Full text: Newspaper volume (1935, Bd. 1)

Schleswig-Holsteinischer WļrLschastsdienst 
Die Senkung der Hauszinssteuer ab 1. April 
Von Vereinssührer H. Isennecker 
A. Durchführung der Hauszinssteuersenkung. 
l. Senkung der Steuersätze. 
Nach den gesetzlichen Bestimmungen werden — 
wie bei der Hauszinssteuersenkung 1081 bzw. 1932 
— die in der HauszinssteuerVO. sestgesetzten Steu 
ersätze um 25 vH. gesenkt, d. h. 
1. der allgemeine Steuersatz von 969 vH. wird ab 
1. 4. 1935 aus 720 vH. der Grundvermögensteuer 
gesenkt. 
2. die nach der Höhe der Belastung der Grund 
stücke am 81.12.1918 abgestuften Steuersätze betragen 
ab I 4 1935 bisher 
300 v.H d.GDSt. 
bei unbelasteten Grundstücken 225 o.H. 
bei einer Be astung 
bis zu 10vH desFriedensw 300v.H 
über 
20 
30 
40 
45 
50 
55 
60 
60 
375 
450 
525 
600 
630 
660 
690 
720 
400 
500 
600 
700 
800 
840 
880 
920 
960 
8. Für die eigengenutzten Wohn- und gewerb 
lichen Räume bei den über 45 vH. belasteten Grund 
stücken ermäßigt üch ab 1. 4. 1935 der Steuersatz von 
800 aus 600 vH. 
4. Für die bis zum 1. 7. 1918 bezugsfertig ge 
wordenen Einfamilienhäuser mit einer Wohnfläche 
von nicht mehr als 90 Quadratmeter, die am 1. 7. 
1918 bis zu einem Goldmarkbetrage von 20 bis 80 
vH. des Friedenswertes belastet waren, berrägt die 
Steuer ab 1. 4. 1935 300 vH. (bisher 400 vH.s, bet 
einer Belastung bis zu 40 vH. 375 vH. (500 vH.,, 
bei einer Belastung von mehr als 40 vH. 450 vH. 
(600 vH.) der Grundvermögensteuer. 
6. Die mit Beihilfen aus öffentlichen Mitteln er 
richteten Neubauten werden ab 1. 4. 1935 mit 300 
vH. der Grundvermögensteuer lbisher 400 vH.) zur 
Hauszinssteuer herangezogen. 
II. Ermittelung 
der neuen Steuerbeträge. 
Die vorstehende Senkung ivird ohne besonderen 
Antrag des Steuerschuldners von der Steuerbehörde 
durchgeführt. Bon der Steuerbehörde werden die 
je nach den Verhältnissen im Einzclfalle gewährten 
Steuerermäßigungen, die nur zugunsten des Eigen 
tümers in Betracht kommen, berücksichtigt bzw. neu 
berechnet, um das sog. berichtigte Stcuersoll zu er 
mitteln. das vor Erledigung der Steuererleichte 
rungen zugunsten des Steuerschuldners (Leerstehen, 
Billigervermieten, Mietausfall, Einschränkung des 
eigenen Gewerbebetriebes) und der Steuererleichte 
rung zugunsten von Mietern (Bedürftigkeit, nicht 
mehr Betriebsetnschränkung) auf die einzelnen 
Raumeinheiten nach dem Verhältnis der Friedens 
mieten zu verteilen ist. 
Die Steuererleichterungen bleiben zum Teil in 
ihrer bisher gewährten absoluten Höhe bestehen, 
wie z. B. die Steuererleichterungen für die Auf 
wertungsmehrzinsen und die aufgenommenen Rc- 
paraturhypotheken, während andere Erleichterun 
gen, wie z. B. die Steuererleichterungen bei den 
überwiegend vom Steuerschuldner selbst bewohnten 
oder zu seinen eigenen gewerblichen Zwecken ge 
nutzten Grundstücken, die in der Zeit vom 15. 11. 
1923 bis zum 31 3. 1926 zu einem Kaufpreise von 
mehr als 80 vH. des Friedenswertes erworben 
worden find sowie die Steuererleichterungen wegen 
Umwandlung gewerblicher Räume in Wohnräume 
und wegen Wohnungsteilungen infolge Senkung 
der Steuersätze gegenüber ihrer bisherigen Höhe 
stch mindern. 
Wer für sein Grundstück bisher 960 vH. der 
Grundvermögensteuer als Hauszinssteuer und für 
seine Eigenwohnung 800 vH. gezahlt und keine son 
stigen Ermäßigungen in Anspruch genommen hat, 
erhält von der Steuerbehörde die Mitteilung über 
den gesenkten Steuerbetrag, der stch aus dem 
Steuersatz von 720 vH. für das Grundstück und 
600 vH. für die Eigenwohnung ergibt. In den 
Fällen, in denen die fixe Ermäßigung für Aufwer 
tungsmehrzinsen z. B. und die nicht fixe Ermäßi 
gung für WohnungStcile z. B. vorliegen, ist der für 
die Wohnungsteilung neu zu ermittelnde Steuer 
nachlaß um mehr als 25 vH. geringer als der bis 
her hierfür gewährte Steuernachlaß. 
Beispiel: Angenommen die Hauszinssteuer habe 
bisher bei einem Grundstück 1000 JUL abzüglich 200 
'3UI für AuswertungSmehrzinsen und abzüglich 150 
JUL für Wohnungsteiluug, also 650 JUL betragen. 
Infolge der Senkung des Steuersatzes mindert'sich 
die Hauszinssteuer zunächst aus 750 JUL; davon 
gehen ab 200 JUL für Aufwertungsmehrzinsen. An 
Stelle des bisherigen Steuerbetrages von 1000 
minus 200 gleich 800 JUL entfällt ab 1. 4. 1935 der 
Betrag von 750 minus 200 gleich 650 Jl.M auf die 
Mieträume, so daß sich damit für die Wohnungs 
teilung ein geringerer Nachlaßbetraq als 150 JUL, 
und zwar der Betrag von etwa 104 JUL ergibt. In 
diesem Beispiel würde sich ab 1. 4. 1935 ein Steuer 
betrag von etwa 446 JUL statt bisher 650 JUL er 
geben. 
B. Aenderung von Steuererleichterungen. 
I. Ertrags Minderung, 
a) Hauszinssteuer. 
Eine Hauszinssteuererleichtcrung wegen Ertrags 
minderung wird nur gewährt, wenn der Mietertrag 
um mehr als 10 vH. abgesunken ist. 
Neu für die Berechnung der Steuererleichterun 
gen ist, daß die ersten 10 vH. Ertragsminderung 
nicht eingezogen werden, baß also bei 11 vH. Er 
tragsminderung (11 minus 10) gleich 1 vH., bei 20 
vH. Ertragsminderung <20 minus 1.0) gleich 10 vH 
Ertragsminderung für die Berechnung als Grund 
lage dienen. Gegenüber dieser Einschränkung ist 
aber das prozentuale Ausmaß der Steuererleichte 
rung erweitert, und zwar von 150 auf 200 vH. 
Beispiel: Bei einer abgesunkenen Miete von 24 
vH. ist von 24 minus 10 gleich 14 vH. Ertragsminde- 
ruug auszugehen: um der: doppelten Betrag hier 
von, also 28 vH. ist die Hauszinssteuer nachzulas 
sen. Würde eine Ertragsminberung von 60 vH. vor 
liegen, so würde der Berechnung der Steuererleich 
terungen eine Ertragsminderung von 60 minus 10 
gleich 50 vH. zugrunde zu legen und somit das 
Doppelte gleich 100. also die ganze Hauszinssteuer 
nachzulassen sein. Während nach dein bisherigen 
Verfahren die Hauszinssteuer erst dann ganz in 
Fortfall kam. wenn eine Ertragsminderung von 
mindestens 66% vH. vorlag, fällt jetzt die Hanszins 
steuer schon fort bei einer Ertragsminderung von 
60 vom Hundert. 
An Hand der nachstehenden Tabelle sei das Aus 
maß des Steuernachlasses nach der bisherigen und 
der ab 1. 4. 1935 geltenden Regelung dargelegt: 
Ertragsminderung 
vH. 
10 
16% 
20 
30 
40 
50 
55 
60 
Steuernachlaß 1934 
vH. 
15 
25 
30 
45 
60 
75 
82,5 
90 
Steucrnachlaß 1985 
vH. 
0 
13% 
20 
40 
60 
80 
90 
100 
b) Staatlicher Zuschlag 
zur Grundvermögensteuer. 
Die Abänderung des bisherigen Verfahrens ab 
l. 4. 1935 bei der Hauszinssteuer und deren Gel 
tung für den staatl. Zuschlag führt dazu daß der 
bisher bei Ertragsminderung gewährte Nachlaß 
des staatl. Zuschlages unter Umständen eine Ein 
schränkung erfährt. Wie bei der Hauszinssteuer 
tritt auch hier eine Ermäßigung des Zuschlages erst 
bei einer Ertragsminderung non mehr als 10 vH. 
ein. Die Erleichterung beträgt dann prozentual das 
Doppelte der 10 vH. übersteigenden Ertragsminde 
rung. Für je 1 vH. der 10 vH. übersteigenden Er 
tragsminderung werden 2 vH. des Steuersolls nach 
gelassen. 
1. Beispiel: Angenommen, der monatliche Grund 
vermögensteuerzuschlag betrage 20 Ķ. Bei einer 
Ertragsminderung von 30 vH. sind bisher 150 vH. 
hiervon gleich 45 vH. nachgelassen worden. Es waren 
also 9 JUL weniger, also 11 JUL an staatl. Zuschlag 
zu zahlen. Nach der ab 1. 4. 1935 geltenden Rege 
lung werden bei einer Ertragsmiuderung von 30 
vH. nur 30 minus 10 gleich 20 vH. Ertragsminde- 
rung für die Berechnung der Steuererleichterung 
zugrunde gelegt. Der Steucrnachlaß beträgt das 
Doppelte von 20 vH. gleich 40 vH., also 8 JUL statt 
bisher 9 JUL, so daß sich bei diesem Grundstück mit 
einem angenommenen Ergänzungsstcuerwert von 
100 000 JUL eine Erhöhung von 1 JUL monatlich 
ergibt. 
2. Beispiel: Genau wie bei der Hauszinssteuer 
tritt auch beim staatl. Zuschlag bei mehr als 40 vH. 
Ertragsminderung ein größerer Nachlaß als bisher 
ein. 
c) Staatliche Grundvermögensteuer 
und Gemeinöezuschlag. 
Das bisherige Ausmaß der Steuererleichterung 
wegen Ertragsminderung bleibt uneingeschränkt 
aufrechterhalten. Diese Steuern werden also um 
50 vH. der prozentualen Ertragsminderung — wie 
bisher — nachgelassen, sofern der Ertragsrückgang 
mehr als 20 vH. ausmacht. 
Zusammenfassung. 
Die Neuregelung der Steuererleichterungen we 
gen Ertragsminderung nach Durchführung der 
Steuersenkung läßt stch kurz dahin zusammenfassen: 
Bei der Hauszinsstcucr und dem staatl Zuschlag 
zur Grundvermögensteuer werden für je 1 vH. der 
über 10 vH. hinausgehenden Ertragsminderung 2 
vH. des Steuersolls und bei der Grundvermögen 
steuer und dem Gemeindezuschlag hierzu werden für 
jedes 1 vH. Ertragsminderung (die ersten 10 vH. 
Ertragsminderung also einbegriffen) % vH. des 
Steuersolls als Nachlaß gewährt. 
II. Hauszins st euer st undung 
z u g u n st e n von Gewerberaum Mietern 
Die Steuererleichterungen wegen Betriebscin- 
schränkung, ungünstigen Geschäftsgangs gilt ab 1. 
4. 1935 nicht mehr zugunsten des Gewcrberaummie- 
ters. Es handelt sich hier um diejenige Hauszins 
steuererleichterung, die zugunsten eines Gewerbe 
raummieters wegen Geschäftsrückgangs gewährt 
wurde und in deren Höhe der Eigentümer diesem 
Mieter einen entsprechenden Mietnachlaß zugestehen 
mußte. 
III. Reparaturhypotheken. 
Die bisherige Ermäßigung für die Zins- und 
Tilgungsleistungen einer aufgenommenen Repara 
turhypothek bleibt für die bis 31. 3. 35 aufgenom 
menen Reparaturhypotheken bestehen. Für die nach 
dem 1. 4. 1935 aufgenommenen Reparaturhypotheken 
gilt folgendes: Als Steucrnachlaß wirb ein Betrag 
in Höhe von 10 vH. der für große Jnstandsetzungs- 
arbeiteu nachweislich aufgewandten Kosten gewährt. 
Der bisherige Vorwegabzug von 6 vH. der Frie 
densmiete kommt für diese nach dem 1. 4. 1935 
ausgenommeneu Hypotheken nicht mehr in Betracht. 
Ein Unterschied zwischen kurz- und langbefristeten 
Reparaturhypotheken wird nicht mehr gemacht: 
damit kommen auch die komplizierten Berechnungs 
methoden, die in jedem Einzelfalle anzuiveuden 
waren, künftig in Wegfall. Für den Steuerschuld 
ner selbst ist nunmehr die Auswirkung dieser 
Steuererleichterung eher zu übersehen: er erhält 
10 v.H. der für sog. große Jnstaubsetzungsarbeiten 
aufgewendeten Beträge aus der Hauszinssteuer 
vergütet. 
C, Mieterstniidnngen. 
Hinsichtlich der Hauszinssteuerstundungen zugun 
sten bedürftiger Mieter sei noch hervorgehoben, daß 
an dem bisherigen Verfahren nichts geändert ist. 
Infolge der Steuersenkung kann diesen Mietern 
nur ein geringerer Hauszinsstcuervetrag als bis 
her gestundet werden. Die von diesen Mietern zu 
zahlende Miete erhöht sich daher um diesen Diffe 
renzbetrag. Es liegt bei den Gemeinden, den be 
dürftigen Mietern eine höhere Unterstützung zu be 
willigen. 
Auslese 
Generalversammlung 
der Spar- und Darlehnskaste Qsterstedt 
Aus Grund der Neubeleguug der Kredite hat die 
Kasse die Grundlage zu einem Wiederaufbau erhal 
ten. Stockungen im Geschäftsverkehr werden nicht 
mehr eintreten. Eine Belebung ist offensichtlich fest 
zustellen Die aus dem Vorstand und Aussichtsrat 
ausscheidenden Mitglieder Chr. Siewcr und Hans 
Schlüter wurden wiedergewählt. 
Die Friedrichsberger Sparkaste eGmbH. 
in Schleswig legte ihren Geschäftsbericht nebst Bi 
lanz über das abgelaufene Geschäftsjahr vor. Die 
Bilanzsumme stieg von 422 000 JUi auf 475 s '00 JUL 
und die Spareinlagen von 306 000 JUL au 347 000 
.TUL. Die Zahl der gesamten Konten erhöhte sich von 
1100 aus 1170 und der Umsatz von 4 711000 auf 
5111 000 'JUL. Die Liquidität der Kasse war günstig. 
Sie konnte stets den berechtigten Kreditansprüchen 
ihrer Mitglieder entsprechen. Ter nach dem Abzug 
der laufenden Unkosten verbleibende Reingewinn 
beträgt 5501 JUL (Bors. 5282 JUL). Der am heuti 
gen Sonnabend stattfindenden Generalversammlung 
schlägt die Verwaltung die Verteilung einer Divi 
dende von 6 vH., die Zuschreibung von 2946 JL.-LL 
zum Reservefonds und die Verwendung von 674,23 
'’JUL für sonstige Rücklagen und gemeinnützige 
Zwecke vor. (cs.) 
— Gesellschaft für Markt- und Kühlhallen, Ham 
burg, 6% (5) vH. Reingewinn 611000 (525 000) JUL. 
— Vereinigte Dtsch. Mctallwcrke A.-G., Frankfurt 
a. M.: 6 vH. — Gothaer Feuer-Bcrsicherungs-A.-G.: 
Ueberschuß 427 000 JUL. Ausgekehrte Beitragsrück- 
vergütung der Einbruchsversich. 30 vH., in der 
Feuer-, Wasser-. Aufruhr-, Unfall-, Haftpflichtver 
sicherung 10 vH. der in der Zeit vom 1. April 1935 
bis 31. März 1936 fällig werdenden Beiträge Le 
diglich im großgewcrblichen Fcuergeschäft werden 
vereinzelte, tariflich bedingte Ausnahme gemacht. 
Fm dentsch-norwegischen Verrechnungsabckommen 
sind in Berlin Verhandlungen über gewisse Aende 
rungen vorgenommen. Um ein weiteres Anwachsen 
des Saldos zu Gunsten der Norgesbank im Ver 
rechnungsverkehr zu verhindern, ist vereinbart wor 
den, daß vom 1. April 1935 ab bei der Festsetzung 
der Gesamthöhe der monatlich zu erteilenden De 
visenbescheinigungen von dem Betrag der im vor 
letzten Monat von norwegischer Seite auf das Sam- 
melkonto der deutschen Verrechnungskaffe bei der 
Norgesbank erfolgten Einzahlungen ausgegangen 
wird. 
Die Protestwelle gegen das Kowuoer Urteil. 
Zum Protest gegen das Bluturteil von Kowno 
hat der litauische Generalkonsul in München, 
Odendahl, sein Amt niedergelegt und das 
Wappenschild des Konsulats entfernen lassen. 
Statt dessen prangt vor seiner Amtswohnung 
dieses Schild. 
Dr. Skllr-Eysior. 
Lckirlltlickie Anfragen und Be 
stellungen werden bereitwilligst 
noch am gleichen Tage des 
Eingangs erledigt. 
Jefrxf ist der richtige Augenblick. 
Jefzf hat die TEXTA-Auswahl ihren höchsten 
Stand erreicht! Da gibt’s nur eins: 
Hinauf in die große Stoff-Etage! 
Hinauf zu den kleinen Preisen! 
Alles geprüft, das Beste gewählt! 
Das schönste Kleid für Sie!
	        
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