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Schleswîg-ļZolsleînîsche LanSsszsîtung
124. Jahrgang.
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MonļM. den 8. Februar
Das Haus beschloß, die Mißtrauensanträge gegen
die Minister Curtius und Wirth erst später zu erledi
gen. Das kommunistische Verlangen, wonach die Ge-
schäftsordnungsanträge von der Tagesordnung abgo-
fetzt werden sollten, wurde abgelehnt.
Das Wort erhielt als erster der
Bolksnationale Vornemann.
Er sprach sich für die parlamentarische Erledigung des
Etats aus und lehnte den Mißtrauensantrag ab. Er
verlangte eine Wahlreform und sprach sich für den
freiwilligen Arbeitsdienst aus. Der Reform der Ee
schäftsordnung stimmte er zu.
Es folgte der deutschnationale Fraktionsvorsitzend-
Dr. Oberfohren.
Er nahm den Industriellen Thysien gegen Angriffe des
Zentrumsredners Ivos in Schutz und erklärte die Be
hauptung, daß Thyssen von der Preisgabe eine: Pro
vinz gesprochen habe, für eine Fälschung (Hört, hört,
rechts). In Wahrheit hat, so führte der Redner aus,
Thysien die ungeheuerlichen Gefahren erwogen, die mit
einer Kreditversklavung namentlich gegenüber Frank
reich verbunden wären, w-enn sie zusätzlich zur Tribut-
versklavung hinzukämen, und er hat gesagt: Es sei zu
erwägen, was schlimmer sei, der Verlust deutschen
Landes in der Vergangenheit oder die goldene Fesiel.
die zur Tributversklavung hinzukäme. (Hört, hört,
rechts). Im übrigen gab der deutschnationale Red
ner eine Erklärung ab, in der er sich gegen die Rede
des Reichskanzlers vom Donnerstag verwahrte, ins
besondere gegen die Behauptung, Hugenberg habe eine
neue Inflation vorgeschlagen. Oberfohren richtete
einige Fragen an den Reichskanzler, insbesondere, ob
ihm der Unterschied zwischen
Inflation und Deflation
bekannt sei, ferner, ob er vergessen habe, daß schon
zweimal ein planmäßiger Angriff des Auslandes auf
die deutsche Währung durch Zurückziehung kurzfristiger
Kredite unternommen worden fei. Zu der Angabe
Brünings, die Deutschnationalen seien jedesmal im
entscheidenden Moment aus der Regierung ausge
schieden. bemerkte Oberfohren:
Es ist in der Oeffentlichkeit zur Genüge bekannt,
daß wir 1925 wegen der völlig unzulänglichen Be
handlung der Kriegsschuldfrage und der drohenden
Unterzeichnung des inzwischen als verhängnisvoll er
wiesenen Locarnopaktes, also aus dringenden hochpolr-
tsichen Gründen, unsere Minister zurückgezogen haben.
Ganz unverständlich ist die Behauptung pes Reichs
kanzlers bezüglich der Koalition von 1927-28. Diese
Koalition ist, wie jedermann weiß, am Schulgesetz
gegen den Willen der damaligen Leitung der Deutsch
nationalen Volkspartei auseinandergebrochen. Was
die weitere Behauptung des Reichskanzlers betrifft,
er habe 1927 Hugenberg einen, Vorschlag des Inhalts
gemacht, zuerst den deutschen Osten zu entschulden und
dann erst an die Reparationsfrage zu gehen, und daß
die Absicht der damaligen Regierung gewesen sei, die
sen Vorschlag zu verwirklichen, so erkläre ich im Ein
verständnis mit Hugenberg und nach Befragung da
maliger deutsch-nationaler Minister, daß diese Be
hauptung in keinem Punkte den Tatsachen entspricht
(Hört, hört, rechts).
Der
Deutschnalionale Dr. Kleiner
gab ebenfalls eine polemische Erklärung gegen die
Abwehr des Reichskanzlers ab. Er warf der Antwort
Brünings Mangel an Sachlichkeit und konkretem In
halt vor. Während seiner Ausführungen gab es wie
derholt scharfe Auseinandersetzungen mit Abgeordne
ten anderer Parteien. Kleiner bestritt, daß er auf
die Demonstrationen bei der Ostreise der Minister
stolz gewesen sei. In voller Offenheit müsse er sich
aber zu dem stummen und eindrucksvollen Protest des
Volkes bekennen. Konfesiioneller Kampf liege ihm
fern, wohl aber kämpfe er gegen das Zentrum, das
nach dre Wahl Hindenburgs ein Flugblatt verbreitet
habe „Oberschlesisches Volk, was hast du getan? Du
hast Verrat geübt an deinen heiligsten Gütern" (Leb
hafte Zustimmung rechts).
Der
Wirtschaftsparteiler Lucke
polemisierte gegen die Deutschnationalen, die an de:
Auflösung des Reichstages schuld seien und hierdurch
eine Verschärfung der Wirtschaftskrise bewirk- hätten.
Der Redner schloß mit einer Kampfansage an die Rm-
tionalsozialisten.
Der
Landvolkparteller DSbrich
aab eine kurze Erklärung ab, in der er den Antrag
Landtags. Er gab diesbezüglich folgende inter
essante Erklärung ab: Beim Stahlhelmvolksbe
gehren hat sich die Nationalsozialistische Deutsche
Arbeiter-Partei bis heute nicht festgelegt. Ohne
der Entscheidung des Führers vorgreifen zu vol
len, dürfe aber angesichts der Vorgänge festgestellt
werden,, daß sich die größte politische Partei
Deutschlands das Gesetz des Handelns nicht vor
schreiben lasse. Diese Erklärung wurde in der Ver
sammlung mit stürmischer Zustimmung aufgenom
men. Weiter sagte unter stürmischem Beifall
Kube, dem nationalsozialistischen Provinzorgan
zufolge, zur Sache noch, die nationalsozialistische
Bewegung werde stets allein das Steuer halten
und denke nicht daran, es sich je aus der Hand
nehmen zu lassen. Kube zeichnete kurz die grund
sätzliche Haltung des Nationalsozialismus zur so
genannten nationalen Rechten. National und re
aktionär sind feindliche, national und sozialistisch
einheitliche Begriffe. Wir kennen das Gesicht der
Reaktion. Deshalb verbitten wir uns als natio
nale Sozialisten Verhandlungen, bei denen man
die Gleichberechtigung des deutschen Arbeiters
nicht in Kauf nehmen will. Um diese Kernsrage
geht es. Nie erobert ihr ohne den deutschen Ar
beiter diese rote Festung. Wir holen uns Preuße»
selbst!
Diese nationalsozialistische Absage an die Re
aktion und ihre Begründung ist von außerordent
licher und grundsätzlicher Bedeutung. Die Na
tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei setzt sich
damit deutlich und klar von reaktionären, von
Kube allerdings nicht näher bezeichneten Kräften
ab, deren Ziel die Zurückführung in den alten
Klassenstaat sein soll, während nach Kubas dies
bezüglichen deutlichen Ausführungen-das Ziel der
Nationalsozialisten das neue Reich ist, in welchem
der nationale Sozialismus als das soziale und
politische Fundament gilt.
Ceveängs Einwendungsn und die sofortige Erwiderung des Stahlhelms.
Las ZmdSMMl des Zlchltzà
teilt mit: „Das Volksbegehren marschiert! Die recht
worireiche Erklärung des Herrn Severing, weshalb
er auch heute noch nicht glauben möchte, daß 100 000
stimmberechtigte Stahlhelmer das Dovksbcgehren auf
LandtogLauflösung unterstützen, kann rasch erledigt
werden. Der Stahlhelm hat entsprechend der bis
herigen Amtsführung der SPD. in Preußen natür
lich von vornherein damit gerechnet, daß die derzei
tige Regierung in Preußen aller demokratischen
Auffassung zum Trotz den Volkswillen durchaus
mißachtet. Das ist nunmehr erneut bewiesen. Wir
danken Herrn Severing für diese von ihm offenbar
nicht bedachte erste Unterstützung unserer Propa
ganda im Volke. Die Abhilfe ist einfach. Der
Stahlhelm hat bereits bei Anmeldung des Volks
begehrens befohlen, daß
in den beiden Landesverbänden Berlin und
Brandenburg die nur 20 000 Unterschriften
gesammelt
werden .die auch einer ungläubigen Regierung ge
genüber gesetzmäßig in jedem Falle genügen. Die
dafür nach Vorschrift gedruckten Listen werden vom
Sonntag, 8. Februar, ab bereits bei den Ortsgrup-
peii ausgefüllt. Nicht erst in zwei Monaten, son
dern in wenigen Tagen wird auch dieser formelle
Dorwand des Herrn Severing hinfällig sein. Eine
Verzögerung im Arbeitsplan entsteht dadurch nicht,
weil mit der Absicht des Ministers Severing zur
Verschleppung des Dolkswillcns nachsteinen eigenen
vorherigen Ankündigungen bereits gerechnet war.
Die Front, die dem Willen des Preußenvolkes ver
fass ilngsmäßig Geltung verschaffen wird, wächst von
Tag zu Tag. Der Widerstand des Herrn Severing
kann sie nur verstärken. Im Guten oder Bösen!
Der Landtag ist aufzulösen! Front Heil!"
In einem Schreiben an den Stahlhelm
vom 7. Februar macht der preußische Innen
minister Severing dem vom Stahlhelm ange
strebten Volksbegehren auf Auflösung des
preußischen Landtages gewisse Schwierigkei
ten. Hinter Einwendungen formaler Art
verbirgt sich die ganze Schärfe politisch. Feind
schaft, die um Gelände und Möglichkeiten aufs
zäheste kämpft. Severing erwartet die Bei
bringung von 20 000 Unterschriften binnen
2 Monatpn, bezw. die vermehrte Glaubhaft
machung, daß tatsächlich 100 000 stimmberech
tigte Stahlhelmmitglieder hinter dem Ver
langen des Vorstandes nach Landtagsauf
lösung stehen, was der sozialdemokratische
Minister bezweifelt.
Im einzelnen heißt es in Severrngs
Schreiben u. a.: „Die Angabe, daß an der
Stahlhelmtagung in Koblenz 140 000 stimmbe
rechtigte Staatsbürger teilgenommen hatten,
ist keinesfalls glaubhaft. Nach zuverlässigen
amtlichen Feststellungen hat die Zahl der Teil
nehmer an dem Stahlhelmtage höchstens etwa
70 000 betragen. Diese Feststellungen werden
bestätigt durch Angaben, die der Leiter"'des
Organisationsstabes der Tagung der Polizei
auf ausdrückliches Befragen gemacht hat.
Hiernach würde Sie Gesamtteilnehmerzahl
76 600 betragen haben. Es muß festgestellt
werden, daß von den Teilnehmern an der
Koblenzer Tagung mindestens 10 v. H. wegen
ihres jugendlichen Alters nicht stimmberech
tigt waren. Hinzu kommt die Tatsache, daß
an der Koblenzer Tagung nicht nur der
preußische Staatsbürger, sondern auch Staats
bürger anderer deutscher Länder und sogar
Ausländer, z. B. eine Abordnung von Faschi
sten aus Italien, teilgenommen haben. Selbst
wenn also die Zahl der Teilnehmer insgesamt
100 000 oder gar etwas darüber aufgewiesen
haben sollte — was in Wirklichkeit nicht der
Fall ist —, so wären jedenfalls nicht 10V 000
Stimmberechtigte vorhanden gewesen. Tie in
dem Antrag versuchte Glaubhaftmachung, daß
mindestens 100 000 Mitglieder einen Antrag
auf Auflösung des Landtags unterstützen, ent
fällt daher insoweit, als sie auf die
Koblenzer Tagung des Stahlhelms
abgestellt ist. Ties gilt auch weiter deshalb,
weil ebensowenig wie die Zahl der am 5. 10.
1630 mit dem Plan eines Volksbegehrens ein
verstandenen Mitglieder des Stahlhelms fest
steht. ebensowenig ersichtlich ist, welche von
diesen noch jetzt, zu dem Zeitpunkte der Ein
bringung des zur Erörterung stehenden An
trages, nämlich etiva vier Monate nach seiner
Erwägung, mit ihm einverstanden sind. Eben
sowenig kann eine genügende Glaubhaft
machung ans der Mitgliederzahl des Stahl
helms entnommen werden, selbst wenn diese
100 000 gleichgeachtet werden, deren Mitglie
derzahl bei den Wahlen ohne weiteres in Er
scheinung tritt. Nach seiner eigenen Satzung
ist der Stahlhelm ein Bund, der alle Front
soldaten ohne Rücksicht auf Stand, Partei und
Bildung umfassen will. Es kann daher keines
falls ohne weiteres der Schluß gezogen wer
den, daß etwa alle Mitglieder des Stahlhelms
hinter einem Volksbegehren ans Auflösung
des Landtages stehen würden. Tie Auflösung
des preußischen Landtages ist, anders als das
angestrebte Volksbegehren „Freiheitsgesetz",
eine rein taktische Maßnahme, über deren
Zweckmäßigkeit in den Parteien, die damals
hinter dem Volksbegehren standen, keine volle
Einigkeit herrscht. Es muß hiernach durchaus
damit gerechnet werden, daß ein erheblicher
Teil von Angehörigen dieser Organisation,
somit auch des Staalhelms, einen Antrag auş
Auslösung des Landtages nicht unterstützen
würden, da ohnehin Neuwahlen zu dem
preußischen Landtag zu einem Zeitpunkt statt
finden müssen, der nicht allzu fern von dem
Zeitpunkt liegen würde, der sich bei einer
Annahme von Volksbegehren und Volksent
scheid als Tao der Neuwahl ergeben würde."
Zruļsche kWMUnîsļen LhîMM'Şàr
ö§2 àkau§r Nâà!
In Moskau wurden die Wahlen zum Stadt-
rat abgeschlossen. Zu Ehrenmitgliedern sind Sta
lin, Woroschilow, Ordschonikidas, Kuibyschew und
Kalin ernannt worden. Ferner wurden auslän
dische Kommunisten, wie Max Hölz, Thälmann,
Pieck, gewählt. Es fehlen dieses Mal im Präsi
dium Namen wie Trotzki, Kamenew, Sinowjew,
Tschitscherin, Vncharin und Rykow.
Die Nationalsozialisten
und das Stahlhelm-Volksbegehren.
In einer Rede in Altona nahm der bekannte
nationalsozialistische Abgeordnete des preußischen
Landtages, Kube, Stellung zu dem Stahlhelm
volksbegehren über die Auflösung des preußischen
72 StimMSK Mehrheit
1 für das Kabinett Brüning
Die Neichstaqsaullösung mit 111 Stimmen Mehrheit abgelehnt. - Der schwer
umkämp te Kanzleretat mit 312 gegen 296 Stimmen bewilligt.
Die Mißtrauensvoten gegen das Gesamtkabineit Außerdem hatten die Mehrheitsparteien, um alle im
wurden in der Sonnabendsitzung des Reichstags mit Geschäftsordnungsausschuß liegenden Initiativanträge
293 gegen 221 Stimmen bei 13 Enthaltungen ubge- summarisch zu erledigen, einen entsprechenden Antrag
lehnt eingebracht.
Der Stimme enthielten sich 10 Mitglieder der ^ 3« B-g-nn der Plenarsitzung protestierte der
Wirtschaftspartei, nämlich die Abgeordneten Borr- Komm»,n t «locker aufs schärfste gegen che Maßregel
mann, Drewitz. Homberg. Dr. Jörrissen. Köster. La- de- Präsidenten Er verglich dre ^säMsvrdaungs-
terbach, Lucke. Mollath. Schneidewind. Stiller, sowie reform mit Pilsudstimet Hoden und beantragte samt-
die drei Deutschhanuoveraner. Die fünf übrigen in Antrage zur Geschäftsordnung und .»-besondere
der Sitzung anwesenden Mitglieder der Wirtschafts- den neuen Antrag der Regierungsparteien von der
Partei, Dunkel, Freidel. Hermann, Holzammer und Tagesordnung abzusetzen.
Pezold, haben gegen das Mißtrauensvotum gestinnnt, Präsident Lobe wies darauf hin, daß er am
ebenso die anwesenden Mitglieder der Christlich-Sozia- Schluß der Freitagsitzung wegen der Beschlußunfähig-
len u. Konservativen Fraktionsgemeinschaft, mit Aus- lcit des Hauses genötigt gewesen sei. die rmgesord-
nahme der erwähnten Dentschhannoveraner. Die nung von sich aus aufzustellen. Der neue Antrag der
Mitglieder des Landvolks stimmten für das Miß- Mehrheitsparteien werde allerdings ,6ei_ Beanstan-
trauensvotum. Von dieser Fraktion fehlten die Ab- düng auf Grund der Eeschäftsordnungsbestimmungen
geordneten Baur, Dingier, Dr. Gercke und Schlange- Wer die Fristen tatsächlich von der Tagesordnung °b-
Schöningen geletzt werden müssen. Er könne demnach erst Montag
^ w .. beraten werde».
Die Auflösung des Reichstags wurde mit 318 _ , „ ..
B Nunmehr beantragten die Deustchnationalcn, ihre
gegen 297 Stimmen abgelehnt. bereits im Dezember eingebrachten Mißtrauensanträge
Als der Reichstag sich versammelte, stellte sich zur gegen Minister Treviranus, Curtius and Wirth mit
Ueberrafchung der meisten Abgeordneten heraus, daß den Abstimmungen zur politischen Debatte zu ver-
Präsident Lobe bei der Festsetzung der Tagesordnung, binden. Lobe empfahl, da ja nur der Etat des Reichs-
die er am Schluß der Freitagsitzung unter Wahrneh- kanzlers formell zur Beratung stände, lediglich den
mung der durch die Geschäftsordnung gegebenen Voll- Mißtrauensantrag gegen Treviranus auf die Tages-
machten vollzog, sogar die Redezeit für die Geschäfts-' ordnung zu setzen; der Minister für die besetzten Gc-
ürdnungsdebatte auf eine halbe Stunde begrenzt hatte, biete refsortiert bekanntlich bei der Reichskanzlei^
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