Sd)leswig-Botfteîmfd)e LanDsszsitung
124. Jahrgang,
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IMmrslim. den 22. 3snuflt
Eine andere Diskussionsgrundlage für das Problem
terrors ist falsch. Gerade in den Bezirken, in
denen keinerlei Vorfälle sich ereignet haben, sind
die deutschen Wahlstimmen am stärksten zurückge
gangen. Man findet eine genügende Erklärung
für die Vorfälle in Oberschlesien durch einen Ver
gleich mit den Wahlkämpfen in Deutschland, die
auch außerordentlich leidenschaftlich gewesen sind.
Zaleski behauptet dann, es handele sich in der
überwiegenden Mehrzahl aller Klagen um Fälle
von ganz geringer Bedeutung, wie das Einschlagen
von Fensterscheiben und erklärte dann: Die Vor
gänge sind übertrieben und entstellt worden. Der
Versuch, glauben machen zu wollen, der starke
Stimmcnrückgang der Deutschen sei auf den polni
schen Terror zurückzuführen, ist irreführend. Der
Aufständischen-Verband ist keineswegs eine privi
legierte Organisation. Dr. Curtins kann aus sei
nen eigenen Erfahrungen mit dem deutschen Stahl-
helm selbst wohl einiges darüber mitteilen, welche
Rolle der Stahlhelm bei den letzten Rcichstags-
wahlen gespielt hat. Daraus darf aber nicht der
Schluß gezogen werden, daß dieser Verband für die
deutschen Wahlvorgänge verantwortlich ist. Der
deutsche Stahlhelm betone mit besonderem Stolz,
daß der Reichspräsident von Hindenburg sein
Ehrenvorsitzender ist. Jedoch kann man wohl den
deutschen Reichspräsidenten für alle Handlungen
des Stahlhelms verantwortlich machen? Der Auf-
ständischrn-Vcrband hat fetzt beschlossen, gegen die
gegen ihn gerichteten Verleumdungen gerichtlich
vorzugehen.
Die Vorfälle in Oberschlesicn auf ihren wah
ren Tatbestand zurückgefübrt, zeigen, daß ihnen
keinesfalls die von deutscher Seite beigemessenc
Bedeutung zukommt. Die polnische Regierung hat
bereits dis Schuldigen bestraft und eine Entschä
digung der tatsächlich Geschädigten geleistet. Za
leski erklärte dann, er könne dem Völkerbundsrat
keine Forderungen erheben und Schlüsse ziehen, die
nur entweder aus dem einen oder dem anderen Be
reich ihre Begründung erhalten.
Anscheinend hat man in Schleswig-Holstein die
Frage der Grenzen, der Zuteilung von Nachbar-
gebieten, der Zusammenfassung von Provinzen und
Enklaven zu stark und einseitig in dev Vordergrund
geschoben und hat die Frage der allgemeinen Ver-
sassungsreform, der Zuständigkeitsoerteilung und
der Stärkung der Reichsgewalt zu sehr vernachläs
sigt, lediglich mit Schlogworten abgetan, mit dem
Ergebnis, daß wir uns schon in den Haaren liegen,
bevor wir an den Kern der Sache herangekommen
sind.
Es geht auf diesem Wege nicht mehr weiter,
wir gelangen in eine Sackgasse, das müssen wir
endlich einsehen. Die Gegner haben sich bei der
territorialen Neugliederung zu einseitig festgelegt,
um zu einem Nachgeben noch bereit sein zu können.
Wir Müssen diese Methode der Auseinandersetzun
gen, die mit Verdächtigungen und Schmähungen
arbeitete, verlassen, wir müssen auch an die Materie
von einer anderen Seite herangehen, wenn es noch
gelingen soll, in Schleswig-Holstein eine Einheits-
sront zu bilden gegenüber Zentralismus und Föde
ralismus. Unsere Aufgabe ist auch, auf dem Weg
über die Zentralinstanzen und -verbände auf die
neue Reichsverfassung Einfluß zu nehinen, dort
unsere Forderungen und Interessen anzumelden.
Es ist anzunehmen, daß wir an diese Dinge mit
einer größeren Sachlichkeit herangehen und sie nüch
terner beurteilen als dst Frage der territorialen
Neugliederung, und daß man auch dann später in
öen Fragen zu einer Klärung kommen rönne, die
heute wegen persönlicher Anfeindungen und infolge
ungenügender Doraiisfetzungen zurückgestellt wer-
Die neue Gebietseinteilung, die Beseitigung der En-
und Exklaven ist aber nicht das einzige Problem,
die einzige Aufgabe der Reichsreform: daß es dane
ben noch andere Dinge .die ebenso wichtig sind, zu
beachten gibt, scheint man bei der öffentlichen Dis
kussion in unserer Provinz nicht immer genügend
berücksichtigt zu haben. Ebenso bedeutend, vielleicht
von noch größerer Tragweite als die neuen Gren
zen, die Größe der Länder, ist die Neuordnung der
Zuständigkeiten von Reich, Reichsländern und Re
gierungsbezirken. ist der Neubau des ganzen Rei
ches und seine Auswirkung auf die Verwaltung, ist
die Frage des zentralisserten Einheitsstaates oder
des föderalistisch organisierten Reiches. Bor der
Entscheidung dieser Verfassungsfragen kann nichts
oder nur wenig über die Größe und Abgrenzung der
neuen Reichsländer gesagt werden. Je nachdem,
welche Aufgaben dem Reich, den neuen Ländern, den
Regierungsbezirken zugewiesen werden, muß Um
fang und Leistungsfähigkeit dieser Verwaltungs
bezirke bemessen werden. Und andererseits ist es
wiederum nur möglich, auch die Kompetenzen auf
Reich, Land und Regierungsbezirk zu verteilen,
wenn man hierbei Größe und Leistungsfähigkeit ge
schichtlich, kulturell und volkstumsmäßig zusammen
gehöriger Gebiete gebührend berücksichtigt. Man
kann nicht berechtigt an die Frage der Reichsreform
herangehen, wenn man territoriale Neugliederung
und verfassungsmäßigen. Neuaufbau, des Reick>es,
jedes ■ getrennt für sich behandeln will, man kann
nungsverjchiedenheiten, bei denen weder die
Liebe zur Heimat noch die größeren Interessen
des Vaterlandes außer Acht gelassen werden.
Daß wir die Reichsreform in diesen Wochen be
vorzugt behandelt haben und behandeln wer
den, hat seinen Grund u a. darin, daß wir viel
eher, als manche es ssch zur Zeit denken, vor
lehre Enticheidungen gestellt werden könnten.
Die Länderkonfercnz hat lange gesprochen, der
Reichstag hat in voller Einmütigkeit die Ein
bringung eines diesbezüglichen Gesetzes ver
langt. und es steht bei der immer stärker wer
denden Finanznot zu erwarten, daß der Rcichs-
rog sich noch in diesem Frühjahr mit der Frage
der Reichsreform endgültig beschäftigen wird.
Wenn wir überhaupt noch Wünsche und Forde
rungen vorbringen wollen, müssen wir uns jetzt
mrrüber klar werden Bekanntlich steht auf
Ģrund der Länderkonferenz die sogenannte
drfftrcnzierte Lösung in Aussicht, d. h. es wird
beabsichtigt, Länder alter und neuer Ordnung
in e;ner neuen Verfassung in einem Reiche
zu rmmenzustellen. Anders ausgedrückt:
letz - vorgeschlagene offizielle Lösung sieht
Lvl l ~
iub teutschen Länder nach Souveränität und
Ve/Pßung zu ändern.
die et-
einer
f Mi
lzei tig
-Haus
wäh-
Tou-
öfsnet
wird.
die
. .. .. . ,_. v . eine
ietung Preußens vor. ohne die Stellung der
Man löst also die
_ V.. t'.'uno, «us, man beseitigt den
^ansmus Reich—Preußen, um dafür einen
»Dualismus" Süddeutschland—Rorddeutich-
.^d herzustellen, so .daß alio d>e Mainlinie wie
der starker in Erscheinung tritt. Auf diese
w>r zur weiteren Erörterung
. er die Reichsreform bei dreier Gelegenheit
Pngew,eien haben, denn gerade in dieser diffe-
enzierten Löiung liegen u. E. ernste Gefahren
für ein wirkliches Einswerden des Reiches.
î à Zuschrift heißt cs:
>r sind weiter als jemals zuvor davon ent-
- in Schleswig-Holstein in absehbarer Zeit in
° Reichsreform Öffentlichkeit und maß-
Zaleskis Errvideruug.
Errrtms widerlegt Zaleski.
Zurückweisung von Angriffen auf Hindenburg — Zaleski gibt polnische
Verschlungen zu.
Die große mit Spannung erwartete Aus- rung des deutschen Außenministers seinerseits eine
spräche in Gens hat stattgefunden. Der deutsche Erklärung ab, in der er u. a. folgendes ausführte:
Außenminister hat nüchtern und klar, aber Es handelt sich hier bei den Beschwerden der deut-
mit anerkennenswerter Schärfe in der Zu- scheu Regierung gegen Polen nicht um einen iso-
rückweisung polnischer Unmoral in der Ve- lierten Fall. Die Ursache für die Verschlechterung
Handlung der Minderheiten gesprochen. Der der Beziehungen zwischen der Mehrheit und der
zurückhaltende Ton der ersten Rede von Cur- Minderheit liegt in der Rede des deutschen Reichs-
tius, die mir in der gestrigen Nummer ver- ministers Treviranus, die in Polen einen allge-
öffentlichten, veranlaßte Zaleski zu einer Er- meinen Umschwung in der Stellung zu den Min-
widerung, die auf sehr tönernen Füßen stand derheiten herbeigeführt hat. Die Kampagne jen-
und die Berechtigung der deutschen Beschwer- seits der polnischen Grenze für eine Rückgabe
den letzten Endes anerkennen mußte. Trot? Oberschlesiens an Deutschland hat eine steigende
dieser sachlich schwachen Position wagte Zaleski Erregung und Unzufriedenheit geschaffen und aus
cs, zu Angriffen überzugehen und ganz schiefe diese Stimmung sind die in den deutschen Roten
Vergleiche anzustellen, z. B. durch das uner- erwähnten Vorgänge zurückzuführen. Die Min-
hvrt geschmacklose Hineinziehen der Person des derheiten in Oberschlesicn müssen jetzt vor ihren
ehrwürdigen Reichspräsidenten von Hindert- eigenen Beschützern geschützt werden,
bürg in die Debatte, und zrvar in offensichtli- - * «« îûb(imt bett Ausmbrunaen Dr
inn ^minin' 1 Gurtius entgegen, nach denen die Lage der poïnu
y em mi itith ~tnf4f resisted tins «iicsieti Terrnt* scheu Minderheiten in Oberschlesien in keiner Weife
ei,ķ-^,n,4ili^»^c-ck,tļdkn»tn ìsiiteifie u crv mit der fortgesetzten Unterdrückung der deutschen
auf^ amtliche «chnldkonto zu ,chre.be» .st. Die Minderheit in Polen verglichen werden könne. Er
Erwiderung von Curtlus suchte hierbei den Nachweis zu führen, daß die
auf diese Rede Zaleskis war wesentlich tempe- polnische Minderheit in Deutschland über keine
ramentvoller als seine Einführungsrede und Schulen verfüge, während die deutsche Minderheit
ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, in Polen unter dem ausdrücklichen Schutze des
Tie wirkte so sehr, daß Zaleski zu einer eiuge- Völkerbundes steche. Diese Ungleichheit in der Be
henden Erwiderung keine innere Haltung ans- Handlung der beiden Minderheiten fei höchst schä-
bringen konnte. Trotz des schlechten Eindrucks digend. Zaleski fährt dann fort: Die polnische
wird man im Völkerbundsrat versuchen, den Regierung bestreitet nicht, daß sich unzulässige Bor-
Schützling Frankreichs herauszuhauen, und fälle während der Wahlen ereignet haben. Sie
wirklich positive Ergebnisse werden nur zu er- sinb jedoch allein auf die ungewöhnlich erregte
warten sein, wenn Deutschland willens ist, Stimmung während der Wahlen zurückzuführen,
dem Völkerbund gegenüber stark zu bleiben Die polnische Regierung hat bereits ein Strakver-
und Folgerungen zu ziehen, wenn dieser das fahren gegen die Schuldigen eröffnet und ein Diszi-
Recht zu Gunsten der politischen Macht zu un- plinarvcrfahrcn gegen die schuldigen Beamten in
terdrücken versuchen ivird durch Begraben der Aussicht genommen. In einer Reihe von Fällen
ganzen Angelegenheit in den Ausschüssen oder ist bereits das Urteil der Gerichte gefällt. Bei den
in wehleidigen Kompromissen. Wahlkämpfen handelt es sich keines weis um
Ueber die Diskussion. Kämpfe zwischen der Mehrheit und der Minder-
die sich an die gestern veröffentlichte Rede heit, sondern um einen diesmal ungewöhnlich har-
voil Curtins anlehnte, wird berichtet: ten Kampf um die Revision der uolniichen Ber-
kafsung. Aus diesen ungewöhnlich scharfen Partei-
Dre Aus uhrunsten Ost esms. kämpfen heraus sind die Vorfälle zu erklären. Die
T-U. Genf, 21. Jan. Der polnische Außen- deutsche Begründung für den Rückgang der deut
minister Zaleski gab unmittelbar nach der Erklä- schen Wahlstimmen infolge des polnischen Wahl-
Mm nmlere ZsamleMhMs-MrMg.
Berlin, 21. Jan. Die immer wieder aufton-
chende Meldung über eine Erhöhung der Beamten
abzüge auf 10 Prozent des Gehaltes werden von
zuständiger Stelle erneut als völlig aus der Luft
gegriffen bezeichnet.
rerttf * r~ r . jcunu» <$uuuc uuüün
s T tn Schleswig-Holstein IN absehbarer Zeit in
'^roge der Reichsreform Oeffentlichkeit und maß-
c)j lt - e Perionlichkeiien auf eine Linie der fachlichen
unhzu einer einheitlichen Auffassung zu
S,e Meinungen gehen auseinander in den
.fragen der Reichsreforw wie auch in den Ein-
•ne V*. Neugliederung: weder über ihre Not-
beüekt ^ noch über ihre zwangsmäßigen Folgen
e,n4 allgemein anerkannte Diskussionsgrund-
die Versicherung abgeben, daß die Politik der pol
nischen Regierung eine endgültige Aussöhnung der
deutschen Minderheit mit der polnischen Mehrheit
mit allen Mitteln zu fördern suche. Im Prinzip
nehme er die Forderungen des Deutschen Bolls-
bundes an, der Bestrafung der Schuldigen, Ent
schädigung der Geschädigten und Aufhebung der
Vorrechte des Aufständischen-Verbandes gefordert
hatte.
ErkNiderung des dZuLfchen
Außenministers.
Der deutsche Llußenminister Curtius führte in
seiner Antwortrede u. a. aus: Die Wahleutrech-
tung und Gewalttaten gegenüber den deutschen
Minderheiten können durch eine Fülle von Tat
sachen in allen Einzelheiten nachgewiesen werden.
Es liegen 30 803 Einsprüche gegen die polnischen
Wahllisten vor. Zaleski hat sich geirrt, wenn er
annimmt, daß wir von ?0 000 Wahlstreichungen
gesprochen hätten. Es ist höchst bemerkenswert,
daß die polnische Regierung jetzt selbst 3030 Wabl-
streichungen zugibt. Hierdurch werden blitzartig
die ganzen unmöglichen Verhältnisse in Oberschle-
ssen beleuchtet, in deireu es möglich aewefen ist, die
Frage der nationalen Zugehörigkeit zur Grund
lage von E-rtrechtunaen zu nehmen. Die d-nifchc
Regierung legt der Tatsache entscheidende Bedeu
tung bei, daß unter Duldung und sogar Hilfe del
Vel'ördcn bei den Madien Terror- und Gewalt
maßnahmen stattgefunden baben. Ferner liegen
eindeutige Beweise vor. daß statt der getedlichcir
und aehcimen Stimma^->abe unter dem Druck der
Behörden und der verschiedenen Verbände offene
Wahlen erzwnnaen worden sind.
In Drohbriefen heitzt es fortgesetzt, die Wah
len würden ergeben, wer für die Negierung oder
aegen sie sei. wer geheim negen die Re-'ierunq und
kür Ercnmvtretunnen an Deutschland eintrete. Die
rächende Hand würde dceartiae Verräter trcffrn.
Eursius wies sodann auf weitere Beweis? hin. wo
nach eine offene Stimmabgabe infolge des Ter
rors in den Wahllokalen erzwungen worden ist
und bewaffnete Aufständilche die Wahlen kontrol-
Zor-
nein
ätzen
e ist
rück-
nge« ■> öm
«ns- leben
Srörteruu!
Benhängo
leits Ber!
rericits H
{ ! ’egen. uü
d'glich in:
^vtz aller
*ikulorism
Die .
"erung Zn
und zwar
wird, wie I
Won in d
was mm J
i daß uns von Hamburg und Lübeck le-
lirdeutsche Verwaltungsgrenzen trennen.
Meinstaatevei und allem schädlichen Par-
Icörterungen um die territoriale Reuglie-
'ederiach'ens sind an sich zu begrüßen,
^besonders deswegen, weil dadurch bekannt
şsîiedersachsen zur Reichsreform steht, was
jsrdwestdeutschland von ihr erwartet und
befürchtet, wenn sie durchgeführt wird.