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123. Jahrgang.
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nach Gens zwei Tage in Paris bleiben und am
Freitag und Sonnabend mehrere Unterredun
gen mit Briand haben. Der französische Au
ßenminister wied dabei den Entwurf seiner
Denkschrift über den paneuropäischen Staatcn-
bilnd vor der endgültigen Fertigstellung dem
britischen Außenminister zur Kenntnis brin
gen. Erst wenn die britische Regierung ihr
Einverständnis erkiäri, soll die Denkschrift den
übrigen curovüschen Staaten übergebtn wer
den.
n de« Schwelle des Umsturzes
Eine nette Bescherung.
Preußens Defizit
und feine Deckung.
Verdoppelung der
Grundvermögenssteuer geplant.
Im Preußischen Landtag wird zur Zeit die
Frage erörtert, wie man den Fehlbetrag im neuen
Haushalt für 1930 decken soll. Der Finanzminister
drängt auf baldige Klärung. Für Donnerstagabend
ist deshalb eine interfraktionelle Sitzung in Aussicht
genominen. Vorher wollen die Regierungsparteien
in ihren einzelnen Fraktionssitzungen noch über dis
Möglichkeiten zur Lösung dieser schwierigen Frage
beraten.
Ursprünglich war im preußischen Haushalt ein
Fehlbetrag von 88 Millionen in Ansatz gebracht wor
den. Als im Reichstage der Antrag Lipinski (Soz.)
angenommen wurde, der die Länder verpflichtet, die
Rückflüsse aus der Hauszinssteuer für den Woh
nungsbau zu verwenden, erhöhte sich Preußens
Fehlbetrag um 12 Millionen. Denn mit diesem Be
trage hatte man aus den Rückflüssen der Hauszins-
steuerhypotheken schon für den Siaatsbedarf gerech
net. Der Fehlbetrag erhöhte sich um weitere 14
Millionen, mit denen der Grenzfonds ausgestattet
werden soll. Schließlich kommen noch drei Millionen
Ausgaben hinzu, die der Landtag über die Etats
sätze hinaus beschlossen hat. Insgesamt erhöht sich
das Defizit also auf 117 Millionen, während man
vom Reich bei der Gesamtverrcchnung der Ueberwei-
sungssteuern nur ein Mehr von sieben Millionen
erwartet. Zu decken bleibt also ein Fehlbetrag von
110 Millionen.
Ne Deckungsfrage bietet außerordentliche
Schwierigkeiten, da man sich schwer dazu entschließen
kann, die Realsteucrn zu erhöhen. Es ist angeregt
worden, die staatliche Grundsteuer derart zu erhö
hen, daß dadurch allein 110 Millionen mehr aufge
bracht werden. Es bleibt abzuwarten, ob in der
interfraktionellen Sitzung noch eine andere befrie
digende Lösung gefunden wird.
3wei Generale verhaftet. — Die Republikaner beschließen äußersten
Widerstand für den FaÄ einer neuen Diktatur. — Der König wiA eine
liberale Negierung bilden.
TU. Madrid, 8. Mai. (Eig Funkmelög.)
In den frühen Morgenstunden wird bekannt,
daß die Generäle Martinez Anido in Madrid
und Barrera in Barcelona für die Nacht zum
Donnerstag den Sturz der Regierung Beren-
gncr mit Hilfe eines Teils des Militärs in
beiden Städten geplant hatten. Die Unter
nehmung kam nicht zur Ausführung, da der
größere Teil der Garnison sich weigerte, mit
zumachen. Als die Regierung über die Ge
fahr, in der sie sich befand, unterrichtet wurde,
ließ sie sofort die beiden Generäle in ihren
Wohnungen verhaften, wo sic zunächst unter
Bewachung verblieben. Einzelheiten über die
Vorbereitungen zu diesem neuen Staatsstreich
sind noch nicht bekannt, jedoch steht fest, daß die
Stndentenunruhen der letzten Tage, bei de
nen auch ein Husarenoffizier lebensgefährlich
verletzt wurde, bcu unmittelbaren Anlaß ge
geben habeir.
Sobald die Republikaner von der Sache
erfuhren, kamen in der Wohnung des ehema
ligen Ministers Villanueva die Universitäts-
Professoren Maranon und Sanchez Roman,
die ehemaligen Minister Sanchez Uuerra und
Melqmaöes Alvarez, die Generale Riquelme
und Aguilra sowie die Republikanerführer
Lerronx und Domingo zu einer Besprechung
der Lage zusammen. Sie beschlossen, im
Falle der Verwirklichung des Staatsstreiches
Widerstand bis aufs äußerste zu leisten, was
also einen sicheren Straßenkamps bedeutet
hätte.
Im Zusamenhang damit erfährt der Ver-
treter der Tel.-Union von bestunterrichteter
Seite, daß -der König beabsichtigt, baldigst
eine liberale ^kegierung unter dem Vorsitz
des ehemaligen Ministers Santiago Alba zu
bilden, der während der Diktatur in Paris
verbannt war und mit dem Grafen Romauo-
nes als Landtagspräsidenten.
In Madrid herrscht völlige Ruhe.
Aus Salamanca wird berichtet, daß die
dortige Studentenschaft hem aus Madrid zu
rückgekehrten Unamuno einen begeisterten
Empfang bereitete, wobei Gedenktafeln für
Prim» de Rivera und den früheren Unter
richtsminister vernichtet wurde».
umgelenkt wurde, um ernste revolutionäre
Auseinandersetzungen mit unberechenbaren
Folgen heute noch zu vermeiden.
TU. Berlin, 7. Mai. Der Preußische Land
tag lehnte am Mittwoch den Antrag der Wirt
schaftspartei auf Auflösung des Landtages in na
mentlicher Abstimmung mit 260 gegen 98 Stim
men bei einer Enthaltung ab. Für den Antrag
stimmten außer den Antragstellern die Deutsche
Volkspartei, die Deutsche Fraktion, die National
sozialisten und die Kommunisten. Dagegen die
Regierungsparteien und die Deutschnationalen.
Das Ergebnis wurde mit Pfuirufen bei den Na
tionalsozialisten und der Wirtschaftspartei auf
genommen.
Die deutfchnationalc Landtagsfraktion, die ge
gen den Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflö-
sung des Landtags gestimmt hat, hat sich, wie das
Nachrichtenbüro des VDZ. hört, von folgenden Er
wägungen leiten lassen:
Die Deutschnationalen sind der Ansicht, daß,
wenn es in Preußen zu einem Wahlkampf kommen
würde, dieser um die Erneuerung Preußens ge
führt werden müsse. Da im gegenwärtigen Augen
blick aber die Reichsangelegenheiten so stark im Vor
dergrund stehen, würde ein Wahlkampf in Preußen
nicht uni preußische, sondern eben um Reichsangele
genheiten geführt werden. Das scheint der deutsch-
nationalen Landtagssraktzon nicht angezeigt
Schle§kVig'HŞm mb die Grenzhilfe.
Preußens ablehnende Stellungnahme.
WTV. Berlin, 7. Mai. Im Preußischen
Landtage ist eine Kleine Anfrage der Deutsch
nationalen Fraktion eingegangen, in der darauf
hingewiesen wird, daß die Abstimmung des Preu
ßischen Staatsministeriums im Reichsrat gegen
die Reichshilfe für dis schwer bedrohte deutsche
Nordmark in Schleswig-Holstein schwere Enttäu
schung hervorgerufen habe. Angesichts der ernsten
und bedrohlichen Lage der Nordmark wird, das
Staatsministerium gefragt, welche Gründe es ver
anlaßt haben, die Erenznothilfe des Reiches für
die Nordmark zu verhindern, und was es zu tun
gedenke, um ihr die Hilfe zub ringen, die ihre
Notlage erfordert und die sis vom Reich hätte er
halten können, wenn das preußische Ctaatsmini-
sterium sie nicht verhindert hätte.
Zrankreich mb Paneuropa.
Briands Denkschrift
über de« paneuropäifchen Staatenbund.
TU. Paris, 6. Mai. Der britische Außen
minister, Henderson, wird auf der Durchreise
Zu der vorstehendeir Meldung ist zu bemerken,
daß es sich bei den Beratungen Preußens um eins
Verdoppelung der Grundvermögenssteuer handelte.
Da aber bekanntlich die deutschen Städte, Gemein
den und Kreise noch viel „einnehmendere" Wesen
sind als die Länder, so wird die Bescherung meistens
versechsfacht oder gor vcrsiebenfacht. Die sehr einneh
menden Wesen der „Selbstverwaltung" werden es
sich sicher nicht nehmen lassen, ihrerseits die Zuschläge
schleunigst aus die verdoppelten Grundbcträge zu
erheben und damit das allgemeine Defizitdebacle
des Reiches, der Länder, der Kreise und Gemeinden
auf die wirklich notleidende Wirtschaft „abschieben".
Damit wird auch die Wirtschaft allmählich in das
Chaos der öffentlichen Finanzwirtschaft so verwik-
kelt, daß auch sie nicht mehr fähig sein wird, die La
sten zu tragen. Was dann? Ob dann auch die
„Koalitionen" u. d Gemeindeparlamente usw. die Ver
antwortung übernehmen werden und etwa durch Rede-
ritis, eine moderne Seuche. — überwinden werden?
Der Aufruhr in Indien wächst.
Der Boykott als Waffe Indiens.
Air der Massenkundgebung in Vourbay nah-
men etwa 100 000 Personen teil. Der frühere
Sprecher der gesetzgebenden Versammlung, Patel,
erklärte, daß der soziale Boykott der britischen Ve-
Ob der König die Dinge meistern wird, «niken eines der wirksamsten Mittel in den Hän-
iu t Ti-Mt »vs. .Mt den des indischen Volkes darstelle. Die Richtzah-
tst noch Nicht abzusehen. Bekanntlich began- lung der Landabgab-und die Durchführung eines
nen die ersten Meinungsverschiedenheiten wirtschaftlichen Boykotts seien weiter wirksame
zwischen dem König und dem Diktator Rivera Kampsmittel, und er wünsche, die Regierung auf
aus den Anschauungen des Königs von Spa- allen Fronten zu bekämpfen. Die britische Ver-
nien. der durch die Einführung einer libera- waltung dürfe nirgends in Ruhe gelassen werden.
len Verfassung das Volk gegenüber der Dik- Er. wünsche weder für sich selbst noch für seine
, , ... .. ■' . Tr , feinde Frieden. Solange das indische Volk sich
tatur für die Monarchie gewinnen wollte, dickst dazu entschließe, die britische Verwaltung
Der König siegte, als Rivera — in der Ge- überall zu behindern, verschwende es seine Zeit
sundheit anscheinend schon schwer angegriffen unnötig. Diesmal müsse die Freiheit für das indi-
- nachgab, seinen Rücktritt vollzog und nach Wc Volk unbedingt erreicht werden.
Paris „<„« uh5 bald daraus starb. Auch
. . , arletzt der Manch nach dem Salzdepot kn Dharaiaha
letzt scheint der König durch Lerterfu) g vorbereitet. An ihm wird sich Gandhis Sohn,
seines Programms die Lage retten zu wol- Manila!, beteiligen. Die Führung liegt in den
len. Sie ist gespannter, wie vor der Dikta- Händen des Nachfolgers Gandhis, des früheren
tur Riveras, weil damals außenpolitischer Richters Abhas Tyahji, der eine große Anhänger-
Zwang, nämlich der Feldzug in Marokko, die Ņr aus verschiedenen Teilen des Landes nach
knuerpolittlchen Auseinandersetzungen maßt- ^eber die Unruhen in Delhi ist jetzt ein offi-
gc« mußte, um zunächst durch den marokkam- , kìkï Bericht eingegangen, der trotz aller Schön-
scheir Feldzug Spaniens Prestige und Spa- färberei eingestehen muß, daß die Lage überaus
niens politische Geltung in der Welt zu si- bedenklich geworden ist. Einige Einzelheiten sind
dient. Heute liegen die Dinge anders und io unglaublich, daß man sie für.llbcririeben halten
V . o rr -r-... s A f, konnte wenn es fick» Nicht um einen offiziellen Bc-
Kenner Spaniens wollen wissen, daß die tj(f( Adelte, Eine ganze Wagenladung von
Nachgiebigkeit des König» den liberalen »vor- Bolizisten wurde von Ausrührern entwaffnet. Die
derungen gegenüber der einzig mögliche Weg Polizei wurde mit einem Hagel von Steinen de
ist, daß aber vielleicht der Kurs zu spät her- grüßt, und Ehrend die Panzerwagen und die Sol
daten durch einige Straßen patroullierten, wurden
in anderen Straßen englische Beamte von dein
wütenden Mob durch die Straßen verfolgt. Die
Zahl der Toten und Verwundeten in Delhi allein
wird auf 300 geschätzt, von denen die meisten na
türlich nur verwundet sind. Die Zahl der Toten
ist offiziell nicht mitgeteilt worden.
Der Staatssekretär für Indien, Wedgewood
Venn, gab am Mittwochnachmittag int Unterhaus
«ine Erklärung ab, die sich weitgehend mit der
bereits in den in der Presse veröffentlichten Be
richten über die Vorgänge in Indien deckt. Ein
von dem Staatssekretär veröffentlichtes Tele
gramm bestätigt, daß ein Polizeioffizier bei den
Unruhen im Pendschab-Gebiet sieben Salven auf
die Menge abfeuern ließ. Eine Polizeistaiion
wurde von 500 indischen Freiwilligen besetzt. Ein
ain Mittwoch eingegangenes Telegramm stellt fest,
daß in Hooghli und Howrah alles ruhig sei. Zn
Chittagong versuchten die Rebellen einen Ueber-
fall auf ein Polizeiwaisenlager: vier Personen
wurden getötet. Der nationale Trauerstreik aus
Anlaß der Verhaftung Gandhis begann am Mon
tag und hielt Dienstag noch an.
Ueber die Vorgänge des Mittwoch liegen aus
Indien nur spärliche Berichte vor. In Ranaghat,
70 Kilometer von Kalkutta entfernt, wurde eine
Polizeistation von einer großen Menge angegrif
fen, wobei eine Anzahl Polizisten verletzt wurde.
Zwei Inder wurden wegen Angriffe auf Zeitungs-
verkäufer verhaftet. Die Menge machte den Ver
such, das Gefängnis zu stürmen und Gefangene zu
befreien, wurde jedoch zurückgewiesen.
Das Hauptgesahrenzentrum ist in Bomba"
Die Erregung in der Stä ist ziemlich groß. Um
fangreiche Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung
der RUH« sind getroffen worden.
Die indische Boykottbewegung und die englische
Vaumwollindustrie.
TU. London, 8. Mai. (Eig. Funkmeld.) Die
Verstärkung des wirtschaftlichen Boykotts in Indien
hat in der Baumwollindustrie von Lanceshire große
Beunruhigung hervorgerufen. Bereits in den letz
ten Wochen war ein starker Rückgang des indischen
Geschäfts zu verzeichnen. Dieser Rückgang hat sich
nun so vergrößert, daß in den letzten Tagen eine
große Anzahl von Spinnereien auf unbestimmte
Zeit schließen mußte. Tausende von Arbeitern sind
entweder entlassen oder gekündigt worden. An der
Börse von Manchester machen sich Stimmen geltend,
die eine schärfere Haltung der Regierung gegenüber
den führenden Persönlichkeiten der Boykottbew«--
gung verlangen. Auch die japanische Textilindustrie
zeigt sich nach Berichten aus Osaka über die indische
Boykottbewegung beunruhigt. Die Seidenfirmen m
Yokohama hoben Streichungen von ziemlich um
fangreichen Aufträgen zu verzeichnen.
Die bekannte Erklärung des Staatssekretär