Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 2)

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123. Jahrgang. 
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Anzekgrnpreis: Die Ivgespaltrnr Kolonelzev» A 
: SRefelcmen 125 SĻfï. Zahlnngsziel 14 Tage. 
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Nr. 168 
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SsMcheņd. Len 16. Mm 
1936 
Gedanken zur Zeitgeschichte. 
Im Kampf um eine Neuordnung der 
innenpolitischen Kräfte. 
Ein Aufsatz und eine Zuschrift. 
şG Der Bruch mit dem überlebten Parteien 
system der materialiftisch-liberalistischen Zeitepoche 
der Vergangenheit wird in Deutschland immer be 
wußter vollzogen. Der Kampf der Generationen 
ist auf Entscheidung eingestellt. Das Ringen 
der Geister auf der sogenannten „bürgerlichen" 
Seite, ein Begriff der liberalistischen Zeit, der 
aller Voraussicht nach mit dem Sieg der jungen 
Kräfte verschwinden wird, geht heute nur noch um 
die beiden Fragen: „Wird es den alten Parteien 
gelingen, eins Synthese, d. h. einen Ausgleich, im 
Ringen der Kräfte zu finden?" und „Wie weit sind 
die neuen Kräfte bereit, sich auf einen solchen Aus 
gleich einzustellen?" Kompromisse alten Stils, d. h. 
der Kuhhandelei durch Mandatssicherung 
und Vertuschung des Grundsätzlichen, 
lehnt die junge Generation ganz ent 
schieden ab. Es kann sich dabei also lediglich 
darum handeln, ob der Parteiismus — etwa 
Brandenburgs stets gerühmtem historischen Vor 
bilde Preußen, gegenüber folgend — um größerer 
Ziele willen die neue Krästeentmicklung st ü tz e n 
will, bis sie zur vollen Reife sich entwickelt hat. 
Ein Ausgleich zur Sache ist allerdings erschwert, 
weil Parteibürokratien und Partei- 
dogmatismus der lebendigen Entwicklung 
gegenüber sich z. T. sehr souverän, d. h. unum 
schränkt überlegen, oder gar immun, d. h. in diesem 
Zusammenhange unangreifbar zu fühlen scheinen. 
Mögen diese sich nicht falschen Täuschungen hin 
geben! 
Links von den bürgerlichen Gruppen sind die 
neuen Entwicklungslinien in der Ueberwindung 
einer rein klassenkämpferischen Einstellung weni 
ger sichtbar, weil hier das Funktionärsystem 
die Lago noch fast völlig zu beherrschen scheint und 
ihr gegenüber der neue Geist Deutschlands sich um 
so schwerer durchsetzen kann, weil die unglückliche 
wirtschaftliche Lage Deutschlands unter dem Druck 
von Versailles außerordentlich hemmend wirkt 
und die S o z i a l p o l i t i k in ihrer auf S e l b st- 
z w e ck abgestiinmten Einstellung von weiten 
Kreisen noch nicht genügend durchschaut wird. 
Auf der sogenannten bürgerlichen Seite, in 
sonderheit bei den vom platten Lande ausgehen 
den Kräften, scheint man gewisse Gefahren zu ver 
kennen. Der Gedanke gewinnt bewußt oder un 
bewußt an Boden, den Marxismus, also die klas 
sen k ä m p f e i i s ch c Parole des Prole 
tariats. durch eine einseitige berufs- 
ständische Parole, also einer neuen klassen 
kämpferischen intimarxistischen Front, bekämpfen, 
d. h. also den Teufel durch Beelzebub 
austreiben zu wollen. Man erreicht damit aber 
in Wirklichkeit nur, daß sich der Kl a s s e n g e - 
danke verewigt und zwischen dem Arbeiter 
und dem Bauern, zwischen Stadt und Land, eine 
dann fast unüberbrückbare Scheidewand aufrichtet, 
welche die Neuordnung der innenpolitischen Kräfte 
zum Wiederaufbau eines neuen Deutschlands aus 
neuen Kräften und mit neuen Zielen fast hoff 
nungslos machen würde. 
Ueber die hier kurz erörterten Dinge wird 
nachfolgend aus einem Aufsatz der „Kölnischen 
Zeitung" also einem führenden volkspartei 
lichen Organ, berichtet, und in einer Zu 
schrift an uns Stellung genommen (siehe hierzu 
auch die Zeitgedanken der letzten Sonnabend-Nr.). 
Wir veröffentlichen beides besonders gern ge 
rade in diesem Augenblick, weil in Rendsburg 
am Sonnabend und Sonntag der Provinzialaus 
schuß der Deutschen Volkspartei tagen wird. Wir 
wünschen und Haffen, daß sich in Schleswig-Holstein 
führende Persönlichkeiten der alten Parteien fin 
den mögen die entschlossen und mutig genug sind, 
in dem Kampf um eine Neuordnung über Partei 
bindungen und Egoismen binweg den Weg zu 
neuen Entwicklungen zu suchen. Die jetzt begin 
nenden Auseinandersetzungen innerhalb der Wäh 
lerschaft sind so weit gediehen, vast man in der 
Oefşentlichkeit von einer letzte nM in utevor 
Zwölf vom Standpunkt der alten Parteien aus 
sprechen kann und 
res empfehlen darf, wenn man den Anschluß an 
die Kräfte des neuen deutschen Idealismus noch 
finden will. 
In dem von H e l l p a ch geschriebenen Aufsatz 
in Nr. 242 der „Kölnischen Zeitung" heißt es u. a.: 
„In dem politischen Lager rechts von der 
Sozialdemokratie wächst der Wille zu einer in 
nenpolitischen Neuordnung von Tag zu Tag. 
Die Wählerschaft ist erwacht und will sich von 
den bisherigen politischen Parteien nicht weiter 
am Gängelbande führen lassen. Sie will zwei 
erlei, nämlich einmal eine Ueberwindung des 
sich immer mehr aufspaltenden Parteiunwesens, 
also eine Beseitigung der kleineren politischen 
Gruppen, und zweitens eine grundsätzliche 
Neuordnung der innenpolitischen 
Kräfte. 
Die Umgruppierung und Neuordnung in 
der deutschen Wählerschaft hat alle Parteien von 
der Demokratie bis ganz nach rechts hin erfaßt. 
Hier ist aber der Wille zur Neuordnung der 
Kräfte noch nicht einheitlich. Es haben sich ver 
schiedene Bewegungszentren gebildet, von denen 
drei Gruppen besonders in Erscheinung getreten 
sind. Das sind die Gruppen der Volks- 
gemeinschafts- und Erneuerungs 
bewegung, die ihren organisatorischen Mit 
telpunkt in der Volksnationalen Reichsvereini 
gung gefunden haben, dann diejenigen Gruppen, 
die einer bürgerlichen Sammlung zu 
neigen und auf eine Verschmelzung der Deut 
schen Volkspartei mit den Demokraten und der 
Wirtschaftspartei hinarbeiten, und schließlich die 
Gruppen, die früher im Rahmen der Deutsch- 
nationalen Volkspartei standen und die sich zum 
Teil nach berufsständischen Gesichtspunk 
ten wie die Christlichnationalen Bauern, zum 
Teil aber auch nach weltanschaulichen 
wie der Christlichsoziale Volksdienst und 
Volkskonservativen neu zu ordnen versuchen." 
Mit diesen drei Gruppen rechnet auch Prof. 
Hellpach. Er und sein Kreis haben sich aber noch 
nicht entschlossen, zu welcher Gruppe sie stoßen 
wollen. An die Gruppe der bürgerlichen Samm 
lung ist das Ultimatum Hellpachs gerichtet. Sein 
Herz gehört aber eigentlich nicht dieser bürgerlichen 
Sammlung, die ja doch mehr oder weniger eine 
Sammlung auf materieller und bürgerlich-inter- 
essenmäßiger Grundlage fein müßte. Sein Herz 
und sein Geist gehören einer innenpolitischen Syn 
these zwischen der geistesfreiheitlichen Richtung im 
deutschen Staatsbürgertum und einer neuent- 
steyenden konservativen Richtung. Auch Hellpach 
weiß, daß die Begriffe „liberal" und „konservativ" 
überholt sind, und daß sie insbesondere für die 
Kriegs- und Nachkriegsgeneration kaum noch Gel 
tung haben. Er stellt darum auch fest, daß eine 
Neuordnung lediglich nach diesen Begriffen nicht 
möglich ist. Ebenso lehnt er in seinem Artikel in 
der „Köln. Ztg." eine mechanische Fusion von 
P a r t e i e n. ab. Was er wünscht, ist ein Zusam 
menschluß vor allem der Demokratischen Partei 
und der Deutschen Valkspartei und der neuen Be 
wegungen nach geistig-weltanschaulichen wie auch 
innenpolitisch-taktischen Ecsichtspunlten. 
Dabei stellt er nach einer Aufforderung an 
Dr. Scholz und Koch, unzweideutige Erklärungen 
abzugeben, fest, daß „weder die Demokratische 
Partei, wie sie augenblicklich ist, noch die Volks 
partei, wie sie augenblicklich ist, ein . •* Sam 
melbecken (für eine große Partei der Mitte) für 
sich allein darstellen kann", sondern daß „nur das 
große Beispiel der Selbstüberwindung beider durch 
völligen Zusammenschluß die Anziehungskraft zu 
entfalten vermag, um Ströme jungen politischen 
Wollens in die Fusion hineinzuleiten". 
Professor Hellpach sieht u. E. nach in diesem 
Punkt sowohl die heutige Lage wie die Strömun 
gen in der Wählerschaft falsch. Die Verschmelzung 
müßte, wenn sie wirklich durchführbar wäre, dem 
Führung der Regierung, nicht Fraktionsherrschaft. 
Eine bedeutsame Rede des 
Reichskanzlers. 
Eine Erklärung: Die Regierung Müller am Fraktionsübermut der Sozialdemo 
kratie gescheitert. Das agrarpolitische Ostprogramm. Die Erwerbslosenfürsorge 
Auf der Provinzialversammlung der nieder- 
schlesischen Zentrumspartci führte Reichskanzler 
Dr. Brüning n. a. folgendes aus: 
Wir waren uns darüber klar, daß mit der An 
nahme des Youngplanes ein Einschnitt in die Ge 
schichte des deutschen Volkes nach der außen- und 
innenpolitischen Seite hin geschaffen wurde. Wir 
haben uns in den vergangenen Jahren vielfach 
über die Lasten der Reparationen hinweggetäuscht, 
weil wir zum größten Teil zunächst einmal ans 
ausländischen Anleihen bezahlt haben und wir 
haben mit diesen auch eine gewisse Prosperität in 
der deutschen Wirtschaft herbeiführen können. Jetzt 
stehen wir vor der nüchternen Wirklichkeit, der 
wir ohne Illusionen klar ins Auge sehen müssen. 
Und das ist der Unterschied gerade nach der innen 
politischen Seite. ^ 
Weshalb ist das Kompromiß von den 
Sozialdemokraten im letzten Augenblick 
abgelehnt worden? 
Angeblich wegen der Befürchtungen inbezug auf 
die Arbeitslosenversicherung. In dem letzten Kom 
promiß der Demokraten und der Zentrumspartei 
stand aber 'nichts von einem Zwange zur Herab 
setzung der Leistungen, nichts von einem Aufhören 
der Darlehnspflicht des Reiches für die Reichs 
anstalt. Es ist heute sehr schwer, zu beurteilen, 
welche Gründe die sozialdemokratische Fraktion 
veranlaßt haben, damals aus der Regierung zn 
gehen. Erst die nächsten Wochen und Monate dürf 
ten darüber eine wirkliche Aufklärung bringen. 
Sicher ist das eine, daß der Schritt, den die 
»f W f nicht von der sozial 
demokratischen Partei gebilligt wurde, und daß 
jetzt doch die Stimmen aus dem sozialdemokrati 
schen Lager zwar vorsichtig, aber deutlich genug 
eine Kritik an dem Verhalten der Fraktion aus- 
sprechcn. Der Kanzler besprach dann die scharfe 
Agitation der sozialdemokratischen Presse. Die 
sozialdemokratische Partei hatte sichtlich ein Inter 
esse daran, die Fehler der Politik der eigenen 
Fraktion durch Angriffe gegen die übrige» Par 
teien möglichst vor den Augen der eigenen Wäh 
ler zu verdecken. Die sozialdemokratische Presse 
hat das aber in einer Form und einem Ausmaß 
getan, daß mit der Wahrheit oft ans schärfstem 
Kriegsfuß stand. Einmal kommt der Tag, wo 
nichts mehr aufgeschoben werden kann, wo die gan 
zen Schwierigkeiten aus den Fehlern vergangener 
Jahre 
sich kataftrophenmäßig zusammenballen 
und das deutsche Volk, die Wirtschaft, 
die soziale Lage seiner Arbeiterschaft 
und der übrigen Schichten vielfach von 
Grund aus bedrohen. 
Das war die Lage, vor die das neue Kabinett von 
Anfang an gestellt war. Wir müssen, da wir nun 
frei sind von der ausländischen Kontrolle, alle Kraft 
daran setzen, unsere Finanzwirtschaft in Ordnung 
zu bringen, damit uns nicht der Vorwurf böswilli 
ger Zahlungsrückstände gemacht werden kann. Es 
stehen dem Kabinett Aufgaben bevor, die nur im 
Zusammenhang und znm Teil schrittweise gelöst 
werden können, für die das Kabinett aber alle 
Autorität einsetzen wird. Denn cs geht nicht so 
FoMeßkVNK Rebe nZkKRe Seite. 
intereffenmäßig denkenden und interesienmäßig 
gegliederten Bürgertum in einer solchen Gruppe 
ein derartiges Uebergewicht geben, daß eine solche 
Fusion für diejenigen Kräfte im deutschen Volke, 
die sich weltanschaulich neuglicdern wollen, also 
sowohl für die sozialchristlich-konservativcn Kräfte 
als auch für die volksgemeinschaftlich-erneuerungs 
willigen Kräfte eher abstoßend als anziehend 
wirken. 
Hellpach scheint selbst nicht mehr an eine solche 
Fusion zu glauben. Offenbar ist sein Appell an 
die beiden Parteiführer nur noch ein letzter Ver 
such und bedeutet für ihn und seinen Kreis sozu 
sagen die Bereitstellung eines Sprungbrettes, von 
dem aus er und seine Anhänger zu den wirklich 
neuen Eruppenbildungen ideeller Art hinüber» 
springen wollen. 
Also auch hier der Gedanke der „letzten Minute". 
Verufsstanö—Nation (* 
Unter dieser Ueberschrift wird uns von her 
vorragender Seite in Schleswig-Holstein ge, 
schrieben: 
Männer, die es wissen müssen, verbreiten 
in der Öffentlichkeit die Kunde, daß wir zum 
Herbst oder Winter wählen müßten. Und wer 
die parlamentarischen Vorgänge der letzten 
Monate auch nur oberflächlich verfolgt hat. 
kann sich nicht denken, daß diese von Streit. 
Mißtrauen und Feindschaft erfüllte Führer- 
versammlung des deutschen Volkes länger als 
noch einige Monate zusammenzuhalten ist. 
Dieser Aussicht entsprechend, beginnt man 
auch bereits, von Berlin her, von den Partei- 
zentralen her langsam auf die Masse des 
Volkes einzuwirken. Da sich die Auflösung 
des parteiistischen Systems nicht länger ver- 
heimlichen läßt, dringen die verwirrendsten 
Parolen ins Land: Sammlungsbewegungen 
verschiedenster Art, Neugründungen verschie 
denster Art. Während die Sammlungsrufe 
der Parteiführer nur den Zweck verfolgen, 
die verhaßte Parteienherrsch^st noch für eine 
weitere Wahlperiode zu sichern und deshalb 
von dem richtigen Instinkt des Volkes drau 
ßen in der Provinz abgelehnt werden, sieht 
alles gespannt auf die Neugründungen. 
Die Neugründungen verfügen meist über 
aktive, unverbrauchte, parlamentarisch wenig 
oder garnicht belastete Kräfte, die Ideen einer 
neuen Epoche, vielfach allerdings noch unvoll 
kommen gestaltet, geben ihrem Auftreten 
Schwung und Rhythmus, aber im Gegensatz 
zu dem von der allgemeinen Auflösung noch 
wenig berührten technisch-bürokratischen Ap 
parat der alten Parteien verfügen sie meist 
über eine nur geringe, lückenhafte u. schwache 
Organisation. Da diese jungen Kräfte aber 
im Bewußtsein ihrer inneren Ueberlegenheit 
* Dieser Aufsatz unterstreicht die in dem zweiten 
Artikel der „Gedanken zur Zeitgeschichte" in der vori 
gen Sonnabend,: ummer zParteiisnrus und die Wand 
lung der Volksstimninngk ausgesprochene Forderung 
der Ausweitung des Berufsständischen ins Staats- und 
Voltspolitische. Wörtlich war ergänzend dazu in dem 
Aufsatz von: vorigen Sonnabend gesagt worden: „Auch 
da« Problem Arbeiter und Bauer ist als vordringlich 
in den Kreis einer solchen Bewegung einbezogen-" 
Ein KMergŗrķ mmWel. 
Durch Wassereinbruch ist das' Bienenbur- 
gcr Kalibergwerk vollkommen vernichtet wor 
den. Durch Erdrutsche sind andere Fabriken 
ebenfalls gefährdet worden. Der Eisenbahn 
verkehr mußte unterbrochen werden und wird 
kaum vor 8 bis 14 Tagen wieder ausaenommen 
werden können. Ein eingehender Bericht be. 
findet sich aus der dritten Hauptblattseite. 
. 
Die Renten- und Soziallaste» Deutschlands: 
14 Milliarde« RM. jährlich. 
Im Haushaltsausschuß des Reichstags 
wurde bei der Aussprache über den Etat des 
Reichswirtschaftsministeriums die Belastung 
Deutschlands mit Renten- und Soziallasten 
erörtert und aufschlußreiche Zahlen genannt. 
Einen ausführlichen Bericht bringen wir iw 
Wirtschaststeil.
	        
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