Full text: Newspaper volume (1931, Bd. 1)

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Schleswîg-ļZolsleînîsche LanSsszsîtung 
124. Jahrgang. 
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MonļM. den 8. Februar 
Das Haus beschloß, die Mißtrauensanträge gegen 
die Minister Curtius und Wirth erst später zu erledi 
gen. Das kommunistische Verlangen, wonach die Ge- 
schäftsordnungsanträge von der Tagesordnung abgo- 
fetzt werden sollten, wurde abgelehnt. 
Das Wort erhielt als erster der 
Bolksnationale Vornemann. 
Er sprach sich für die parlamentarische Erledigung des 
Etats aus und lehnte den Mißtrauensantrag ab. Er 
verlangte eine Wahlreform und sprach sich für den 
freiwilligen Arbeitsdienst aus. Der Reform der Ee 
schäftsordnung stimmte er zu. 
Es folgte der deutschnationale Fraktionsvorsitzend- 
Dr. Oberfohren. 
Er nahm den Industriellen Thysien gegen Angriffe des 
Zentrumsredners Ivos in Schutz und erklärte die Be 
hauptung, daß Thyssen von der Preisgabe eine: Pro 
vinz gesprochen habe, für eine Fälschung (Hört, hört, 
rechts). In Wahrheit hat, so führte der Redner aus, 
Thysien die ungeheuerlichen Gefahren erwogen, die mit 
einer Kreditversklavung namentlich gegenüber Frank 
reich verbunden wären, w-enn sie zusätzlich zur Tribut- 
versklavung hinzukämen, und er hat gesagt: Es sei zu 
erwägen, was schlimmer sei, der Verlust deutschen 
Landes in der Vergangenheit oder die goldene Fesiel. 
die zur Tributversklavung hinzukäme. (Hört, hört, 
rechts). Im übrigen gab der deutschnationale Red 
ner eine Erklärung ab, in der er sich gegen die Rede 
des Reichskanzlers vom Donnerstag verwahrte, ins 
besondere gegen die Behauptung, Hugenberg habe eine 
neue Inflation vorgeschlagen. Oberfohren richtete 
einige Fragen an den Reichskanzler, insbesondere, ob 
ihm der Unterschied zwischen 
Inflation und Deflation 
bekannt sei, ferner, ob er vergessen habe, daß schon 
zweimal ein planmäßiger Angriff des Auslandes auf 
die deutsche Währung durch Zurückziehung kurzfristiger 
Kredite unternommen worden fei. Zu der Angabe 
Brünings, die Deutschnationalen seien jedesmal im 
entscheidenden Moment aus der Regierung ausge 
schieden. bemerkte Oberfohren: 
Es ist in der Oeffentlichkeit zur Genüge bekannt, 
daß wir 1925 wegen der völlig unzulänglichen Be 
handlung der Kriegsschuldfrage und der drohenden 
Unterzeichnung des inzwischen als verhängnisvoll er 
wiesenen Locarnopaktes, also aus dringenden hochpolr- 
tsichen Gründen, unsere Minister zurückgezogen haben. 
Ganz unverständlich ist die Behauptung pes Reichs 
kanzlers bezüglich der Koalition von 1927-28. Diese 
Koalition ist, wie jedermann weiß, am Schulgesetz 
gegen den Willen der damaligen Leitung der Deutsch 
nationalen Volkspartei auseinandergebrochen. Was 
die weitere Behauptung des Reichskanzlers betrifft, 
er habe 1927 Hugenberg einen, Vorschlag des Inhalts 
gemacht, zuerst den deutschen Osten zu entschulden und 
dann erst an die Reparationsfrage zu gehen, und daß 
die Absicht der damaligen Regierung gewesen sei, die 
sen Vorschlag zu verwirklichen, so erkläre ich im Ein 
verständnis mit Hugenberg und nach Befragung da 
maliger deutsch-nationaler Minister, daß diese Be 
hauptung in keinem Punkte den Tatsachen entspricht 
(Hört, hört, rechts). 
Der 
Deutschnalionale Dr. Kleiner 
gab ebenfalls eine polemische Erklärung gegen die 
Abwehr des Reichskanzlers ab. Er warf der Antwort 
Brünings Mangel an Sachlichkeit und konkretem In 
halt vor. Während seiner Ausführungen gab es wie 
derholt scharfe Auseinandersetzungen mit Abgeordne 
ten anderer Parteien. Kleiner bestritt, daß er auf 
die Demonstrationen bei der Ostreise der Minister 
stolz gewesen sei. In voller Offenheit müsse er sich 
aber zu dem stummen und eindrucksvollen Protest des 
Volkes bekennen. Konfesiioneller Kampf liege ihm 
fern, wohl aber kämpfe er gegen das Zentrum, das 
nach dre Wahl Hindenburgs ein Flugblatt verbreitet 
habe „Oberschlesisches Volk, was hast du getan? Du 
hast Verrat geübt an deinen heiligsten Gütern" (Leb 
hafte Zustimmung rechts). 
Der 
Wirtschaftsparteiler Lucke 
polemisierte gegen die Deutschnationalen, die an de: 
Auflösung des Reichstages schuld seien und hierdurch 
eine Verschärfung der Wirtschaftskrise bewirk- hätten. 
Der Redner schloß mit einer Kampfansage an die Rm- 
tionalsozialisten. 
Der 
Landvolkparteller DSbrich 
aab eine kurze Erklärung ab, in der er den Antrag 
Landtags. Er gab diesbezüglich folgende inter 
essante Erklärung ab: Beim Stahlhelmvolksbe 
gehren hat sich die Nationalsozialistische Deutsche 
Arbeiter-Partei bis heute nicht festgelegt. Ohne 
der Entscheidung des Führers vorgreifen zu vol 
len, dürfe aber angesichts der Vorgänge festgestellt 
werden,, daß sich die größte politische Partei 
Deutschlands das Gesetz des Handelns nicht vor 
schreiben lasse. Diese Erklärung wurde in der Ver 
sammlung mit stürmischer Zustimmung aufgenom 
men. Weiter sagte unter stürmischem Beifall 
Kube, dem nationalsozialistischen Provinzorgan 
zufolge, zur Sache noch, die nationalsozialistische 
Bewegung werde stets allein das Steuer halten 
und denke nicht daran, es sich je aus der Hand 
nehmen zu lassen. Kube zeichnete kurz die grund 
sätzliche Haltung des Nationalsozialismus zur so 
genannten nationalen Rechten. National und re 
aktionär sind feindliche, national und sozialistisch 
einheitliche Begriffe. Wir kennen das Gesicht der 
Reaktion. Deshalb verbitten wir uns als natio 
nale Sozialisten Verhandlungen, bei denen man 
die Gleichberechtigung des deutschen Arbeiters 
nicht in Kauf nehmen will. Um diese Kernsrage 
geht es. Nie erobert ihr ohne den deutschen Ar 
beiter diese rote Festung. Wir holen uns Preuße» 
selbst! 
Diese nationalsozialistische Absage an die Re 
aktion und ihre Begründung ist von außerordent 
licher und grundsätzlicher Bedeutung. Die Na 
tionalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei setzt sich 
damit deutlich und klar von reaktionären, von 
Kube allerdings nicht näher bezeichneten Kräften 
ab, deren Ziel die Zurückführung in den alten 
Klassenstaat sein soll, während nach Kubas dies 
bezüglichen deutlichen Ausführungen-das Ziel der 
Nationalsozialisten das neue Reich ist, in welchem 
der nationale Sozialismus als das soziale und 
politische Fundament gilt. 
Ceveängs Einwendungsn und die sofortige Erwiderung des Stahlhelms. 
Las ZmdSMMl des Zlchltzà 
teilt mit: „Das Volksbegehren marschiert! Die recht 
worireiche Erklärung des Herrn Severing, weshalb 
er auch heute noch nicht glauben möchte, daß 100 000 
stimmberechtigte Stahlhelmer das Dovksbcgehren auf 
LandtogLauflösung unterstützen, kann rasch erledigt 
werden. Der Stahlhelm hat entsprechend der bis 
herigen Amtsführung der SPD. in Preußen natür 
lich von vornherein damit gerechnet, daß die derzei 
tige Regierung in Preußen aller demokratischen 
Auffassung zum Trotz den Volkswillen durchaus 
mißachtet. Das ist nunmehr erneut bewiesen. Wir 
danken Herrn Severing für diese von ihm offenbar 
nicht bedachte erste Unterstützung unserer Propa 
ganda im Volke. Die Abhilfe ist einfach. Der 
Stahlhelm hat bereits bei Anmeldung des Volks 
begehrens befohlen, daß 
in den beiden Landesverbänden Berlin und 
Brandenburg die nur 20 000 Unterschriften 
gesammelt 
werden .die auch einer ungläubigen Regierung ge 
genüber gesetzmäßig in jedem Falle genügen. Die 
dafür nach Vorschrift gedruckten Listen werden vom 
Sonntag, 8. Februar, ab bereits bei den Ortsgrup- 
peii ausgefüllt. Nicht erst in zwei Monaten, son 
dern in wenigen Tagen wird auch dieser formelle 
Dorwand des Herrn Severing hinfällig sein. Eine 
Verzögerung im Arbeitsplan entsteht dadurch nicht, 
weil mit der Absicht des Ministers Severing zur 
Verschleppung des Dolkswillcns nachsteinen eigenen 
vorherigen Ankündigungen bereits gerechnet war. 
Die Front, die dem Willen des Preußenvolkes ver 
fass ilngsmäßig Geltung verschaffen wird, wächst von 
Tag zu Tag. Der Widerstand des Herrn Severing 
kann sie nur verstärken. Im Guten oder Bösen! 
Der Landtag ist aufzulösen! Front Heil!" 
In einem Schreiben an den Stahlhelm 
vom 7. Februar macht der preußische Innen 
minister Severing dem vom Stahlhelm ange 
strebten Volksbegehren auf Auflösung des 
preußischen Landtages gewisse Schwierigkei 
ten. Hinter Einwendungen formaler Art 
verbirgt sich die ganze Schärfe politisch. Feind 
schaft, die um Gelände und Möglichkeiten aufs 
zäheste kämpft. Severing erwartet die Bei 
bringung von 20 000 Unterschriften binnen 
2 Monatpn, bezw. die vermehrte Glaubhaft 
machung, daß tatsächlich 100 000 stimmberech 
tigte Stahlhelmmitglieder hinter dem Ver 
langen des Vorstandes nach Landtagsauf 
lösung stehen, was der sozialdemokratische 
Minister bezweifelt. 
Im einzelnen heißt es in Severrngs 
Schreiben u. a.: „Die Angabe, daß an der 
Stahlhelmtagung in Koblenz 140 000 stimmbe 
rechtigte Staatsbürger teilgenommen hatten, 
ist keinesfalls glaubhaft. Nach zuverlässigen 
amtlichen Feststellungen hat die Zahl der Teil 
nehmer an dem Stahlhelmtage höchstens etwa 
70 000 betragen. Diese Feststellungen werden 
bestätigt durch Angaben, die der Leiter"'des 
Organisationsstabes der Tagung der Polizei 
auf ausdrückliches Befragen gemacht hat. 
Hiernach würde Sie Gesamtteilnehmerzahl 
76 600 betragen haben. Es muß festgestellt 
werden, daß von den Teilnehmern an der 
Koblenzer Tagung mindestens 10 v. H. wegen 
ihres jugendlichen Alters nicht stimmberech 
tigt waren. Hinzu kommt die Tatsache, daß 
an der Koblenzer Tagung nicht nur der 
preußische Staatsbürger, sondern auch Staats 
bürger anderer deutscher Länder und sogar 
Ausländer, z. B. eine Abordnung von Faschi 
sten aus Italien, teilgenommen haben. Selbst 
wenn also die Zahl der Teilnehmer insgesamt 
100 000 oder gar etwas darüber aufgewiesen 
haben sollte — was in Wirklichkeit nicht der 
Fall ist —, so wären jedenfalls nicht 10V 000 
Stimmberechtigte vorhanden gewesen. Tie in 
dem Antrag versuchte Glaubhaftmachung, daß 
mindestens 100 000 Mitglieder einen Antrag 
auf Auflösung des Landtags unterstützen, ent 
fällt daher insoweit, als sie auf die 
Koblenzer Tagung des Stahlhelms 
abgestellt ist. Ties gilt auch weiter deshalb, 
weil ebensowenig wie die Zahl der am 5. 10. 
1630 mit dem Plan eines Volksbegehrens ein 
verstandenen Mitglieder des Stahlhelms fest 
steht. ebensowenig ersichtlich ist, welche von 
diesen noch jetzt, zu dem Zeitpunkte der Ein 
bringung des zur Erörterung stehenden An 
trages, nämlich etiva vier Monate nach seiner 
Erwägung, mit ihm einverstanden sind. Eben 
sowenig kann eine genügende Glaubhaft 
machung ans der Mitgliederzahl des Stahl 
helms entnommen werden, selbst wenn diese 
100 000 gleichgeachtet werden, deren Mitglie 
derzahl bei den Wahlen ohne weiteres in Er 
scheinung tritt. Nach seiner eigenen Satzung 
ist der Stahlhelm ein Bund, der alle Front 
soldaten ohne Rücksicht auf Stand, Partei und 
Bildung umfassen will. Es kann daher keines 
falls ohne weiteres der Schluß gezogen wer 
den, daß etwa alle Mitglieder des Stahlhelms 
hinter einem Volksbegehren ans Auflösung 
des Landtages stehen würden. Tie Auflösung 
des preußischen Landtages ist, anders als das 
angestrebte Volksbegehren „Freiheitsgesetz", 
eine rein taktische Maßnahme, über deren 
Zweckmäßigkeit in den Parteien, die damals 
hinter dem Volksbegehren standen, keine volle 
Einigkeit herrscht. Es muß hiernach durchaus 
damit gerechnet werden, daß ein erheblicher 
Teil von Angehörigen dieser Organisation, 
somit auch des Staalhelms, einen Antrag auş 
Auslösung des Landtages nicht unterstützen 
würden, da ohnehin Neuwahlen zu dem 
preußischen Landtag zu einem Zeitpunkt statt 
finden müssen, der nicht allzu fern von dem 
Zeitpunkt liegen würde, der sich bei einer 
Annahme von Volksbegehren und Volksent 
scheid als Tao der Neuwahl ergeben würde." 
Zruļsche kWMUnîsļen LhîMM'Şàr 
ö§2 àkau§r Nâà! 
In Moskau wurden die Wahlen zum Stadt- 
rat abgeschlossen. Zu Ehrenmitgliedern sind Sta 
lin, Woroschilow, Ordschonikidas, Kuibyschew und 
Kalin ernannt worden. Ferner wurden auslän 
dische Kommunisten, wie Max Hölz, Thälmann, 
Pieck, gewählt. Es fehlen dieses Mal im Präsi 
dium Namen wie Trotzki, Kamenew, Sinowjew, 
Tschitscherin, Vncharin und Rykow. 
Die Nationalsozialisten 
und das Stahlhelm-Volksbegehren. 
In einer Rede in Altona nahm der bekannte 
nationalsozialistische Abgeordnete des preußischen 
Landtages, Kube, Stellung zu dem Stahlhelm 
volksbegehren über die Auflösung des preußischen 
72 StimMSK Mehrheit 
1 für das Kabinett Brüning 
Die Neichstaqsaullösung mit 111 Stimmen Mehrheit abgelehnt. - Der schwer 
umkämp te Kanzleretat mit 312 gegen 296 Stimmen bewilligt. 
Die Mißtrauensvoten gegen das Gesamtkabineit Außerdem hatten die Mehrheitsparteien, um alle im 
wurden in der Sonnabendsitzung des Reichstags mit Geschäftsordnungsausschuß liegenden Initiativanträge 
293 gegen 221 Stimmen bei 13 Enthaltungen ubge- summarisch zu erledigen, einen entsprechenden Antrag 
lehnt eingebracht. 
Der Stimme enthielten sich 10 Mitglieder der ^ 3« B-g-nn der Plenarsitzung protestierte der 
Wirtschaftspartei, nämlich die Abgeordneten Borr- Komm»,n t «locker aufs schärfste gegen che Maßregel 
mann, Drewitz. Homberg. Dr. Jörrissen. Köster. La- de- Präsidenten Er verglich dre ^säMsvrdaungs- 
terbach, Lucke. Mollath. Schneidewind. Stiller, sowie reform mit Pilsudstimet Hoden und beantragte samt- 
die drei Deutschhanuoveraner. Die fünf übrigen in Antrage zur Geschäftsordnung und .»-besondere 
der Sitzung anwesenden Mitglieder der Wirtschafts- den neuen Antrag der Regierungsparteien von der 
Partei, Dunkel, Freidel. Hermann, Holzammer und Tagesordnung abzusetzen. 
Pezold, haben gegen das Mißtrauensvotum gestinnnt, Präsident Lobe wies darauf hin, daß er am 
ebenso die anwesenden Mitglieder der Christlich-Sozia- Schluß der Freitagsitzung wegen der Beschlußunfähig- 
len u. Konservativen Fraktionsgemeinschaft, mit Aus- lcit des Hauses genötigt gewesen sei. die rmgesord- 
nahme der erwähnten Dentschhannoveraner. Die nung von sich aus aufzustellen. Der neue Antrag der 
Mitglieder des Landvolks stimmten für das Miß- Mehrheitsparteien werde allerdings ,6ei_ Beanstan- 
trauensvotum. Von dieser Fraktion fehlten die Ab- düng auf Grund der Eeschäftsordnungsbestimmungen 
geordneten Baur, Dingier, Dr. Gercke und Schlange- Wer die Fristen tatsächlich von der Tagesordnung °b- 
Schöningen geletzt werden müssen. Er könne demnach erst Montag 
^ w .. beraten werde». 
Die Auflösung des Reichstags wurde mit 318 _ , „ .. 
B Nunmehr beantragten die Deustchnationalcn, ihre 
gegen 297 Stimmen abgelehnt. bereits im Dezember eingebrachten Mißtrauensanträge 
Als der Reichstag sich versammelte, stellte sich zur gegen Minister Treviranus, Curtius and Wirth mit 
Ueberrafchung der meisten Abgeordneten heraus, daß den Abstimmungen zur politischen Debatte zu ver- 
Präsident Lobe bei der Festsetzung der Tagesordnung, binden. Lobe empfahl, da ja nur der Etat des Reichs- 
die er am Schluß der Freitagsitzung unter Wahrneh- kanzlers formell zur Beratung stände, lediglich den 
mung der durch die Geschäftsordnung gegebenen Voll- Mißtrauensantrag gegen Treviranus auf die Tages- 
machten vollzog, sogar die Redezeit für die Geschäfts-' ordnung zu setzen; der Minister für die besetzten Gc- 
ürdnungsdebatte auf eine halbe Stunde begrenzt hatte, biete refsortiert bekanntlich bei der Reichskanzlei^ 
'.Afii'fwf-t-WI v 1 
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