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-107.5°
)_97-5°
Kultusminister deckt eine Provinzial-
ichmkouegiums-Verßpung.
Schüler rmö Politik.
In Veantwortung einer Anfrage vcröfseut-
licht der preußische Kultusminister den Wortlaut
einer Rundverfügung, die das Provinzialschnlkol-
legium in Magdeburg kürzlich erlassen hat. Wie
der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, lau
tet die «allgemeines Interesse erweckendes Anord
nung folgendermaßen:
»Jede staatsseindliche Betätigung von Schülern
ist verboten, sowohl linksradikaler wie rcchtsradr-
kaler Art. In jedem Falle einer staatsfeindlichen
Betätigung von Schülern «Zugehörigkeit zu
staatsfeindlichen Organisationen, Teilnahme an
ihren Veranstaltungen, staatsseindliche Propaganda
ieöer Arts ist eine Untersuchung einzuleiten, über
deren Ergebnis vor der Beschlußfassung der Leh
rerkonferenz ausführlich unter Betsügung^ der
Vernehmungsprotokolle zu berichten ist. Steh!
eine unzulässige Beteiligung von Schülern ver
schiedener Anstalten in Frage, so ist vor der Ein
leitung der Untersuchung zu berichten, damit durch
entsprechende Anordnungen die gebotene Einheit
lichkeit der Untersuchung und Entscheidung sicher-
Sesteut wird. Aus Gründen der Schulzncht ist cs
ņicht angängig, den wahlmündigen Schülern eine
besondere Stellung im Schulleben einzuräumen.
Vielmehr sind sie, auch wenn sie das 20. Lebens
lahr vollendet haben, allen von der Schule oder
von der Schulaufsichtsbehörde erlassenen Anord
nungen ohne Einschränkung unterworfen.
, Schüler dürfen auch in Begleitung ihrer Er-
àhnņgsberechtîgten Veranstaltungen staatsfeind
licher Organisationen nicht besuchen. Die Nicht
beachtung der von der Schule oder Schulaufsicht-Z-
behorde erlassenen Anordnung gefährdet die
^chulznchj und die Autorität der Schule. In sol
chen Fällen kann die Schule die weitere Verant-
lvortung für die Erziehung des Schülers nicht
nwhr tragen, muß vielmehr die Verantwortung
hierfür den Erziehungsberechtigten überlassen.
Demgemäß ist der Ausschluß des Schülers aus der
höheren Schule zu erwägen."
Die weitere Frage ob das Staatsministe
rium bereit sei. diese Verfügung des Provinzial-
lchu kolleginms rückgängig zu machen, wird vom
Kultusminister verneint.
Vortrag des Kapitänleutnants a. D. Hellmuth
von Mücke seien an Berliner Polizeibeamte
kostenlos Eintrittskarten verteilt woroen, und
das Staatsministerium wurde gefragt, wer
diese Karten bezahlt habe. Wie der Minister
des Innern. Severing, mitteilt, sind diese
Karten vom Veranstalter der Versammlung
kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Auf
die weiteren Fragen wird geantwortet, daß
von Mücke zur Berliner Polizei, überhaupt
zum preußischen Staat in keinerlei Dienstver
hältnis stehe und daß keine preußischen Mit
tel für weitere Vorträge von Mückes zur Ver
fügung gestellt würden.
Mücke, früher hervorragendes Mitglied
der Nationalsozialistischen Partei, heute ihr
Gegner, spricht übrigens heute abend in der
Messehalle in Kiel.
Ein gestern abend vom Mücke in Ham
burg «Sagebiels gehaltener Vortrag wird so
wohl vom „Hamburger Fremdenblatt" als
auch den „Nachrichten" wegen geringen sachli
chen Inhalts abfällig beurteilt. Mücke er
klärte u. a. vor seiner wohl überwiegend sozia
listischen Zuhörerschaft, er gehöre zur Zeit
keiner der jetzt bestehenden Parteien an, aber
er sei in erster Linie ganz ausgesprochen So
zialist.
TU. Dresden, 22. Fan. (Eig. Funkmeldung).
Hier fand am Mittwochabend eine von National
sozialisten einberufene Versammlung statt, zu der
auch SPD.- und KPD.-Leute erschienen waren.
Gegen 22 Uhr kam es zwischen den politischen Geg-
nern zu einer schweren Schlägerei, bei der 5 Per-
sonen schwer und 4 leicht verletzt wurden.
Dokumente der parlamentarischen Kri> der Gegenwart.
MM us dm kmWsmsM.
Der Sporipalast'Vsrttüg m Mckes.
, In der Anfrage eines nationalsozialisti-
men Abgeordneten im preußischen Landtag
iqqh . behauptet, zu dem am l«. Dezember
Ist es am Dienstag der Strafrechts
ausschutz des Reichstages gewesen, der
durch einen ungewöhnlichen Zwischenfall
von sich reden machte, so war es gestern
der Haushaltsansschutz, in dem sich Vor
gänge zutrugen, die über die akuten An
lässe hinaus bezeichnend sind für die par
lamentarische Krise der Gegenwart. Es
wird darüber gemeldet:
Im Haushaltsausschutz des Reichstages kam
es bei der Aussprache über den Justizhaus
halt zu scharfen Zusammenstötzen zwischen
Sozialdemokraten und Nationalsozialisten,
die schließlich dazu führten, datz sich der Aus
schuß wegen Beschlutznnsähigkeit auf Don
nerstag vertagen wußte. Tr. Roseuseld sSoz.s
kritisierte die reichsgerichtliche Rechtsprechung
zum Hochverrat. Er erklärte u. a., der Soch-
verratsvrozeß der Reichswehroffiziere habe
sich ganz anders abgespielt, als die üblichen
Hochverratsprozesse gegen die Kommunisten.
Es seien dabei Verdächtige als Zeugen ver
nommen worden. Der Höhepunkt sei es ge
wesen. als man dem Hochverräter Hitler das
große Wort gestattet habe. Als hierauf von
nationalsozialistischer Seite gerufen wurde:
„Das wird Ihnen teuer zu stehen kommen!",
fragte Abgeordneter Biedermann sSoz.s, was
Nna fmiftrtt fnïïe. Riüenseld fuhr fort, das
seien die üblichen Drohungen, über die sich
die Sozialdemokraten schon gar nicht mehr
aufregten. Mit fast der gleichen Begründung
wie in den üblichen Kommunistenprozessen
könne man ohne weiteres auch Nationalsozi
alisten verurteilen, deren aufreizende Rede
wendungen höchstens noch schärfer seien als
die der Kommunisten. Trotzdem geschehe
nichts, auch Herrn Goebbels nichts, der erst
vor wenigen Tagen, wenn auch in versteckter
Form, zu Gewalttaten aufgefordert habe.
Wettere Angriffe Rosenfelds auf die Ober
reichsanwaltschaft wies Staatssekretär Joel
als unbegründet zurück.
Abgeordneter Schwarz sNationalsozialistj
gab die Erklärung ab, datz die Beleidigungen,
die Rosenfeld gegen Hitler ausgesprochen ha
be, diesen und seine Freunde nicht berührten,
weil sie der Ansicht seien, datz ein marxisti
scher Jude überhaupt nicht das Recht habe,
mitzureden. sErregte Zurufe bei den Sozial
demokraten.) Um so weniger könne Hitler
eine Beleidigung von sozialdemokratischer
Seite treffen, als die Sozialdemokratie be
kanntlich planmäßig seit Jahrzehnten Hoch,
verrat getrieben habe. (Zuruf des soz. Ab
geordneten Roßmann: „Elende Verleum
dung!") Wenn über den Eid Adolf Hitlers,
so fuhr Schwarz sort, abfällige Bemerkungen
gemacht worden seien, so sei dem nur zu ent
gegnen, datz dieser Eid ein deutscher Eid sei
und kein Tatmud-Eid. Tie Nationalsozialisten
hätten kein Vertrauen zu der so außerordent
lich verjudeten Justiz und brauchten im übri
gen auch keine Zellenbildung in der Reichs,
wehr, weil die Tatsache, datz sich dort mit ih
nen sympathisierende Kreise bildeten, eine
Folge der Politik der Republik sei.
Aus die Frage des sozialdemokratischen
Abgeordneten Keil, warum der Vorsitzende,
der Nationalsozialist Reinhardt. den Abgeord-
neten Schwarz wegen seiner Beleidigungen
nicht zur Ordnung gerufen habe, erwiderte
der Vorsitzende, datz diese Beleidigungen erst
die Folge der Beleidigung des Parteiführers
Adolf Hitler durch Rosenfeld gewesen seien.
Datz Hitler nicht Reichstagsabgeordneter sei,
sei gleichgültig. Wer Hitler beleidige, beleidige
ihn und seine Freunde. Darauf
verließen die Sozialdemokraten den
Saal,
da sie unter dem nationalsozialistischen Vor
sitzenden nicht mehr tagen wollten. Auch das
Zentrum nahm an den Verhandlungen nicht
mehr teil mit der Begründung, datz das Fern
bleiben einer so großen Fraktion die Weiter
beratung zwecklos mache, ebenso die Komm»'
nisten.
Der Vorsitzende, Abgeordneter Reinhardt,
rief darauf die sozialdemokratischen Abgeord
neten Tr. Rosenfeld und Rotzmann, den na
tionalsozialistischen Abgeordneten Schwarz
und den kommunistischen Abg. Dr. Löwen
thal zur Ordnung. Da die Sozialdemokraten
cs weiter ablehnten, unter dem Vorsitzenden
zu tagen, und auch andere Parteien den Saal
verließen, mutzte die Sitzung wegen Beschluß-
unfähigkeit abgebrochen und auf Donnerstag
vertagt werden.
Vnffenfnnd in der Lüneburger Heide,
Ein Berliner Spätabendblatt hatte von gro
ßen Waffenfunden in der Lüneburger Heide be
richtet und dabei stark übertriebene Meldungen
gebracht. Wie die Pressestelle des Oberpräsidiums
in Hannover mitteilt, bestehen die Waffenfunde
aus einem Maschinengewehr und dazu gehöriger
Munition.
Anflösung einer NSDAP.-Versammlung.
In Lüchow in Osthannover wurde eine
nationalsozialistische Versammlung von den
überwachenden Polizei beamten für aufgelöst
erklärt, weil ein Redner die Bemerkung
machte, in Hamburg habe bei der Verfassungs
feier auf einem Zuchthause die Reichsflagge
geweht, „wo sic auch wohl hingehöre".
Todesanzeige.
Heute nachmittag 3 Um entschlief nach
einem atoeiisreirhen Leben mein lieber
Mann und der Kinder tieusoigender
Vater, unser Brudet, Schwager und
Onkel,
der Landmann
Johann Bannick
im vollendeten 59. Lebensjahre.
Tiefbetrauert und schmerzlich vermißt
von seiner Gattin
Maria Bannick, geb. Tams,
nebst Kindern und Verwandten.
Ekel, den 19. ļanuar 1931.
Die Beerdigung findet am Fteitae,
mittags 12V, Uhr, vom S etbehause
aus nach dem neuen Friedhol in Krtde
statt. (48/0
Arbeit war Dein Leben,
Du dachtest me an Dich,
Nur füi die Deinen streben
Hieltst Du lür Deine Pflicht.
Todesanzeige.
Am Dienstagabend 10 Uhr entschlief sanft und
rühm nach langem, schwerem, in Geduld eitra-
o-enem Leiden meine liebe Frau, unsere gute Mutter,
unsere liebe Tochter, Schwiegeitoch.er, Schwester,
Schwägerin und Tante
Ernestine ßiinz
im 52. Lebensjahre.
geb. Lahann
ln tiefer Trauer
3ohs. Bünz nebst Kindern und Familie.
Rendsburg, den 21. |anuar 1931.
Gastwirtschaft Nobiskrus-Fähre.
Beeidigung am Sonnabendnachmittag um 2’/, Uhr,
Trauet feier um 2>/r Uhr. (4864
Todesanzeige.
Heute nachm IV, Uhr entschlief sanfl
und ruhig nach kurzer, schwer er Krank-
ļ heit unsere liebe Mutter, Schwester,
Großmutter und Urgroßmutter, die
Ww. Ann* ßathjen
geb. Gosau
im 80. Lebensiahre.
lm Namen der Hinterbliebenen
Ww. Johanns Gärtner,
geb. Rathjen.
Hohenwestedt, den 2C. Januar 1931
Die Beerdigung findet am Sonnabend,
°em 24. januat, nachmittags 2 Uhr,
von der Kirche aus statt. (49(0
Plötzlich und uner
wartet verschied
nach kurzer Krank
heit unsere liebe
Mutter, (4a 14
Ww
Äia s»
geb. Hurtig
im 81. Lebensiahte
ln tiefer Trauer
Familie Diesing,
ļ Rendsburg, den
21. lanuar 1931
j Beerdigung Montau,
den 26. Jan., nach-
I mittags 1- Uhr, von
I der AI Städter Ka-
1 peile aus.
Todesanzeige.
Mdtwochmorgen verschied nach kurzer
Krankheit
Frau Auguste Walter
F. Kampf.
im 83 Lebensjahre.
Kiel, den 21. Januar 1931.
Etwaige Kranzspenden werden
an
U/IWCII^C t\iaiit.0K- -
Etileis. Osterrönfeld, Umistr.7, erbeten
Nachruf.
Am 18. Januar wurde der Kamerad
Herr Claus Densen
durch einen sanften Tod von seinem
langen, sehweien Leiden erlöst. (4ö9j
Ehre seinem Andenken!
Der Kriegerverein Klein-Bennebek.
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Adernverkalkung, Ischias, of-
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