Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 1)

123. Jahrgang. 
öd)leswtg-ßolfteimfd)e Landsszsîlung 
123. Jahrgang. 
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!ir. 54 j 
I 1939 
^rUächtige Wege der Tarifpolitik. 
Eisenbahn und Kraftwagen 
Konkurrenz. 
"Ausgleich Mischer Kr-Hwsgen und 
Reichsbahn". 
... Die Reichsregierung und besonders der zu- 
H""dige Ressortminister Stegerwald stehen, so 
■ ļ 1 } «ns aus Berlin berichtet, vor schweren Ent 
ladungen hinsichtlich der Berkehrspolitik, dis 
den immer nach laufenden Tariferhöyungs- 
^îag dxr Reichsbahn äußerst akut ist. Der Bor- 
l "^3 der Reichsbahn auf Tariferhöhung droht 
I-. 5 ganze bisherige Tarifsystcm der Bahn umzu- 
^îsen, was von größter volkswirtschaftlicher Be 
ttung wäre. Da eine Erhöhung der Frachttarife 
v c hochwertige Güter angesichts der Konkurrenz 
^ Kraftwagens so gut wie unmöglich ist, hat die 
ŗhn in ihrem Antrag an das Reichsverkehrs- 
^chisterium im wesentlichen vorgeschlagen, die 
für die Massenwaren, die jetzt mit nur ge- 
i. Sem Gewinn gefahren werden, zu steigern, da 
. iCf der Kraftwagen der Bahn keine Konkurrenz 
fachen kann. Aber eine Steigerung der Fracht- 
.°lte« für Massenwaren, wie z.B. für die Erz- 
^ņdungen nach Oberschlesien, müßte verhängnis- 
Folgen für die gesamte deutsche Volkswirt- 
haben, die besonders bedenklich wären in 
^ Zeit einer so schwachen Konjunktur wie heute. 
Die Gefahren einer solchen Politik, die auf 
^ volkswirtschaftliches Tariffpstcm verzichtet, 
.^stauch in Negierungskreisen bekannt, und man 
j^vgt daher, wie von unterrichteter Seite verlau- 
> durch beschleunigte Maßnahmen auf dem Ee- 
des Kraftwagens einen „Ausgleich" zu jchaf- 
lìss' vielleicht imstande ist, die äußerst bedcuk- 
^ Tariferhöhung der Bahn zu verhindern. Es 
, ^den zahlreiche Pläne erörtert, aber ein Kon- 
hivnicrungszwaug für den Autolastwagenverkehr 
H Er gar seine Monopolisierung sollen „nach Mög- 
Zhkeit" verhindert werden. Dagegen wird eine 
şîgerung der direkten steuerlichen Belastung des 
^itrvagens aller Voraussicht nach „uuumgänq- 
bleiben. Hier scheint ein Vorschlag die meiste 
^solgsaussicht zu haben, der in 
der Kraftwagensteuer einen 
das bisherige 
, ... beweglichen 
einbauen will, dessen Höhe, ähnlich wie bei 
-^bssahrtsabgaben, vom Reichsverkehrsmi irisier 
^^eilg fü r längere Perioden bestimmt werden 
->^hie. Fm übrigen wird auf Grund amtlicher 
Zahlen bei vorsichtiger Schätzung errechnet, daß 
i/Aufwand für Straßenbau und Unterhaltung 
Safire 102!) mit einem Fehlbetrag von minde- 
l"-l00 Millionen abschließt, der nunmehr durch 
n Kraftmaaen gedeckt werden soll. 
^ Die Reichsreaieruna bemüht sich mit aller 
>??rgie, so schnell wie möalich zu einen: „Ausgleich 
Ntsi, 
"ex 
"eit Krartwaaen und Reichsbahn" zu kommen 
i( e iite Tarirerböbung der Rahn und einen Um- 
ihres Tarifsystems verhindern kann. 
V 5ßie man sieht, laufen die Pläne letzten Endes 
hinaus, die freie Konkurrenz durch den 
u "raftwagen zu erschweren mit Steuererhöhung 
W--5 biese Art der Erledigung der Eisenbahn- 
^ Mirage mird man sebr aeteilter Meinung sein 
die Kraftwagen bezüglich des Straßenver- 
ip E/tzes ibren Kostenanteil tragen, ist aerecht 
3t. Aber der angedeutete „Ausgleich zwll 
f-j? ^i-nştmaaen und Reichaş'nbn" aebt auaen- 
ti^älich weiter, und man wirft sogar den strit- 
Begriff der Monopolisierung in die Debatte. 
Eicht mit der Nebenabsicht, durch diese 
^"''ung !n der Steuerşrnne aeiiigiq zu machen 
wird achtgeben müssen aus eine, 
'^werung des freien Wettbewerbs. 
unbillige 
# 
Sad a rnavaen «'kd'k r» 
«or 
>„ »oueu kommunistischen Demonstrationen 
^Erlin. — Warnungen ans dem eigenen 
Lager. 
tz>>. d^oiltagabcnd hat eine Sitzung der kvni- 
gef.,'"îşchen Parteifunktionäre in Berlin statt- 
baen. Auf Anordnung des europäischen 
Sekretariats der Roten Gewerkschaftsinter- 
nationale, der Kommunistischen Jugcndintcr- 
nationale und der westeuropäischen Büros der 
Komintern hat auch die Berliner Parteileitung 
für den morgigen 6. März sog. Hungermärsche 
aus der Umgebung Berlins nach der Rcichs- 
hanptstadt angeordnet. Gleichzeitig sollen auch 
innerhalb Berlins unter Umgehung des Dc- 
monstrationsvcrbotcs Umzüge stattfinden, die 
sich ans die größeren Betriebe und die Arbeits 
nachweise konzentrieren sollen, wo Parteifunk 
tionäre an ihre Genossen Ansprachen halten 
werden. Für diese Marsche ist ein Plan ausge 
arbeitet worden, der sich mit den Demonstrati 
onen vom 1. Februar deckt. 
Das Demonstrationsverbot soll in der 
Weise umgangen werden, daß auf ein verab 
redetes Zeichen in allen Teilen Berlins grö 
ßere und kleinere Ansammlungen sich bilden, 
die dann wiederum auf ein verabredetes Zei 
chen sich in Marsch setzen sollen. Durch diese 
Taktik soll erreicht werden, daß die Polizei 
überrascht und mürbe gemacht wird und nicht 
einheitlich vorgehen kann. 
Es heißt, laut Berliner Meldung des „H. 
yy", daß auch die Nationalsozialisten für den 6 
März Umzüge und Demonstrationen planen. 
Sic haben die Anweisung erhalten, „sich am 6. 
März auf der Straße bercitznhaltcn". Dadurch 
ist die Gefahr geschaffen, daß es zwischen An 
hängern der Kommunisten und illativnalsozia 
listischen Partei zu Zusammenstößen kommt. 
Die Polizei hat dementsprechend ihre Maßnah 
men getroffen. Für den. 6. März ist für die 
Polizei die große Alarmstufe angeordnet wor 
den, nach der sich alle Offiziere und Mannschaf 
ten in den Kasernen aufzuhalten haben. In 
den Nachmittagsstunden wird ein starker Pa- 
troulllcndienst ans der Straße einsetzen. 
In den Berliner Betrieben sind in den 
letzten Tagen Flugblätter und Handzettel ver 
teilt worden, in denen es heißt, daß nach der 
schwachen Beteiligung am 1. März diesmal 
tücht nur die organisierten Kommunisten, son 
dern auch die sympathisierenden aus die Beine 
gebracht werden müßten, um nach Möglichkeit 
starke Demonstrationszügc formieren zu kön 
nen. Die Funktionäre haben außerdem Wei 
sung erhalten, an den Zaylabcndcn darauf zu 
dringen, daß auch Frauen sich an den U n ter - 
nehmungen beteiligen sollten. Diese Absichten 
der kommunistischen Parteileitung sind jedoch, 
wie cs heißt, schon jetzt auf ziemlich erheblichen 
Widerstand gestoßen. 68 Funktionäre der Kom 
munistischen Partei haben vor einigen Tagen 
sich von der Zentralinstanz getrennt und in 
einem Flugblatt vor der in letzter Zeit einge 
schlagenen Politik der Zentrale gewarnt. Diese 
Gruppe hat vor einer Beteiligung am 8. März 
gewarnt und erklärt, daß ihre Anhänger sich 
auf keinen Fall an Kundgebungen oder Umzü 
gen beteiligen werden, da nach ihrer Ansicht 
das Vorgehen der K.P.D.-Zentrale mit einem 
Mißerfolg enden müsse. 
Auch Leipzig siehļ sich vor. 
TU. Leipzig, 8. März. sEig. Funkmeldg.) 
Im Hinblick auf die von den Kommunisten 
znm 6. März in Leipzig geplanten Kundge 
bungen hat das Polizeipräsidium wegen des 
Messcverkehrs die innere Stadt als Sperr 
gebiet erklärt. In diesem Sperrgebiet dür 
fen keine Umzüge oder Kundgebungen statt 
finden. Außerhalb des Sperrgebietes ist es 
den Kommunisten überlassen, in den Grenzen 
des gesetzlich Erlaubten zu demonstrieren. Die 
polizeilichen Vorkehrungen sind so getroffen, 
daß auch diese Kundgebungen zu Unruhen 
nicht führen können. 
So vertreten Varlament und 
Regierunq die Volksintereffen. 
Rettung der Koalition durch 
Belastung des Volkes! 
Die Nation wird belastet, die Parteien fühlen sich „entlastet". — Das Kabi 
nett hat die Ginigunasarundlaae ohne Ausgabeneinschränkung gefunden. 
— Deutschland sichert Hollands Kohlenindustrie. 
Natur der Dinge liegt, wenn mau die Höhe 
Der VoW!ag Noldenhauers. 
Kein Notopscr. N 
Berlin, 4. März. In der heutigen Kabinctts- 
sitzuug hat der Reichsstnanzminister einen Vor 
schlag mitgeteilt, der, wie es scheint, die Lösung der 
sinanziellen Ştreitsragcn bringe» kann. Dieser 
Vorschlag würde bedeuten, daß alle Pläne einer 
direkten steuerlichen Belastung, also sowohl das 
von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Not- 
opfer wie auch der demokratische Vorschlag einer 
Vorschußzahlung der Stcurpflichtigen, wie auch der 
Zentrumspartei einer Zwangsanleihe, überflüssig 
werden. Damit würde die Forderung der Deut 
schen Volkspartei, jede neue steuerliche Belastung 
zu vermeiden, voll erfüllt sein. Der Plan des 
Reichsfinanzministers schlägt zur Deckung der 100 
Millionen, die zur Sanierung der Arbeitslosen 
versicherung noch fehlen, zwei Maßnahmen vvr: 
1. Die Autonouiisieruug der Reichsanstalt sür 
Arbeitslosenversicherung, also ihre Bevoll 
mächtigung zu selbständigen Sanicrungsmaß- 
uahmen mit der Maßgabe, daß sie die Erhö 
hung der Beitrüge für Arbeitslosenversiche 
rung um % Prozent veranlassen kann. Durch 
eine solche autonome Maßnahme der Anstalt 
würden 70 Millionen einkommen. 
2. Der dann noch fehlende Nest soll aus dem 
Reservefonds der Bank für Fndustricobliga- 
tioncn entnommen werden. Da der Doung- 
Plan die direkte Belastung der Industrie mit 
Ptcparationszahlungen aufhebt und ein stu- 
scnwciscr Abbau der Jndustricbclastung be 
reits vorgesehen ist. wird die Bank sür In 
dustrie-Obligationen in absehbarer Zeit über 
flüssig werden, und ihr Reservefonds muß 
ohnehin aufgelöst werden, so daß es in der 
dieses Reservefonds schon jetzt herabsetzt. 
Die Sozialdemokraten sind offenbar bereit, 
dem Plan des volkspartcilicheu Finanzministers 
mit der von ihnen selbst vorgeschlagenen Abände 
rung zuzustimmen. Die Deutsche Volkspartei hat 
dem Autonomisierungsvorschlag, der der Rcichsan- 
stalt sür Arbeitslosenversicherung mit der erhöhten 
Selbständigkeit auch erhöhte Verantwortung gibt, 
von vornherein zugestimmt. Sie wird jetzt offen 
bar noch erreichen, daß ihr ganz bestimmte Garan 
tien sür die Stcnerscnkung im Jahre 1831 gegeben 
werden. Dann würde sich auch der zweite Pro 
grammpunkt des Neichsfinanzministers durchset 
zen. der cinc Art finanzielle Sanierung, das 
zweite Jahr den Abbau der Steuerlasten bringen 
sollte. 
Tagelang hat man sich nun in Berlin von 
Parteiwegcn fleißig bemüht, Einnahmcmöglich- 
keitcn zu finden, nachdem man sich darüber leicht 
einig geworden war, wie das Geld am besten aus 
gegeben würde. Unverbesserliche Optimisten haben 
vielleicht auch diesmal gehofft, daß von Berlin 
etivas Neues, Frisches kommen würde, daß groß 
zügige Resormpläne den Anfang einer Umkehr 
von den bisherigen Methoden melden würden. 
Aber es wird so kommen, wie cs immer gekommen 
ist: Die Partei, die Koalition wird gerettet, wenn 
anch Reich nnd Wirtschaft im Fieber liege». Nach 
alter, bewährter Taktik werden neue Ausgaben 
beschlossen, Steuersenkungen auch versprochen, aber 
ad calenöas graccas verschoben. Parlament, Par- 
Kien und Regierung bieten ein wenig erfreuliche/ 
Bild, aber zn verderben gibt's kaum noch viel. 
<-© 
Steuern 
Während das Parlament über neue 
berät, ohne sich um die Ermäßigung 
Fortsetzung siehe nächste Seite. 
Zwei WettĶnschattMîgm ~~- 
eine klare Linie. 
Ein Vortrag von Landessungbauernsührer 
OttoClause n, gehalten in G a r d i n g. 
Wir geben die nachfolgenden Ausführun 
gen über einen Vortrag wieder, der im Rah 
men eines Diskusstonsabends gehalten wurde. 
Älus dem Vortrag und der Diskussion spiegelt 
sich das erwachende politisch« Leben des plat 
ten Landes wieder. Die Ausführungen stel 
len sich hinein tu den Nahmen der allgemeinen 
Auseinandersetzungen um ein neues Deutsch 
land. 
In einer außerordentlich lebhaft verlaufen»» 
Versammlung in einem Vortrogskursus in der 
Landwirtschaftlichen Schule in Garding sprach Lan 
desjungbauernführer Clausen über: „Die konserva» 
tive und liberale Weltanschauung". Einleitend 
wurde ausgeführt, daß diese beiden Weltanschau 
ungen heute grundsätzlich vom Standpunkt des 
Bauern zu betrachten seien. Bei der Betrachtung 
des Bauernlebens aus der Geschichte heraus muß 
festgestellt werden, daß das Baui rnlcben organisch 
und naturhaft gewachsen ist. Ans diesem Grunde 
ist der in diesem Leben stehende Jllensch und das ist 
der Bauer, konservativ in seiner Denkungsart und 
in seinem Glauben. Die libcraliîtische Anschauung 
bildet zur konservativen gestellt, den stärksten Ge 
gensatz. Gerade diese entgegengesetzte Stellung 
beider Begriffe hat hie Bauern in ihrer konserva 
tiven Haltung auf die politische Bühne gefordert. 
Dabei ist zu bedenken, daß diese Haltung des Bau 
er:: nicht auf äußeren Begriffen, sondern auf inne 
ren Gesetzen ruht. Wir müssen unterscheiden zwi 
schen dein preußischen und dein niàrsächsischen 
Konservatismus. Bei ersterem äußert sich diese 
Haltung auf Grund einer durch den Intellekt ge 
bauten Form, während bei letzterem die bluts- und 
iraditionsmäßige Verwurzelung aus innerster Be 
stimmung keine andere Haltung zuläßt. So kann 
nian preußisch konservativ werden, niedersächsisch 
aber muß man sein. Zwischen beiden steht die wan 
delbare Form. Dazu kommt noch die religiöse Frage. 
Der Keim zu einem neuen konservativen Kern liegt 
in seiner Entwicklung im Bauernstand. Der Libe 
ralismus ist ideenmäßig erlahmt und politisch er 
starrt. Be: der Bildung der politischen Parteien 
wäre es natürlicher, wenn als Grundlage eine 
Weltanschauung vorausgesetzt werden soll, ivcnn es 
nur drei Parteien gäbe, eingerechnet der marxisti 
schen Weltanschauung, wo heute die Zahl der Par 
teien in die Dutzende gestiegen ist. So konnte es 
nicht ausbleiben, daß die Politik immer mehr zu 
einem Instrument des Büros geworden ist. Bei 
allen diesen Betrachtungen kommen wir nicht um 
die Frage herum:, wie weit ist unser Volk denn 
überhaupt noch konservativ? Der Fortschritt l>ak 
allgemein Liberalismus gebracht. So ist auch der 
Wirtschaftskampf liberal, der der Bauern aber noch , 
konservativ. Diese Haltung in der Wirtschastsaus- 
sassnng äußert der Bauer dadurch, daß er es ab 
lehnt, unter den heutigen Umständen seine Wirt 
schaftsführung auf das höchste Gebiet der Intensität 
zu bringen, wmnöglich auch noch unter Zuhilfe- 
nahme großer Kredite, wenn er dabei nicht seine 
konservative innere Sicherheit hat. So gibt es in 
Deutschland noch sehr viele konservative Lkräfte, 
Kräfte, die sich aus Grund dieser Einstellung znm 
Ewigen bekennen. In seinem Bestehungskampf 
inuß aber auch der Bauer politisch kämpfen. In die 
ser Frage hat er eine zweifache Aufgabe, eine stän 
disch- und eine großpolitisch-völkische Aufgabe. Der 
Bauer ist politisch passiv gestempelt morden. Die 
Stände sind in ihrer freien Organisierung durch die 
Bürokratie behindert worden. Die wirtschaftliche 
Stellung war eine Art Fürsorge des Staates. Das 
führte z. T. zu einer Entpersönlichung des Men 
schen. Dann kam der demokratisch-parla:nentarische 
Staat mit der Summierung der Massen. Im Ab 
wehrkampf erwacht jetzt der ständische Gedanke und 
damit die ständisch politische sowohl als auch die 
ständisch kulturelle Aufgabe. Heute darf es nicht 
mehr beim Abwehrkampf bleiben, wir nnisien 
Bauern hineinstellen in die politische Führung. 
Führer zu erziehen und zu gewinnen ist eine Arbeit 
der Iungbauernbcwegung. Das tbnn nur geschehen 
unter Freihaltung jeglicher parteipolitischer Beein 
flussung, denn alle Parteien sind mehr oder weni 
ger liberal, auch wenn sie es nicht sein wollen. Durch 
die heutigen starken Mißstände koimnt es zum Er 
wachen nnd damit zur Bildung schärfster Gegensätze. 
Diese Gegensätze führen zum Kampf nnd damit auch 
zur Entscheidung. Wir stehen heute in der Geburts-
	        
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