Full text: Newspaper volume (1932, Bd. 1)

125. Jahrgang. 
*mw» ņşş»Ķ»Ķ«ş»» 
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125. Jahrgang. 
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MMmsch, 36. Man. 
1832 
Die preußische LaudtagsVahl. 
Nm die RsWimmen. 
Vorschlag HugenSergs an Deutsche Bàpartei, Landvolk und WirLschŞparLei. 
Landesliste zu vereinigen. 
„Deutschen Schnelldienst" schreibt Hugenberg 
«. „Es gibt eine Anzahl von Parteien in Dcutfch- 
ļaķd, die heute im Lande nur wenig Menschen hinter 
sich haben. Wenn sie für die bevorstehenden Preußen- 
wahlen eigene Listen aufstellen, wird im Lande nahe- 
M niemand bei diesen Parteien zum Abgeordneten 
gewählt werden, weil im einzelnen Wahlbezirk die er 
forderliche Stimmenzahl von 50 000 Stimmen nicht 
erreicht wià Ģs entsteht dann die Gefahr, daß jede 
derartige Partei den Verlust von mehreren 100 000 
ärgerlichen Stimmen verursacht. Bei den bevor 
stehenden großen Entscheidungen wäre dieses Bcrfah- 
rtp. ein« so schwere Versündigung am Volke, daß schon 
wegen vtqer Gefahr niemand einer Partei seine 
trimme geben kann, die das tut." 
^Jķàrg weist sodann darauf hm. daß bei den 
^glichen Parteien, D. 25. P.. Landvolk. 
WtMchaftspartci. zu einer ..bürgerlichen Mitte" zu- 
ftmmenzuschließcn, nichts herauskomme, und fährt 
si^t.. „Es fragt sich, ob cs nicht angängig und zweck- 
ņwsiķg wäre, z« sagen: Ließe sich nicht ein Abkomme» 
şşà Inhalts mit der D.N.B.P. treffen: Dio Rest- 
Şmen der betreffenden Parteien kommen, da sie 
Ņngels der entsprechenden Stärke sonst im Lande ver- 
lein werden, auf die deutschnationalc Liste. Es 
sichergestellt, daß auf dieser eine entsprechende 
HvMyl von geeigneten Vertretern der fraglichen Par- 
Men stehen und in den Landtag kommen. (Vergleiche 
^en Vorgang Laàolk-Volkskonservativc vom 5. Sep- 
àber 19A, -- d.ic neuesten preußischen Bestimmungen 
Kd« drc Wahllisten). Die so Gewählten werden Hospi 
tanten der Landtwgsfvaktion der D. N. D. P., da auf 
Fraktionsstarke der betreffenden Parteien nicht zu 
rcckM" îst. 
AAer, Grnudziele müßte allerdings vollste 
Şînişşlt herrschen: 1. klarer und entschiedener Ra- 
ķionalrsmus; 2. Ablehnung jeder Sorte von Sozialis- 
* 5 ’ ì Bildung eines nationalen, antimarxistischen 
Kabirrc-ts m Preußen und im Reich." Er, Hugen- 
Kers. mache diesen Vorschlag öffentlich, weil zu Ver 
handlungen hinter den Kulissen infolge der plötzlichen 
Derfruyllng des preußischen Wahltermms keine Zeir 
Mehr >er. 
.. ^îrnà^ļôerungen gezogen werden, Sie sich 
ķ^ttûerg von feiner Aktion verspricht, er- 
. so berichten die „Hamburger Nachrich- 
ķ «ts Berlin, zweifelhaft, insbesondere 
Ņ kleineren Parteien hex Mitte glau 
ben, noch etwa 2g bis 25 Sitze im neuen Land 
est zu errrngen, so daß sic vielleicht das Züng 
lein an der Waage zivischen Rechtsfront und 
Linksparteien bilden könnten. 
* * * 
Roch einmal Schwanengesang'? 
Am hkîî WM«L>I§ 
fiir den MWkk-Şdeņtks. 
muß dem Wettkampf der Kräfte am 24. April und 
der Entwicklung vorbehalten sein. Vorbauende 
Maßnahmen mit taktischen Nebenerwägungen 
vermögen nicht zu imponieren. 
In der Verfassung steht, so bemerkt die „Deutsche 
Tagesztg.", über diese Wahl nur, daß sie durch 
den Landtag erfolgt, und die Verfassung selber 
kennt an anderen Stellen für Landtagsbeschlüsse 
nur absolute, bezw. sogar qualifizierte Mehrhei- 
ten. Danach wäre also auch für die Ministerprcisi- 
dentenwahl eine absolute Mehrheit erforderlich.. 
Indessen sind diese Verfassungsbestimmungen er 
gänzt. oder wenn man will, durchlöchert durch 
einen Paragraphen 20 der Geschäftsordnung des 
Landtages, der festsetzt, daß in einem zweiten 
Wahlgang für die Ministerpräsidcntcnwahl eine 
relative Mehrheit genügt, wenn der erste 
Wahlgang keine absolute ergeben hat. Diese Be 
stimmung hat zwölf Jahre lang ein ruhiges und 
ungestörtes Dasein gefristet, jetzt plötzlich koniint 
den preußischen Regierungsparteien ihre Heim 
tücke zum Bewußtsein. Sie befürchten nämlich, daß 
in dem neuen, wesentlich anders zusammengesetz 
ten Landtag ein Vertreter der Rechten zwar nicht 
die absolute Mehrheit des ersten, aber die relative 
des zweiten Wahlganges erreichen und damit 
Herrn Braun von feinem Posten ablösen wird. 
Dann wäre es zwar immer noch theoretisch wie 
praktisch denkbar, daß dieser neue Mmisterpräsi- 
dent bei nächster Gelegenheit durch ein Miß 
trauensvotum gestürzt würde,' aber er bliebe dann, 
und zwar unter Uniständen recht langfristig samt 
seinem Kabinett geschäftsführend.' Und 
diese Geschäftsführung möchte man aus nahelie 
genden Gründen lieber bei Braun als bei irgend 
welchem auf der Rechten sehen. Deshalb also die 
ser Eifer, um noch im letzten Augenblick solchen 
verhängnisvollen Paragraphen 20 mit seiner Re 
lativität zu beseitigen. Zwar weiß noch kein 
Mensch, wie der neue Landtag im einzelnen zu- 
-ammengesetzt sein wird. In jedeuk Fall hat er 
aver dvs Recht unÄ die mindestens theoretische 
Möglichkeit, eine Aenderung der Geschäftsordnung, 
die der alte oder womöglich sogar nur dessen 
Ständiger Ausschuß beschließt, seinerseits wieder 
zurückzunehmen. Aber selbst davon abgesehen, be- 
teyt auch eine Möglichkeit, die als heimtückisch 
ompfuudene Bestimmung des Paragraphen 20 da 
durch unwirksam zu machen, daß im zweiten Wahl 
gang Deschlußnnsähigkeit des Hauses herbeigeführt 
die Reftstimmen auf die deuifchnationale 
wird. Diese theoretische Möglichkeit hängt natür 
lich praktisch von der Zusammensetzung des Land 
tags unb non der politischen Situation im ge 
gebenen Augenblick ab. 
Die WssmmîsSMlWche àWàlisşe 
fm SchleZlW'HŞm. 
Die R.S.D.A.P. hat für den Wahlkreis Schles 
wig-Holstein folgende Landtagskandidaten auf 
gestellt: 
k. Hi mich Lohfe, Gauleiter in Altona, 
2. pochim Meyer-Quade, Landwirt in 
Schleswig, 
3. Hans Kummerfeld t, Echmiedemeister in 
Nordhastedt, 
Peter B ö r n s e.n, Landarbeiter in Schaalby, 
Klaus R ö n n f e l d, Bauer in Westerwohld, 
Hermann Peporkorn. Pastor in Viöl 
Wily. Struve, Landarbeiter in Oelixdorf, 
Emil Brix, Gangefchäftsführer in Altona, 
Reinhard Sunkel, Siridienreferendar in 
Kiel. 
şirejse und Sļasļ. 
10. und 24. April. 
Sie IeuļschunîisKKlea 
SchlLSķmgchŞms. 
Der Vorstand des Landesverbandes Schleswig- 
Holstein der Deutschnationalen Dolkspartei trat, 
wre man uns mitteilt, am Montag in Kiel zusam- 
men, um erneut zu der Kandidatenliste für den 
preußischen Landtag Stellung zu nehmen. Der 
Wahlvorschlag wird nunmehr am 2. April dem 
Parteivorstand zur Genehmigung vorgelegt und 
dann veröffentlicht. 
Nach Besprechung weiterer wahltechnischer Fra 
gen trat der Landesvorstand an Hand von einfüh 
renden Darlegungen des Rcichstagsäbgeordneten 
Dr. Oberfohren in eine Aussprache über die poli 
tische Lage ein. Dabei kam zum Ausdruck, daß die 
Deutschnationale Volkspartei bei dem 3. Wahlgang 
zur Reichspräsidentenwahl, dessen Ausgang nach 
menschlichem Erinessen schon feststehe, als solche Ge- 
rve-hr bei Fuß stehe. 
Die die Sitzung beherrschende Auffassung war: 
Die eigentliche politifckre Entscheidung fällt am 
24. April bei den Preußenwahlen. 
Steuern, die geschluckt werden sollen. 
Eine bittere Pille für Amerika. 
Droh! eine ZmMMmk? 
Die Bestrebungen der Regierungsparteien des 
Landtages, die darauf hinauslaufen, in einer noch 
maligen kurzen Schlußtagung des Landtages eins 
Aenderung der Geschäftsordnung dergestalt vorzu- 
nchmen, daß der Ministerpräsident nur von einer 
absoluten Mehrheit des Landtags gewählt werden 
kann, find jetzt, nach der Osterpause, wieder auf- 
'Ķnommcu worden. Man ist anscheinend bemüht, 
ķ,, "icht zur Regîerungskoalttion gehörenden 
Mrttelparteien zu veranlassen, sich an einer solchen 
Tagung, des Landtages zu beteiligen um das 
Daus nicht von vornherein durch Fernbleiben bei 
Abstimmungen beschlußunfähig zu machen. Ein Er- 
ģà-s der bisherigen Besprechungen liegt noch 
"'Ģ ķ- Erst wenn die Möglichkeit gegeben sein 
sollte ome solche Tagung des Landtags durchzufüh- 
Şşird der rnterfraktionelle Ausschuß einberufen 
. ts îìĢst Ģ, daß der sterbende Landtag noch 
ernmal zu d ^r. Mchnet^ Maßnahme zusammen- 
àten >oll, Ģ lehr fragwürdig. Das Gegebene ist, 
dom neuen ädtag in keiner Weiss darin vorzn- 
grerfen, ^ «t den Ministerpräsidenten wählt. 
*" 0^1 till kr aI(e Landtag seinen 
Wwanengolana ^rnler sich habe. Das Wertere 
Rach wocheulangem Hin und Her, wobei alle 
Parteien im Hinblick auf die Herbstwahlen sich 
scheuten, die erforderlichen Steuern zu befürwor 
ten, richtete der Sprecher Garner (der Präsident 
des Hauses) einen dringenden Appell an das ame 
rikanische Repräsentantenhaus. Er erklärte, falls 
der Haushalt nicht umgehend ausgeglichen werde, 
würdlsn die Bereinigen Staaten einer unvergleich 
baren Finanzpanik gegenüberstehen. Falls der 
Kongreß auch weiterhin die Steuerpläne sabotieren 
l°llte, würde keine amerikanische Bank innerhalb 
von 00 Tagen den Anforderungen der Einleger 
»'ehr genügen können. An den Patriotismus ap 
pellierend, forderte Garner diejenigen Mitglieder 
des Repräsentantenhauses, die auf jeden Fall be 
reit seien, d>en Haushalt auszugleichen, auf, sich zu 
erheben. Bis auf 20 Mitglieder standen alle auf. 
Dre Tribünenbesucher brachten in einen ungeheu 
ren Tumult aus. 
X‘CT Arbeitsausschuß des Repräsentantenhauses 
hat einen Ersatzdeckungsplan ausgearbeitet der 
weitere Sparmaßnahmen vorsieht. 
Der Budgetausschuß des Repräsentanten 
hauses 
hak, wie weiter gemeldet wird, eine Gesetzvorlage 
eingebracht, die Steuereinnahmen in Höhe von 
1261000 000 Dollars vorsieht. Diese Summe über 
steigt die Einnahmen, welche die Regierung durch 
die Erhebung einer Umsatzsteuer erwartet hatte, 
und soll dazu dienen, den Bundeshaushalt auszu 
gleichen. Unter den neuen Einnahmen sind höhere 
Steuersätze für Transaktionen au der Wertpapier 
börse und auch eine neue Staffelung der Ein 
kommensteuer von Unternehmungen vorgesehen. 
* 
Ellglmös SchMküghsisßuug. 
Das britische Schatzamt steht im Begriff, die 
vorletzte Rate des 200-Millionen-Dollar-Kredits 
in Höhe von 30 Millionen Dollar an Amerika 
zurückzuzahlen. Die letzte Rate in Höhe von 20 
Millionen wird am 5. April gezahlt werden. Da 
mit wird der gesamte 200-Millionen-Kredit, den 
England in der Zeit der Krise von den amerika 
nischen Bankier erhalten hat, zurückgezahlt sein. 
Im noröwe st böhmische n I n ô u = 
stricgebiet stießen streikende Bergarbeiter 
mit Gendarmen zusammen. Ilnter den Strei 
kenden sollen nenn Verletzte zu verzeichnen 
sein. Es wurden auch Truppen aufgeboten. 
Die bekannten Verwarnungen an schles 
wig-holsteinische Presseorgane wegen Aus 
nahme von Aeußerungen eines führenden 
Politikers der Opposition und den daraus sich 
ergebenden Verboten einiger Zeitungen, weil 
sic sich weigerten, ihrem Bedauern Ausdruck 
zu geben, hat allgemein scharfen Protest der 
Presse hervorgerufen. Die Art wird grund 
sätzlich abgelehnt, auch im Staatsintcrcssa. 
äir haben diesbezüglich in unserer gestrigen 
Sir. Stellung genommen. Neuerdings äußern 
sich auch die „Kieler Neuesten Nachrichten" zu 
der Angelegenheit, indem sie schreiben: 
„Zu der Pressefreiheit gehört öic Nichtvehinbe 
rung der Presse in ihrer Berichterstattung. Wenn 
es nicht mehr möglich ist, objektiv ohne eigene 
Stellungnahme die Auffassungen der führenden 
politischen Persönlichkeiten mitzuteilen, dann ist 
cs mit der Pressefreiheit vorbei, und Deutsch- 
laiid wird eine politische Dunkelkammer, in der 
das Gerücht über die objektive Meldung trium 
phiert. Daß das keinen Fortschritt, sondern 
einen Rückschritt mit sich bringen muß, liegt ans 
der Hand. 
Die Kieler Neuesten Nachrichten stehen über 
dem Verdacht erhaben, als ob sie sich an einer 
Hetzkampagne beteiligen wollten. Sie können 
auch nicht verstehen, daß Acußermigen, über die 
in der Kölnischen Zeitung und im Hamburger 
Fremdenblatt ohne behördliche Beanstanöimg 
berichtet worden ist, in unserer Provinz nicht 
mitgeteilt werden dürfen. Sic haben kein Ver 
ständnis dafür, daß, was in ganz Deutschland 
ausnahmslos veröffentlicht wurde, hierzulande 
nicht berichtet werden darf. Sie können auch 
nicht unerwähnt lassen, daß man bisher nicht eine 
Silbe davon erwähnt hak, daß die sozialdemokra 
tische Presse, die die beanstandeten Aeußerungen 
sogar in Fettdruck gebracht hat. gleichfalls ver 
warnt worden sei. Gibt es zweierlei Recht, 
eines für die bürgerliche und eines für die 
sozialdemokratische Presse? Wohin führen diese 
Zustände? Die Presse läßt sich eine Knebelung 
nicht gefallen. Eine höhere Instanz wird über 
die Richtigkeit der getroffenen Maßnahmen noch 
zu entscheiden haben. Zn betonen ist außerdem, 
daß eine Regierung, die zu solchen Mittelchcn 
greift, wie cs gegenüber der schleswig-holsteini 
schen ^Presse geschehen ist, damit nicht gerade den 
Eindruck der Stärke erweckt. 
* * * 
Tardieu setzt feinen Willen durch. 
Frankreichs Zņtrigerķspirķ 
gegtK DêNķfchķĶķîK. 
Wie nunmehr amtlich mitgeteilt wird, wird 
die englisch-französische Aussprache am Sonn 
tag und Montag stattfinden. Damit hat Frank 
reich seinen Willen durchgesetzt und einen gro 
ßen Teil der bevorstehenden Entscheidung der 
Viermächtekonferenz vorweg genommen. Aller 
Voraussicht nach findet die Viermächtckonse- 
rcnz eine Woche später statt. Dem Vernehmen 
nach wird Brüning persönlich arc ihr teilneh 
men. Die Presse der englischen Opposition ist 
mit der Entwicklung nicht zufrieden. Diese 
Presse schreibt davon, daß der englische Außen 
minister sich von Tardieu habe einsangen las 
sen, und daß England kein Interesse habe, das 
Intrigenspiel Frankreichs gegen Deutschland 
weiter mitzumachen. Ein anderes Blatt erklärt, 
daß man in London, Nom und Berlin gleicher 
weise die jetzige Entwicklung als enttäuschend 
betrachte. 
* * * 
VeschlUMhM in MmAn. 
Wie der „Völkische Beobachter" meldet, fand in. 
der Münchener Gauleitnng und Schriftleituiig des 
Gauorgans „Dis Front" Sonnabendnachnlittag 
eine polizeiliche Haussuchung nach neu heraus- 
gegebenen Parteizoitungen statt. Ueber 1400 Num 
mern wurden beschlagnahmt, weil durch die Ver- 
teilnng dieser Zeitungşen das Flugblattpropagan- 
daverbot umgangen würde. Bier SA.-Männer 
sind nach der gleichen Quelle verhaftet worden, da 
bei ihnen mehrere Zeitungen gefunden wurden. 
Gegen die Beschlagnahme hat die Schriftleitung 
Einspruch erhoben.
	        
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