schen Dorşchlas nnmLskîch. Schn« Dr. Lrrrki«» $<tt
auf bei Septeuibertagung des vorige« Jahres be»
tont, Saß ein Ausbau Ser Völkerbunds-
streitkräfte nur als Dachkonftruktio« nach
Sem bedingungslosen staatlichen Rüstungsausgleich
überhaupt denkbar wäre. Eine Jnternationalisie-
rung Ser Strcitkräste ist schon deshalb nur auf der
Grundlage eines paritätische« Rüstungsstatus
denkbar, da sonst diese internationale Armee im
mer wieder nur das Werkzeug des Stärkeren
gegen den Schwächeren bleiben müßte.
Was den französischen Vorschlag zur Inter-
Nationalisierung der großen Kampfschisfe
betrifft, so ist auch hier dafür Sorge getragen, daß
die deutsche Flotte, obgleich sie unter dek
lyooo-Tvnnen-Grenze bleibt, einbczogen wird
Unsere beiden letzten Schiffe haben zwar nur
10 000 Tonnen Verdrängung, dafür aber 28 Zenti
meter-Geschütze. Der französische Entwurf aber
sicht die Grenze von 23 Zentimetern vor.
Was weiterhin den Vorschlag der Jnternatio-
«alisierung der deutschen Luftschifsahrt betrifft, so
ist klar, daß
eS fich i» erster Linie um einen Vorstoß auf
die hochentwickelte deutsche zivile Luftschiffahrt
handelt. Den technisch deutschen Vorsprung zu
ersassen und zu zerschlagen, ist vor allem der
Sin» des französische« Projekts.
Dadurch, daß der deutsche Flugpark zur internatio
nalen Verfügung kommen soll, soll die über
ragende Vormacht der französischen
Luftflotte sowie die seiner Verbündeten i»
Osteuropa noch mehr erhöht werden. Gleichzeitig
wird mit diesem geschickten Vorschlag der Versuch
gemacht. SaS nicht mehr zu leugnende Nebergcwtcht
Frankreichs in der Militärluftfahrt auf eine für
Frankreich schadlose Weise „den allgemeinen Inter-
essen zu opfern". Der besondere Fallstrick der Denk
schrift ist in jenem Teil zu sehen, der betont, daß
Frankreich weitgehend abgerüstet habe und zu wei
teren Verhandlungen über eventuelle neue Rück-
stungSbeschrünkungen ausschließlich unter der Be
dingung bereit sei, daß die neuen französischen
Vorschläge restlos angenommen werden.
Zs England
Auch in Amerika
bringt ms« ebenfalls dem fvauMschen Plan Miß
trauen entgegen. Ein heutiger Londoner Be
richt sagt:
TU. London, 8. Febr. (Ctg, Funkmeldung.) Die
Vorschläge Tardieus für die Schaffung einer Dölker-
bu-ndsarmee werden in der Londoner Presse ausführ
lich wiedergegeben. Es fehlt jedoch noch vielfach an
eingehenden Kommentaren. Der „Daily Herald" stellt
di« Frage, ob Frankreich aufrichtig sei. Der Wunsch
Tardieus nach einer (internationalen) bewaffneten
Macht bedeute nichts anderes als die Aufrechterhal
tung der Verträge von Versailles, St. Germain und
Trianon. Die llnterbreitun-g des französischen Planes
an den Völkerbund sei nichts weiteres als Zeitver
lust. Außerdem habe
der Vorschlag nichts mit Abrüstung zu tun.
Viele Leute glaubten, in dem Plan eine List zu sehen,
deren Zweck sei, bei den kommenden Wahlen in
Frankreich einen Ruck nach links zu verhüten. „News
Ehronicle" erklärt, daß Frankreich die Führung an sich
gerissen habe und die Abrüstungskonferenz zwinge, die
Verhandlungen auf der Grundlage dieses Vorschlages
zu führen. Allerdings sei es nicht möglich, den Völker
bund zu einem Neberflaat zu machen. Es feiern noch
genauere Untersuchungen notwendig, 'ehe man die
volle Bedeutung der Vorschläge durchschauen könne.
Zn her heuttgen MWm Presse
wird einstimmig gegen di« französischen Vorschläge
Stellung genommen, wobei man daran erinnert, daß
der Völkerbund ein Mittel der französischen Macht-
politik sei. Der „Vorwärts" allein vertritt die Auf
fassung, daß es klug gewesen sei, den Gedanken einer
Völkerbundsarmee in Genf in di« Debatte zu werfen,
und behauptet, gerade Deutschland, das militärisch
schwach sei, müsse einen starken Völkerbund wollen,
Daß dieser starke Völkerbund nicht einer Macht oder
einer Mächtegruppe, sondern allen gleichmäßig dienen
müsse, verstehe sich von selbst.
dzi Me Zrimmgs,
der voraussichtlich am Dienstag in Genf nach Tar-
dieu sprechen wird, steht man in Konferenzkreisen mit
größter Spannung entgegen, da sie die Haltung de:
deutschen Regierung auf der Abrüstungskonferenz
grundsätzlich für die weiteren Verhandlungen fest
legen wird.
Von den Genfer Abrüslungs-Verhanblunoerr.
hat man di« Hinterhältigkeit der französischen Vor
schläge durchschaut. Es wird von drüben gemeldet:
Tll, Washington, 6. Febr. (Erg. Funkmeld.) Präsi
dent Hoover wird, wie versichert wird, die amerikani
sche Abordnung in Genf anweisen, den französischen
Vorschlag für Schaffung einer internationalen Polizei
glatt abzulehnen. Zuständige Stellen sehen den Vor
schlag als einen neuen Versuch Frankreichs an, di«
Abrüstung zu umgehen. Washington sei durch dieses
alt« Manöver nicht überrascht.
Senator Borah
brandmarkte in einer Unterredung mit einem Presse
vertreter den französischen Vorschlag, ein« in-ternatio-
nal« Polizeitruppe zu schassen, als einen Versuch,
Europa in eine Zwangsjacke zu stecken.. „Der Vor
schlag", so erklärt« Borah, „ist das logischste Erzeugnis
des Versailler Vertrages und der anderen Fricdens-
verträge. Verträge, die weder auf Ehre noch Gerechtig-
keit aufgebaut sind, können eben nur durch Gewalt
aufrecht erhalten werden. Die Absicht der Franzosen
ist es, den Status quo ohn« Rücksicht auf Gerechtigkeit
und auf dir Rechte eines Volkes aufrecht zu erhalten,
das im Wachstum und in der Entwicklung begriffen
ist." Borah vertritt die Auffassung, daß nur wenige
Regierungen den französischen Vorschlag unterstützen
würden.
Zn Washington sieht man di« Erklärung Borahs als
den Todesstoß für den französischen Vorschlag an.
Au>ßer bei Präsident Hoover und Senator Borah
sind auch hei den Führern des Kongresses di« fran
zösischen Vorschläge durchweg auf unfruchtbaren Boden
gefallen.
Selbst in einem Teil
der französischen presse
wird die unehrliche Absicht der französischen Macht-
politiker angeprangert, wie folgende Pariser
M e l d u n g zeigt.
Tll. Paris, 8. Febr. (Erg. Funkmeld.) Der franzö
sische Vorschlag wird von einem großen Teil der Pa
riser Presse begeistert aufgenommen. Di« Rechtspresse
und auch die gemäßigten Blätter sind allgemein der
Auffassung, daß Frankreich durch den Plan wesent
lich zur „Organisierung der Sicherheit und des Frie
dens" beitrage, während die Linksblätter ihn als ein
plumpes Propagandamittel verwerfen. Die französi
schen Vorschläge, so schreibt der sozialistische „Popu-
lair", könnten nicht ernst genommen werden, weil
Frankreich sich dadurch nur
der Verpflichtung zur Abrüstung entziehen
wolle. Es handle sich um einen sehr vorsichtigen Ver
such, di« Verwendung von Kriegsflugzeugen zu
regeln. Der Zweck des ganzen Manövers sei lediglich
der, Deutschland die Entwicklung seiner Handels-
lufffahrt zu untersagen, da man befürchte, daß die
deutschen Handelsflugzeuge eines Tages in Bomben
flugzeuge umgewandelt werden könnten. Es handle
sich darum, eine bestimmte Art von Kriegsmaterial
auf dem Papier zu internationalisieren, während die
jenigen Staaten, die im Besitze dieses Materials seien,
auch weiterhin frei darüber verfügen könnten. Die von
Frankreich vorgeschlagene internationale Arniee würde
nicht allein dastehen, sie sei den nationalen Armeen'
nur nebengeordnet. Ihr« Schaffung sehe keinerlei all
gemein« Abrüstung voraus. Die Rechtspresse ist be
geistert. Allerdings meint Pertinax, daß man sich über
das Schicksal des französischen Planes keinen Illusionen
singeben dürfe; immerhin sei der Zweck sehr nützlich
zewesen.
V*
Eruppenlnisnnhme der deutschen Vertreter nach einer Sitzung.
Von links nach rechts: General von Blomberg, Vizeadmiral von Freyberg, Graf Welczek,
deutscher Botschafter in Madrid (stellvertretender Leiter der deutschen Abordnung), Staats
sekretär von Rheinbaben, General Schönheinz und Staatssekretär von Möllendorf.
Hinter dem Photographier-Lächeln einiger Vertreter verbirgt sich der Ernst der Weltsituation.
Mwort dec Mimischen Regierung.
Von Fricks Verhalten rückt sie ab.
Das Thüringer Kabinett beschäftigte sich am
Freitag mit dem Versuch Fricks, Hitler durch An
stellung im Staatsdienst die thüringische Staats
angehörigkeit zu verleihen. Ueber den Verlauf der
Sitzung wird amtlich bekanntgegeben:
„Die Absicht, einem verdienten Frontsoldaten
des deutschen Kriegsheeres alle Rechte eines deut
schen Staatsbürgers zu gben, betrachtet man als
durchaus verständlich. Das Staatsministerium be
dauert aber die versteckte und unwürdige Art, mit
der seitens des damaligen Innenministers die
beabsichtigte Anstellung Hitlers versucht wurde.
Zudem habe das Vorgehen Dr. Fricks einem aus
drücklichen, am 13. April 1930 gelegentlich der Be
antwortung einer Kleinen Anfrage im Beisein
Fricks gefaßten Beschluß widersprochen, wonach
die Staatsregierung nicht die Absicht habe, Adolf
Hitler den Erwerb der thüringischen Staatsange
hörigkeit dadurch zu ermöglichen, daß sie ihn pro
forma als thüringischen Staatsbeamten anstelle.
Die Staatsregierung ist einstimmig der Auffas
sung. daß kein Anlaß vorliegt, gegen die beiden
beteiligten Beamten ein Disziplinarverfahren ein
zuleiten."
Das volle Za des SWhelms.
Wie die Pressestelle des Stahlhelms mitteilt,
herrscht in der Bundesführung des Stahlhelms die
Auffassung, daß Hitler, nachdem er vier Jahre im
Felde für Deutschland gefochten und für tapferes
Verhalten das E. K. 1 bekommen hat, damit ohne
weiteres dis deutschs Staatsangehörigkeit besitzen
sollte. Bürokratische Auseinandersetzungen feien
vom Frontsoldatenstandpunkt aus nicht würdig.
Hitlerjugend an Hindenburg.
Von der Gauleitung Koblenz-Trier-Dirkenfeld
der Hitlerjugend wurde folgendes Telegramm an
den Reichspräsidenten von Hindenburg gerichtet:
„10 000 Jungen der Westmark bitten Sie, Ihrem
Mitkämpfer und Mitbeschützer unserer Heimat.
Adolf Hitler, endlich Staatsbürgerrecht verleihen
zu lassen."
» «
*
Für Hindenburg.
Der Hindenburg-Ausschuß teilt mit: In den
ersten drei Tagen haben sich nach der vorläufigen
Zählung insgesamt 513 (HM) Personen eingetragen.
Die llnterschriftensamnilung des Hindenburg-
Ausschusies wird bis zum Sonnabend, dem 13. Fe
bruar, ausgedehnt.
Auftuf Màger Drzenlen.
Richt weniger als 102 Dozenten der Universität
Marburg haben einen Aufruf veröffentlicht, in
dem es heißt:
„Der Generalfeld-marschall und Reichspräsident
von Hindenburg ist für die ganze Welt das Sinn
bild des unbeirrbaren und unbesieglichen deutschen
Lebenswillens. In dieser Stunde, in der unter
seiner Führung das deutschs Volk den entscheiden
den Kampf um seine Freiheit ausgenommen hat,
darf es nicht geschehen, daß die Wiederwahl Hin-
denburgg unter den trüben Vorzeichen innerpoliti
scher Kämpfe vor sich geht."
Der Aufruf fordert, daß die Volkswahl Hindcn-
burgs als ein großer, einmütiger Akt des Dankes,
des Vertrauens und der Liebe vollzogen werde.
Gefühle der Verehrung in ilmmin.
Aus Heidelberg wird berichtet: In der Reihe
der deutschen Washington-Feiern fand in der Aula
der neuen Universität die erste Gedächtniskund-
gebung statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung
stand ein Dortrag von Professor Dr. Carl Wittke
von der Ohio-Universität in Kolumbia (USA.),
der nach einer eingehendcn Schilderung des Wer
deganges und der Bedeutung von George Wa
shington für das amerikanische Volk einen Ver
gleich zwischen Washington und Hindenburg zog.
In Amerika werde dem greisen Reichspräsidenten
eine fast erstaunliche Verehrung entgegengebracht.
Das Ansehen. die Achtung, die er rm
genieße, seien unübertroffen und unbestritten
Vielleicht mehr, als in Deutschland, wo die Lei
denschaften des innenpolitischen und des wirk
schaftlichsn Kampfes den Blick trüben, gelte ri
Amerika die überragende Gestalt Hindenburgs als
die Verkörperung des wahrhaft Deutschen in de)
Wortes bestem Sinne.
Hiller mb die prWdenîenftnģe.
Tie in Berlin verbreitete Nachricht, daß Hit
ler beabsichtige, für die Reichspräsidentenfchast
zu kandidieren oder gar bereits als Kandidat
aufgestellt sei, wird dem „Hamburger Frem
denblatt" gegenüber von eingeweihter Seite
in München als aus der Luft gegriffen be
zeichnet. Hitler habe keine Ambitionen auf die
Reichspräsidentenschaft. Man scheine im Brau
nen Haus nach wie vor zu hoffen und auch
der Ueberzeugung zu sein, daß in der aller
nächsten Zeit eine Lösung dieser Frage auf der
Grundlage einer Umbildung des Reichskabi
netts. mit Reichswehrminister Groener an der
Spitze erfolgen werde. Hitler werde in der
Zeit zwischen dem 9. und 11. Februar in Ber
lin sein. Für diese Zeit werde im Braunen
Haus eine endgültige Lösung der Reichspräsi-
dentensrage erwartet.
Jm wenigen Zeiten.
Ein polnisches Militärflugzeug
hat die nahe an der Grenze gelegene nieder-
schlesische Kreisstadt Trachenberg in etwa 150
Meter Höhe überflogen. Man bringt den neu
en Uebergriff mit Reichswehrmanövern, die
dort stattfinden, in Verbindung.
*
Eine M ildcrung der Pressenvtverord-
mrng durch Vereinheitlichung der für ihre
Handhabung maßgebenden Richtlinien soll bc-
schlossen werden.
*
Die ukrainische Minderheit in Polen hat
wegen polnischer Terrorakte in Galizien beim
Völkerbund Beschwerde eingelegt und be
antragt das Dringlichkeitsverfahren gegen die
polnische Regierung.
In der hambnrgischcn Bürger
schaft wurde ein nationalsozialistischer An
trag aus Einsetzung eines Untersuchuugsaus-
schuffes zur Prüfung angeblicher Mißstände
bei der Polizei mit 81 Stimmen der Ralional-
sozialìstsii, Tcutschuationalcu und Kommuni
sten gegen 39 Stimmen der alten Koalition
l ei 3 Enthaltungen angenommen.
ri
tzn stürmischer Kammersitzung in Madrid
betonte die sozialistisch-radikalsozialistische
Mehrheit gegen 43 katholische Stimmen ihren
Standpunkt, daß die des Landes vertriebenen
Jesuiten für Abtretung ihres Eigentums
an den Staat enschädigungslos bleiben.
-i-
Dic dänische Regierung hat uns«
Berufung auf Waffenhandelsbcstimmungeu
des Völkerbundes ein Kaufangebot Chinas für
entbehrliches dänisches Waffenmatcrial abge
lehnt.
*
Der preußische Minister für Handel und Ge
werbe hat den Studiendirektor und einen
Studienrat der Staatlichen Baugewcrkschiile
in tz d st e i n im Taunus strafversetzt, weil sie
die Vorschrift der Pflege der Staatsgesinnung
an den Fach- und Berufsschulen nicht genü
gend beachtet haben sollen. ,
*
Wie der dänische Christliche Jugcndverbaud
wegen der Wertverminderung der Krone das
dänische Jugendheim in Hamburg schließen
mußte, so sieht er sich genötigt, auch das iu
Paris unterhaltene Heim aufzugeben.
In Stade wurde ein K o m m u n i st zu 6
Wochen Gefängnis verurteilt, weil er in Bux
tehude Grabsteine eines Steinbildhaucrs so
wie einige Häuser mit Hakenkreuzen bemalt
hatte.
Mschreck§Nds§ Neteil.
Wegen Erschießung eines politischen Gegners zu 10 bezw. 8 wahren Zuchthaus
verurteilt.
In dem Prozeß gegen zwölf Essener Kommu
nisten, die in der Nacht zum 14. März 1931 einen
Fouerüberfall auf einen Trupp von einer Ver
sammlung heimkehrender Nationalsozialisten ver
übt und dabei einen 18jährigen SA.-Mann, den
Anstreicherlehrling Felgendreher, erschossen hatten,
wurde nach mehrtägiger Verhandlung das Urteil
verkündet. Die Angeklagten Zingel und Wolff
wurden wegen gemeinschaftlichen Totschlages in
Verbindung mit versuchtem Totschlag, Naufhan-
dels, verschiedener Waffenvergehen und Geheim-
büudelei zu je zehn Jahren drei Monaten Zucht
haus verurteilt, die Angeklagten Verseck und
Schuler wegen derselben Verbrechen bezw. Ver
gehen zu je acht Jahren drei Monaten Zuchthaus.
Von den übrigen Angeklagten wurden sechs zu Ge-
fängnisstrafen von fünf Monaten bis drei Jahren
verurteilt, während zwei freigesprochen wurden.
Den ersten vier Angeklagten wurden die bürger
lichen Ehrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren
aberkannt.
Ueberlrilü
Die bisher der Wirtschaftspartei angehörr-
gen sächsischen Lanbtagsabgeoröneten Finanz
minister a. D. Dr. ing. h. c. Hugo Weber, Ober
meister Hermann Kaiser und Diplomvolksmirt
Wilhelm Fussel als bisherige Leiter der Lau-
desabtciluug der Wirtschaftspartei in Sachsen
teilen mit, daß sie ans der Wirtschaftspartei
ausscheiden und der Dcutschnationalen Bolks-
Partei beitretcn.
Haussuchungen wurden in ganz Baden
bei Dienststellen der NSDAP, und bei einzel
nen Parteimitgliedern vorgenvmmrn.