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Bd?îeswlg-l5oîfte!nifd)e LanLsszsîtung
123. Jahrgang.
123. Jahrgang.
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SgnnersîM. den 27. Mr;
gangs- bezw. europäische Zentralsiellnug er
kennen. die. eine befähigte deutsche Diploma
tie vorausgesetzt, zum Vorteil des deutschen
Volkes außenpolitisch mehr als bisher ge
nutzt werden könnte, und zwar rmch den Nor
men des Friedens, d. h. unter Verzicht aus
Abenteuer
Bon Rußland, Italien und Frankreich
her spielen, über Tagesfragen oder gegenwär
tige Streitfragen hinaus, Tangenten nach der
deutschen Außenpolitik. Die besten Möglich
keiten zum Nutzen Deutschlands klug und ent
schieden wahrzunehmen, märe Sackn der Män
ner, in deren Händen die Fäden zusammen
laufen. Leider kann man nicht behaupten,
daß die verfahrenen innerpvlitischcn Verhält
nisse einer zielstrebenden deutschen Außen
politik zustatten käme«. Ş
Französischer
Dreibund- Vorschlag
ThÄmgrn protestiert
gegen Entsendung eines Meichslromunffars
Das thüringische Kabinett beschäftigt sich mit
der Antwort, die Reichsinnenminister Severing
aus sein letztes Schreiben, in dem er die Entsen
dung eines Reichskommissars nach Thüringen zur
Untersuchung der Zustände bei der thüringischen
Polizei in Aussicht stellt, gegeben werden solk<
Entgegen einer Blättermeldung, das; die thüringi
sche Regierung sich mit der Entsendung eines
Reichskommistars einverstanden erklärt habe, wird
die Ankündigung des Reichsinnenministers auf
Entsendung des Ministerialdirektors Menzel in,
ablehnendem Sinne beantwortet. Zn ziemlich
schroffer Form wird gegen die Untersuchung der
Verhältnisse bei der thüringischen Polizei Protest
erhoben und verlangt. Latz das Reichsinnenmini
sterium zuvor die Beweise für die Notwendigkeit
einer solchen Maßnahme erbringe.
Außer dieser Angelegenheit wurde die Frage
des Veamtenabbaus besprochen, jedoch noch nicht
zu einem Abschluß gebracht. Zn den verschiedenen
thüringischen Ministerien soll bereits rund 70 hö
heren und mittleren Beamten ihre bevorstehende
Versetzung in den Wartestand angekündigt worden
sein. Dis Durchführung dieses Abbaus hängt da
von ab, ob das Ermächtigungsgesetz Rechtswirk.-
samkeit erlangt.
* * *
Drei hanusoerW fymfttffie ihres Amles
enlhàn.
Das preußische Staatsministerium be
schloß, die rechtsstehenden Lanöräte Klein
(Leer), Rotberg (Fallingbostels und Freiherr
von Hammerstein (Seesens, die zugleich Ab
geordnete des Provinziallandtages der Pro
vinz Hannover sind, ans politischen Gründen
ihrer Aemter zu entheben.
Die Amtsenthebung ist auf Vorgänge bei der
letzten Tagung des hannoverschen Provinzialland
tages zurückzuführen. Einmal haben die drei Ab
geordneten gegen die Annahme des Provinzial-
etats gestimmt, zum andern haben sie sich bei der
Behandlung einer nationalsoffalistischen Anfrage
über das durch den Oberpräsidsnten Rosks er
lassene Verbot der Beteiligung von Schülern an
nationalsozialistischen Vereinen gegen den Ober-
präsidenten gewandt. Sie stimmten einmal für
die Besprechung dieses Antrages, zum andern für
den Mißtranensantrag. den die Nationalsozialisten
gegen den Oberpräsidenten eingebracht hatten.
Mm mmn MWlnnM in Alm.
MTV. Stuttgart. 26. März. Zn den letzten
Tagen ist verschiedentlich durch die Presie die Nach
richt gegangen, daß in Ulm in Verfolg der Haus
suchungen bei Führern der Nationalsozialistischen
Arbeiterpartei vier neue Verhaftungen vorgenom
men worden seien. Weder dem Württemöergischen
Landeskriminalpolizeiamt, noch der Ulmer Polizei
ist hiervon etwas bekannt. Außer den beiden
Offizieren, die am 10. März in Ulm festgenommen
wurden, sind in Württemberg irgendwelche wei
teren Personen in dieser Angelegenheit nicht ver
haftet worden.
J§r pslmsche Außenminister ZŞ
erklärte in einer Rede in Warschau, daß eine Ver
ständigung zwischen Deutschland und Polen eine
Lebensnotwendigkeit für beide Staaten lei. Polen
habe den Abschluß des Handelsvertrages m't
Deutschland für notwendig erachtet. Was das Li
quidationsabkommen betrifft, so betonte Zaleffi.
daß Deutschland daraus keine rechtl'che Möglichkeit
erwachte, sich bezüglich der deut'chen Minderheit in
Polen in inncrpolltisà polnische Derhältniffe ein
zumischen.
AîarschM HiMffis Lràr mit
AeMrumEiMM h§mĢrM.
Der polnische Staatspräsident hat den Abge
ordneten des Regierungsblocks, Jan Pilfudski, den
Bruder des Marschalls Pilsudski, mit der Bildung
der neuen Regierung betraut. Der Abgeordnete
Pilsudski hat den Auftrag angenommen.
Der ööjährrgs Abgeordnete Zan Pilsudski ist
Richter am Wilnaer Appellhof. 1928 wurde er in
den Sejm gewählt. Er tritt bei Uebernahme der
Kabinettsbildung zweifellos als Vertrauensmann
seines Bruders auf.
Immer noch keine Entscheidung
Zn der gestrigen Ausgabe unseres Blattes ist
ausführlich die Lage in Berlin und die Einstellung
und Forderungen der einzelnen Parteien darge
stellt worden. Am Mittwoch haben sich keine we
sentlichen Aenderungen ergeben, es ist noch alles
ungeklärt, und die Parlamentspropheten benutzen
weiter die Gelegenheit, ihrer Phantasie freien Lauf
zu widerspruchsvollen Kalkulationen und Berech
nungen zu lasten. Aus „parlamentarischen Krei
sen" verlautet wiederum sehr viel, es verdient
aber kaum. weiter verbreitet zu werden. Zwei
Fragen harren nach wie vor der Lösung: Wird
das Kabinett vorläufig im Amte bleiben und die
Entscheidung in den Finanzfragen und über die
Arbeitslosenversicherung dem Reichstag überlasten
— das kann zu Auslösung und Neuwahl führen.
— oder wird das Kabinett zurücktreten und es
dem Reichspräsidenten überlasten, ein neues Ka
binett einzusetzen mit den Vollmachten des Ar
tikels 48 der Neichsversastung als Rückenstärkung.
Als zukünftiger Reichskanzler wird der Zentrums-
abgeordnete Dr. Brüning genannt für den Fall,
daß dis Regierung Müller sich gezwungen sehen
sollte zurückzutreten. Wie eine solche neue Regie
rung im übrigen zusammengesetzt sein wird, ist
noch völlig unklar, man spricht aber weiter von
der Mitwirkung Tr. Scholzens, des Generals
Schleicher und Dr. Sckieles. Das würde bedeu
ten. daß sich Zentrum. Volkspartei und der Flüge!
der Deutschnationalen unter Schiele, vielleicht un
ter Trennung von Huqenberg. an der Regierungs
bildung beteiligen würden. Für die Volkskonser
vativen würde dann wohl auch noch ein Minister-
iestel frei werden. Trotzdem auch in Kreisen der
Regierungsparteien eine baldige Entscheidung ge
fordert wird. ist es doch fraglich, ob der heutige
Donnerstag diese schon bringt.
Zur Kennzeichnung der Situation genügen die
beiden folgenden Berichte:
Vertagung der Entscheidnug au? Donnerstag.
Berlin, 26 Mürz. Die Entscheidung über die 'par
lamentarische Lage, die das Zentrum fur heute abend
erzwingen wollte, ist, wieder auf morgen verschoben
worden. Der Grund liegt darin, daß zwischen den
Fraktzonsführern der Regierungsparteien den ganzen
Tag über in Einzelbesprechungen über einen neuen
Vorschlag zur Arbeitslosenfrage verhandelt worden ist
den der Zentrumsabaeordnete Dr. Brüning ausgear
beitet hatte, und der sich ungefähr aut folgender Basis
bewegte: Vorläufig keine Erhöhung der Beiträge über
3)4 Prozent, aber Weiterbestehen der Darlehenspflicht
des Reiches. Beim Rötigwerden eines neuen Kredits
sollte dann das Rcichskabinett entscheiden, ob die
Deckung durch eine Beitragserhöhung oder durch neue
Steuern zu beschaffen wäre. Er ist von der Deutschen
Volkspartei abgelehnt worden und damit find die Ver-
hawdlunaen wieder an dem Punkt angelangt, bei dem
ste zu Beginn des Tages standen. Die Fraktionstüh-
rer werden nun am Donnerstagvormittag um 10 Uhr
die vorgesehene Besprechung beim Reichskanzler ab
halten Um 12 Uhr tritt dann das Kabinett zusam
men. In Zentrumskreisen wird erklärt, daß di« Ent-
'cheidung dann fallen wird Die Aussichten einer Ver
ständigung noch im letzten Augenblick werden in poli
tischen Kreisen gerade angesichts des Ausganges der
heutigen Verhandlungen recht skeptisch beurteilt.
Mm Ammmst km 8gch»mMndMN.
Berlin, 26. März. Die Verhandlungen der
Sozlolsachverstäudigen der Regierungsparteien über
die Frage der Sanierung der Arbeitslosenversiche
rung haben heute abend nach zweistündiger Dauer
zu dem Ergebnis geführt, daß in diesem Gremium
eine Einigung nicht zu erzielen fei und die politi
schen Fraktionsführer die Entscheidung fällen
müßten.
Den Verhandlungen der Sozial sachverständigen
lag heute abend der oben erwähnte Vorschlag des
Abg. Brüning zu Grunde. Da im Sommer erfah
rungsgemäß die Arbeitslosenversicherung nicht sehr
stark m Anspruch genommen wird, würde dreier
Vorschlag praktisch eine Vertagung der strittigen
Fragen auf den Herbst bedeuten.
Sowohl die Deutsche Dolkspartei als auch die
Sozialdemokraten konnten sich mit diesem Vorschlag
n-cht einverstanden erklären. In parlamentarischen
.streuen ist man, wie das Nachrichtenbüro des BDZ
hört, der Meinung, daß das negat've Ergebnis der
Sochverständigcnverhandlungen noch n-cht zu dem
Schluß führen muß, daß eine Verständ'gung der
politischen Führer der Fraktionen aussichtslos sei.
Annahme des HsmWlMs im framW-
fj&en tzŞŅxm,«l?ckich.
Heute die Kammer-Debatte.
Der Ausschuß der französischen Kammer
sprach sich mit acht gegen drei Stimmen bei
einer Stimmenthaltung für die Annahme des
Haager Abkommens aus. Tie Namen der
drei, die gegen das Haager Abkommen und
gegen die Nhcinlandräumnng stimmten, wa
ren Franklin-Bouillon, von dem das nicht
überraschend kam, Herriot (!) und sein Par
teigenosse Bcrgery, der Schwiegersohn Kras-
sins. Das Mitglied der Marin-Grnppe.
Dubois, enthielt sich der Stimme.
Wie sich die Kammer bei der Debatte über
das Haager Abkommen, die heute beginnt,
verhalten wird, ist bereits bekannt. Tie So
zialdemokraten stimmen dafür, die Radikalen,
die äußerste Rechte und die Linksradikaleu
werden ihren Mitgliedern die Abstimmung
freigegeben. Die Parteien Tardicus und des
Kriegsministers Maginot sowie einige andere
Mittelparteien werden dafür stimmen. Zur
Debatte sind 16 Redner gemeldet.
TU. Paris, 27. März. (Eig. Funkmeld.)
Die radikalsozialistische „Republique" erklärt
in einem Leitaufsatz, die ganze Welt verlange
einen Dreibund zwischen Deutschland. Frank
reich und Polen, der die. erste sicherste, aber
ß im),
-ŞĢşş
