OeffenLlich-rechtliche ZeßLsragen. 
Die nachstehenden Ausführungen Mol- 
denhaners sind angesichts der augenblick 
lichen Verhandlungen um Ausgabensen 
kung und Etatsdeckung ganz besonders 
aktuell. 
In der im Mai stattgefundcnen Bespre 
chung mit den Vertretern der Beamtenspitzen- 
vrganisationen führte Reichsfinanzminister 
Dr. Moldenhauer etwa folgendes aus: 
Wir leben in einer finanziell überaus 
britischen Zeit. Erstes Erfordernis war und ist, 
Etat in Ordnung zu bringen und die Kas 
senverhältnisse des Reiches zu sanieren, da 
das Reich sonst außer Stande ist, seinen Ver 
pflichtungen nachzukommen. In den vergan 
genen Monaten hat mehrfach die Gefahr be 
standen, daß die Beamtengehälter nicht recht 
zeitig ausgezahlt werden konnten. In einer 
Zeit, in der dem Teutschen Volke 580 Milli 
onen neue Steuern aufgebürdet werden mutz 
ten, kann man, um den Etat in Ordnung zu 
bringen, an einer Kürzung der Ausgaben 
nicht vorüber gehen. Dabei wurde häufig in 
erster Linie an eine Kürzung der Gehälter der 
Beanrten gedacht. Dieser Gedanke ist immer 
wieder aufgetaucht, nicht nur im Reich, son 
dern auch bei Finanzministern der Länder. 
Das Notopfer der Festbesoldeten war sehr po 
pulär. Auch der Herr Reichspräsident hat sich 
sstr diesen Gedanken ausgesprochen. Die Be 
strebungen sind auch jetzt noch Leitstern sür 
Biele. Die Angriffe auf die Gehälter der 
Beamtenschaft kehren täglich wieder. Immer 
wieder wird verlangt, die Besoldungs 
erhöhung vom Jahre 1927 wieder rückgängig 
Su machen. Ich werde mich nach wie vor ge 
gen solche Absichten wehren. Wir können aber 
siur durchhalten, wenn die Reichsfinanzen 
in Ordnung bleiben. Das kann aber auf die 
Dauer nicht nur durch neue Steuern zwecks 
Erhöhung der Einnahmen geschehen, sondern 
wan mutz auch an eine vernünftige Senkung 
der Ausgaben denken. Dabei kann man an 
dem großen Posten, den die Beamtengehälter 
ausmachen, nicht vorübergehen. Es besteht 
Zweifellos die Möglichkeit, Behörden zusam 
menzulegen, wie es schon da und dort ge 
schehen ist. Wir haben noch zu viele Oberpost 
direktionen und zu viele Landesfinanzämter. 
Auch können Amtsgerichte und Finanzämter 
zusammengelegt werden. Ich denke also nicht 
an einen Beamtenabba» alter Art, sondern an 
eine Einschränkung des Behördenapparates 
Und im Zusammenhang damit an einen na 
türlichen Ausfall von Beamtenstellen, wie ihn 
i B. § 40 des Besoldungsgesetzes bringt. Auch 
auf dem Wege der Gesetzgebung, insbesondere 
der Steuergesetzgebung, muß vereinfacht wer 
den. Ein Personalabbau alter Art liegt mir 
fern, ich denke an eine vernünftige Rationa 
lisierung der Verwaltung. Die Länder bitten 
dringend darum. Pensiousgrenze auf 68 
Jahre heraufzusetzen. Die örtlichen Sonder 
zuschläge sollen in einer langen Reihe von 
Jahren langsam abgebaut werden. Der Ur 
laub kann in geringfügigem Umfang einge 
schränkt werden, ohne daß dabei Härten ent 
stehen. Bezüglich des Vesoldungssperrgesetzes 
sind Vorschläge noch nicht ausgearbeitet. Eine 
Angleichung zwischen R- ubsbeamten und Ge- 
meindebeamten, wobei Berschiedenartig- 
keit der Dinge Rechnung getragen werden 
kann, muß erreicht werden. Diese Gedanken 
müssen zur Debatte gestellt werden, da die 
teilweise katastrophale Finanzlage der Städte 
zu ernsten Maßnahmen zwingt. Wie dies zu 
geschehen hat, ist eine Frage der Zukunft,' ich 
bin gern bereit, mich hierüber mit Ihnen zu 
unterhalten. Zunächst sind nur Gedanken zur 
Diskussion gestellt. Unnötige Schärfen sollen 
vermieden werden. In der Frage der Pen- 
siouskürzuttg denke ich an Doppelverdiener. 
Es kommt jetzt häufiger vor, daß Beamte in 
verhältnismäßig jungen Jahren den Staats 
dienst mit Pension verlassen und anderweitig 
erhebliche Einkommen verdienen. Wenn z. B. 
ein Pensionär noch 6000 R./( nebenher be 
zieht, so kann immerhin erwogen werden, viel 
leicht die Hälfte hiervon auf die Pension an 
zurechnen. Auch an den Zuwendungen sür 
Kriegsbeschädigte wird man nicht vorbei gehen 
können. Im letzten Jahre, 11 Jahre nach 
Kriegsende, sind über 50 000 neue Zugänge zu 
verzeichnen gewesen. Weitere Anmeldungen 
sollen nicht mehr angenommen werden. 
Ich muß als Finanzminister überall ein 
schreiten, mutz versuchen, überall zu sparen? 
ich weiß, daß ich mir damit wenig Sympathik 
erwerbe. Eines darf ich Ihnen aber versichern. 
Ihre materielle und rechtliche Grundlage will 
ich unter allen Umständen erhalten. Ans einer 
kinderreichen Beamtenfamilie stammend, 
kenne ich die täglichen Sorgen eines Beamten- 
haushalts am eigenen Leibe. Aber jetzt kann 
uns nur fester Wille zur Sparsamkeit helfen. 
Alle Wünsche auf eine Verbesserung Ihrer 
Lage muß ich im Augenblick ablehnen. Ich 
weiß noch nicht, was in der nächsten Zeit wer 
den wird. Der Etat kann jederzeit wieder 
über den Haufen geworfen werden. Die Lage 
ist nach wie vor ungeheuer kritisch und be 
reitet mir schlaflose Nächte. Es bedarf noch 
heroischer Anstrengungen, und ich mutz zu 
allem, was eine Ausgabenerhöhung bedeutet, 
ein bestimmtes Nein sagen. Für die weitere 
Zukunft, vielleicht schon in 4 bis 5 Monaten, 
sehe ich optimistischer. Ich bitte Sie in Ihrem 
eigenen Interesse um Ihre Unterstützung. 
Wenn die Wogen über uns hinweggehen soll 
ten, weiß ich nicht, was mit den Beamtenge 
hältern werden soll. Es wird sich später man 
ches nachholen lassen, aber jetzt müssen wir 
das Schiff vor dem Sinken bewahren. Ich 
würde mich freuen, wenn Sie mir Vertrauen 
entgegenbringen könnten? ich werde dafür sor 
gen, daß Ihre Rechte und Ihre materielle 
Grundlage erhalten bleibt. 
Dr. Moldsnhaner wies zum Schluß darauf 
hin, daß unlängst die Vertreter einer Groß 
stadt bei ihm gewesen seien mit der Bitte um 
finanzielle Hilfe aus Mitteln des Reiches, da 
die Verpflichtungen der Stadt nicht mehr er 
füllt werden könnten. Eine Nachprüfung habe 
ergeben, daß diese Stadtverwaltung in besol 
dungspolitischer Hinsicht weit über die Ver 
hältnisse beim Reich hinausgegangen sei. Es 
gehe nicht an, einerseits so zu wirtschaften und 
dann Neichsmittel in Anspruch zu nehmen. 
Der Minister erklärte sich nochmals bereit, 
über weitere Einzelheiten mit den Organisa 
tionen vor Weitergabe der Regierungsvor 
lage eines Ausgabengesetzes an den Reichsrat 
zu verhandeln. Er könne es verstehen, daß 
die Beamtenschaft, die geplanten Maßnahmen 
nicht begrüßen könne, daß wolle er anch nicht 
verlangen, aber er bitte um Verständnis und 
um Vertrauen und sichere nochmals den mate 
riellen und rechtlichen Belangen der Beamten 
schaft seinen Schutz zu. 
Mm§ fîìMîïmm* 
Pensionen und Renten für Kriegsbeschädigte 
im Nachtragshaushalt 1920. 
Ter Nachtragshaushalt 1929 für Versor 
gung und Ruhegehälter schließt mit einer 
Mehrausgabe von 59,5 Millionen ‘SÏJI gegen 
über dem Voranschlag. Es ist bedeutsam, da 
bei zu wissen, daß nur 4,5 Millionen ?ÜJl die 
ser Nac- Bewilligung auf die Zivilvcrsorgung 
der Bea-nten und 64,780 Millionen TilJl aus 
Renten für Kriegsbeschädigte, Kriegerwitwen 
und -waisen entfallen. Die Gründe für das 
Anwachsen dieser Ausgaben liegen in der 
Tatsache, daß die Zahl der Versorgungsberech 
tigten int Laufe des Jahres um rund 60 000 
gestiegen ist. Da anch in den nächsten Jahren 
mit einer schwankenden Zahl in der Kriegs- 
beschädigtenversorgung gerechnet werden mutz, 
werden wir mit einer Aenderung im Etat 
für Versorgung und Ruhegehälter noch zu 
rechnen haben. Es muß aber stets daraus 
hingewiesen werden, daß daran die Ruhege 
hälter der Beamten nicht beteiligt sind. 
Sdiâmnpon 
l.Exlra,'mit Xaargl&n2-Juloer 304) 
Reichsimfall- und Invalidenversicherung 1929. 
Das Reichsversicherimssamt veröffentlicht soeben 
di« vorläufigen Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der 
Träger der Unfall- und Invalidenversicherung sür das 
Fahr 1929. 
Die Ausgaben für die Unfallversicherung, für das 
Fahr 1929 sind hiernach — in Abweichung von den 
bisherigen vorläufigen — auf 409,7 Millionen RM 
festgestellt worden. Das von den Detriebsunternehmern 
aufzubringende Umlage-soll beträgt für das Jahr 1929 
bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften 293 505 890 
RM (1928 : 277 947 IW RM); bei den landwirtschaft 
lichen Berufsgenossenschaften 87 742 000 RM (1928: 
79 364100 RM). Die Zahl der versicherten Personen 
(teilweise geschätzt) ist bei den gewerblichen Berufs 
genossenschaften von 11895 705 im Jahre 1928 aus 
11962 368 im Jahre 1929 gestiegen. Die Zahl d« 
Vollarbeiter (ebenfalls teilweise geschätzt) ist ebenfalls 
im Fahre 1929 gestiegen, und zwar auf 10 630 368 gegen 
10 601 20-l im Fahre 1928. Für die landwirtşchast- 
liche Unfallversicherung kommen 14068 000 Versicherte 
in Betracht. Die der Umlage zugrunde gelegten Löhne 
sind auf 22 723 038 WO RM festgestellt worden (1928: 
21 827 000 0*00 RM). 
In der Invalidenversicherung betrug die Gesamt 
einnahme int Fahre 1929: 1233,37 Mill. RM gegen 
über 1201,8 Mill. RM irrt Vorjahre. Hiervon ent 
fallen 1 092,4 Mill. RM auf Beiträge, 73,5 Mill. RM 
auf Zinsen, der Rest auf sonstige Einnahmen, unter 
denen 40 Mill. RM „Zoll-gelder" den Hauptbetrag 
bilden. Die Gesamtausgaben sind von 805.9 Mill. 
RM im Vorjahre auf 930 Mill. RM angewachsen. 
Unter ihnen nehmen die Rentenleistungen mit rund 
770 Mill. RM den Hauptanieil ein. Unter den Auf 
wendungen für freiwillige Leistungen (97,5 Mill. RM 
gegenüber 78.2 Mill. RM im Fahre 1928 für Heil 
verfahren. Jnvalidenhauspflege, Waisenhauspflege 
usw.) nehmen die zur Abwendung der drohenden In 
validität eines Versicherten eingeleiteten Heilverfah 
ren mit einer Ausgabesumme von 92,54 Mill. RM den 
ersten Platz ein. 
Aus Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben er 
gab sich im Jahre 1929 ein Vermögenszuwachs in Höhe 
von 308,3 Mill RM. Da die Gesamtheit der Träge» 
der Invalidenversicherung Ende des Fahre 1928 über 
ein Reinvermögen von rund 1278 Mill. NM verfügte, 
dürfte dies Vermögen bis Ende. 1929 auf etwa 1581 
Mill. RM angewachsen sein. 
Die landwirtschaftl. Genossenschaften 
im Mai 1839. 
Nach der Statistik des Reichsoerbandes der deni 
zen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen 
*■ V. — waren am 1. Juni 19S0 vorhanden: 122 
Lentralgenossenschaften, 20321 Spar- und Darlehns 
kassen, 4566 Bezugs- und Absatzgenosiensch asten, 4660 
Äolkereigenossenschaflen, 11216 sonstige Eenossenschaf- 
ken, zusammen 40 885 landwirtschaftliche Genossenschaf 
ten. Fm Gegensatz zu den Monaten Mäîz und April 
êeigt die Bewegung im landwirtschaftlichen Genossen 
schaftswesen im Monat Mai wiederum eine Aufwärts- 
kewegung, die mit einem effektiven Eefamtzuwachs von 
25 Genossenschaften abschließt und damit di« Abgänge 
^«r beiden letzten Monate wieder ausgeglichen hat. 
Erwerb des Reiter- rmb 
Fahrabzeichsrrs. 
Die Kommission für L eistu ngsprüfu nge n von 
îtzarmblutpfeàn in Schleswig-Holstein teilt uns mit: 
Auf Veranlassung der Landwirtschaftskammei für 
Provinz Schl e swig-Hositei n haben sich die von 
"ieser Behörde anerkannten Reit- und Fahrschulen 
Elmshorn, Schleswig, Kiel und Eutin bereit erklärt, 
ņ«ch Bedarf Prüfungen zum Erwerb des deutschen 
weiter- und Fahrerabzeichens zu veranstalten, wenn 
^nirgend Anmeldungen hierfür vorliegen. Die Schulen 
Wellen den Bewerbern geeignete Pferd« zum Reiten 
^nd Springen bezw. Gespanne zur Verfügung, laden 
vom Reichsverband für diese Prüfungen anerkann- 
î'ku Richter ein und besorgen auch die Vesitzbeschemi- 
^ngshefte ßie nach bestandener Prüfung dem Reichs- 
^rband für Zucht und Prüfung deutschen Warmbluts, 
^rlin, eingereicht werden müssen. Zur Deckung der 
^kosten für di« Vorarbeiten,. Pferdegestell-uNlg und 
'breisrichterreisen. sind die Schulen berechtigt, eine 
Gebühr zu erheben, die in mäßigen Grenzen bleibt 
demgemäß um so geringer wird, je mehr Teil- 
^hmer an den einzelnen B e we rbungs tagen zusammen- 
rnmen. 
ì>u 
dg. 
Auf Grund der von ihnen eingegangenen Anmel 
den fetzen die Schulen die Prüfungstage fest, die 
un ebenso wie die vorstehende Nachricht in den 
Tageszeitungen veröffentlicht werden. 
Reiter und Fahrer, die beabsichtigen, sich an dem 
^rausiichtlich Ende September in Segeberg stattsin- 
jotben Landesturnier des Provinz ial-Verbandes schles- 
'^-holsteinischer Reit- und Fahrvereine zu beteiligen, 
e ‘ cn darauf aufmerksam gemacht, daß auf dem Lan- 
d°st 
urnier zu Dresiurprüftingen Kl L.. Jagdspringen 
îl. L. f, 
sowie Reiter- und Fahrerprüjungen nur Be 
sitzer des bronzenen Reiter- und Fahrerabzeichens start 
berechtigt sein sollen. 
Zur Bewerbung um das silberne Abzeichen wer 
den bis auf weiteres in Schleswig-Holstein nur solche 
Anwärter zugelassen, die den Nachweis einer minde 
stens dreimonatlichen Ausbildung an einer Reit- und 
Fahrschule oder eine dieser entsprechenden Ausbildung 
erbringen können. 
Dis SIRtzķmgIîkktîsņ am 
SchWemKMsrtt. 
Zu diesem Artikel in der Ausgabe vom Freitag, 
den 30. Mai schreibt uns die „Genossenschaftliche Vieh- 
verwertung Hamburg": 
Zweck unseres Eingreifens war, bei einem Ueber- 
angebot von 7000 Schweinen einen katastrophalen 
Preissturz zu verhindern. Solche Preisstürze sind mit 
Recht von den Einsendern gefürchtet, aber anch die 
Engross.chlachter, soweit sie am Markt kaufen, haben 
kein Interesse daran, da an solchen Tagen nur Geld 
verloren wird. Der Zweck wurde erreicht. Die Preise 
für die leichten, mageren Schweine hielten sich. Es 
sind ca. 1800 Schweine zu 63 und darüber verkauft 
worden und auch bei den schweren Schweinen gaben 
die Preise nicht übermäßig nach. Wenn nun die No 
tierung nicht dem tatsächlichen Marktverlaus entspricht, 
so liegt das daran, daß in Hamburg nicht nach Schluß- 
scheinen notiert wird, sondern Vertreter der verschie 
densten Jnteressentengruppen ihre Notiz abgeben und 
das Mittel dieser Notierungen maßgebend ist. Di« 
Vornotiz lautete 64—64 Pfg. für magere Schweine, 
ein Zeichen dafür, daß auch zu diesen Kursen verkauft 
ist. Von den verschiedensten Seiten ist auch bei der 
Marktverwaltung gegen die nicht dem Marktverlauf 
entsprechende Notiz Einspruch erhoben, und es ist an 
zuerkennen, daß sich der Herr Schlachthofdirektor sehr 
eingehend mit dieser Angelegenheit beschäftigt hat. 
Sollten tatsächlich Schweine mit 59—60 Pfg in 
Mannheim angeboten sein, so kann es sich nicht um 
leichte Fleischschweine gehandelt haben. Wenn der 
artig« Qualitäten zu diesem Kurse angeboten sind, so 
hat bestimmt nicht die Möglichkeit und der Wille zum 
Liefern bestanden. Er wird dann ferner behauptet, 
der betr Markttag hätte dem Reich 7000 RM gekostet. 
Es mutz hier festgestellt werden, daß das Reich über 
haupt nichts mit der ganzen Geschichte zu tun hat. 
Genau so gut, wie andere Privatleute Schweine aus 
führen und Einfuhrscheine bekommen, können das die 
Genossenschaften auch. Um eine vernünftige Regelung 
dieser Ausfuhr sicherzustellen, ist tüchtigen, erfahrenen 
Fachleuten in Mannheim die Sache in die Hand ge 
geben und diese werden an der richtigen Stelle helfen, 
unbekümmert darum, ob Neider die Oeffentlichkeit mit 
Phantaftezahlen zu beeinflussen suchen. , 
Schon vor der Hamburger Aktion hatte Frankreich 
für lebende Schweine die Einfuhr gesperrt. Es kann 
also keine Rede davbn sein, daß diese Aufkäufe irgend- 
welchsn Einfluß darauf gehabt haben. Daß die Ein 
fuhr für schwere Schweine nach Oesterreich so erschwert 
wird, geht auf das Konto gewisser Händlerkr^ise, die 
durch Mehrbeschickung von 1500 Schweinen an einem 
Tage den Wiener Markt überlasteten und die so 
nötige Ausfuhr von fetten Schweinen für die Folge 
ins Stocken brachten. *. 
sind 
HemsşmsKmee rmK TwŞDStzàîjlchņtt 
Aorlüufig unentbehrlich. — Der Wohlfahrtsmimster über die Zukunft 
der Wohnungswirtschaft. 
TU. Frankfurt a. M., 4. Juni. In der Hauptver 
sammlung aller an der Tagung für Wohnungswesen 
beteiligten Verbände sprach am Mittwoch der preußi 
sche Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer über die Zu 
kunft der Wohnungswirtschaft. Die Wohnungszwangs- 
wirtschaft, so rührte er u. a. aus. kann erst dann auf 
gehoben werden, wenn auf dein Wohnungsmarkt ge 
ordnete Verhältnisse eingetreten sind, womit man wohl 
in 5 Fahren rechnen kann. Es müsse dann ein soziales 
Mietsrecht kommen, dessen wichtigster Inhalt die Be 
seitigung des schrankenlosen Kiindigungs- und Miets- 
ftergerungsrechtes sein müsse. Wohnungsaufsicht und 
Wohnungspflege müßten wieder stärker ausgebaut wer 
den, gute Wohnräumc erhalten, menschenunwürdige 
dagegen beseitigt werden. Sobald die dringendste 
Wohnungsnot beseitigt sei, werde an diese Wohnungs- 
reform herangegangen. Die Neubautätigkeit müsse 
auch in Zukunft mit allem Nachdruck gefördert werden. 
Dazu fei außer der weiteren Zur-Verfü,gungsstellung 
der Hauszinssteuerhypotheken Senkung der Baukosten 
und Verbilligung des Bargeldes nötig. Leider habe 
sich die allgemeine Zinssenkung bis jetzt noch nicht auf 
dem Hypothekenmarkt ausgewirkt. Sollte eine solche 
Senkung nicht eintreten, dann bliebe nur eine Er 
höhung der Hauszinssteuerhypotheken übrig. Dem pri 
vaten Wohnungsbau dürste die Beschaffung des Wahn- 
raumes nicht mehr allein überlassen bleiben. Im gan 
zen Reich sei von 1924—1929 auf de::: Wohnungs 
markt ein Reinzugang von 1,4 Millionen Wohnungen 
zu verzeichnen gewesen. In diesem Wohnungsbau seien 
Kapitalien in Höhe von 11—12 Milliarden angelegt. 
Preußen habe allein in diesen Fahren 2.3 Milliarden 
für den Wohnungsbau aufgebracht und 8!6 WO Woh 
nungen gebaut Der Minister erklärte zum Schluß, 
die Lösung der Wohnungsfrage stelle Leu Schlüssel zum 
Wiederaufstieg des deutschen Volkes dar. 
Der Redner wurde von einer starken oppositio 
nellen Gruppe, hauptsächlich Anhängern der Mieter 
schutzverbände, durch lärmende Zurufe unterbrochen, so 
daß sich der Versammlungsleiter gezwungen sah, ener 
gische Abwehrmatznahmen anzukündigen. Erst dann 
war es dem Minister möglich, ungehindert zu sprechen 
MLmro-Belastuug der Reichsbank. 
' Hoher Zahlungsmittelbedarf. 
Der Ultimo-Ausweis der Reichsbank bringt 
insofern eine Ueberraschung, als er eine unerwar 
tet hohe Beanspruchung der Zentralnotenüank 
durch die Wirtschaft aufzeigt. Das Wechselporte 
feuille hat sich einschließlich der Bestände an 
Reichsschatzwechseln um 849, das Lombardkonto um 
184 Mill, verstärkt. Außerdem wurden vom Giro 
konto, und zwar überwiegend von den öffentlichen 
Kontoinhabern, 279 Mill, abgezogen, so daß sich die 
Gesamtanspannung mit 852 Mill, ungefähr aus die 
Höhe des am letzten Quartalsultimo festgestellten 
Niveau eingespielt hat. Auch der gesamte Zahlungs- 
mittelumlauf einschließlich des Münzgeldes zeigt 
mit 6826 (i. Vormon. 6184, im Vorjahr 6258) Milt. 
RM. eine ungewöhnliche Ausdehnung, die sich 
allerdings zum größten Teil durch das Zusammen 
fallen des Monatsletzten mit dem Wochenende 
(Lohnzahlungstag) erklären läßt. 
Der Goldbestand der Reichsbank hat durch die 
Arbitrageimporte aus London eine Verstärkung 
um reichlich 6, der Bestand an deckungSsähigen 
Devisen eine solche um rund 8 Mill, erfahren. Auch 
unter den neu eingereichten Wechseln befinden sich 
Währungswechsel, deren Gesamtbetrag dem offen 
ausgewiesenen Dcvisenzuwachs kaum nachstehen 
dürfte. 
Der Notenumlauf hat sich insgesamt um 802 
Mill, (davon 85,8 Mill. ÎŖM) vergrößert, so daß 
am Ultimo 352,8 Mill. R°ķ. tm Umlauf waren. 
Die gesetzliche Deckungsquote senkte sich von 72,4 
auf 61,1, die Deckung des ganzen Notenumlaufes 
von 67,1 aus 57,0 %.