125. Jahrgang.
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125. Jahrgang.
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MMmsch, 36. Man.
1832
Die preußische LaudtagsVahl.
Nm die RsWimmen.
Vorschlag HugenSergs an Deutsche Bàpartei, Landvolk und WirLschŞparLei.
Landesliste zu vereinigen.
„Deutschen Schnelldienst" schreibt Hugenberg
«. „Es gibt eine Anzahl von Parteien in Dcutfch-
ļaķd, die heute im Lande nur wenig Menschen hinter
sich haben. Wenn sie für die bevorstehenden Preußen-
wahlen eigene Listen aufstellen, wird im Lande nahe-
M niemand bei diesen Parteien zum Abgeordneten
gewählt werden, weil im einzelnen Wahlbezirk die er
forderliche Stimmenzahl von 50 000 Stimmen nicht
erreicht wià Ģs entsteht dann die Gefahr, daß jede
derartige Partei den Verlust von mehreren 100 000
ärgerlichen Stimmen verursacht. Bei den bevor
stehenden großen Entscheidungen wäre dieses Bcrfah-
rtp. ein« so schwere Versündigung am Volke, daß schon
wegen vtqer Gefahr niemand einer Partei seine
trimme geben kann, die das tut."
^Jķàrg weist sodann darauf hm. daß bei den
^glichen Parteien, D. 25. P.. Landvolk.
WtMchaftspartci. zu einer ..bürgerlichen Mitte" zu-
ftmmenzuschließcn, nichts herauskomme, und fährt
si^t.. „Es fragt sich, ob cs nicht angängig und zweck-
ņwsiķg wäre, z« sagen: Ließe sich nicht ein Abkomme»
şşà Inhalts mit der D.N.B.P. treffen: Dio Rest-
Şmen der betreffenden Parteien kommen, da sie
Ņngels der entsprechenden Stärke sonst im Lande ver-
lein werden, auf die deutschnationalc Liste. Es
sichergestellt, daß auf dieser eine entsprechende
HvMyl von geeigneten Vertretern der fraglichen Par-
Men stehen und in den Landtag kommen. (Vergleiche
^en Vorgang Laàolk-Volkskonservativc vom 5. Sep-
àber 19A, -- d.ic neuesten preußischen Bestimmungen
Kd« drc Wahllisten). Die so Gewählten werden Hospi
tanten der Landtwgsfvaktion der D. N. D. P., da auf
Fraktionsstarke der betreffenden Parteien nicht zu
rcckM" îst.
AAer, Grnudziele müßte allerdings vollste
Şînişşlt herrschen: 1. klarer und entschiedener Ra-
ķionalrsmus; 2. Ablehnung jeder Sorte von Sozialis-
* 5 ’ ì Bildung eines nationalen, antimarxistischen
Kabirrc-ts m Preußen und im Reich." Er, Hugen-
Kers. mache diesen Vorschlag öffentlich, weil zu Ver
handlungen hinter den Kulissen infolge der plötzlichen
Derfruyllng des preußischen Wahltermms keine Zeir
Mehr >er.
.. ^îrnà^ļôerungen gezogen werden, Sie sich
ķ^ttûerg von feiner Aktion verspricht, er-
. so berichten die „Hamburger Nachrich-
ķ «ts Berlin, zweifelhaft, insbesondere
Ņ kleineren Parteien hex Mitte glau
ben, noch etwa 2g bis 25 Sitze im neuen Land
est zu errrngen, so daß sic vielleicht das Züng
lein an der Waage zivischen Rechtsfront und
Linksparteien bilden könnten.
* * *
Roch einmal Schwanengesang'?
Am hkîî WM«L>I§
fiir den MWkk-Şdeņtks.
muß dem Wettkampf der Kräfte am 24. April und
der Entwicklung vorbehalten sein. Vorbauende
Maßnahmen mit taktischen Nebenerwägungen
vermögen nicht zu imponieren.
In der Verfassung steht, so bemerkt die „Deutsche
Tagesztg.", über diese Wahl nur, daß sie durch
den Landtag erfolgt, und die Verfassung selber
kennt an anderen Stellen für Landtagsbeschlüsse
nur absolute, bezw. sogar qualifizierte Mehrhei-
ten. Danach wäre also auch für die Ministerprcisi-
dentenwahl eine absolute Mehrheit erforderlich..
Indessen sind diese Verfassungsbestimmungen er
gänzt. oder wenn man will, durchlöchert durch
einen Paragraphen 20 der Geschäftsordnung des
Landtages, der festsetzt, daß in einem zweiten
Wahlgang für die Ministerpräsidcntcnwahl eine
relative Mehrheit genügt, wenn der erste
Wahlgang keine absolute ergeben hat. Diese Be
stimmung hat zwölf Jahre lang ein ruhiges und
ungestörtes Dasein gefristet, jetzt plötzlich koniint
den preußischen Regierungsparteien ihre Heim
tücke zum Bewußtsein. Sie befürchten nämlich, daß
in dem neuen, wesentlich anders zusammengesetz
ten Landtag ein Vertreter der Rechten zwar nicht
die absolute Mehrheit des ersten, aber die relative
des zweiten Wahlganges erreichen und damit
Herrn Braun von feinem Posten ablösen wird.
Dann wäre es zwar immer noch theoretisch wie
praktisch denkbar, daß dieser neue Mmisterpräsi-
dent bei nächster Gelegenheit durch ein Miß
trauensvotum gestürzt würde,' aber er bliebe dann,
und zwar unter Uniständen recht langfristig samt
seinem Kabinett geschäftsführend.' Und
diese Geschäftsführung möchte man aus nahelie
genden Gründen lieber bei Braun als bei irgend
welchem auf der Rechten sehen. Deshalb also die
ser Eifer, um noch im letzten Augenblick solchen
verhängnisvollen Paragraphen 20 mit seiner Re
lativität zu beseitigen. Zwar weiß noch kein
Mensch, wie der neue Landtag im einzelnen zu-
-ammengesetzt sein wird. In jedeuk Fall hat er
aver dvs Recht unÄ die mindestens theoretische
Möglichkeit, eine Aenderung der Geschäftsordnung,
die der alte oder womöglich sogar nur dessen
Ständiger Ausschuß beschließt, seinerseits wieder
zurückzunehmen. Aber selbst davon abgesehen, be-
teyt auch eine Möglichkeit, die als heimtückisch
ompfuudene Bestimmung des Paragraphen 20 da
durch unwirksam zu machen, daß im zweiten Wahl
gang Deschlußnnsähigkeit des Hauses herbeigeführt
die Reftstimmen auf die deuifchnationale
wird. Diese theoretische Möglichkeit hängt natür
lich praktisch von der Zusammensetzung des Land
tags unb non der politischen Situation im ge
gebenen Augenblick ab.
Die WssmmîsSMlWche àWàlisşe
fm SchleZlW'HŞm.
Die R.S.D.A.P. hat für den Wahlkreis Schles
wig-Holstein folgende Landtagskandidaten auf
gestellt:
k. Hi mich Lohfe, Gauleiter in Altona,
2. pochim Meyer-Quade, Landwirt in
Schleswig,
3. Hans Kummerfeld t, Echmiedemeister in
Nordhastedt,
Peter B ö r n s e.n, Landarbeiter in Schaalby,
Klaus R ö n n f e l d, Bauer in Westerwohld,
Hermann Peporkorn. Pastor in Viöl
Wily. Struve, Landarbeiter in Oelixdorf,
Emil Brix, Gangefchäftsführer in Altona,
Reinhard Sunkel, Siridienreferendar in
Kiel.
şirejse und Sļasļ.
10. und 24. April.
Sie IeuļschunîisKKlea
SchlLSķmgchŞms.
Der Vorstand des Landesverbandes Schleswig-
Holstein der Deutschnationalen Dolkspartei trat,
wre man uns mitteilt, am Montag in Kiel zusam-
men, um erneut zu der Kandidatenliste für den
preußischen Landtag Stellung zu nehmen. Der
Wahlvorschlag wird nunmehr am 2. April dem
Parteivorstand zur Genehmigung vorgelegt und
dann veröffentlicht.
Nach Besprechung weiterer wahltechnischer Fra
gen trat der Landesvorstand an Hand von einfüh
renden Darlegungen des Rcichstagsäbgeordneten
Dr. Oberfohren in eine Aussprache über die poli
tische Lage ein. Dabei kam zum Ausdruck, daß die
Deutschnationale Volkspartei bei dem 3. Wahlgang
zur Reichspräsidentenwahl, dessen Ausgang nach
menschlichem Erinessen schon feststehe, als solche Ge-
rve-hr bei Fuß stehe.
Die die Sitzung beherrschende Auffassung war:
Die eigentliche politifckre Entscheidung fällt am
24. April bei den Preußenwahlen.
Steuern, die geschluckt werden sollen.
Eine bittere Pille für Amerika.
Droh! eine ZmMMmk?
Die Bestrebungen der Regierungsparteien des
Landtages, die darauf hinauslaufen, in einer noch
maligen kurzen Schlußtagung des Landtages eins
Aenderung der Geschäftsordnung dergestalt vorzu-
nchmen, daß der Ministerpräsident nur von einer
absoluten Mehrheit des Landtags gewählt werden
kann, find jetzt, nach der Osterpause, wieder auf-
'Ķnommcu worden. Man ist anscheinend bemüht,
ķ,, "icht zur Regîerungskoalttion gehörenden
Mrttelparteien zu veranlassen, sich an einer solchen
Tagung, des Landtages zu beteiligen um das
Daus nicht von vornherein durch Fernbleiben bei
Abstimmungen beschlußunfähig zu machen. Ein Er-
ģà-s der bisherigen Besprechungen liegt noch
"'Ģ ķ- Erst wenn die Möglichkeit gegeben sein
sollte ome solche Tagung des Landtags durchzufüh-
Şşird der rnterfraktionelle Ausschuß einberufen
. ts îìĢst Ģ, daß der sterbende Landtag noch
ernmal zu d ^r. Mchnet^ Maßnahme zusammen-
àten >oll, Ģ lehr fragwürdig. Das Gegebene ist,
dom neuen ädtag in keiner Weiss darin vorzn-
grerfen, ^ «t den Ministerpräsidenten wählt.
*" 0^1 till kr aI(e Landtag seinen
Wwanengolana ^rnler sich habe. Das Wertere
Rach wocheulangem Hin und Her, wobei alle
Parteien im Hinblick auf die Herbstwahlen sich
scheuten, die erforderlichen Steuern zu befürwor
ten, richtete der Sprecher Garner (der Präsident
des Hauses) einen dringenden Appell an das ame
rikanische Repräsentantenhaus. Er erklärte, falls
der Haushalt nicht umgehend ausgeglichen werde,
würdlsn die Bereinigen Staaten einer unvergleich
baren Finanzpanik gegenüberstehen. Falls der
Kongreß auch weiterhin die Steuerpläne sabotieren
l°llte, würde keine amerikanische Bank innerhalb
von 00 Tagen den Anforderungen der Einleger
»'ehr genügen können. An den Patriotismus ap
pellierend, forderte Garner diejenigen Mitglieder
des Repräsentantenhauses, die auf jeden Fall be
reit seien, d>en Haushalt auszugleichen, auf, sich zu
erheben. Bis auf 20 Mitglieder standen alle auf.
Dre Tribünenbesucher brachten in einen ungeheu
ren Tumult aus.
X‘CT Arbeitsausschuß des Repräsentantenhauses
hat einen Ersatzdeckungsplan ausgearbeitet der
weitere Sparmaßnahmen vorsieht.
Der Budgetausschuß des Repräsentanten
hauses
hak, wie weiter gemeldet wird, eine Gesetzvorlage
eingebracht, die Steuereinnahmen in Höhe von
1261000 000 Dollars vorsieht. Diese Summe über
steigt die Einnahmen, welche die Regierung durch
die Erhebung einer Umsatzsteuer erwartet hatte,
und soll dazu dienen, den Bundeshaushalt auszu
gleichen. Unter den neuen Einnahmen sind höhere
Steuersätze für Transaktionen au der Wertpapier
börse und auch eine neue Staffelung der Ein
kommensteuer von Unternehmungen vorgesehen.
*
Ellglmös SchMküghsisßuug.
Das britische Schatzamt steht im Begriff, die
vorletzte Rate des 200-Millionen-Dollar-Kredits
in Höhe von 30 Millionen Dollar an Amerika
zurückzuzahlen. Die letzte Rate in Höhe von 20
Millionen wird am 5. April gezahlt werden. Da
mit wird der gesamte 200-Millionen-Kredit, den
England in der Zeit der Krise von den amerika
nischen Bankier erhalten hat, zurückgezahlt sein.
Im noröwe st böhmische n I n ô u =
stricgebiet stießen streikende Bergarbeiter
mit Gendarmen zusammen. Ilnter den Strei
kenden sollen nenn Verletzte zu verzeichnen
sein. Es wurden auch Truppen aufgeboten.
Die bekannten Verwarnungen an schles
wig-holsteinische Presseorgane wegen Aus
nahme von Aeußerungen eines führenden
Politikers der Opposition und den daraus sich
ergebenden Verboten einiger Zeitungen, weil
sic sich weigerten, ihrem Bedauern Ausdruck
zu geben, hat allgemein scharfen Protest der
Presse hervorgerufen. Die Art wird grund
sätzlich abgelehnt, auch im Staatsintcrcssa.
äir haben diesbezüglich in unserer gestrigen
Sir. Stellung genommen. Neuerdings äußern
sich auch die „Kieler Neuesten Nachrichten" zu
der Angelegenheit, indem sie schreiben:
„Zu der Pressefreiheit gehört öic Nichtvehinbe
rung der Presse in ihrer Berichterstattung. Wenn
es nicht mehr möglich ist, objektiv ohne eigene
Stellungnahme die Auffassungen der führenden
politischen Persönlichkeiten mitzuteilen, dann ist
cs mit der Pressefreiheit vorbei, und Deutsch-
laiid wird eine politische Dunkelkammer, in der
das Gerücht über die objektive Meldung trium
phiert. Daß das keinen Fortschritt, sondern
einen Rückschritt mit sich bringen muß, liegt ans
der Hand.
Die Kieler Neuesten Nachrichten stehen über
dem Verdacht erhaben, als ob sie sich an einer
Hetzkampagne beteiligen wollten. Sie können
auch nicht verstehen, daß Acußermigen, über die
in der Kölnischen Zeitung und im Hamburger
Fremdenblatt ohne behördliche Beanstanöimg
berichtet worden ist, in unserer Provinz nicht
mitgeteilt werden dürfen. Sic haben kein Ver
ständnis dafür, daß, was in ganz Deutschland
ausnahmslos veröffentlicht wurde, hierzulande
nicht berichtet werden darf. Sie können auch
nicht unerwähnt lassen, daß man bisher nicht eine
Silbe davon erwähnt hak, daß die sozialdemokra
tische Presse, die die beanstandeten Aeußerungen
sogar in Fettdruck gebracht hat. gleichfalls ver
warnt worden sei. Gibt es zweierlei Recht,
eines für die bürgerliche und eines für die
sozialdemokratische Presse? Wohin führen diese
Zustände? Die Presse läßt sich eine Knebelung
nicht gefallen. Eine höhere Instanz wird über
die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen noch
zu entscheiden haben. Zn betonen ist außerdem,
daß eine Regierung, die zu solchen Mittelchcn
greift, wie cs gegenüber der schleswig-holsteini
schen ^Presse geschehen ist, damit nicht gerade den
Eindruck der Stärke erweckt.
* * *
Tardieu setzt feinen Willen durch.
Frankreichs Zņtrigerķspirķ
gegtK DêNķfchķĶķîK.
Wie nunmehr amtlich mitgeteilt wird, wird
die englisch-französische Aussprache am Sonn
tag und Montag stattfinden. Damit hat Frank
reich seinen Willen durchgesetzt und einen gro
ßen Teil der bevorstehenden Entscheidung der
Viermächtekonferenz vorweg genommen. Aller
Voraussicht nach findet die Viermächtckonse-
rcnz eine Woche später statt. Dem Vernehmen
nach wird Brüning persönlich arc ihr teilneh
men. Die Presse der englischen Opposition ist
mit der Entwicklung nicht zufrieden. Diese
Presse schreibt davon, daß der englische Außen
minister sich von Tardieu habe einsangen las
sen, und daß England kein Interesse habe, das
Intrigenspiel Frankreichs gegen Deutschland
weiter mitzumachen. Ein anderes Blatt erklärt,
daß man in London, Nom und Berlin gleicher
weise die jetzige Entwicklung als enttäuschend
betrachte.
* * *
VeschlUMhM in MmAn.
Wie der „Völkische Beobachter" meldet, fand in.
der Münchener Gauleitnng und Schriftleituiig des
Gauorgans „Dis Front" Sonnabendnachnlittag
eine polizeiliche Haussuchung nach neu heraus-
gegebenen Parteizoitungen statt. Ueber 1400 Num
mern wurden beschlagnahmt, weil durch die Ver-
teilnng dieser Zeitungşen das Flugblattpropagan-
daverbot umgangen würde. Bier SA.-Männer
sind nach der gleichen Quelle verhaftet worden, da
bei ihnen mehrere Zeitungen gefunden wurden.
Gegen die Beschlagnahme hat die Schriftleitung
Einspruch erhoben.