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Landsszsîlung
125. Jahrgang
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Wähler», von denen diesmal gar nicht abzusehen
ist, ob und wie weit sie in den Wahlkamps ein
greifen. Die Stellungnahme dieser 2 bis 3 Millio
nen wird durch vorwiegend stimmungsmäßige
Elemente beeinflußt werden. Die allgemeine Not
und Unzufriedenheit, die Verhaßtheit des „Sy-
stnms" wirken gegen Hin Auburg. Noch stärker
als 1925 wird das Persönlichkeitsprinzip 4ns Ge
wicht fallen.
Mag man bei kritischer Prüfung der zahlen
mäßigen Voraussetzungen einen scharfen Kampf
voraussagen, bei dem der Ansschlag vielleicht
dirrch einige hunderttausend Stimmen gegeben
wird. Nach der objektiven Sachlage darf man nicht
so weit gehen, die Möglichkeit einer Entscheidung
im ersten Wahlgang überhaupt zu verneinen. Die
Wahlergebnisse von 1925 und 1980 beweisen, daß
ein Sieg im ersten Wahlgang möglich ist.
€îm sehr bemerkenswerte ļrrîschêietzrmg des MpxeŞlchŞ PrĶmMSemsşşàffêS'
Der ostpreußische Provinzialausschuß hat der Angelegenheit an den internationalen der öffentlichen Verwaltungen Paul 3k:
folgende bedeutsame Entschließung gefaßt, die Gerichtshof im Haag, ähnlich ivie in der Zoll- Innenminister Mahieux; Finanzminister Fl
zur Kenntnis der zuständigen Reichsbehöröen unionsache, einer Entscheidung ausgewiche«, Minister für nationale Verteidigung (Krieg
gebracht wurde: was ihm fürwahr nicht zum Ruhme gereicht, sterium sowie Kriegsmarine und Minister:
„Bei einer Feier polnischer Studenten in Eine enrage, oie eigentlich leinen Änsschnb Lnstsahrt) Pietri: Handel, Industrie und if
Danzig am 2 Februar haben Vertreter not- ineiir duldet, ist ans die lauge Pani geschoben. Telegraphie Nollin: La!iüwirlschasl Eha
uischer Zivil- und Militärbehörden Reden ge- Weitere böse Ueberraschuugen im Osten sind Oesfentl. Arbeiten Garnier: Unterricht R,
halten, welche unverhnllte Drohungen gegen nicht allein ivu Hinbliet aus V itnitcn, sondern Arbeit Laval: Pensionen Ehampelier De
Danzig nnd Ostpreußen enthalten und einen ^nch im Hinblick auf Polen möglich, wie die Kolonien de Chappedelaine; Gesundheit 33.
Erstarrte Kampffrontsn.
Dir WärsrrkeiegSgrfshr.
T-U. Kleve, 20. Febr. Anläßlich der Generalver
sammlung der Rheinischen Bauernschaft führte der
Zentrumsabgeordnete von Papon u. «. aus, der
einheitliche Ausdruck eines nationalen Willens
werde heute fast unmöglich gemacht durch die Auf-
richtung starrer, unübersteigbarer Fronten im In
nern. Es sei geradezu tragisch, daß in diesem Au
genblick, der außenpolitisch stärkste Konzentration
erfordere, die Zersplitterung . in der Frage der
Reichspräsidentenwahl ein höchstes Maß erreiche.
Wo bleibe da das Vertrauen, einem Kanzler zu
folgen, dessen einzelne Maßnahmen man gewiß
kritisieren könne, der aber als seine geschichtliche
Aufgabe erkannt habe, das System der parlamen
tarischen Demokratie, wie es bei uns gehandhabl
würde, sinnvoll zu liguidieren und uns aus den
ruinösen Verflechtungen des Versailler Vertrages
zu lösen, nirr von der einen Sorge erfüllt, bei die
ser Operation das Leben des fieberkranken deut
schen Patienten nicht durch chaotische Erschütterun
gen von innen oder Sanktionen von außen hoff
nungslos zu erschüttern? Die gegenwärtige Starre
der innenpolitischen Fronten, unerträglich ver
schärft durch den Kampf um Hindenburg, müsse
unter allen Umständen überwunden werden. Sie
führe mit Sicherheit zuin Bürgerkrieg und Unter
gang. Es gebe kein besseres Mittel, als der Op
position durch Neuwahlen zu beweisen, daß sie den
Neubau des Reiches nicht allein leiten könne, son
dern daß in diese Front alle vaterlandsliebenden
nationalen Männer jenseits enger Parteizäune
gehörten. Hindenburg, so schloß der Redner, über
Zeit und Parteien erhaben, sei das Sinnbild na
tionaler Pflichterfüllung und nationalen Möllens.
„Demnächst".
Rede Jmbuschs in Düsseldorf.
T-U. Düsseldorf, 21. Febr. Bei einer Kundge
bung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sprach am
Sonntag der erste Vorsitzende des Deutschen Ge
werkschaftsbundes, Imbufch (Zentrum), über das
Thema „Wo stehen wir, was wollen wir?" Er
wies darauf hin, daß die Zahlung weiterer Tribute
falsch wäre. Imbufch forderte Herabsetzung der
Zinsen für private Schulden an das Ausland.
Wenn das Ausland Zinsen und sein Geld wieder
haben wolle, so müsse es für eine längere Zeit
stillehalten und sich mit erträglichen Zinsen ab
finden. Wir müßten wieder dahin kommen, daß
jeder sein ausreichendes Einkommen habe. Der
schlimmste Hort der Reaktion sei die rheinisch-west
fälische Schwerindustrie. Im Augenblick sei die
Hoffnung der Arbeitgeber die NSDAP. Der
Kampf werde nicht nur mit Worten, sondern dem
nächst auch mit körperlichem Eintreten zu führen
sein. Selbst der Einsatz des Lebens müsse gewagt
werden.
TU. Danzig, 22. Febr. (Eig. Funkmeldung.)
In der Angelegenheit der 10jährigen Feier
des polnischen Studentenvereins Bratnia Po-
moc hat der Danziger Senat nnnmchr in einer
Note das inzwischen durch die Presse bekannt
gewordene Material über die Reden der
polnischen Vertreter übersandt. Er hat gleich
zeitig sein früheres Ersuchen wiederholt, daß
polnische Beamte sich in Zukunft derartiger
Aeußerungen enthalten. Die Danziger Regie
rung glaubt, dadurch Maßnahmen entbehrlich
zu machen, zu denen die Danziger Behörden
sonst gegen derartige Redner veranlaßt sein
könnten.
In der Rote wird darauf hingewiesen, daß es
sich bei den Reden ganz offensichtlich um eine Kund
gebung gegen das Rechtsstatut der freien Stadt
Danzig handelte, und daß die Reden einen außer
ordentlich herausfordernden Charakter hatten, in
dem das Verlangen nach eiirer gewaltsamen Aen
derung des Statuts unmißverständlich und klar
erkennbar war. Es heißt in der Note wörtlich:
„Eine Abänderung des Statuts der freien Stadt
Danzig in dem von den Rednern zum Ausdruck ge
brachten Sinne würde gegen den Willen von 93
v. H. der Danziger Bevölkerung verstoßen und da
her nur mit Gemalt durchzuführen fein. Wenn die
Danziger Regierung hiergegen einschreitet, so ent
spricht es dem von ihr stets zum Ausdruck gebrach
ten Willen, daß sie die Verträge, auf denen die
Existenz der freien Stadt Danzig beruht, gewissen
haft zu wahren entschlossen ist."
De« MemäonMt
kommt vor den Haag.
Die Auseinandersetzung im Bölkerüundsrat
mit Litauen über die Memelfrage ist wie das
Hornberger Schießen ausgegangen, d. h. er
gebnislos. Tie Vertreter Englands, Frank
reichs, Italiens und Japans, also der Staa
ten, welche das Memelstatut garantiert haben,
nahmen den Vorschlag des norwegischen Be
richterstatters Colban an, wonach die Streit
frage an den Haager Gerichtshof weitergeht.
Dieser soll erstens entscheiden, ob die litaui
schen Behörden das Recht hätten, das Direk
torium des Memelgcbietes abzuberufen, und
zweitens im bejahenden Falle, ob die litaui
schen Behörden bei der Abberufung des Prä
sidenten Böttcher sowie der übrigen Mitglie
der des Direktoriums entsprechend gehandelt
hätten.
. Der Völkerbundsrat ist durch Verweisung
Die MichŞrâWmàrwZchr.
Wie sind die àsfichterr
Die D. A. Z. untersucht die Möglichkeiten des
Ausfalls der Reichspräsidentenwahl, namentlich
die Frage, ob schon der erste Wahlgang die Ent
scheidung bringe, und schreibt diesbezüglich n. a.:
Die hinter der Kandidatur Hindenburg stehen
den Parteien erreichten bei der letzten Reichstags-
wahl am 14. September 1930 — bei 34,9567 Millio
nen gültigen Stimmen und 42,9729 Millionen
Wahlberechtigten — eine Gesamtstimmenzahl von
21,0677 Millionen Stimmen: die Gruppen der
„Harzburger Front" hatten 9,1869 Millionen.
Wenn man mit etwa 37 Millionen an der Wahl
teilnehmenden Stimmberechtigten für den 13.März
rechnet, so beträgt die absolute Mehrheit, die im
ersten Wahlgang erreicht werden muß, um ein
sofortiges Ergebnis' herbeizuführen, 18,5 Millio-
nen. Das sind rund 2A Millionen weniger als
die Anhängerzahl der genannten politischen Grup
pen 1930 bei niedrigerer Gesamtstimmenzahl be
trug. ES besteht also für die Hindenburg-Kandida-
tur, auf Sic höhere Gesamtzahl umgerechnet, eine
Reserve von etwa 3 Millionen.
Es muß damit gerechnet werden, das; einzelne
Teile dieser Gruppen, soiveit sie zur Linken gehö
ren, der Hinöenburg-Parole nicht Folge leisten.
Es ist weiter damit zu rechnen, das? einzelne der
in Frage stehenden Gruppen nach den Verlusten
von 1930 noch weitere erhebliche Anhängerschoren
an die Opposition abgeben mußten, wie ans Sen
Landtagswahlen des Jahres 1931 hervorgeht.
Mindestens die Nationalsozialisten haben ihren
festen Anhängerstamm beträchtlich, ja zum Teil
außerordentlich erweitern können. Anders alS
1925, wo die Marx-Gruppen rund eine halbe Mil
lion weniger Präsiüentenivahlstimmen aufbrachten
als Reichstagswahlstimmen, werden 'schließlich
diesmal die gegen Hindenburg stehenden Fronten
auf einen erheblichen Zuwachs rechnen können.
Einen viel umstrittenen unsicheren Faktor in
der ganzen Rechnung bilden die Kommunisten.
Wahrscheinlich werden ihre Aussichten im allge
meinen überschätzt: rechnet man doch beispiels
weise in nationalsozialistischen Kreisen mit S, ta
19 Millionen Thälmann-Wählern, obwohl diese
Partei bei der letzten Reichstagswahl nach ohnehin
starkem Aufschwung nur 4,5902 Millionen Stim
men erhielt. Mag sie ähnlich wie der National
sozialismus aus dem Zerfall der Mitte und der
Bedrängnis der Sozialdemokratie Nutzen ziehen,
— eine Verdoppelung ihrer Stimmenstärke ist im
merhin unwahrscheinlich.
Die 9 oder 10 Millionen, die man rechts den
Kommunisten zuspricht, sind aber das gewichtigste
Slrgument in den Berechnungen, die dazu dienen
sollen, die Aussichtslosigkeit einer Entscheidung im
1. Wahlgang nachzuweisen. Begrenzt man die mut
maßliche Hausmacht der KPD. auf etwa 6 oder 7
Millionen, stellt man ferner bei den hinter der
Hindenburg-Kandidatur stehenden politischen Grup
pen einige Millionen als Folge der allgemeinen
politischen Entwicklung in Abgang, und rechnet
man den Gruppen der Rechtsopposition, einen
mindestens gleich großen Kräftezuwachs an, so er
gibt sich, daß ein Komplex von einigen Millionen
Stimmen übrig bleibt, der nach Lage der Dinge
dafür den Ausschlag geben wird, ob im ersten
Wahlgang eine absolute Mehrheit für Hindenburg
erzielbar ist oder nicht.
Dieser Spitzenbetrag von vielleicht 1 2' oder 3
Millionen muß in seiner Zusammensetzung sehr
nüchtern geprüft werden. Er wird wahrscheinlich
nicht aus einem der fest umzirkelten Parteilager
hervorgehen, sondern vielmehr aus den Massen
der mehr oder minder indifferenten Wähler, die
bei Reichstagswahlen als Flugsand bald hierhin,
bald dorthin strömen, oder gar ans den Richtz-
TU. Berlin, 22. Febr. (Eig. Funkmeldg.j
Der Landesverband Berlin der Deutschnatio-
valen Volkspartei eröffnete den Kampf um
die Präsidentenwahl mit acht großen öffent
lichen Kundgebungen, die unter dem Thema
des Wortes Hugenbergs standen: „Wir wol
len etlch nicht mehr." Es sprachen Abgeord
nete des Reichstages und Landtages, Vertre
ter deutschnationaler Arbeiterschaft und Ju
gend,
