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123. Jahrgang.
123. Jahrgang
Gŗt Zohkoņgiņerzņ» odņ Kņņknr» «ņĢSI d»
Bufpruch auf ftaeo gnoâhrl» îluzetgeņ-NadiM.
Iw Falle hSherer Gewalt hat der Beziehe» Mtn
Aulvruch auf Lieferung oder Nachlieferung de»
Zettmļg oder aus DÜckzahluug de» Dezugspretir»
Zwischenfall in Nizza.
Wie dem „Petit Parisien" aus Nizza gemeldet
wird, hat der Kommissar des Fascio in Nizza.
Denotari, vom französischen Innenministerium
die Aufforderung erhalten, das französische Ge
biet innerhalb acht Tagen zu verlassen. Die Aus
weisung wird damit begründet, daß Denotari zwei
Italienerinnen aus Nizza, als Nizzaer Mädchen
kostümiert, zur Teilnahme an dem Festzug der
„italienischen Provinzen" anläßlich der Heirat
des italienischen Kronprinzen nach Rom gesandt
habe.
„Frankreich und Italien werden durch drei
Problems getrennt, nämlich Adria. Tunis und
Tripolis", sagte kürzlich Ricci in der Kammer Ita
liens. Gerade der jüngste Zwischenfall in Nizza
zeigt nun, daß außer diesen drei Hauptfragen es
noch andere Erinnerungen in dem neuen nationa
len Italien gibt. Das ließen u. a. verschiedene in
letzter Zeit gemeldete Kundgebungen italienischer
Touristenvereins aus Korsika erkennen. Bei alle
dem darf man im Augenblick aber darauf ver
trauen, daß die maßgebenden Stellen, sowohl in
Rom wie in Paris, die nicht wegzuleugnenden
Gegensätzlichkeiten wenigstens nicht auf die Spitze
getrieben sehen wollen.
Italiens Außenminister Grandi
erklärte im Senat, das Flottenprogramm der
italienischen Regierung für das gegenwärtige
Jahr beschränke sich darauf, dem französischen
Programm zu folgen und die seit sieben Jah
ren von Italien beobachtete Parität zu wah
ren. Die Formel Mussolinis bestehe aus
zwei Punkten: Parität und Herabsetzung.
Im „Echo de Paris"
reagiert Pertinax auf Grandis Erklärung mit
der Bemerkung, die drohende Haltung, die
Italien augenblicklich einnehme, könne Frank
reich nicht veranlassen, auch nur einen Fuß
breit von seinem „Recht" abzuweichen.
Die Volksnationale Neichsvereinigung im
Freistaat Sachsen veröffentlicht ihre Kandidaten
liste für die drei sächsischen Wahlkreise. Die Liste
für den Wahlkreis 1 (Dresden-Bautzen) wird ge
führt von dem Dresdener Reichsbeamten Max
Lasse, die Liste für den Wahlkreis 2 (Leipzig) von
dem Leipziger Privatdozenten Dr. Karl Thalheim,
die Liste für den Wahlkreis 3 (Chemnitz-Zwickau)
von dem Fabrikanten Karl Bannier aus Ellefeld
im Vogtland.
Das Blatt der Iungdeutschen bezeichnet die
Behauptung einer süddeutschen sozialdemokratischen
Zeitung, der Iungdeutschs Orden werde in seiner
volksnationalen politischen Offensive von „Hell-
pach und anderen Geldgebern" gestützt als plumpe
Erfindung. Der Iungdeutfche Orden fei finanziell
völlig unabhängig und finanziere sich nur durch
die Beiträge seiner Mitglieder, er sei weder auf
Hellpach noch auf andere Geldgeber angewiesen.
Eine Bemerkung des „Völkischen Beobachters", der
geschrieben hat, es sei „anzunehmen, daß jetzt eine
Anzahl Konfektions- und Vörfenjuden dem bra
ven Mahraun sein Postscheckkonto füllen werden,
um die große Einheitsfront von Marxismus und
Kapitalismus gegen das erwachende, schaffende
Deutschland zu stärken", bezeichnet das Blatt der
Iungdeutschen als Blödsinn.
Um die Einmischung der Kommunistischen
Internationale in innerdeutsche Verhältnisse
und dergleichen mehr. Weiter wird von einem
Abbau der Sonberzulagen der Beamten im besetz
ten Gebiet gesprochen. Jedes Jahr soll ein Prozent
abgebaut werden bis zum Höchstsatz von 3 Prozent.
Dann soll allgemein der Urlaub um 2 bis 3 Tage
gekürzt werden und eine Kürzung der Pensionen
eintreten, wenn daneben private Einkommen über
6000 Mark bestehen. Vor allen Dingen soll aber
ein Druck auf die Länder- und Kommnnalverrval-
tnngen ausgeübt werden, den Besoldnngsluxus
der Gemeinden auf das richtige Maß zurückzu
führen. Ueber alle diese Dinge wird angesichts
der lakonischen offiziellen Meldung in der Oeffent-
lichkeit gesprochen. Warten wir also alles in Ruhe
ab und überlassen Sensationen und Reporter
spekulationen den Berliner führenden Organen.
Der deutsche Beamtenbund
zu AuMbensenlungs-Gesetz und Nutopser.
TU. Berlin, 3. Juni. Der Gesamtvorstand
des Deutschen Beamtenbundes nahm am Dienstag
unter Bezug auf das angekündigte Ausgaben
senkungsgesetz mit aller Entschiedenheit gegen
Maßnahmen dieser Art Stellung. Die sichere Folge
solcher Maßnahmen werde eine alle Schichten der
Beamtenschaft erfassende Beunruhigung und wei
terhin eine Rechtsunstcherheit sein, die den Glau
ben und das Vertrauen in die verfasiungsmäßigen
Garantien erschüttere und sich dadurch auch nach
teilig für Volk und Staat auswirke. Der Ge
samtvorstand sei der Auffasiung, daß der außer
gewöhnlichen Notlage des Reiches und vieler
Volksgenossen durch Heranziehung aller Volksschich
ten nach dem Grade ihrer Leistungsfähigkeit be
gegnet werden sollte, wonach unter eine nach so
zialen Gesichtspunkten bestimmte Grenze nicht her
untergegangen werden dürfte.
ZurûàeisuW her deulschen
Vorstellungen.
Wie aus Moskau gemeldet wird, hatte der
stellvertretende Außenkommissar Litwinow am
Dienstag wieder eins längere Unterredung mit
dem deutschen Botschafter von Dircksen, in deren
Mittelpunkt die Frage der Einmischung der Ko
mintern in innerdeutsche Verhältnisse stand. Wie
aus unterrichteter Quelle verlautet, sind die deut
schen Vorstellungen, die bereits gelegentlich der
Berliner Besprechungen mit dem russischen Bot
schafter Krestinski, gleichzeitig mit zahlreichen an
deren Fragen, erwogen worden sind, und die u. a.
auch mit dem Verbot des Roten Frontkämpfer
bundes und mit der Tätigkeit der Internationalen
Arbeiterhilfe zusammenhängen, von russischer Seite
nunmehr endgültig zurückgewiesen worden. Lit
winow ist der Ansicht, daß die russischen amtlichen
Stellen mit der kommunistischen Werbung in
Deutschland und mit der Tätigkeit der KPD. nichts
zu tun hätten, âàîe weiter bekannt wird, haben
die Sowjets es von Anfang an abgelehnt, mit dem
Auswärtigen Amt über die juristische und poli
tische Seite der Fragen zu verhandeln. Trotzdem
ist der umfangreiche deutsche Veschwerdebogen
Gegenstand zahlloser Besprechungen gewesen, die
nunmehr offenbar mit negativem Ergebnis be
endigt worden sind. Ob die ebenfalls seit eini
ger Zeit im Gange befindlichen deutsch-russischen
Wirtschaftsverhandlungen unter diesen Umständen
fortgesetzt werden, ist eine Frage, über die noch
nichts in Erfahrung gebracht werden kann.
Zusammenstöße selbst îm Ģmchlssaaî.
In der Nacht auf den 30. Dezember 1929
war es in der Görlitzer Straße zu Berlin zu Zu
sammenstößen zwischen Nationalsozialisten und
Kommunisten gekommen, wobei 4 Arbeiter durch
Revolverschüsse verletzt wurden. Das Berliner
Schwurgericht verurteilte am Dienstag drei Na
tionalsozialisten zu den hohen Strafen von je
3 Jahren 6 Monaten Gefängnis wegen Landfrie
densbruchs, drei weitere Angeklagte erhielten
4 Monate Gefängnis mit Bewährungsfrist. Als
dis drei Nationalsozialisten, die sich in Haft befin
den. in ihre Zellen zurückgeführt werden sollten,
brachen sie in stürmische Heil- und Hitlerrufe aus.
Da sich auch Kommunisten im Saal befanden, ent
wickelte sich ein Tumult, wobei es zu schweren
Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und
Kommunisten kam. Die Polizei schritt ein und
nahm eine Anzahl Verhaftungen vor.
Das Berliner Zentrumsblatt, das dem
Reichskanzler Tr. Brüning sehr nahesteht,
fordert ein Verbot von Uniformen und Ab
zeichen für politische Verbände im Hinblick
auf die blutigen Zusammenstöße in den letz
ten Monaten.
Maßnahmen und Untersuchung gefordert.
Der Nechtsausschuß des preußischen Landtages
nahm einen Antrag Graf Posadowkys (Volks
rechtpartei) an, dahin zu wirken, daß der Staats
gerichtshof die Frage untersucht, durch welche Ele
nrente und Persönlichkeiten die Inflation hervor
gerufen worden ist, durch die so ungeheure Ver
mögenswerte vernichtet worden sind. Ferner
wurde ein Antrag Dr. Deerbergs (Dnt.) ange
nommen, beim Reiche vorstellig zu werden, daß
Unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen
werden, um die immer mehr zunehmende Kapital-
klucht in das Ausland zu verhindern.
In Korea. *
„Exchange Telegraph" meldet aus Tokio, in
daß dort sehr beunruhigende Meldungen vor- ß
liegen, wonach ein großer kommunistischer 5
Aufstand in Nordkorea an der mandschuri
schen Grenze entstanden sein soll. Die Regie- h;
rung, die keine näheren Angaben macht, be- di
hanptet, daß sie die Lage „völlig beherrsche". F
Wieweit der koreanische Aufstand wirklich ni
auf kommunistische Umtriebe zurückzuführen rc
ist, steht dahin. Hier verquicken sich sicherlich,
wie in ganz Asien, nationale Bewegungen
mit Verhältnissen, die für die Moskauer Pro- äi
paganda vorläufig einen guten Boden abge- ^
ben. Tie Koreaner haben die japanische Herr- y
schaft stets abgelehnt, sie waren aber viel zu £
schwach, um sich ernsthaft dagegen auflehnen *
zu können. Es ist wahrscheinlich, daß dve 7z
nationale Welle, die heute über ganz Asien "
geht, auch die Koreaner erfaßt hat. Für Ja- 111
pan handelt es sich dabei um eine Existenz- rt
frage, da Korea die Brücke zur Mandschurei (
darstellt, in der die wirtschaftlichen und indu- i
striellen Interessen Japans verankert sind.
In Indochina.
Nach dem „Mattn" ist es in Indochina, der A
französischen Kolonie, zu einer neuen großen Bau- (k
ernbcwegung gekommen. Ein Zug von fast 1000 A
Bauern, an ihrer Spitze zahlreiche Frauen und do
Kinder mit roten Bändern und Sowjetabzeichen, es
zog auf die Stadt Vinh-Long bei Saigon. Polizei- lö
vermalter und Milizsoldaten waren gezwungen, m
mit Kolbenhieben gegen die unbewaffnete Bauern- A
schar vorzugehen. Unter den Verhafteten befin- P
den sich mehrfach vorbestrafte politische Agitatoren, do
Die französische Kammer hat nach längerer rtc
Debatte über die Tagesordnung mit 298 gegen ist.
£inm Augenblick
Man braucht nicht zu verheimlichen, daß
wir uns in Deutschland in einem gewissen
Zustand latenten Bürgerkrieges be
finden. Keine Woche vergeht, ohne daß vom
Raufplatz feindlicher Gruppen nicht Tote und
Verwundete gemeldet werden. Haß und Er
bitterung schwelen offen und versteckt.
Nun hörten wir, daß strenge Maßnahmen
auch gegen das verborgene Mitführe«
gefährlicher Kampfinstrumente erwogen wer
den, dazu wahrscheinlich weitere Maßnahmen.
Jeder das Spiel mit den Flammen des
Bürgerkrieges verwerfende Bürger wird ein
energischeres Auftreten der Staatsgewalt
billigen müssen, wenn der Appell an die Ver
nunft wirkungslos verhallt.
Nicht zum ersten Mal aber erhebt sich die
höchst bedeutungsvolle Frage, ob damit an die
Wurzel der Dinge gerührt wird. Oeffent-
liche Erscheinungen, wie wir sie seit Jahren
erleben, haben ihre tieferen Ursachen. An
deren Milderung und Beseitigung entschieden
heranzugehen, müßte eine Staatskunst sich an
gelegen sein lassen, die sich sittlichen Antriebs
und wirklicher Führung stärkstens bewußt ist
und mutig darnach handelt.
Wo jedoch ist die klare, durch solche Staats
kunst geförderte Grundlinie, auf der sich alles,
was den Staat als unerläßliche Gemeinschafts
form bejaht, um der höheren Volkseinheit
willen zusammenfindet, unbeschadet sonstiger
Verschiedenheiten? Erlebten wir nicht im
Gegenteil eine Verkümmerung der gekenn
zeichneten Art von Staatskunst? #
NeichSkabinett unö Şal.
Das Reichskabinett beschäftigte sich in sti
ller heutigen Sitzung unter dem Vorsitz des
Reichskanzlers zunächst sehr eingehend mit
dem Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung
der Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslo
senversicherung. Das Kabinett billigte grund
sätzlich die vom Reichsarbeitsminister vorge
schlagenen Abänderungsbestimmungen, deren
definitive redaktionelle Festlegung am Don
nerstag erfolgen soll.
Die vorstehende Mitteilung ist sehr lakonisch,
deshalb ist um so mehr vielen Stellen Gelegen
heit gegeben, sich etwas aus dem Finger zu sau
fen und der Ocsfcntlichkeit als Tatsache oder
Wahrscheinlichkeit vorzutragen. So sollte der
Reichspräsident an der gestrigen Sitzung teilneh-
wcn bezw. ein Aufruf in Aussicht stehen, in dem
der Reichspräsident sich für die allgemeine Sen
kung von Löhnen und Preisen aussprechen würde:
Außerdem wolle er Vertreter der Beamtenschaft
empfangen, um diese für das geplante Notopfer zu
Gewinnen. Alle diese Nachrichten werden prompt
dementiert, aber sie haben Radio und Presse in
zwischen beschäftigen dürfen. Festzustehen scheint
daß die Frage der Ausgabcnsenkung wieder
verbunden sein wird mit Stcnererhöhirng, und
^war handelt es sich vor allen Dingen um Er
höhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
öw ein weiteres Prozent, um Verlängerung des
3igarettensteuerkontingents, Umsatzsteuererhöhuna
,
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