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123. Jahrgang
123. Jahrgang
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Zsnnerslkg, deņ 1. Mm
mer mehr durchgesetzt hat, hat mich deshalb hoch
erfreut, und ich glaube, daß sie von größter Wich
tigkeit ist; denn das Vertrauen der Minderheiten
darauf, daß der Staat ihren Bestand und freien
Lebensspielraum achtet, ist eine wesentliche Vor
aussetzung für die gesunde Weiterentwicklung der
Beziehungen beider Völker."
Deutscher Einspruch
in Warschau.
Die Grenzverletzungen durch polnische Flieger
Das deutsche Auswärtige Amt hat die
deutsche Gcsanüschaft in Warschau angewtesett,
bei der polnischen Regierung mit allem Nach
druck auf die in letzter Zeit sich wieder häu
fenden Fälle voir Grenzverletzungen durch
polnische Militärflugzeuge Beschwerde zu füh
ren und darauf hinzuweisen, daß die deutsche
Negierung unter keinen Umständen eine sy
stematische Ueberfliegung der dcutschcir Gren
ze, lute das bereits im vorigen Jahre festzu
stellen gewesen sei, dulden werde. Der Ge
sandte wird gleichzeitig an das im vorigen
Jahre von der polnischen Regierung gegebene
Versprechen erinnert, die Schuldigen unnach
sichtig zu bestrafen.
Gleichzeitig wird von deutscher zuständi
ger Stelle daran erinnert, daß, ebenso wie in
einer Reihe anderer europäischer Staaten, auch
in Deutschland eine gesetzliche Bestimmung
existiert, die Maßnahmen vorsieht, um Ver
letzungen des Hoheitsgebietes durch Militär
flugzeuge fremder Nationen wirksam zu be
gegnen. Es handelt sich um die Verordnung
der Ncichsregierung vom 11. November 1927.
Diese Verordnung gibt dcir zuständigen deut
schen Polizeibehörden das Recht, durch Abgabe
von Signalschüssen mit Rauchentwicklung
fremde Flugzeuge zum sofortigen Landen zu
veranlassen. Wird diesen Signalen nicht nach
gekommen, so ist die Polizei nach dem Wort
laut der Verordnung berechtigt, das Weiter
fliegen der Flugzeuge »zwangsweise zu ver
hindern". Wie in den einschlägigen Bestim
mungen der anderen Länder, so ist auch in
Deutschland die Anwendung des äußerste«
Mittels, nämlich die Beschießung der Flug
zeuge mit scharfer Munition, nicht ausdrück
lich in der Verordnung erwähnt, aber auch
nicht direkt ausgeschlossen worden.
In der vorstehenden Unterredung scheint es
uns von besonderer Bedeutung zu sein, daß die
Minderheitenfrage als eine der wesent
lichsten im deutsch-dänischenVerhältnis in dieser
Form behandelt wird. Der dänischen Minderheit
in Deutschland ist bekanntlich die Möglichkeit
freiester Entwicklung ihres Volks
tums gegeben. Leider trifft dies aber noch
nicht bei der deutschen Minderheit in Nordschles
wig in gleichem Maße zu. Die dänische Poli
tik gegenüber der Minderheit ist trotz der Beto
nung der Liberalität doch wohl noch allzu sehr in
der^Anschauungswelt der Bevormundungs- und
Auffaugungstheorio befangen, deren letztes Ziel
nicht Erhaltung des Minderheitenvolkstums ist,
sondern die Assimilierung. Assimilierung bedeutet
aber in ihrem Endziel die m a ch t p o l i t i s ch e
Unterbauung des nationalenWol-
lens, während in der Kulturautonomio der
Brückengedanke seinen politischen Ausdruck
findet.
Der Gesandte von Hassell wünscht zweifellos
mit seiner gestern veröffentlichten Abschiedsrede
und mit der jetzigen Unterredung daraus hinzu
weisen, daß Deutschland bereit ist,.den Brücken
gedanken besonders hervorzuheben und die politi
sche Zukunft der beiden Nachbarvölker in diesem
Sinne zu verbinden. Der eigentliche Grenz
streit wird damit zu einer Frage der Revises n
auf Grund deutsch-dänischer Ver
ständigung und aus dem Bereich machtpoliti
scher Bestrebungen herausgehoben.
Wenn der Gesandte aber glaubte, bei seinem
Abschied aus Kopenhagen diese Dinge nochmals
besonders berühren zu sollen, so scheint uns dar
aus hervorzugehen, daß eine diplomatische Kritik
gegenüber der dänischen Auffassung am Platze ist
und dis Auffaugungs- und Bevormundungstheorie
in Dänemark doch wohl noch nicht wirklich als
überwunden gelten kann. Darin liegt eine Mah
nung, die hoffentlich bei unserem Nachbar nicht
überhört wird. 4-©
Sie AusààrsŞngen bei den
Zemàlen.
Der Borstand des Landesverbandes Schles
wig-Holstein der Deutsche» Demokratischen Partei
beantwortet den Austritt Tantzens aus der Par
tei und bic_ Niederlegung seines Rcichstagsman-
dats mit einer tadelnden Erklärung, in der es
u. a. heißt: „Die schleswig-holsteinischen Demo
kraten stehen nach wie vor treu zur Partei und
werden die Arbeit für sie mit Energie fortsetzen.
Nachdem Sie nun das Tgfeltuch zwischen sich und
der DDP. als Eesamtpartei zerschnitten haben,
kann es eine Gemeinschaft zwischen Ihnen und den
demokratischen Wählern in Schleswig-Holstein
nicht mehr geben."
Der Heidelberger Professor Hellpach erklärt
eine aus Heidelberg lancierte Meldung, daß er der
Volkskonservativen Vereinigung bcigctreten sei,
als erfunden. Er gehöre, sagte er, nach wie vor
zur Demokratischen Partei, wenn er auch Reichs
tagsmandat und Vorstandsamt niedergelegt habe.
Der demokratische Reichstagsabgeordnete
Ehlermann erklärte in Bremen, daß die demokra
tische Reichstagsfraktion sich in keiner Weise an
das Kabinett Brüning gebunden halte. Er will
offenbar den Weg zur Sozialdemokratie nicht ver
baut sehen, erteilte dieser jedoch eine Lektion, in
dem er bemerkte, es sei ihr gezeigt worden, daß
es auch ohne sie gehe. Im übrigen meinte Ehler
mann, die Demokratische Partei fühle sich als Kern
einer bürgerlichen Mitte.
Der bekannte jungdemokratischs Führer Lüth
schließlich erklärte sich noch einmal für eine Links
orientierung der Partei und lehnte den „Weg
einer klassengebundenen nationalen Mittelpartei
als Auffangcpartei" ab.
Zer PaMtkreuzec-MersiM inner-
hs!b des Zenîrums.
Laut „Germania" hat der Rcichsjugendaus-
schuß der Zcntrumspartci in einem Schreiben an
die Reichstagsfraktion cs als politisch untragbar
bezeichnet, daß in den Rcichshaushaltsplan fiir
1930 Mittel für den Bau des Panzerkreuzers B
eingesetzt oder aus ihm dafür verwandt norden.
sten verhaftet worden, die militärseindlichc
Flugschriften verteilten. Heute wird zum
ersten Mal das neue Flugzeug der Pariser
Polizei in Tätigkeit treten, das durch eine
Sende- und Empfangsstation iu ständiger
Verbindung mit dem Polizeipräsidium steht.
Ill der Druckerei der kommnllistischen „Huma-
nite" wurde die Mai-Nummer beschlagnahmt.
In Ncwyork ist die gesamte Polizei, 18 300
Mann, in Alarmbereitschaft. Man scheint dort
Anschläge auf Banken zu befürchten. Eine
Reihe Kommunisten wurde verhaftet.
Die Warschauer Polizei hat einen der bc-
kanntcsten Kommunistcnführer Polens, Gra
nas, verhaftet. Granas gehörte seinerzeit zu
den vertrauten Mitarbeitern Lenins. In
Litauen wurden viele Kommunisten scstge-
nommen, anscheinend im Hinblick auf den
1. Mai.
Sie Vorkehrungen der Polizei.
Die Berliner Schutzpolizei befindet sich,
wie aus Berlin gefunkt wird, seit den Mor
genstunden in erhöhter Bereitschaft. Die Poli-
zcitruppcn sind, wie immer, nur mit Gummi
knüppeln llnd Revolvern bewaffnet. Erst
weilll gewisse Ereignisse eine schärfere Bewaff
nung erforderlich machen sollten, werden Ka
rabiner ausgegeben werden.
Im Berliner Polizeipräsidium wird die
Lage ruhig beurteilt. Da die Kundgebungen
der Sozialdemokraten und Kommunisten im
Lustgarten zu verschiedener Zeit stattfinden,
hofft man, daß es zu Zusammenstößen nicht
kommen wird. Die Kommunisten iveröcn um
10 Uhr ihre große Kundgebung tut Lustgarten
veranstalten. Diese Kundgebung wird vor
aussichtlich gegen 11,30 Uhr beendet sein, wo
raus die Kommunisten in geschlossenen Zügen
nach den Stadtteilen Wedding und Neukölln
ziehen werden. Erst um 13 Uhr beginnt im
Lustgarten die Kundgebung der Sozialdemo
kraten.
Auch im Ausland macht sich der 1. Mai
politisch bemerkbar. In England haben sich
Arbeitslose auf den Marsch nach London ge
macht, und cs befinden sich darunter kleinere
Trupps von Kommunisten mit roten Fahnen.
In Paris fand unter dem Vorsitz Taüdicus
am Mittivochnachmittag ein Kabinettsrat statt,
in dem u. a. die Polizcimaßnaymen für den 1.
Mai festgelegt wurden. 22 Ausländer, die nicht
die notwendige politische Neutralität wahr
ten, sind ausgewiesen, ferner wurden 18 Per
sonen wegen kommunistischer Propaganda
"erbostet. Am Dienstag waren 16 Kommnni-
Vekmkenkahinell in Sachsen?
Um die erneute Landtagsauslösung in
Sachsen zu vermeiden, macht der Abg. Dehne
den Vorschlag, ein unpolitisches Beamtenkabi
nett zu berufen. Die bisherigen Beamten -
minister Richter und Mensfeld hätten sich als
solche Vertrauen erworben. Man könne einen
von ihnen oder eine andere Persönlichkeit die
ser Art zum Ministerpräsidenten wählen und
das Kabinett aus vier oder fünf Minister be
schränken. Wenn man höhere Staatsbeamte
ans dem Ruhestand dafür gewinne, wäre die
finanzielle Belastung des Äaates die denkbar
niedrigste.
