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123. Jahrgang.
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Im Zeichen der Korruption.
Bötz -iensterrtlafsen wegen Pflicht
Verletzung.
. Gekürzte Pension
Spannungen
im NalionaffozialiLmnS !
Die auch in der Oeffentlichkeit in der letzten
Zeit verschiedentlich in Erscheinung getretenen
Gegensätze innerhalb der Nationalsozialistischen
Deutschen Arbeiterpartei haben, wie aus Berlin,
verlautet, eine grundsätzliche Bedeutung erhalten,
die zu Konsequenzen für die Gesamtpartei werden
kaun. Die norddeutsche Gruppe um die Brüder
Straffer betont im Gegensatz zu dem süddeutschen
Lager um Hitler immer mehr die soziale Seite des
Parteiprogramms. Man wirft Hitler von Berlin
aus vor. daß er sich entradikalisiere, daß er bereit
sei, nicht nur den Antisemitismus preiszugeben,
sondern auch mit der kapitalistischen Wirtschaft,
d. h. mit den von der Partei bekämpften Formen.
Kompromisse zu schließen. Man deutet die Hal
tung Hitlers mit seiner Zugehörigkeit zum Katho
lizismus, dessen Vorstellungen den aus Oberöster-
rcich gebürtigen Parteiführer gerade in der letzten
Zeit im zunehmenden Maße bestimmen sollen.
Diese grundsätzlichen Gegensätze haben sogar so
weit geführt, daß in unterrichteten Kreisen das
Gerücht umläuft, Gregor Straffer wolle sich voll
kommen von der Leitung Hitlers freimachen und
bereite die Gründung einer stark jozialrevolutio-
när betonten radikalen Arbeiterpartei vor. Der
Einfluß Strassers auf Norddeutschland innerhalb
der Partei dürfte sehr groß sein. Tie Gründung
eines zweiten nationalsozialistischen Blattes durck
Straffer in Berlin, die vor einiger Zeit erfolgte,
wird als Beginn dieser Bewegung zur eigenen
Unabhängigkeit gewertet. Es ist kein Zweifel, daß
diese Spannungen in der Partei außerordentlich
stark sind, da es hier um prinzipielle Fragen über,
den Kurs der Nationalsozialisten geht.
Wir geben von den vorstehenden Ausführun
gen Kenntnis, weil die Dinge so weit gediehen
sind, daß erst kürzlich der bekannte Kapitän Ehr
hardt in einem längeren Artikel von diesen Din
gen dadurch Kenntnis gab, daß er die Spannungen
zwischen dem Sozialismus und dem Nationalis
mus eingehend erörterte und seine und seiner
Freunde Stellungnahme im Sinne der stärkeren.
Betonung des Nationalismus gegenüber dem So
zialismus festlegte. Daß es einmal zwischen dem
österreichisch-katholischen Lager u. dem norddeutsch-
evangelischen Lager zu starken Spannungen kom
men würde, war zu erwarten. Allerdings durste
man nach den: letzten Besuch Hitlers in Berlin an
nehmen, daß man wenigstens zu einer vorläufigen
Verständigung gekommen wäre. Es scheint aber
doch nicht so zu sein, daß zwischen der die natio»
nalistische und der bne soziale Seite stärker be
tonenden Hruppc diese Verständigung erzielt wor,
den ist.
gelegt. Doch ist das Urteil der Vorinstanz so ein
deutig gehalten, daß es recht fraglich erscheint, ob
es ihm gelingen wird, dies Urteil zu widerlegen.
Die Affäre Böß bildet nur ein Glied in der
Kette der die Berliner Stadtverwaltung betreffen-'
den Skandale, mit denen sich fortlaufend die Diszi
plinarausschüsse beschäftigen, und ans denen die
Namen Busch und Katz den Ohren besonders ver
traut geworden sind.
Man kann es begreifen, daß Böß, wie ge
meldet wird, nach dem Schuldspruch aufs tiefste
bewegt und beschämt das Gebäude des Bezirks
ausschusses verlassen hat. Vor einer Reihe Mo
nate noch in Amerika als der Repräsentant der
deutschen Hauptstadt ehrenvoll empfangen und ge
feiert, erlebt er jetzt den tiefen Sturz nach fast
siebenjährigem Oberbürgermeisteramt. Rein
menschlich gesehen, mag er — der mehr als wün
schenswert sich in geräuschvollen Repräsentationen
ergehende und darum von den nüchternen Amts
pflichten abgelenkte Verwaltungsbeamte — sich den
letzten Rest von Mitleid nicht verscherzt haben.
Aber die Sache, nämlich die Ausräumung des
Augiasstalles der Korruption in deutschen Landen,
verbietet die Zimperlichkeit und verlangt ein
Durchgreifen ohne Rücksicht auf die Person; ja,
man muß sagen : je höherstehend die Person, um so
rücksichtsloser soll eingeschritten werden im Hin
blick auf das schlechte Beispiel für die Geführten,
das Volk.
In dem Umstand, daß man dem Achtundfünf-
zigjährlgen zwei Drittel seiner Pension beläßt, hat
man gewisse Milderungsgrunde zu erblicken.
Böß hat Berufung ans Oberverwaltungsgcricht ein-
Zn der Disziplinarsache gegen den Berliner
Oberbürgermeister Böß fand am Dienstag, dem
20. Mai, unter dem Vorsitz des Präsidenten Moos
hake vor dem Bezirksausschuß in Berlin die münd
liche Verhandlung statt. Das Gericht fällte folgen
des Urteil: Der Angeschuldigte hat die P f l i ch t e n
verletzt, die ihm sein Amt auferlegte, und sich
durch sein Verhalten in und außer dem Amte der
Achtung, des Ansehens und des Vertrauens, die
sein Beruf erforderte, unwürdig gezeigt. Er
wird deshalb mit Dienstentlassung bestraft.
Dem Angeschuldigten werden auf Lebenszeit zwei
Drittel des ihm reglcmeittmäßig zustehenden Pen
sionsbetrages als Unterstützung gewährt. Die baren
Auslagen des Verfahrens fallen dem Angeschuldig
ten zur Last.
Büß, der zugegen war, hat sofort gegen das
Urteil Berufung eingelegt. Die Verhandlung,
die großes Interesse in der Oeffentlichkeit gefunden,
bat unter Ausschluß der Oeffentlichkeit statt
gefunden.
Der Vertreter der Anklage hatte cs dem Be
zirksausschuß überlassen, die Höhe des Strafmaßes
selbst zu finden, nachdem er seine Auffassung dahin
-ausgesprochen, daß Böß schuldig im Sinne der An
klage sei. Die Anwälte des Oberbürgermeisters,
Fischer und Dr. Preuß, hatten auf Freisprechung
ihres Mandanten plädiert. Die Verwaltung Groß-
Berlins sei so ungeheuer verzweigt und unüberstcht-
ìïidj, daß es für einen Oberbürgermeister unmöglich
ifci, sich um alle Dinge zu kümmern.
In der
ArļeîlshMiiàng
betont Präsident Movshake, daß das Gericht in der
Pelzaffäre einen Vorgang sähe, der einem Ober
bürgermeister. einem Beamten in exponierter Stel
lung, nicht hätte passieren dürfen. In der Frage
-er mangelnden Dienstaufsicht könne sich dagegen
das Gericht der Auschuldigungsschrisi nicht an
schließen. Die Darlehnsverträge zwischen den Ge
brüdern Sklarek und der Stadtbank, sowie die mit
diesem Komplex zusammenhängenden anderen
Geschäfte seien nicht Sache des Oberbürgermeisters
gewesen. Dagegen hätte Oberbürgermeister Böß
von dem Zeitpunkt an, als er durch den Obcrmagi-
ftratsrat Schalldach, den Leiter des Anschaffungs-
amtes, auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht
worden sei. die ernste Pflicht gehabt, energisch durch-
zugreifcn. Wenn auch Obermagistratsrat Schrll-
dach inzwischen verstorben sei und heute nicht mehr
zu seinen früheren Bekundungen stehen könne,
glaube das Gericht dieser Aussage, da Schalldach
von Oberregierungsrat Tapolfki eidlich vernommen
worden sei.
Bei der Abfahrt des Oberbürgermeisters mit
seinen beiden Anwälten hatten sich zahlreiche Neu
gierige vor den, Bezirksausschuß eingefunden, doch
sorgte die Polizei dafür, daß es nicht zu Kund
gebungen kam.
Oberbürgermeister Büß (links)
begibt sich mit seinem Verteidiger, den. Ab
- geordneten Dr. Fischer, zur Verhandlung.
Londoner Mahnung an Mussolini,
seinen Tatendrang Zu mäßigen.
Englands Inleresse an Ruhe im Mittel-
meer.
Die „Times" befaßt sich, wie aus London
gefunkt wird, in einem Leitartikel mit den
letzten Reden Mussolinis und richten die drin
gende Mahnung au den italienischen Minister
präsidenten, die Gegensätze zu Frankreich nicht
durch öffentliche Kundgebungen künstlich zu
verschärfen. Die Sprache dieses großen Füh
rers einer modernen Nation sei tatsächlich
nicht mehr zeitgemäß. Seine Ausdrücke seien
die eines anderen Zeitalters und der Gedanke,
daß andere Naitoncn versuchten, Italien zu
isolieren, stimme keineswegs mit den poli
tischen Tatsachen überein. Unter Hinweis auf
die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und
Italien, die für die Wiederherstellung Euro
pas unerläßlich sei, heißt es zum Schluß, daß
im Geist der kürzlich von Grandi gehaltenen
Rede in der Kammer eine Lösung der großen
Schwierigkeiten zwischen Frankreich und Ita
lien gefunden werden könnte. Italien habe
einen neuen Platz in Europa durch seine
Taten gewonnen. Weitere „Taten" für die
allgemeine Anerkennung seiner Stellung sei
en nicht mehr notwendig.
Aus den sehr bemerkenswerten Auslas
sungen der großen englischen Zeitung ist auf
das erhebliche Interesse Englands daran zu
schließen, kriegerische Konflikte im Mittclmeer
vermieden zu sehen. England hat gegenwärtig
andere Sorgen äußerer und innerer Art —
man braucht nur an Indien und das Problem
der Arbeitslosigkeit zu erinnern —, und cs
möchte im Mittelmecr, wo es nach beiden
Seiten, nach französischer wie italienischer, aus-
schlaggegenö ist, keine Ungelegenheiten erleben.
diese Erklärung, lehnt jedoch eine Kommen
tierung des Planes ab. „Newyork Times"
und „Washington Star" weisen auf Musso
linis Florenzer Rede hin, in der er von einer
faschistischen Aktion sprach, die jederzeit los
zuschlagen bereit sei, und heben seine Aeuße
rung hervor, daß Recht ohne Macht nicht be
stehen könne. Die Blätter folgern daraus,
daß noch viel Wasser die Seine hinabfließen
müsse, bevor Europa das wirtschaftliche
Kriegsbeil begrabe. Was Amerika betrifft,
erklärt „Star", man erschrecke nicht vor Bri-
ands Plan eines europäischen Zusammen
schlusses. Im Gegenteil fördere die wirtschaft
liche Erstarkung des alten Kontinents den
Absatz amerikanischer Waren infolge des
Wachsens der Kaufkraft. Jedoch dürfte der
Abbau der europäischen Zollschranken noch
für,langc ein frommer Wunsch bleiben.
Sachse« Wählt wieder.
Der Landtag hat sich aufgelöst.
I« der Sitzung des sächsischen Landtages
am Dienstag wurde mit 50 gegen 48 Stimme«
die Auflösung deS Landtages beschlossen. Für
den Anflösungsantrag stimmten 33 Sozialde
mokraten, 12 Kommunisten
Äi§ Heck'mr Ikeffc zum W-Arleil.
T-il. Berlin, 21. Mai. (Eig. Drahtbericht.)
Die meisten Berliner Blätter nehmen ausführlich
zu dem Urteil des Disziplinargerichts gegen Ober
bürgermeister Böß Stellung. Die „Germania"
sagt, der Fall Böß habe gezeigt, daß die Zeichen
der Korruption oder auch nur der fahrlässigen Be
günstigung der Korruption bis in die höchsten
Aemter zu dringen vermochten. Der „Lokalan-
zcigcr" schreibt, man werde das Urteil nur mit
tiefster Beschämung zur Kenntnis nehmen können,
da es sich um den höchsten Beamten der deutschen
Reichshauptstadt handele. Die „D. A. Z." ist der
Auffassung, daß man Böß wegen des harten Ur
teils nicht das menschliche Mitgefühl versagen
könne, ob" hl er an der Minderung des Ansehens
von Berlin ein großes Maß von Schuld trage.
Dis „Börscnzcitung" ist der Meinung, daß die
Dienstentlassung des Oberbürgermeisters zu Recht
erfolgt und die Zuerkennung einer recht auskömm
lichen Pension ein weitgehendes Gnadengeschenk
sei. Der „Börsenkurier" sagt, durch den Spruch
sei nicht so sehr der Oberbürgermeister verurteilt
wie ein System. Der „Vorwärts" schreibt, das
Urteil spiegele zweifellos die stimmungsmäßige
Stellungnahme weitester Volkskreise zu gewissen
schmählichen Vorgängen in der Berliner Stadt-
vcrwaltnno wiÄer.
nnd fünf Nation
nalsozialistcn, dagegen 13 Deutsche Volkspar»
toiler, 11 Wirtschaftsparteilcr, 8 Teutschnatio-
4 Demokraten, 3
nale, 5 Landvolkpartcilcr,
Volksrcchtpartcrlcr nnd 2 Altsozialisten.
Das sächsische Ministerium hat beschlösse«,
als Tag für die W a y l des n c u e n Land
tages den 22. Juni zu bestimmen. Die
Wahlvorschlägc der Parteien müssen bis zum
3. Juni eingereicht sein.
Der sächsische Landtag, der sich selber auf
löste, ist vor einem Jahr gewählt worden.
Weil Versuche, die große Koalition zu bilden,
mißlangen, wurde nicht nur das Schicksal de«
Regierung, die zuletzt nach monatelangen Ver
handlungen zustande kam, sondern auch das
Schicksal des Landtages von den Nationalsozi
alisten abhängig. Als sich diese für die Auf
lösung entschieden, war sie nicht mehr zu ver
meiden. Die Nationalsozialisten rechnen da
mit, daß die Neuwahl ihre Manöatszahlen
und ihren Einfluß im sächsischen Landtag noch
verstärken wird.
Einem in der Wandelhalle des Reichsta-
Ei umgegangenen Gerücht zujalge sollen sich
sitz Das sich auf Pflichtverletzung und un
würdiges Verhalten berufende aufsehenerre
gende Urteil des Bezirksausschusses rückt die
berüchtigten Berliner Korruptionsaffären,
die nicht allein dem Ansehen der ReichShaupt-
staöt, sondern dem deutschen Ansehen über
haupt geschadet haben und noch schaden, wie
der als schlimmes Bild in das Blickfeld des
Zeitbetrachters. Der Sklarek-Pxlz der Frau
Böß, Unmut und Spott gleichermaßen verfal
len, hat, wie sich auch aus der Urteilsbegrün
dung ergibt, nicht wenig dazu beigetragen,
Herrn Böß den Hals zu brechen. An zweiter
Stelle wird ihm besonders übel angekreidet,
daß er es. obschon von einem seiner Beamten
aus die Uņreaelm«Kî«k-îteņ der sauberen Brü
der Sklarek im Geschäftsverkehr mit der Stadt
Berlin aufmerksam gemacht, dennoch ver
säumt habe, energisch öurchzugreifen.
Merits, Vrmnds Mm mb Mussolinis
kmrmische Me.
WTV. Washington, 19. Mai. In Re-
gierungskreisen wird bestätigt, daß der fran
zösische Geschäftsträger dem Staatsdeparte
ment gegenüber erklärt habe, Briands van-
curopäischcr Plan sei nicht gegen die Bcr-
mtiüifiii Staaten aericktet. ffliatt begrüßt