sagen müssen, daß sie nicht
ausreichen, und daß sie aller Voraussicht nach erheblich
überzogen werden.
Wir stehen auf dem Standpunkt, daß uns die
Bürgerschaft bei Beurteilung meiner im ersten Teil
der Darlegungen gemachten Ausführungen nicht zu
trauen oder von uns verlangen wird, künstlich gegen
unsere Ueberzeugung niedrige Ausgabezahlen oder
höhere Einnahmezahlen einzusetzen, als wir sie nach
den Erfahrungen des Vorjahres einzusetzen gezwungen
sind.
Der Haushaltsplan, wie er Ihnen vorliegt, schließt
auf der Einnahme- und Ausgabeseite mit 3 944 737,—
R°4l ab. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß wir den
Grunderwerbsfonds in den Hauptetat hineingearbeitet
haben, der im Vorjahre in der Einnahme und Aus
gabe mit 124 100,— R-4t abschloß. Es bedeutet keine
Pietätlosigkeit meinem Herrn Vorgänger gegenüber,
wenn auf meinen Antrag sich hierzu die Finanzkom
mission bereit erklärt hat. Der Grunderwerbsfonds
hatte in früheren Jahren eine wohlbegründete, gute
Berechtigung; unter den jetzigen Verhältnissen er
scheint jedoch eine Trennung der Grundstücke in Stadt
vermögen and Grunderwerbsfonds schon aus verwal
tungsmäßigen Gründen nicht mehr angebracht, zumal
man bereits in den vergangenen Jahren diese früher
vielleicht wohlbegründete, organisatorische Trennung
durchbrochen ha^ bezw. durchbrechen mußte.
Die Erhöhung der Abschlußzahlen in der Ein- und
Ausgabe des vorliegenden Etats im Vergleich zu den
Abschlußzahlen des Jahres 1929-30 ist in erster Linie
auch, wie ich an dieser Stelle bereits erwähnen möchte,
auf die verwaltungsmäßige Neuregelung des Für
sorgeetats zurückzuführen, insofern, als mit Wirkung
vom 1. 4. 1930 ab die sogenannte gesetzliche Regelung
Platz greift. Diese Maßnahme ist in erster Linie auch
entscheidend für das Heraufschnellen der Kreisumlage
von rund 82 000,— R-4l im Etatssoll 1929-30 auf
308 000,— R-4l im vorliegenden Etat.
Betrachten wir nunmehr zunächst einmal in den
einzelnen Titeln die Ausgabenseiten — zunächst bei der
Mgememe Verwrrllung.
Sie muffen seftstellen, daß fast alle Titel der allge
meinen Verwaltung, soweit nicht zwangsläufig durch
die automatisch eintretende Erhöhung der Beamten-
und Angestelltengehälter bezw. durch die auf Grund
der Erfahrungen des Vorjahres unbedingt erforder
lichen Aufwendungen für Steuern, Abgaben, Gebühren.
Versicherungsbeiträge, für Beleuchtung, Heizung und
Wasser eine Steigerung eintreten mußte, Abstriche er
folgt sind, die erkennen lassen, daß wir gewillt sind.
unsere Ausgaben auf das unumgänglich notwendige
Maß herabzudrücken. Eine zahlenmäßige, wesentlich
das Gesamtbild des Titels wohl kaum beeinflussende
Erhöhung mußte eintreten bei der Unterhaltung der
der allgemeinen Verwaltung unterstehenden Gebäu-
lichkeiien, wenn ein gänzlicher Verfall vermieden wer
den soll.
Das Gleiche sehen Sie bei dem Titel der
VoüzewemMuW.
Hier tritt zuerst die Neuregelung des Polizeikostenaus
gleichs in Erscheinung, nach dem wir zwangsläufig
auf der einen Seite für jeden am 1. April vorhan
denen Polizeivollzugsbeamten 1 000,— R^l — 1931
2 000 9Ul, — 1932 3 000 R^ll — erhalten, und auf der
anderen Seite einen feststehenden Prozentsatz unserer
Einkommen- und Körperschaftssteuerüberweisungen
abzuführen haben. Ich mutz an dieser Stelle hervor
heben. daß wir mit dem vorhandenen Personal nur
vielleicht noch in diesem Jahre unter den größten
Schwierigkeiten unsere polizeilichen Aufgaben erfüllen
können, und daß wir damit rechnen müffcn, daß die
Regierung im nächsten Jahre eine Verstärkung un
serer Polizeikräfte, wie sie verlangt werden kann, ver
langen wird. Sonst weist der Titel Polizeiverwaltung
kaum wesentliche Veränderungen auf — er erhöht sich
dadurch zwangsläufig, daß gewisse Positionen, wie
Hinterbliebenenversorgung, Notstandsbeihilfen, Poli
zeihilfsdienst. die in dem Vorjahre bei anderen Titeln
aufgeführt waren, jetzt in den Titel Polizeiverwaltung,
wohin ste gehören, eingestellt wurden. Hiernach bedeu
tet der Titel Polizeiverwaltung einen Zuschuß von
116 600,— Roll für die Stadt, ein Zuschuß, der als
zwangsläufiger Zuschuß aufzufassen ist, und den irgend
wie nennenswert zu beeinfluffen, wir nicht in der
Lage stnd.
Völlig neu erscheint der Titel
ZaAvSLwLÜUKg.
Die Sollzahlen 1929 der Ausgabenseite sind daher kaum
irgendwie mit den Sollzahlen 1930 zu vergleichen, zu
mal hierbei sich auch die Auflösung des Erunderwerbs-
fonds bemerkbar macht. Neben den persönlichen Aus
gaben, die ebenso wie bei der allgemeinen Verwalrung
zwangsläufig erscheinen, enthält der Titel Bauver
waltung in erster Linie die Ausgaben für Unterhal-
lung der städtischen Gebäude, der Straßen, Wege und
Plätze, die Straßenreinigung und die Straßenbeleuch- ■
lung. Hatte man bei Aufstellung des Etats im Vor
jahre 75 Proz. aller Umerhaltungskosten gestrichen,
um den Etat zum Ausgleich zu bringen, so sahen wir
ans gezwungen, in diesem Jahre zum allermindesteu
wenigstens die Beträge für Unterhaltung einzusetzen,
die unbedingt notwendig stnd, um einen gänzlichen
Verfall der städtischen Gebäude zu vermeiden. Wenn
Sie sehen, das für Bau und Unterhaltung der Straßen
für das ganze Stadtgebiet lediglich ein Betrag von
cund 20 000,— $Ul eingesetzt ist, und dabei den Zu
stand unseres Straßennetzes berücksichtigen, so werden
Sie verstehen, daß wir mit diesem Betrage lediglich
nur einen ganz kleinen Teil der am dringend notwen
digsten Arbeiten ausführen wollen. Wir sehen gerade
bei diesem Posten schwere Sorgen für die Zukunft,
da unserer Ansicht nach der jetzige Zustand der Stra
ßen in den kommenden Jahren einer dringenden Ab
hilfe bedarf, wenn wir nicht den Durchgangsverkehr
um unsere Stadt herumziehen sehen wollen. Wir ha
ben versucht, alle nur irgendwie verfügbaren Mittel
für diesen Posten zusammenzubringen, stehen aber vor
dem Ergebnis, daß eine Mehraufwendung bei der
finanziellen Lage der Stadt in diesem Jahre völlig
unmöglich ist.
In dem Titel
„GkUANdeverMsisttUKgLA"
war in der Position Abfuhrwesen die Schaffung eines
Reservefonds für unsere Kläranlagen notwendig. Es
handelt sich hierbei um die Anerkennungsgebühren für
Spülklosetts, die ihrem Wesen nach entgegen der bis
herigen Handhabe der Vorjahre einem Reservefonds
zugewiesen werden müssen, um die Stadt vor irgend
welchen Regreßansprüchen, die sich aus der Einführung
der Abwässer in die Obereider ergeben können, sicher
zustellen. Diese zwangsläufige Mehrausgabe bedingte,
um hierbei gleich auf die Einnahmeseite zu sprechen
zu kommen, eine Erhöhung der Gebühren, die durch
einstimmigen Beschluß der Finanzkommission für die
Müllabfuhr vorgesehen worden sind, worauf bei der
Einzelbeschlußfassung und Feststellung der Etats
sätze zurückzukommen sein wird.
Eine wesentliche Veränderung weist der Titel npr
in der Position
JiübWlt“
auf. Zu der im Jahre 1928 vorgenommenen Instand
setzung der Stadthalle, die uns 55 600,— 9LM gekostet
hat, sind der Stadt von der Sparkasse 27 000,—R.ll
als unverzinsliches Darlehen zur Verfügung gestellt.
Während zunächst dieses Darlehen in Raten von
10 000,— R-4l, d. h. in Höhe des der Stadt von der
Sparkasse zufließenden Gewinnanteils getilgt werden
sollte, hat sich die Sparkasse entgegenkommenderweise
mit Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt bereit er
klärt. nachdem im vergangenen Jahre 10 000,— R-K
getilgt waren, den Rest von 17 000,— R-ll in Raten
von jährlich 3 000,— R-.1l tilgen zu laffen. Da be
stimmungsgemäß 5 000,— %M aus dem Gewinnanteil
dem Sparkassenbürgschaftsfonds zufließen müffen,
konnten wir die Differenz von 2 000,— der Stadt-
halle, die für uns ja ein erheblicher Zuschußbetrieb ist,
als Zuschuß zuweisen.
Und nun, meine sehr geehrten Damen und Her
ren, kommt der Titel
Schulwesen.
Der Zuschuß erhöht sich vom Jahre 1929-30 auf 1930-31
von 543 000,— R-1l auf 547 000,— R-K. die Ausgaben
sind gestiegen von 807 000,— R-I^ auf 812 000,— R-1l.
Versuchen wir jedoch einmal, bei diesem für die ge
samte deutsche Eemeindepolitik so heiß umstrittenen
Posten zu untersuchen, welche Ausgaben hiervon uns
durch gesetzliche Maßnahme oder Verträge aufgebürdet
sind, so kommen wir zu dem Ergebnis, daß von
812 000,— rund 620 000,— SUt feststehen, worauf
wir absolut in keiner Weise irgendwelchen Einfluß
ausüben können. Es handelt sich hierbei in erster
Linie um die Verpflichtungen an die Landesschulkaffe,
Landesmittelschulkasse, um die persönlichen Ausgaben
bei der Hilfsschule, dem Lyzeum, der Berufsschule, um
unsere Verpflichtungen aus dem Aufbauschulvertrag,
dem Tiefbauschulvertrag und dem Vertrag bezüglich
der landwirtschaftlichen Schule. Hinzu kommen die
ebenfalls feststehenden Ausgaben für Beleuchtung,
Heizung, Waffer sowie für Steuern, Abgaben, Gebüh
ren etc., die nochmals rund 40 000,— R-4l ausmachen.
Fest steht außerdem der Schuldendienst für unsere Mit
telschule in Höhe von 100 000,— 9UI, so daß uns von
den 812 000,— R-4l lediglich 52 000,— R-1t übrig blei
ben, über die wir frei verfügen können; rechnet man
hier noch rund 10 000,— R-1l für Verwaltungskosten
beiträge an die allgemeine Verwaltung ab, so bleibt
ein Betrag von 42 000,— 9tJl. Die Mitwirkung und
vas Verfügungsrecht der städtischen Kollegien erstreckt
sich demnach lediglich auf diesen, im Gesamttitel des
Schulwesens minimal dastehenden Betrag, d. h. wir
können lediglich entscheiden, was wir in unseren ver
schiedenen Schulen in dem bevorstehenden Jahre- zur
Unterhaltung des Schulinventars, zur Unterhaltung
des Schulgebäudes, was wir für Lehrmittel und Ma-
terialien, für Schüler- und Lehrerbibliothek den ein-
zelnen Schulen zur Verfügung stellen wollen und kön
nen. In diesem Jahre sind wir gerade bei dem Schul
etat an die äußerste Grenze des unumgänglich Not
wendigen herangegangen Nur die allerdringend not
wendigsten Unterhaltungsarbeiten werden ausgeführt
werden können, und für Lehrmittel, Materialiş etc.
können nur Betröge zur Verfügung gestellt weìden,
die noch erheblich unter den Beträgen des Vorjahres
liegen. Wir geben uns dabei der Hoffnung hin. daß