Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 2)

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123. Jahrgang. 
123. Jahrgang, 
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nach Gens zwei Tage in Paris bleiben und am 
Freitag und Sonnabend mehrere Unterredun 
gen mit Briand haben. Der französische Au 
ßenminister wied dabei den Entwurf seiner 
Denkschrift über den paneuropäischen Staatcn- 
bilnd vor der endgültigen Fertigstellung dem 
britischen Außenminister zur Kenntnis brin 
gen. Erst wenn die britische Regierung ihr 
Einverständnis erkiäri, soll die Denkschrift den 
übrigen curovüschen Staaten übergebtn wer 
den. 
n de« Schwelle des Umsturzes 
Eine nette Bescherung. 
Preußens Defizit 
und feine Deckung. 
Verdoppelung der 
Grundvermögenssteuer geplant. 
Im Preußischen Landtag wird zur Zeit die 
Frage erörtert, wie man den Fehlbetrag im neuen 
Haushalt für 1930 decken soll. Der Finanzminister 
drängt auf baldige Klärung. Für Donnerstagabend 
ist deshalb eine interfraktionelle Sitzung in Aussicht 
genominen. Vorher wollen die Regierungsparteien 
in ihren einzelnen Fraktionssitzungen noch über dis 
Möglichkeiten zur Lösung dieser schwierigen Frage 
beraten. 
Ursprünglich war im preußischen Haushalt ein 
Fehlbetrag von 88 Millionen in Ansatz gebracht wor 
den. Als im Reichstage der Antrag Lipinski (Soz.) 
angenommen wurde, der die Länder verpflichtet, die 
Rückflüsse aus der Hauszinssteuer für den Woh 
nungsbau zu verwenden, erhöhte sich Preußens 
Fehlbetrag um 12 Millionen. Denn mit diesem Be 
trage hatte man aus den Rückflüssen der Hauszins- 
steuerhypotheken schon für den Siaatsbedarf gerech 
net. Der Fehlbetrag erhöhte sich um weitere 14 
Millionen, mit denen der Grenzfonds ausgestattet 
werden soll. Schließlich kommen noch drei Millionen 
Ausgaben hinzu, die der Landtag über die Etats 
sätze hinaus beschlossen hat. Insgesamt erhöht sich 
das Defizit also auf 117 Millionen, während man 
vom Reich bei der Gesamtverrcchnung der Ueberwei- 
sungssteuern nur ein Mehr von sieben Millionen 
erwartet. Zu decken bleibt also ein Fehlbetrag von 
110 Millionen. 
Ne Deckungsfrage bietet außerordentliche 
Schwierigkeiten, da man sich schwer dazu entschließen 
kann, die Realsteucrn zu erhöhen. Es ist angeregt 
worden, die staatliche Grundsteuer derart zu erhö 
hen, daß dadurch allein 110 Millionen mehr aufge 
bracht werden. Es bleibt abzuwarten, ob in der 
interfraktionellen Sitzung noch eine andere befrie 
digende Lösung gefunden wird. 
3wei Generale verhaftet. — Die Republikaner beschließen äußersten 
Widerstand für den FaÄ einer neuen Diktatur. — Der König wiA eine 
liberale Negierung bilden. 
TU. Madrid, 8. Mai. (Eig Funkmelög.) 
In den frühen Morgenstunden wird bekannt, 
daß die Generäle Martinez Anido in Madrid 
und Barrera in Barcelona für die Nacht zum 
Donnerstag den Sturz der Regierung Beren- 
gncr mit Hilfe eines Teils des Militärs in 
beiden Städten geplant hatten. Die Unter 
nehmung kam nicht zur Ausführung, da der 
größere Teil der Garnison sich weigerte, mit 
zumachen. Als die Regierung über die Ge 
fahr, in der sie sich befand, unterrichtet wurde, 
ließ sie sofort die beiden Generäle in ihren 
Wohnungen verhaften, wo sic zunächst unter 
Bewachung verblieben. Einzelheiten über die 
Vorbereitungen zu diesem neuen Staatsstreich 
sind noch nicht bekannt, jedoch steht fest, daß die 
Stndentenunruhen der letzten Tage, bei de 
nen auch ein Husarenoffizier lebensgefährlich 
verletzt wurde, bcu unmittelbaren Anlaß ge 
geben habeir. 
Sobald die Republikaner von der Sache 
erfuhren, kamen in der Wohnung des ehema 
ligen Ministers Villanueva die Universitäts- 
Professoren Maranon und Sanchez Roman, 
die ehemaligen Minister Sanchez Uuerra und 
Melqmaöes Alvarez, die Generale Riquelme 
und Aguilra sowie die Republikanerführer 
Lerronx und Domingo zu einer Besprechung 
der Lage zusammen. Sie beschlossen, im 
Falle der Verwirklichung des Staatsstreiches 
Widerstand bis aufs äußerste zu leisten, was 
also einen sicheren Straßenkamps bedeutet 
hätte. 
Im Zusamenhang damit erfährt der Ver- 
treter der Tel.-Union von bestunterrichteter 
Seite, daß -der König beabsichtigt, baldigst 
eine liberale ^kegierung unter dem Vorsitz 
des ehemaligen Ministers Santiago Alba zu 
bilden, der während der Diktatur in Paris 
verbannt war und mit dem Grafen Romauo- 
nes als Landtagspräsidenten. 
In Madrid herrscht völlige Ruhe. 
Aus Salamanca wird berichtet, daß die 
dortige Studentenschaft hem aus Madrid zu 
rückgekehrten Unamuno einen begeisterten 
Empfang bereitete, wobei Gedenktafeln für 
Prim» de Rivera und den früheren Unter 
richtsminister vernichtet wurde». 
umgelenkt wurde, um ernste revolutionäre 
Auseinandersetzungen mit unberechenbaren 
Folgen heute noch zu vermeiden. 
TU. Berlin, 7. Mai. Der Preußische Land 
tag lehnte am Mittwoch den Antrag der Wirt 
schaftspartei auf Auflösung des Landtages in na 
mentlicher Abstimmung mit 260 gegen 98 Stim 
men bei einer Enthaltung ab. Für den Antrag 
stimmten außer den Antragstellern die Deutsche 
Volkspartei, die Deutsche Fraktion, die National 
sozialisten und die Kommunisten. Dagegen die 
Regierungsparteien und die Deutschnationalen. 
Das Ergebnis wurde mit Pfuirufen bei den Na 
tionalsozialisten und der Wirtschaftspartei auf 
genommen. 
Die deutfchnationalc Landtagsfraktion, die ge 
gen den Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflö- 
sung des Landtags gestimmt hat, hat sich, wie das 
Nachrichtenbüro des VDZ. hört, von folgenden Er 
wägungen leiten lassen: 
Die Deutschnationalen sind der Ansicht, daß, 
wenn es in Preußen zu einem Wahlkampf kommen 
würde, dieser um die Erneuerung Preußens ge 
führt werden müsse. Da im gegenwärtigen Augen 
blick aber die Reichsangelegenheiten so stark im Vor 
dergrund stehen, würde ein Wahlkampf in Preußen 
nicht uni preußische, sondern eben um Reichsangele 
genheiten geführt werden. Das scheint der deutsch- 
nationalen Landtagssraktzon nicht angezeigt 
Schle§kVig'HŞm mb die Grenzhilfe. 
Preußens ablehnende Stellungnahme. 
WTV. Berlin, 7. Mai. Im Preußischen 
Landtage ist eine Kleine Anfrage der Deutsch 
nationalen Fraktion eingegangen, in der darauf 
hingewiesen wird, daß die Abstimmung des Preu 
ßischen Staatsministeriums im Reichsrat gegen 
die Reichshilfe für dis schwer bedrohte deutsche 
Nordmark in Schleswig-Holstein schwere Enttäu 
schung hervorgerufen habe. Angesichts der ernsten 
und bedrohlichen Lage der Nordmark wird, das 
Staatsministerium gefragt, welche Gründe es ver 
anlaßt haben, die Erenznothilfe des Reiches für 
die Nordmark zu verhindern, und was es zu tun 
gedenke, um ihr die Hilfe zub ringen, die ihre 
Notlage erfordert und die sis vom Reich hätte er 
halten können, wenn das preußische Ctaatsmini- 
sterium sie nicht verhindert hätte. 
Zrankreich mb Paneuropa. 
Briands Denkschrift 
über de« paneuropäifchen Staatenbund. 
TU. Paris, 6. Mai. Der britische Außen 
minister, Henderson, wird auf der Durchreise 
Zu der vorstehendeir Meldung ist zu bemerken, 
daß es sich bei den Beratungen Preußens um eins 
Verdoppelung der Grundvermögenssteuer handelte. 
Da aber bekanntlich die deutschen Städte, Gemein 
den und Kreise noch viel „einnehmendere" Wesen 
sind als die Länder, so wird die Bescherung meistens 
versechsfacht oder gor vcrsiebenfacht. Die sehr einneh 
menden Wesen der „Selbstverwaltung" werden es 
sich sicher nicht nehmen lassen, ihrerseits die Zuschläge 
schleunigst aus die verdoppelten Grundbcträge zu 
erheben und damit das allgemeine Defizitdebacle 
des Reiches, der Länder, der Kreise und Gemeinden 
auf die wirklich notleidende Wirtschaft „abschieben". 
Damit wird auch die Wirtschaft allmählich in das 
Chaos der öffentlichen Finanzwirtschaft so verwik- 
kelt, daß auch sie nicht mehr fähig sein wird, die La 
sten zu tragen. Was dann? Ob dann auch die 
„Koalitionen" u. d Gemeindeparlamente usw. die Ver 
antwortung übernehmen werden und etwa durch Rede- 
ritis, eine moderne Seuche. — überwinden werden? 
Der Aufruhr in Indien wächst. 
Der Boykott als Waffe Indiens. 
Air der Massenkundgebung in Vourbay nah- 
men etwa 100 000 Personen teil. Der frühere 
Sprecher der gesetzgebenden Versammlung, Patel, 
erklärte, daß der soziale Boykott der britischen Ve- 
Ob der König die Dinge meistern wird, «niken eines der wirksamsten Mittel in den Hän- 
iu t Ti-Mt »vs. .Mt den des indischen Volkes darstelle. Die Richtzah- 
tst noch Nicht abzusehen. Bekanntlich began- lung der Landabgab-und die Durchführung eines 
nen die ersten Meinungsverschiedenheiten wirtschaftlichen Boykotts seien weiter wirksame 
zwischen dem König und dem Diktator Rivera Kampsmittel, und er wünsche, die Regierung auf 
aus den Anschauungen des Königs von Spa- allen Fronten zu bekämpfen. Die britische Ver- 
nien. der durch die Einführung einer libera- waltung dürfe nirgends in Ruhe gelassen werden. 
len Verfassung das Volk gegenüber der Dik- Er. wünsche weder für sich selbst noch für seine 
, , ... .. ■' . Tr , feinde Frieden. Solange das indische Volk sich 
tatur für die Monarchie gewinnen wollte, dickst dazu entschließe, die britische Verwaltung 
Der König siegte, als Rivera — in der Ge- überall zu behindern, verschwende es seine Zeit 
sundheit anscheinend schon schwer angegriffen unnötig. Diesmal müsse die Freiheit für das indi- 
- nachgab, seinen Rücktritt vollzog und nach Wc Volk unbedingt erreicht werden. 
Paris „<„« uh5 bald daraus starb. Auch 
. . , arletzt der Manch nach dem Salzdepot kn Dharaiaha 
letzt scheint der König durch Lerterfu) g vorbereitet. An ihm wird sich Gandhis Sohn, 
seines Programms die Lage retten zu wol- Manila!, beteiligen. Die Führung liegt in den 
len. Sie ist gespannter, wie vor der Dikta- Händen des Nachfolgers Gandhis, des früheren 
tur Riveras, weil damals außenpolitischer Richters Abhas Tyahji, der eine große Anhänger- 
Zwang, nämlich der Feldzug in Marokko, die Ņr aus verschiedenen Teilen des Landes nach 
knuerpolittlchen Auseinandersetzungen maßt- ^eber die Unruhen in Delhi ist jetzt ein offi- 
gc« mußte, um zunächst durch den marokkam- , kìkï Bericht eingegangen, der trotz aller Schön- 
scheir Feldzug Spaniens Prestige und Spa- färberei eingestehen muß, daß die Lage überaus 
niens politische Geltung in der Welt zu si- bedenklich geworden ist. Einige Einzelheiten sind 
dient. Heute liegen die Dinge anders und io unglaublich, daß man sie für.llbcririeben halten 
V . o rr -r-... s A f, konnte wenn es fick» Nicht um einen offiziellen Bc- 
Kenner Spaniens wollen wissen, daß die tj(f( Adelte, Eine ganze Wagenladung von 
Nachgiebigkeit des König» den liberalen »vor- Bolizisten wurde von Ausrührern entwaffnet. Die 
derungen gegenüber der einzig mögliche Weg Polizei wurde mit einem Hagel von Steinen de 
ist, daß aber vielleicht der Kurs zu spät her- grüßt, und Ehrend die Panzerwagen und die Sol 
daten durch einige Straßen patroullierten, wurden 
in anderen Straßen englische Beamte von dein 
wütenden Mob durch die Straßen verfolgt. Die 
Zahl der Toten und Verwundeten in Delhi allein 
wird auf 300 geschätzt, von denen die meisten na 
türlich nur verwundet sind. Die Zahl der Toten 
ist offiziell nicht mitgeteilt worden. 
Der Staatssekretär für Indien, Wedgewood 
Venn, gab am Mittwochnachmittag int Unterhaus 
«ine Erklärung ab, die sich weitgehend mit der 
bereits in den in der Presse veröffentlichten Be 
richten über die Vorgänge in Indien deckt. Ein 
von dem Staatssekretär veröffentlichtes Tele 
gramm bestätigt, daß ein Polizeioffizier bei den 
Unruhen im Pendschab-Gebiet sieben Salven auf 
die Menge abfeuern ließ. Eine Polizeistaiion 
wurde von 500 indischen Freiwilligen besetzt. Ein 
ain Mittwoch eingegangenes Telegramm stellt fest, 
daß in Hooghli und Howrah alles ruhig sei. Zn 
Chittagong versuchten die Rebellen einen Ueber- 
fall auf ein Polizeiwaisenlager: vier Personen 
wurden getötet. Der nationale Trauerstreik aus 
Anlaß der Verhaftung Gandhis begann am Mon 
tag und hielt Dienstag noch an. 
Ueber die Vorgänge des Mittwoch liegen aus 
Indien nur spärliche Berichte vor. In Ranaghat, 
70 Kilometer von Kalkutta entfernt, wurde eine 
Polizeistation von einer großen Menge angegrif 
fen, wobei eine Anzahl Polizisten verletzt wurde. 
Zwei Inder wurden wegen Angriffe auf Zeitungs- 
verkäufer verhaftet. Die Menge machte den Ver 
such, das Gefängnis zu stürmen und Gefangene zu 
befreien, wurde jedoch zurückgewiesen. 
Das Hauptgesahrenzentrum ist in Bomba" 
Die Erregung in der Stä ist ziemlich groß. Um 
fangreiche Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung 
der RUH« sind getroffen worden. 
Die indische Boykottbewegung und die englische 
Vaumwollindustrie. 
TU. London, 8. Mai. (Eig. Funkmeld.) Die 
Verstärkung des wirtschaftlichen Boykotts in Indien 
hat in der Baumwollindustrie von Lanceshire große 
Beunruhigung hervorgerufen. Bereits in den letz 
ten Wochen war ein starker Rückgang des indischen 
Geschäfts zu verzeichnen. Dieser Rückgang hat sich 
nun so vergrößert, daß in den letzten Tagen eine 
große Anzahl von Spinnereien auf unbestimmte 
Zeit schließen mußte. Tausende von Arbeitern sind 
entweder entlassen oder gekündigt worden. An der 
Börse von Manchester machen sich Stimmen geltend, 
die eine schärfere Haltung der Regierung gegenüber 
den führenden Persönlichkeiten der Boykottbew«-- 
gung verlangen. Auch die japanische Textilindustrie 
zeigt sich nach Berichten aus Osaka über die indische 
Boykottbewegung beunruhigt. Die Seidenfirmen m 
Yokohama hoben Streichungen von ziemlich um 
fangreichen Aufträgen zu verzeichnen. 
Die bekannte Erklärung des Staatssekretär
	        
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