Full text: Newspaper volume (1931, Bd. 1)

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llc. 54 I 
JsnnerMg. den 5. Mrz 
ļ I93i 
Verzögerungstaktik der Sozialdemokraten. 
Brünings Schwierigkeiten. 
Die für Mittwochnachmittag vorgesehene 
Fortsetzung der Verhandlung zwischen dem 
Reichskanzler und den sozialdemokratischen 
Unterhändlern fand nicht statt. Auch die für 
den Abend ailberaumtc sozialdemokratische 
Fraktionssitzung wurde abgesagt. In politi- 
schen Kreisen ist man der Auffassung, datz die 
Sozialdemokratie den Wunsch hat, ihre end- 
iMtige Entscheidung möglichst lange hinaus 
zuschieben. so datz mit einer Klärung der po 
litischen Situation während der zweiten Le 
sung des Reichshaushalts kaum noch gcrech- 
ttet wird. Am Abend fand eine längere Un 
terredung zwischen Reichskanzler Tr. Brü 
ning und dem Führer der Deutschen Volks 
partei, Abgeordneten Dingeldey, über die po 
litische Lage statt. 
Die Hinausschiebung der „offiziellen" 
Verhandlungen zwischen dem Reichskanzler 
und der SPD. wird in Berliner politischen 
Kreisen lebhaft kommentiert. Man schließt 
daraus, daß die Verhandlungen ans ziem 
liche Schmierigkeiten gestoßen sind und datz 
die SPD. trotz der ersten Absage Brünings 
uns ihren Forderungen besteht. Sic scheint 
auch nicht gewillt zu sein, nachzugeben, und 
hofft offenbar, durch eine Art Zermürbungs- 
taktik den Kanzler den sozialdemokratischen 
Wünschen geneigt zu machen. Man schlictzt 
dies vor allem aus einem Kommentar des 
sozialdemokratischen „Abend", der zunächst be 
hauptet, datz die bürgerliche Presse zumeist 
falsch informiert sei, daun aber feststellt, daß 
Sur Zeit, im Reichstage jede sachliche Ent 
scheidung zu einer politischen Entscheidung 
von größter Tragweite werde. Vor allem 
handele es sich darum, ob die Regierung 
Brüning im Kampf der Sozialdemokratie zur 
Verteidigung der Demokratie gegen den Fa 
schismus eine unentbehrliche Barrikade sei, 
so daß man ihr auch ans sachlichem Gebiet Zu- 
üeständnisse machen müsse, um ihren Sturz 
zu verhindern. Vor überstürzten Beschlüssen 
sei daher zu warnen, insbesondere, wenn sie 
die Ablehnung sozialdemokratischer Forde 
rungen bedeuteten. Die Regierung müsse da- 
sür sorgen, datz nicht aus Konflikten zwei 
ten Ranges politische Krisen ersten Ranges 
entstünden. Es gebe keinen Anlaß, die Mög 
lichkeiten von Krisen überhaupt zu erörtern, 
wenn alle beteiligten Faktoren — damit spielt 
der „Abend" vermutlich auf den Reichskanz 
ler an — ebenso vernünftig und verant 
wortungsbewußt wären wie die Sozialde 
mokraten. 
Ta der Kanzler zunächst einmal sich den 
wzialdemokratischen Wünschen wenig geneigt 
gezeigt hat. nimmt man in politischen Krei 
sen an, daß nunmehr sehr viel von der Hal 
tung der Zentrumsfraktion des Reichstages 
Abhängt. 
Das Schwergewicht der sozialdemokratischen 
Gegenforderungen 
Kegt zur Zeit nicht so sehr beim Wehretat — 
Streichung der ersten Baurate für den Pan 
zerkreuzer 6 —, sondern bei ihren sozialen 
bstd steuerlichen Wünschen. Tie Steuerforde- 
^ungen liegen dem zuständigen Ausschuß in 
wrmulierten Anträgen vor. Es handelt sich 
?°bet um die Heraufsetzung der Tanticmen- 
steuer um 20 v. H. sowie um einen Sonder- 
oUschlag zur Einkommensteuer für die Ein- 
lvnrmen über 8000 RM. in Höhe von 10 Pro- 
àt. Endlich soll die Freigrenze für die Be 
teuerung nach dem Verbrauch, die vorwie 
gend für die Landwirtschaft gilt, von gegen 
wärtig 15 000 auf 8000 Mark herabgesetzt 
werden. Das Programm der sozialen For 
derungen gipfelt in dem Wunsch nach einer 
.sudeutigen Erklärung des Arbeitsministers. 
"usttig keine Lohnsenkungen mehr vorzuneh 
men oder zuzulassen. Für die durch die Wohl- 
whrtserwerbslosigkeit bedrängten Gemeinden 
werden Sonderzuschüsse für soziale Zwecke 
gefordert. Weiter wird die gesetzliche Ein 
führung der 40-Stnndeu - Woche bis zur 
"eberwindnna der WirtschastSkriļc nerlangt. 
und endlich will die sozialdemokratische 
Reichstagsfraktion auch konkrete Erklärun 
gen des Kanzlers zur Reform der sozialen 
Versicherungen haben, die jeden Leistungs 
abbau, aber auch jede Erhöhung der Bei 
träge ausschließen. 
Im Zusammenhang mit den schwebenden 
politischen Verhandlungen ist auch die nicht 
belanglose Frage erörtert worden, wann 
der Reichstag 
sich in die Ferien begibt. Ursprünglich war 
der 28. März als Beginn der Osterpause in 
Aussicht genommen. Neuerdings wurde ver 
schiedentlich die optimistische Meinung ver 
treten, man werde schon Mitte März mit dem 
Etat fertig werden. Das ist unzutreffend. Es 
wird aller Voraussicht nach bei dem ur 
sprünglichen Termin bleiben. In der näch 
sten Woche wird der Reichstag einige Tage 
sitzuugsfrei bleiben, um den Ausschüssen Ge 
legenheit zur Aufarbeitung ihres Beratnngs- 
stoffcs zu geben. Die eigentlichen politischen 
Entscheidungen dürsten also, wie die „D.A.Z." 
bemerkt, erst Ende März fallen. Das werde 
auch von sozialdemokratischer Seite bekundet, 
und zwar mit allen Anzeichen dafür, daß die 
Sozialdemokratie inzwischen eine Verständi 
gung über die heute noch strittigen Fragen 
herbeiführen wolle. „Sachliche Zugeständnisse, 
aber keine politische Krise" werde als ihre 
taktische Marschrichtung proklamiert. 
Das Pacher Gold sur Italien. 
Dia Pariser Zeitschrift „Agence Economigue 
et Financiers" bestätigt, datz eine Fühlungnahme 
zwischen italienischen und französischen Finanzkrei 
sen über die Eröffnung des Bankkredites für die 
italienische Industrie bereits stattgefunden hat. 
Die Verhandlungen feien gegenwärtig noch im 
Gange. 
* . * 
Immer wieder Remmuchlm. 
Die sozialdemokratische Fraktion hat im 
Reichstag einen Antrag eingebracht, in dem es 
heitzt, datz man das Verbot des Kriegsfilmes „Im 
Westen nichts Neues" sachlich für nicht begründet 
halte. Es wird weiter in dem Antrag gefordert, 
die Reichsregierung möge alle Vorbereitungen 
treffen, um die Prüfung des Filmes zu beschleu 
nigen, wenn dieser erneut durch den Hersteller 
vorgelegt werde. 
Wie man hierzu erfährt, wird tatsächlich die 
Universal-Gesellschast, nachdem sie an der deutschen 
Fassung des Films gewisse Aenderungen vorge 
nommen hat, in absehbarer Zeit den Film der 
Prüfstelle Berlin erneut zur Prüfung einreichen. 
* * * 
Dus Vorgehen gegen den Stahlhelm. 
In den Meldungen über das Eingreifen 
des Generalstaatsanwaltes wegen des im 
„Stahlhelm" erschienenen Artikels „Kampf 
dem Zwischenreich" wird von zuständiger, 
preußischer Stelle mitgeteilt, daß sich das Ein 
greifen des Staatsanwaltes nickt etwa auf 
das Volksbegehren, sondern auf eine mit der 
Reichsgrünöungsfeier zusammenhängende 
Angelegenheit beziehe. 
Deutschland und die internationale Politik. 
Curtrus'-Nede in Wien. 
# Es lag in der Luft, daß die auf Grund 
der bedeutsamen seemilitärischen und politi 
schen Abmachungen zwischen England, Frank 
reich und Italien erlaubten Rückschlüsse auf 
die im nächsten Jahr bevorstehende Abrü 
stungskonferenz irnd die Revisiouspolitik im 
allgemeinen den deutschen Reichsaußenminl- 
ster Dr. Curtins in Wien bewegen würden, 
auch eine politische Rede vom Stapel zu 
lassen. Des weiteren legten Briands außen 
politische Darlegungen in der Kammer nahe, 
sich auch vom deutschen Standpunkt verneh 
men zu lassen, und Wien, ein Schauplatz 
deutscher Schicksalsgemeinschaft und ein Zen 
trum im wirtschaftlich wie politisch wichtigen 
Donaugebiet, war gegebene Stelle dazu. 
Datz mit der Flottenverständigung auch 
politische Abmachungen verknüpft sind, bestä 
tigte gestern im englischen Unterhaus der 
Außenminister Henderson. Wenn nicht alles 
trügt, sind sich Italien, Frankreich und Eng 
lind einig geworden, wie vorläufig auf fünf 
Jahre die Seerüstung, so auch die Landrü 
stung zu stabilisieren. Ter deutsche Stand 
punkt lautet anders, er erstrebt eine wirk 
liche allgemeine Abrüstung bezw. einen Aus 
gleich der Rüstungen zum Vorteil des bis 
lang ungeheuerlich einseitig behandelten 
Deutschlands. Aus Briands Kammerrede ist 
nicht die Hoffnung zu schöpfen, daß Deutsch 
land auf der Abrüstungskonferenz ein grund 
sätzliches Entgegenkommen Frankreichs 
zu erwarten hat. Das englische Kabinett 
drückt in Gesamtbeurteilung der für Groß 
britannien nicht leichten Verhältnisse Paris 
gegenüber ein Auge zu, und ob wir I tÄ - 
lien, das eine ganz nüchterne Realpolitik 
betreibt, bei der Abrüstungskonferenz in 
Genf an der Seite der Revisionsmächte, n. a. 
Deutschlands und Oesterreichs, noch finden 
werden, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wird 
die Konferenz 1932 die letzte Probe auf die 
Ehrlichkeit Deutschland gegenüber sein. Deut 
scherseits wäre es verkehrt, nunmehr Italien 
gegenüber zu schwollen, auch wenn sich ein 
römisches Blatt dieser Tage über die deut 
sche Außenpolitik, die wirklich mitunter hätte 
zielsicherer sein können, lustig gemacht 
hat. Vielmehr wird man die Bemühungen 
darauf gerichtet halten müssen, das Revisi 
onsbedürfnis Italiens über die Zwi 
schenzeit bis zur Genfer Konferenz wachzu 
halten. 
Curtins hat gestern zweimal gesprochen, das 
erste Mal bei einem Empfang in der deutschen 
Gesandschast, das zweite Mal abends im Rund 
funk. Die politisch wichtigere Rede war die in der 
deutschen Gesandschast gehaltene. Cnrtms drückte 
noch einmal seine Erwartung eines Friedens der 
Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung aus und 
kam auf die ungeheuren T r i b u t l e i st u n g e n 
Deutschlands zu sprechen. Hierauf betonte er den 
Charakter der Tributzahlungen als Störungsfak 
tor für die internationalen wirtschaftlichen Bezie 
hungen und wiederholte den bekannten vorsichtigen 
Standpunkt des amtlichen Deutschlands in der 
Frage der Tributrevision. Dieser Standpunkt ist. 
wie Reichsbankpräsident Dr. Luther kürzlich noch 
auseinandersetzte, zunächst auf eine Erleichterung 
der Zahlungen gerichtet und nicht auf eine glatte 
Zahlungseinstellung, die natürlich den turmhohen 
Schmierigkeiten des deutschen Volkes am ehesten 
entsprechen würde. Man weiß, daß die Regierung 
die Situation für zu schwierig hält, um eine Nich- 
tigmachung des Reparationsvcrtrages zu errei 
chen. Niemand vermöge, so sagte Curtins in Wien, 
heute zu sagen, wie sich die Lösung der Repara 
tionsfrage gestalten würde, auf icden Fall werde 
sie im Rahmen der Verträge und der gemein 
samen Anstrengungen aller Beteiligten liegen. 
Wenn dann der deutsche Reichsaußenministcr er 
klärte. auf keinen Fall dürfe Deutschlands sittlicher 
und sozialer Lebensstandard noch weiter gefährdet 
werden, so wird man ihn und das Rcichskabinett 
zu gegebener Stunde bei diesem Wort nehmen 
dürfen. 
Nachdem der Minister dem Völkerbund 
teils Enttäuschung und teils Anerkennung bezeigt 
hatte, führte er aus: 
„Wir fordern die allgemeine Abrüstung nicht nur 
als unser verbrieftes Recht und weil wir in der Ab 
lehnung dieses Ausspruchs die Vorenthaltung der 
Gleichberechtigung erblicken müßten, ohne die auf die 
şşoktîstzļmg flehe nächste Seite. 
Das noröfchlesrmgsche 
Lanöesarchiv. 
Es darf auch von deutscher Seite begrüßt wer^ 
den, datz die schon seit Jahren schwebende nord- 
schleswigsche Archivfrags nunmehr endlich nach der 
eingebrachten Gesttzesvorlags für das Landes 
archiv im dänischen Reichstag ihrer Verwirkli 
chung entgegengeht. 
Nachdem in der Eesetzesvorlage die Entschei 
dung zugunsten Apenrados gefallen ist, w-l 
auch seit dem Jahre 1923 das vorläufige nord- 
schleswigsche Archivdepot in einigen Räumen des 
Amtshauses behk-lfsmätzig uutergebracht ist, wird 
man von deutscher Seite nicht zu diskutieren brau 
chen, warum Toudern als Bewerber leer ausging, 
wenn natürlich auch der Umstand, datz in Ton- 
dern ein für den Archivgebrauch autzerordentlick) 
geeignetes staatliches Gebäude zur Verfügung 
stand, zunächst für Toudern zu sprechen schien, 
während in Apenrade ein neues Archivgebäude 
aufgeführt werden mutz. Die Hauptsache bleibt, 
datz der Gedanke, ein nordschleswigsches Landes 
archiv in Nordschleswig selbst zu errichten, den 
Sieg davongetragen hat. Es hat in Dänemark, 
zumal, da sich die endgültige Regelung solange 
hinausschob, Stimmen genug gegeben, die dafür 
sprachen, die Archivalien aus Nordschleswig dem 
bereits bestehenden Archiv in V i b a r g anzuglie 
dern. Damit wäre aber unendlich viel aufgegeben 
worden; denn es darf als großer Gewinn ange 
sprochen werden, datz man jetzt in absehbarer Zeit 
direkt in dein Landesteil, den sie umhandeln, 
den Archioalien über einen wesentlichen Abschnitt 
der Entwicklung zu Leibe gehen darf. Es hat 
ganz zweifellos seine besondere Bedeutung, wenn 
Sie losen mn VZröim 
und der Pietätsmangel des französischen Staates. 
Am Schluß der Mittwochsitzung der französi 
schen Kammer entwickelte der Abgeordnete Hape 
eine Interpellation über die unhaltbaren Zu 
stände auf den Schlachtfeldern von Verdun, auf 
denen noch über 14 000 Tote bis heute unbeeidigt 
lägen, da der Staat die notwendigen Mittel nicht 
zur Verfügung gestellt habe. Der Pensionsmini 
ster suchte das Peinliche der Angaben durch den 
Hinweis abzuschwächen, die Behauptungen eines 
Pariser Journalisten, datz in einem Schuppen 
2500 Tote bereits feit mehreren Jahren auf ihre 
Bestattung warteten, seien übertrieben. Diese 
Toten, auf die der Journalist angespielt habe, be 
fänden sich „erst seit einigen Monaten" in dem 
Schuppen. Ministerpräsident Laval erklärte sich 
mit der Forderung des Abgeordneten Hape auf 
Eröffnung eines Kredits in Höhe von 50 Milli 
onen eiuverstäudeu und versprach, in ben nächsten 
Tagen einen dementsprechenden Eesetzesvorschlag 
einzubringen. 
die Zeit des Quellenstudiums den Forscher auch 
mit den Eigenheiten des Landes in Berührung 
bringt. 1 ' 
Außerdem werden Wissenschaftler und «114, 
Laien, die sich einem Studium von Archioalien 
widmen, es zu schätzen wissen, datz sich am Orte des 
Landesarchivs eine gut ausgebaute Zentralbiblio- 
thek befindet. Dies trifft für Apenrade zu, wo i 
schon vor vielen Jahren eine reichhaltig ausge 
stattete dänische Zentralbibliothek eingerichtet 
wurde. Wer die dänischen Archive kennt, weiß, 
daß man getrost davon ausgehen darf, datz auch 
im neuen nordschleswiaschen Landesarchiv gute 
Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Der jet 
zige Leiter des vorläufigen Archivdepots in Aoen- 
rade, Archivar Frode Gribsvad, in dem man sicher 
lich auch den Leiter des kommenden nordfchleswig- 
schen Landesarchivs sehen darf, sagt ber diese Ar 
chiv-gründung. datz das nordfchleswigfcho Landes 
archiv die Stätte werden niutz, wo dis Lokalge 
schichte Nordschleswigs und die nordschles- 
w i g s ch e Geschichte von 1861—1920 studiert 
werden mutz. Wer sich in die nordschleswigsche 
Frage vertiefen will, wird an dom Archiv des 
Landes nicht mehr vorbeikönnen. 
Daher brennt auch schon ein größerer Inter 
essentenkreis darauf, datz nunmehr die Wandlung 
vom Archlvdepot zum Landesarchiv durchgeführt 
wird. Das Archivdepot für Nordschleswig wurde
	        
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