123. Jahrgang.
öd)leswtg-ßolfteimfd)e Landsszsîlung
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!ir. 54 j
I 1939
^rUächtige Wege der Tarifpolitik.
Eisenbahn und Kraftwagen
Konkurrenz.
"Ausgleich Mischer Kr-Hwsgen und
Reichsbahn".
... Die Reichsregierung und besonders der zu-
H""dige Ressortminister Stegerwald stehen, so
■ ļ 1 } «ns aus Berlin berichtet, vor schweren Ent
ladungen hinsichtlich der Berkehrspolitik, dis
den immer nach laufenden Tariferhöyungs-
^îag dxr Reichsbahn äußerst akut ist. Der Bor-
l "^3 der Reichsbahn auf Tariferhöhung droht
I-. 5 ganze bisherige Tarifsystcm der Bahn umzu-
^îsen, was von größter volkswirtschaftlicher Be
ttung wäre. Da eine Erhöhung der Frachttarife
v c hochwertige Güter angesichts der Konkurrenz
^ Kraftwagens so gut wie unmöglich ist, hat die
ŗhn in ihrem Antrag an das Reichsverkehrs-
^chisterium im wesentlichen vorgeschlagen, die
für die Massenwaren, die jetzt mit nur ge-
i. Sem Gewinn gefahren werden, zu steigern, da
. iCf der Kraftwagen der Bahn keine Konkurrenz
fachen kann. Aber eine Steigerung der Fracht-
.°lte« für Massenwaren, wie z.B. für die Erz-
^ņdungen nach Oberschlesien, müßte verhängnis-
Folgen für die gesamte deutsche Volkswirt-
haben, die besonders bedenklich wären in
^ Zeit einer so schwachen Konjunktur wie heute.
Die Gefahren einer solchen Politik, die auf
^ volkswirtschaftliches Tariffpstcm verzichtet,
.^stauch in Negierungskreisen bekannt, und man
j^vgt daher, wie von unterrichteter Seite verlau-
> durch beschleunigte Maßnahmen auf dem Ee-
des Kraftwagens einen „Ausgleich" zu jchaf-
lìss' vielleicht imstande ist, die äußerst bedcuk-
^ Tariferhöhung der Bahn zu verhindern. Es
, ^den zahlreiche Pläne erörtert, aber ein Kon-
hivnicrungszwaug für den Autolastwagenverkehr
H Er gar seine Monopolisierung sollen „nach Mög-
Zhkeit" verhindert werden. Dagegen wird eine
şîgerung der direkten steuerlichen Belastung des
^itrvagens aller Voraussicht nach „uuumgänq-
bleiben. Hier scheint ein Vorschlag die meiste
^solgsaussicht zu haben, der in
der Kraftwagensteuer einen
das bisherige
, ... beweglichen
einbauen will, dessen Höhe, ähnlich wie bei
-^bssahrtsabgaben, vom Reichsverkehrsmi irisier
^^eilg fü r längere Perioden bestimmt werden
->^hie. Fm übrigen wird auf Grund amtlicher
Zahlen bei vorsichtiger Schätzung errechnet, daß
i/Aufwand für Straßenbau und Unterhaltung
Safire 102!) mit einem Fehlbetrag von minde-
l"-l00 Millionen abschließt, der nunmehr durch
n Kraftmaaen gedeckt werden soll.
^ Die Reichsreaieruna bemüht sich mit aller
>??rgie, so schnell wie möalich zu einen: „Ausgleich
Ntsi,
"ex
"eit Krartwaaen und Reichsbahn" zu kommen
i( e iite Tarirerböbung der Rahn und einen Um-
ihres Tarifsystems verhindern kann.
V 5ßie man sieht, laufen die Pläne letzten Endes
hinaus, die freie Konkurrenz durch den
u "raftwagen zu erschweren mit Steuererhöhung
W--5 biese Art der Erledigung der Eisenbahn-
^ Mirage mird man sebr aeteilter Meinung sein
die Kraftwagen bezüglich des Straßenver-
ip E/tzes ibren Kostenanteil tragen, ist aerecht
3t. Aber der angedeutete „Ausgleich zwll
f-j? ^i-nştmaaen und Reichaş'nbn" aebt auaen-
ti^älich weiter, und man wirft sogar den strit-
Begriff der Monopolisierung in die Debatte.
Eicht mit der Nebenabsicht, durch diese
^"''ung !n der Steuerşrnne aeiiigiq zu machen
wird achtgeben müssen aus eine,
'^werung des freien Wettbewerbs.
unbillige
#
Sad a rnavaen «'kd'k r»
«or
>„ »oueu kommunistischen Demonstrationen
^Erlin. — Warnungen ans dem eigenen
Lager.
tz>>. d^oiltagabcnd hat eine Sitzung der kvni-
gef.,'"îşchen Parteifunktionäre in Berlin statt-
baen. Auf Anordnung des europäischen
Sekretariats der Roten Gewerkschaftsinter-
nationale, der Kommunistischen Jugcndintcr-
nationale und der westeuropäischen Büros der
Komintern hat auch die Berliner Parteileitung
für den morgigen 6. März sog. Hungermärsche
aus der Umgebung Berlins nach der Rcichs-
hanptstadt angeordnet. Gleichzeitig sollen auch
innerhalb Berlins unter Umgehung des Dc-
monstrationsvcrbotcs Umzüge stattfinden, die
sich ans die größeren Betriebe und die Arbeits
nachweise konzentrieren sollen, wo Parteifunk
tionäre an ihre Genossen Ansprachen halten
werden. Für diese Marsche ist ein Plan ausge
arbeitet worden, der sich mit den Demonstrati
onen vom 1. Februar deckt.
Das Demonstrationsverbot soll in der
Weise umgangen werden, daß auf ein verab
redetes Zeichen in allen Teilen Berlins grö
ßere und kleinere Ansammlungen sich bilden,
die dann wiederum auf ein verabredetes Zei
chen sich in Marsch setzen sollen. Durch diese
Taktik soll erreicht werden, daß die Polizei
überrascht und mürbe gemacht wird und nicht
einheitlich vorgehen kann.
Es heißt, laut Berliner Meldung des „H.
yy", daß auch die Nationalsozialisten für den 6
März Umzüge und Demonstrationen planen.
Sic haben die Anweisung erhalten, „sich am 6.
März auf der Straße bercitznhaltcn". Dadurch
ist die Gefahr geschaffen, daß es zwischen An
hängern der Kommunisten und illativnalsozia
listischen Partei zu Zusammenstößen kommt.
Die Polizei hat dementsprechend ihre Maßnah
men getroffen. Für den. 6. März ist für die
Polizei die große Alarmstufe angeordnet wor
den, nach der sich alle Offiziere und Mannschaf
ten in den Kasernen aufzuhalten haben. In
den Nachmittagsstunden wird ein starker Pa-
troulllcndienst ans der Straße einsetzen.
In den Berliner Betrieben sind in den
letzten Tagen Flugblätter und Handzettel ver
teilt worden, in denen es heißt, daß nach der
schwachen Beteiligung am 1. März diesmal
tücht nur die organisierten Kommunisten, son
dern auch die sympathisierenden aus die Beine
gebracht werden müßten, um nach Möglichkeit
starke Demonstrationszügc formieren zu kön
nen. Die Funktionäre haben außerdem Wei
sung erhalten, an den Zaylabcndcn darauf zu
dringen, daß auch Frauen sich an den U n ter -
nehmungen beteiligen sollten. Diese Absichten
der kommunistischen Parteileitung sind jedoch,
wie cs heißt, schon jetzt auf ziemlich erheblichen
Widerstand gestoßen. 68 Funktionäre der Kom
munistischen Partei haben vor einigen Tagen
sich von der Zentralinstanz getrennt und in
einem Flugblatt vor der in letzter Zeit einge
schlagenen Politik der Zentrale gewarnt. Diese
Gruppe hat vor einer Beteiligung am 8. März
gewarnt und erklärt, daß ihre Anhänger sich
auf keinen Fall an Kundgebungen oder Umzü
gen beteiligen werden, da nach ihrer Ansicht
das Vorgehen der K.P.D.-Zentrale mit einem
Mißerfolg enden müsse.
Auch Leipzig siehļ sich vor.
TU. Leipzig, 8. März. sEig. Funkmeldg.)
Im Hinblick auf die von den Kommunisten
znm 6. März in Leipzig geplanten Kundge
bungen hat das Polizeipräsidium wegen des
Messcverkehrs die innere Stadt als Sperr
gebiet erklärt. In diesem Sperrgebiet dür
fen keine Umzüge oder Kundgebungen statt
finden. Außerhalb des Sperrgebietes ist es
den Kommunisten überlassen, in den Grenzen
des gesetzlich Erlaubten zu demonstrieren. Die
polizeilichen Vorkehrungen sind so getroffen,
daß auch diese Kundgebungen zu Unruhen
nicht führen können.
So vertreten Varlament und
Regierunq die Volksintereffen.
Rettung der Koalition durch
Belastung des Volkes!
Die Nation wird belastet, die Parteien fühlen sich „entlastet". — Das Kabi
nett hat die Ginigunasarundlaae ohne Ausgabeneinschränkung gefunden.
— Deutschland sichert Hollands Kohlenindustrie.
Natur der Dinge liegt, wenn mau die Höhe
Der VoW!ag Noldenhauers.
Kein Notopscr. N
Berlin, 4. März. In der heutigen Kabinctts-
sitzuug hat der Reichsstnanzminister einen Vor
schlag mitgeteilt, der, wie es scheint, die Lösung der
sinanziellen Ştreitsragcn bringe» kann. Dieser
Vorschlag würde bedeuten, daß alle Pläne einer
direkten steuerlichen Belastung, also sowohl das
von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Not-
opfer wie auch der demokratische Vorschlag einer
Vorschußzahlung der Stcurpflichtigen, wie auch der
Zentrumspartei einer Zwangsanleihe, überflüssig
werden. Damit würde die Forderung der Deut
schen Volkspartei, jede neue steuerliche Belastung
zu vermeiden, voll erfüllt sein. Der Plan des
Reichsfinanzministers schlägt zur Deckung der 100
Millionen, die zur Sanierung der Arbeitslosen
versicherung noch fehlen, zwei Maßnahmen vvr:
1. Die Autonouiisieruug der Reichsanstalt sür
Arbeitslosenversicherung, also ihre Bevoll
mächtigung zu selbständigen Sanicrungsmaß-
uahmen mit der Maßgabe, daß sie die Erhö
hung der Beitrüge für Arbeitslosenversiche
rung um % Prozent veranlassen kann. Durch
eine solche autonome Maßnahme der Anstalt
würden 70 Millionen einkommen.
2. Der dann noch fehlende Nest soll aus dem
Reservefonds der Bank für Fndustricobliga-
tioncn entnommen werden. Da der Doung-
Plan die direkte Belastung der Industrie mit
Ptcparationszahlungen aufhebt und ein stu-
scnwciscr Abbau der Jndustricbclastung be
reits vorgesehen ist. wird die Bank sür In
dustrie-Obligationen in absehbarer Zeit über
flüssig werden, und ihr Reservefonds muß
ohnehin aufgelöst werden, so daß es in der
dieses Reservefonds schon jetzt herabsetzt.
Die Sozialdemokraten sind offenbar bereit,
dem Plan des volkspartcilicheu Finanzministers
mit der von ihnen selbst vorgeschlagenen Abände
rung zuzustimmen. Die Deutsche Volkspartei hat
dem Autonomisierungsvorschlag, der der Rcichsan-
stalt sür Arbeitslosenversicherung mit der erhöhten
Selbständigkeit auch erhöhte Verantwortung gibt,
von vornherein zugestimmt. Sie wird jetzt offen
bar noch erreichen, daß ihr ganz bestimmte Garan
tien sür die Stcnerscnkung im Jahre 1831 gegeben
werden. Dann würde sich auch der zweite Pro
grammpunkt des Neichsfinanzministers durchset
zen. der cinc Art finanzielle Sanierung, das
zweite Jahr den Abbau der Steuerlasten bringen
sollte.
Tagelang hat man sich nun in Berlin von
Parteiwegcn fleißig bemüht, Einnahmcmöglich-
keitcn zu finden, nachdem man sich darüber leicht
einig geworden war, wie das Geld am besten aus
gegeben würde. Unverbesserliche Optimisten haben
vielleicht auch diesmal gehofft, daß von Berlin
etivas Neues, Frisches kommen würde, daß groß
zügige Resormpläne den Anfang einer Umkehr
von den bisherigen Methoden melden würden.
Aber es wird so kommen, wie cs immer gekommen
ist: Die Partei, die Koalition wird gerettet, wenn
anch Reich nnd Wirtschaft im Fieber liege». Nach
alter, bewährter Taktik werden neue Ausgaben
beschlossen, Steuersenkungen auch versprochen, aber
ad calenöas graccas verschoben. Parlament, Par-
Kien und Regierung bieten ein wenig erfreuliche/
Bild, aber zn verderben gibt's kaum noch viel.
<-©
Steuern
Während das Parlament über neue
berät, ohne sich um die Ermäßigung
Fortsetzung siehe nächste Seite.
Zwei WettĶnschattMîgm ~~-
eine klare Linie.
Ein Vortrag von Landessungbauernsührer
OttoClause n, gehalten in G a r d i n g.
Wir geben die nachfolgenden Ausführun
gen über einen Vortrag wieder, der im Rah
men eines Diskusstonsabends gehalten wurde.
Älus dem Vortrag und der Diskussion spiegelt
sich das erwachende politisch« Leben des plat
ten Landes wieder. Die Ausführungen stel
len sich hinein tu den Nahmen der allgemeinen
Auseinandersetzungen um ein neues Deutsch
land.
In einer außerordentlich lebhaft verlaufen»»
Versammlung in einem Vortrogskursus in der
Landwirtschaftlichen Schule in Garding sprach Lan
desjungbauernführer Clausen über: „Die konserva»
tive und liberale Weltanschauung". Einleitend
wurde ausgeführt, daß diese beiden Weltanschau
ungen heute grundsätzlich vom Standpunkt des
Bauern zu betrachten seien. Bei der Betrachtung
des Bauernlebens aus der Geschichte heraus muß
festgestellt werden, daß das Baui rnlcben organisch
und naturhaft gewachsen ist. Ans diesem Grunde
ist der in diesem Leben stehende Jllensch und das ist
der Bauer, konservativ in seiner Denkungsart und
in seinem Glauben. Die libcraliîtische Anschauung
bildet zur konservativen gestellt, den stärksten Ge
gensatz. Gerade diese entgegengesetzte Stellung
beider Begriffe hat hie Bauern in ihrer konserva
tiven Haltung auf die politische Bühne gefordert.
Dabei ist zu bedenken, daß diese Haltung des Bau
er:: nicht auf äußeren Begriffen, sondern auf inne
ren Gesetzen ruht. Wir müssen unterscheiden zwi
schen dein preußischen und dein niàrsächsischen
Konservatismus. Bei ersterem äußert sich diese
Haltung auf Grund einer durch den Intellekt ge
bauten Form, während bei letzterem die bluts- und
iraditionsmäßige Verwurzelung aus innerster Be
stimmung keine andere Haltung zuläßt. So kann
nian preußisch konservativ werden, niedersächsisch
aber muß man sein. Zwischen beiden steht die wan
delbare Form. Dazu kommt noch die religiöse Frage.
Der Keim zu einem neuen konservativen Kern liegt
in seiner Entwicklung im Bauernstand. Der Libe
ralismus ist ideenmäßig erlahmt und politisch er
starrt. Be: der Bildung der politischen Parteien
wäre es natürlicher, wenn als Grundlage eine
Weltanschauung vorausgesetzt werden soll, ivcnn es
nur drei Parteien gäbe, eingerechnet der marxisti
schen Weltanschauung, wo heute die Zahl der Par
teien in die Dutzende gestiegen ist. So konnte es
nicht ausbleiben, daß die Politik immer mehr zu
einem Instrument des Büros geworden ist. Bei
allen diesen Betrachtungen kommen wir nicht um
die Frage herum:, wie weit ist unser Volk denn
überhaupt noch konservativ? Der Fortschritt l>ak
allgemein Liberalismus gebracht. So ist auch der
Wirtschaftskampf liberal, der der Bauern aber noch ,
konservativ. Diese Haltung in der Wirtschastsaus-
sassnng äußert der Bauer dadurch, daß er es ab
lehnt, unter den heutigen Umständen seine Wirt
schaftsführung auf das höchste Gebiet der Intensität
zu bringen, wmnöglich auch noch unter Zuhilfe-
nahme großer Kredite, wenn er dabei nicht seine
konservative innere Sicherheit hat. So gibt es in
Deutschland noch sehr viele konservative Lkräfte,
Kräfte, die sich aus Grund dieser Einstellung znm
Ewigen bekennen. In seinem Bestehungskampf
inuß aber auch der Bauer politisch kämpfen. In die
ser Frage hat er eine zweifache Aufgabe, eine stän
disch- und eine großpolitisch-völkische Aufgabe. Der
Bauer ist politisch passiv gestempelt morden. Die
Stände sind in ihrer freien Organisierung durch die
Bürokratie behindert worden. Die wirtschaftliche
Stellung war eine Art Fürsorge des Staates. Das
führte z. T. zu einer Entpersönlichung des Men
schen. Dann kam der demokratisch-parla:nentarische
Staat mit der Summierung der Massen. Im Ab
wehrkampf erwacht jetzt der ständische Gedanke und
damit die ständisch politische sowohl als auch die
ständisch kulturelle Aufgabe. Heute darf es nicht
mehr beim Abwehrkampf bleiben, wir nnisien
Bauern hineinstellen in die politische Führung.
Führer zu erziehen und zu gewinnen ist eine Arbeit
der Iungbauernbcwegung. Das tbnn nur geschehen
unter Freihaltung jeglicher parteipolitischer Beein
flussung, denn alle Parteien sind mehr oder weni
ger liberal, auch wenn sie es nicht sein wollen. Durch
die heutigen starken Mißstände koimnt es zum Er
wachen nnd damit zur Bildung schärfster Gegensätze.
Diese Gegensätze führen zum Kampf nnd damit auch
zur Entscheidung. Wir stehen heute in der Geburts-