Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 2)

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123. Jahrgang 
123. Jahrgang. 
Schlsswîg-kolstsînîschs Landsszsîtung 
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ZMŞà hn £Û. ÎIÌSÎ 
Die Verdoppelung der 
Grundvermögenssteuer. 
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der scharfe Konkurrenzkampf, 
Der Preußische Landtag, der nach zehntägiger 
Pause wieder zusammentrat, beschäftigte sich am Mon 
tag mit deni inzwischen von den Koalitionsparteien 
eingebrachten Antrag auf Verdoppelung der Erund- 
vermögenssteuer, durch den das etwa 110 Millionen 
%-ü betragende Defizit des preußischen Etats gedeckt 
werden soll. Van der Opposition wurde dieser Antrag 
heftig bekämpft. Besonders starke Worte fand der 
Wirtschaftsparteiler Ladcndorfk, der betonte, daß die 
Hausbesitzer nicht länger Steuercxckutorcn für den 
»taat spielen wollten. Er war der Meinung, man 
könne das Defizit durch Ersparnisse beseitigen. Der 
Kommunist Becker lehnte den Antrag ab, weil nach 
seiner Meinung nur die Aermsten der Armen dadurch 
belastet würden. Dr. Neumann von der Deutschen 
Volkspartei war auch nicht zufrieden, er hätte es lie 
ber gesehen, wenn man den Gemeinden keinen größeren 
Anteil an den Steuern überwiesen, sondern ihnen die 
Möglichkeit zur Erhebung eines Verwaltungskostenbei 
trages gegeben und dadurch das Defizit vermieden 
hätte. Der Sozialdemokrat Szillat verteidigte den 
Antrag damit, daß er immer noch die soziale Lösung 
der schwierigen Frage darstelle. Der Redner des Zen 
trums, Abg. Kölges, wandte sich gegen Schürfen, die 
die Wirtschaftspartei in die Debatte getragen habe. 
Im übrigen meinte Kölges. ebenso wie der nach ihm 
N«àņrr btt ©cmolratcit, Suis, daß sein an 
derer gangbarer Weg gefunden worden sei. als eben 
die Erhöhung der Erundvermögenssteuer. zumal ja das 
-Reich den Ländern nicht viel« Steuermöglichkeiten ge 
lassen habe. 
Finanzminister Dr. Höpker-Afchoff befaßte sich mit 
den Argumenten des Abgeordneten Ladendorff. Er 
gab zu, daß es außer der Erhöhung der Grundsteuer 
noch zwei andere Möglichkeiten zur Deckung des Etats 
gegeben hätte, nämlich eine Herabsetzung der Beamten 
besoldung oder eine Verkürzung der Mittel für die 
Reņbaiwtätigķeit. Der Minister sprach von der Un- 
tmgbarkeit dieser beiden Lösungen. Die Erhöhung der 
Grundsteuer ermögliche eine ziemlich gleichmäßige Ver 
teilung der notwendigen Neubekastung aus alle Ve- 
völkerungsschichten. 
Die zweite Lesung soll am Dienstag im Plenum 
folgen. 
Sie Verdoppelung der Gruuduermögens- 
steuer im Ausschuß beschlossen. 
Der Hanptausschuß des Preußischen Land 
tages nahm am Montagabend unter Ablehnung 
aller Aenderungsanträge den Antrag der Regie 
rungsparteien auf Verdoppelung der staatlichen 
Grundvermögeilssteucr an. 
* 
BerkthrSkraym 
im Reichstag. 
Reichsbahn und Kraftwagen. 
Der Reichstag begann am Montag mit der 2. Be 
ratung des Haushalts des Rcichsverkehrsministeriums. 
Der Reichsoerkehrsminister von Euerard wies darauf 
hin, daß seinem Ministerium nur die Verwaltung eines 
kleinen Bruchteils vom gesamten deutschen Verkehrs 
wesen unterstehe, seitdem die Reichsbahn eine eigene 
Verwaltung bilde. Darum habe der Verkehrsminister 
auch nicht die Macht, eine großzügige Verkehrspolitik 
zu treiben, er müsse sich darauf beschränken, für die 
Entwicklung der verschiedenen Verkehrsmittel gerechte 
Bedingungen zu schaffen, damit sie im Zusammenwir 
ken der deutschen Wirtschaft nutzbar gemacht werden. 
Der Minister ging dann auf den Stand der verschie 
denen Vcrkchrseinrichlungen ein. wobei er betonte, daß 
das deutsche Luftiahrtwcscn der Unterstützung aus 
Reichsmitteln bedürfe, wenn es nicht im Wettbewerb 
mit der besser gestellten Luftfahrtindustrie anderer 
Länder verkümmern solle. Er schilderte die ungünstige 
Finanzlage der Reichsbahn und hob dabei hervor, daß 
die Beförderungsstcuer in ihrer jetzigen Höhe auf die 
Dauer nicht erträglich sei. 
In der Aussprache wurde von allen Rednern be 
dauert, daß das notwendige Zusammenwirken der ver 
schiedenen Verkehrsmittel bei uns noch fehle, daß viel 
mehr 
Seil die Reichsbahn gegen andere Verkehrsmittel, 
neuerdings besonders gegen den Kraftwagenvcrkehr, 
führe, wirtschaftsschädigend wirke. Die Förderung des 
Luftfahrtwefens wurde von den Rednern der großen 
Parteien als notwendig bezeichnet, aber gleichzeitig 
wurde eine schärfere parlamentarische Kontrolle der 
Mittel für diesen Zweck verlangt. 
Ain Dienstag soll die Beratung fortgesetzt werden. 
* 
Mersch kr russischen 
JrAMmilSsM. 
Erst % der Anbaufläche besät. — Wer soll 
die Schuld haben? 
T-U. Kowno, 20. Mai. (Eig. Funkmeldung,) 
Der langsame und ungenügende Verlauf der Früh 
jahrsaussaat in der Sowjet-Union macht den 
Zentralstellen in Moskau wachsende Sorgen. Wie 
die Telegraphen-Agentur der Sowjet-Union jetzt 
meldet, sind gegenüber den „Kantrollzahlen", d. h. 
gegenüber dem van dem Aussaatplan veranschlag 
ten Soll zum 15. Mai, nur »5,3 v. H. der gesam 
ten Fläche besät warden. Um den Mißerfolg der 
Frühjahrsaussaat zu verschleiern, operieren die 
Moskauer Blätter weitgehend mit Hektarzahlen, 
die aber nicht über die Tatsache hinwegzutäuschen 
vermögen, daß zu dieser vorgeschrittenen Jahres 
zeit erst etwa % der gesamten veranschlagten 
Fläche wirklich besät sind. Trotz aller Aufforde 
rungen von Moskau aus, nunmehr zum Sturm 
tempo überzugehen, verlangsamt sich das Aussaat- 
tempo immer mehr. Nach bestimmten Anzeichen 
Die Mnmmlen Verhandeln 
über Gülerkans. 
Der Abtransport der aus Rußland vertrie- 
benen deutschstämmigen Bauern hat Fortschritte 
gemacht. Durchschnittlich sind in den letzten Wo 
chen 100 Personen nach den Auswanderungsge 
bieten in Kanada und Südamerika verschifft wor 
den, so daß sich augenblicklich in den beiden Haupt- 
flüchtlingslagern noch rund 1900 Personen befin 
den.^ Man rechnet damit, daß das Lager in Ham 
merstein schon Ende des kommenden Monats end 
gültig geräumt werden kann. 
Die Schwierigkeiten, die die Einwandernngs- 
behörden in Südamerika und Kanada ursprüng 
lich gemacht hatten, sind inzwischen beigelegt wor 
den. Nach wie vor lassen jedoch die Einwande 
rungsbehörden nur durchaus gesunde Personen zur 
Einwanderung zu. Da jedoch augenblicklich noch 
zahlreiche Flücktlinge mit einer bösartigen Augen 
krankheit behaftet sind, wird ihre Unterbringung 
auch in den nächsten Monaten noch Schwierigkeiten 
machen. Sie werden vorerst, wenn das Hammer- 
steiner Lager aufgelöst wird, auf die anderen La 
ger verteilt. Es haben sich übrigens auch die 
deutschen Mcnnonitenorganisationen bereitgefun 
den, einen Teil der Nußlanddeutschcn in den öst 
lichen Gebieten anzusiedeln. Es finden infolge 
dessen augenblickliche Verhandlungen zwecks An 
kauf einiger ostprcußischen Güter zwischen dem 
Staat und den deutschen Mennointenorganisatio- 
nen statt. Es handelt sich in diesem Falle um 
etwa 600 Personen, für die zu sorgen sich auch die 
holländischen Mennoniten bereiterklärt haben. 
^ Heuļ§ MiMUîŞbegîrm. 
Gestern abend hat. laut Nachricht ans Wies 
baden. der französische Obcrkommissar der Jn- 
zu schließen, ist man in Moskau bestrebt, die 
Schuld für diesen Mißerfolg der Aussaatkampagne 
den Eigenwirtschaften in die Schuhe zu schieben. 
* * * 
Me parts auf Mussolinis Florentiner 
Veöe reagiert. 
Mussolinis Rede in Florenz wird in Paris 
mit starkem Befremden aufgenommen. „Journal 
des Debüts" fragt, welche Vorbedeutung dieses 
Grollen des Donners habe. Der „Teinps" stellt 
die Rede Mussolinis in Gegensatz zu dem gerade 
veröffentlichten französischen Memorandum über 
die Vereinigten Staaten von Europa und bemerkt, 
daß der Geist beider Kundgebungen recht verschie 
den sei. „Selbst wenn man annimmt," schreibt 
der „Temps", „daß solche Drohungen im Munde 
eines Staatsmannes sehr häufig Kundgebungen 
darstellen, die die eigene Angst verbergen und 
solche gewaltigen sprachlichen Ausbrüche oft in der 
Hoffnung gemacht werden, eine politische Mißstim 
mung zu übertönen, so ist die Redeweise, die der 
Duce in den letzten Tagen pflegt, sicherlich nicht 
geeignet, das internationale Vertrauen zu stärken 
und einen wirklich europäischen Geist zu schaffen." 
Der „Soir" benutzt gar die Gelegenheit, eine fran 
zösisch-deutsche Annäherung zu befürworten. Er 
sagt: Wenn Frankreich und Deutschland einig sind, 
werden die Friedensstörer nur noch in der Wüste 
schreien. Deutschland und Frankreich haben die 
Macht, allein durch ihren Willen alle anderen 
Mächte zur friedlichen Austragung ihrer Mei- 
nungsverschiedenheiten zu zwingen. 
In bcr Pariser Linkspresse heißt es, inan 
dürfe Mussolini nicht länger mit der Knute 
in der Hand auf dem europäischen Pulverfaß 
tanzen lassen. Der sozialistische „Popnlaire" 
schreibt, wenn die früheren Reden des ita 
lienischen Diktators ans einem kuriosen Ge 
misch von Arroganz und Verfolgungswahn 
bestanden hätten, so sei jetzt noch Größenwahn 
dazu gekommen. 
tcralliierten Rheinlandkommission dem Reichskom- 
missar für die besetzten Gebiete die Meldung be 
stätigt, nach der heute, am 20. Mai, die Räumung 
des besetzten Gebietes ihren Anfang nimmt. 
Man schätzt, daß die Gesamtzahl der auf 
Grund der Besetzung im Rheinland weilen 
den ausländischen Truppenteile einschließlich 
Anhang noch rund 50 000 Menschen beträgt. 
Thüringens neue WîzMrekļoren. 
Neues Amt für Ortlepp. 
Vom thüringischen Kabinett wurde ge 
stern die Besetzung der Polizcidirektorenpo- 
sten in Thüringen geregelt. Für Weimar 
wurde Geheimrat Hellwig bestimmt, für Gera 
Polizennajor Kehrl, der bisher in Weimar 
tätig war, für Jena der bisherige Leiter der 
Höheren Polizeischule, Major Finke, für Go 
tha der bisherige Fachreferent für das Melio 
rationswesen im Thüringer Wirtschaftsmini- 
stcrium, Oberregierungsrat Rohöe-Gotha, für 
Hildbnrghauscn wird, wie bisher, der Land- 
rat die Leitung der Polizei in der Hand haben 
Für Zella-Mchlis wurde noch keine Entschei 
dung getroffen. 
Das Thüringer Landeskriminalpolizeiamt 
wird mit dem sächsischen vereinigt. Zum 
Zwecke der Ueberleitung der Geschäfte iu das 
gemeinsame Sächsisch-Thüringische Landcs- 
kriminalamt wird in Weimar eine Art iwn 
Vermittlungsstelle geschaffen, die mit dem 
bisher am Weimarer Landgericht tätigen na 
tionalsozialistischen Gerichtsasscssor Dr. Lrt- 
lcpp besetzt werden soll. 
666 Rutzlarrddeutsche sollen in 
Ostpreußen angesiedelt werden. 
ļrstchiMA 
zur StKUkSArsiummg. 
Von Dr. Karl Keller-Berlin. 
Bei den jüngsten Kämpfen um den Poungplap, 
die Finanzrcform und die Wirtschaftspolitik hat sich 
wiederum gezeigt, wie empfindlich unser politischer 
Wille dadurch geschwächt wird, daß weite Kreise un 
seres Volkes dem Staate innerlich kühl und oMdj* 
nend gegenüberstehen. Die Erziehung zur Staats- 
gcsinnung enthüllt sich damit als das Kernproblem 
unserer politischen Arbeit. In seiner gegenwärtigen 
Form ist dieses Problem noch sehr neu, es gehört 
erst dem 10. Jahrhundert an. Und konnte erst ent 
stehen, nachdem zwei Voraussetzungen gegeben wa 
ren: die staatsbürgerliche Gleichheit, die bei uns nach 
der französischen Revolution durchgeführt tmir&e, 
und der in den Kriegen von 1866 und 1870-71 ver 
wirklichte Nationalstaat. Die Jugend des Problems 
läßt es begreiflich erscheinen, daß keine vollständige 
Lösung bisher noch nicht gelungen ist, zumal - da 
die Verwirklichung des Nationalstaatsgedankens in 
dem kleindeutschen Kaiserreiche von 1871. unter Aus 
schluß Oesterreichs doch nur unvollkommen war. 
Damit soll natürlich nicht bestritten werden, 
daß die Entstehung einer Staaisgesinnung in der 
Vergangenheit durch Fehler der Negierung erschwert 
worden ist. Solche Fehler sini) besonders der Ar 
beiterbewegung gegenüber begangen worden. In 
den Anfängen der deutschen Sozialdemokratie hatte 
die zu einem Bündnis mit dem preußischen König 
tum geneigte Richtung Lasalle-Schweitzer den Vor» 
Das wiMchMgyMM Programm 
der Wchsremmmg 
will zur Behebung der Arbeitslosigkeit 
die Wirtschaft durch Liefcruugsaufträge der 
Reichsbahn und Reichspost und durch Förde 
rung des Wohnungsbaues beleben. Die Plä 
ne großer Straßenbauteu sollen geprüft und 
alle Lieferungsaufträge unverzüglich in Gang 
gesetzt werden. 
Ueber Einzelheiten wird im Wirtschafts- 
tcil berichtet. 
* 
Das Luftschiff „Ģraf Zeppelin" 
ist am heutigen Vormittag in Sevilla, wo es 
gestern gelandet war, zur Südamcrikafahrt ge 
startet. 
Näheres auf der 3. Hauptblattseite. 
rang vor dem schroff staatsfeindlichen Marxismus. 
Trotz hoffnungsvoller Einfänge wurde diese Gele 
genheit nicht ausgenützt, und später hat das Sozia 
listengesetz die Lassallcaner und Marxisten zu einem 
festen Block zusammengeschmiedet. Indem ferner 
Bismarck das Parlament zurückdrängte, verlang 
samte er das Wachstum der Staatsgestnnung, die 
ohne politische Verantwortung nicht denkbar ist. Das 
starre Festhalten an dem preußischen Dreiklassen 
wahlrecht schließlich gab der marxistischen Lehre von 
dem Klassencharakter des Bourgeoisflaates einen 
Schein von Berechtigung. 
So große Fehler aber die Vergangenheit auch 
gemacht haben mag, die Gegenwart scheint Wert 
darauf zu legen, diese Fehler noch zu übertrumpfen. 
Früher handelte die Regierung häufig so, als ob 
der Staat mit den Monarchen oder der Dynastie 
zusammenfalle, heute scheint cs nur allzuoft, als 
ob sie ihn als die Organisation bestimmter politischer 
Parteien betrachte und das Bekenntnis zum Staate 
mit dem Bekenntnis zu diesen Parteien gleichsetze. 
In Preußen z. B. sind gegenwärtig nicht nur die 
Stellen der sogenannten „politischen" Beamten fast 
ausschließlich den Mitgliedern dieser Parteien vor 
behalten, vielmehr greift die Uebung, die Beamten- 
stellen noch parteipolitischen Gesichtspunkten zu be 
setzen, mehr und mehr aus gänzlich unpolitische Ber- 
waltungszweige über. Wie kann jedoch eine Regie 
rung, die den Staat mit bestimmten Parteien iden 
tifiziert, von den Anhängern der ausgeschlossenen 
Parteien freudige Staatsbejahung erwarten? 
In Wirklichkeit begeht die Zeit nach der Re« 
volution, indem sie den Staat mit der Republik 
gleichsetzt, genau denselben Fehler wie die frühere, 
sie verwechselt den Staat selbst mit der Staatsform. 
Welches sind aber nun die besten Mittel zur Er-
	        
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