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Sd)!eswig-Bolfteinifd)e LanLsszsîLung
123. Jahrgang.
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politisches Ziel, wobei sie allerdings der Ueberzeu
gung ist, daß dieses Ziel, so lange die tatsächlichen
Voraussetzungen nicht vorhanden sind, durch un
fruchtbare Erörterungen nicht gefördert, sondern
geschädigt wird."
y wieder eine Anklage gegen das
utl ge parlamentarische System.
TU. London, 4. März. (Eig. Funkmeldg.)
Nach den letzten Meldungen aus Indien trifft
Ghandi nunmehr Vorbereitungen für die
Durchführung seines Feldzuges gegen die Re
gierung. Er bereitet gegenwärtig die Zusam
menstellung eines ersten Stoßtrupps von Frei
willigen vor, der von SabaraKathi Aschram in
der Nähe von Gyandis Wohnsitz aus zu Fuß
durch das Land marschieren soll. Der genaue
Zweck dieses Stoßtrupps wird nicht bekannt
gegeben, ist aber, wie Ghandi selbst ankündigt,
in erster Linie auf propagandistische Wirkung
berechnet. Inzwischen hat der Kougreßaus-
schutz des Tainilnaön-Bczirks, nördlich von
Madras, am Montag eine Entschließung ange-
nommen, durch die die Einleitung des Uuab-
häugigkeitsseldznges gegen die Regierung ge
billigt wird. Die Bewohner der Provinz wer
den aufgefordert, die Bewegung in jeder Weise
zu unterstützen und den Anweisungen der un
mittelbaren Mitarbeiter Ghandis für die
Durchführung des Feldzuges unbedingt Folge
zu leisten.
Der im Ultimatum Ghandis an den Vize-
könig von Indien
angedrohte passive Widerstand
soll ans folgender Grundlage beruhen:
Verweigerung der Steuern, und besonders der
Salzstener,
Aufruf an die indischen Dorfveamten zum ge
schlossenen Rücktritt,
Aufruf an die Bauern zur Zurückziehung ihrer
Verwandten ans dem Regierungsdienst,
gesellschaftliche Aechtung aller Regicrungs-
bcamten,
Boykottierung der Gerichtshöfe.
Sogar einer der gemäßigten Kövse der
Hindu-Bewegung, Pundit Malaviya, hat jetzt
in einer Unterredung dem „Daily Telegraph"
gegenüber erklärt, daß sämtliche indischen De
legierten ganz ohne Zweifel die Londoner
Konferenz mit dem festen Vorsatz besuchen
würden, mit sofortiger Wirkung die StaatS-
sorm cities Dominiums für Indien durchzu
drücken. Er läßt sich im einzelnen darüber aus,
was hierunter zu verstehen ist: Aushändigung
der zivilen Verantwortung au eine allindische
Regierung und allmähliche Herabsetzung und
Entfernung der britischen Armee mit Ausnah
me der Offiziere, die noch einige Jahre in der
indischen Armee bleiben müssen. Er macht
geltend, Indien habe stets, bevor vor 160 Jah
ren die Engländer kamen, allein seine Grenzen
zu schützen und seine innere Ordnung auf
rechtzuerhalten vermocht. Die 28 englischen
Bataillone, die hierfür jetzt bereit ständen,
seien niemals in Aktion getreten. Die britische
Verwaltung habe Indien ruiniert und Millio
nen seien am Verhungern, weil das Geld,
das für die Armen verwendet werden sollte,
für das Heer und den kostspieligen zivilen
Dienst ausgegeben werde.
* * *
Die dàmşche GŞWe HMpMRZ.
Die bereits angekündigte dänische Geschichte
Schleswigs wird zum Zehnjahrestage der Ein
verleibung Rordschleswigs im Verlag von C. A.
Reitzel in Kopenhagen zu erscheinen beginnen.
Das auf fünf starke Bände bemessene Werk wirb
mit Unterstützung aus der Staatskasse und aus
deni Carlsbergfonds herausgegeben und reich illu
striert. Für die Herstellung der Kunstbeilagen
haben der Erenzverein und der Zeuthen-Fonds
Beihilfen geleistet. Mitarbeiter an dem Werk
sind: Dr. Vilhelm la Cour, Prof. Knud Fabricius,
Dr. Holger Hjelholt, Hochschulvorsteher Hans
Lund, Bischof Ammundsen. Direktor Callö, Dr.
Knud Jessen, Dr. Marius Christensen, cand. mag.
Ernst Larsen, Museumsinspektor Jörgen Olrik,
Dr. Johannes Skovgaard und Archivar West.
Şnķà KŞMlWàhWģ.
In Cambridge fand eine Riesenversammlung
von Bauern und Landarbeitern statt, um die Re
gierung zu einer Aktion für die Landwirtschaft zu
veranlassen. Mehr als 20 000 Menschen waren zu
gegen. Es wurden Schilder getragen, auf denen zu
lesen stand: „1930 ruiniert man die Landwirtschaft,
die man 1914—1918 nötig hatte." Die Redner
wiesen in besonders scharfer Form auf die starke
Einfuhr von ausländischem Getreide hin.
Parteiinstanzen jede schöpferische, überhaupt
jede handelnde Beteiligung an dein Werden
einer stark staatsbcjahenden Partei der bür
gerlichen Mäßigung in ihrer Mehrheit ab
lehnt, ja verwirft. Dieser Haltung kann ich
mich nicht anschließen^ denn cs ist meine
Ueberzeugung, daß die Begründung unseres
Parteiwesens gleich aller Politik nur durch
Handeln und nicht durch Abwarten geleistet
werden kann."
M Mtkl mMW! rich.
Der Demokratische Zeitungsdienst knüpft an
Hellpachs Schreiben folgende Bemerkungen: „Es ist
durchaus verständlich, daß eine Persönlichkeit von
dem Range Hellpachs eine tiefe Verstimmung über
den Mangel an Initiative empfindet, den insbeson
dere auf dem Gebiet der Reichsreform und der
Wahlreform die maßgebenden Parteien bekunden.
E'ne Mitschuld der Deutschen Demokratischen Par
tei hieran ist gewiß nicht zu behaupten, da sic es an
einer solchen Initiative wirklich nicht hat fehlen
lassen. Auch für die Unzulänglichkeit unseres Par-
teiwcscns ist die Deutsche Demokratische Partei nicht
verantwortlich zu machen. Sie verurteilt genau so
wie Hcllpach die Auswüchse und die Zersplitterung,
des deutschen Partciwescns, was der Paricivor-
sitzende Koch-Weser in seiner scharfen Stellungnahme
gegen den „Parteiismus" auf dem .Mannheimer
Parteitag zum klaren Ausdruck gebracht hat. Sie
erblickt deshalb auch in der Schaffung einer starken
staatsbejahenden Partei der Mitte ein hohes staats-
Sleckengebliehene
Reformen.
L, î Ein angesehener süddeutscher Politiker,
^demokratische Reichstagsabgeordnete, Hei-
. verger Universitätsprofessor und badische
ņ.^Esprüsideut a. D. Tr. Hcllpach hat sein
jj-chstagsmaudat und seine sonstigen Partei-
«Ufi, niedergelegt lohne aus der Partei selbst
Şzutreten) mit einer Begründung, die eine
schwerwiegende Verurteilung des parla-
hi,.'/.Äschen Systems bezw. der Parteicumiß-
^tlchaft bedeutet, welche das Zustandekom-
' notwendiger Reformen aushalten.
In einem Brief an den Vorsitzenden der
^ mokratischen Partei erklärt Hcllpach rund-
Hii^ns seine Verzweiflung an wirklich groß-
mwlm Staaten.
Hoover für gesetzgeberische Maßnahmen.
Wie ans Washington gemeldet wird, bereitet
Hoover .eine Sonderbotschaft an den Kongreß vor
in der er gesetzgeberische Maßnahmen gegen die
fortschreitende Arbeitslosigkeit fordert. Die Zahl
der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten wird
auf fast vier Millionen geschätzt.
I Ststct, schöpferischer Wirksamkeit des Rcichs-
.k, und er nennt ungelöste Probleme wie
L“preform, Wahlrcform und auch Reform
b Parteiwcscn.
Emen Vorwurf richtet er nicht nur an die
; e îl'c der Sozialdemokraten, dort wo er im
^.!^üttncnhairg mit der Wahlrcform von der
dj^kstcn Partei" spricht, sondern auch gegen
stz Eigene Partei, und hier zielt er augcn-
kh,» ļìch ans Widerstände gegen die Schaffung
Cr starken Partei der Mitte.
Deutlich läßt der unzufriedene StaatS-
und Politiker fühlen, daß auch nach sei-
i» Auffassung die schöpferische Initiative in
ii^Utendcn staatspolitischen Fragen heute bet
^parteilich eingestellten Persönlichkeiten
E^ìhall, des sich in nicht immer wcsentli-
Dingen erschöpfenden Parlaments zu sn-
ist. und er widmet in dieser Beziehung,
ly,?' die Reichsreform betrifft, dem Reichs-
ssh ^er a. T. Luther Anerkennung, dessen
Siiii 11 bekanntlich der Erncncrnngsbund
'Ehalt bietet.
Hellpachs Lcdsļîtsamer Brief,
^ seinem Teil eine Warnung in letzter
'Ude. lautet:
^-"Tie zunehmende Arbeitsanarchie des
z^.F^'tagcs vereitelt alle noch so kurzfristigen
und sachlichen Dispositionen, wie sie
Ich.die Aufrechterhaltung eines noch so be-
txj'de„en Maßes von Existenzschaffen, zumal
n 0 A U Wohnsitz an der Peripherie des Reiches,
endig sind. Nahezu jeden seiner Wochen-
hat der Aeltestenrat nach kurzem wic-
>ih Umgestoßen. Mit größtem Nachdruck weise
"Uch Ihnen gegenüber auf die
hj„"^ßerordentlichc staatspolitische Gefahr
stxr?ie in dem Gehenlassen dieser Arbcits-
^i'enheit des Neichsparlaments liegt.
TtzJ "sschlaggcbend wurde aber für meinen
>h '-Ei der Fchlschlag jener Erwartungen, die
Ht r positive Wirken im Reichstag ge-
lijjjJ^öe. Tic großen Bersassnngs- und po-
Resormaufgaben, von deren baldiger
Sl e ji l 8 größtenteils die politische Zukunft des
abhängen wird, sind in diesem verflos-
fo» I Jahr des neuen Reichstages weder
^tza 'Uer Gesamtheit, noch von einer Regie-
stoch von unserer Partei energisch vor-
^î^'ieben worden. Die Initiative in der
deZ^i'esorm liegt heute geradezu außerhalb
îâistages und der Reichsregierung bei
.überparteilichen Kreis von Männern
h»>,,s wenden Lebens, die ein vormaliger
V s * uw sich versammelt hat. Die parla-
»>k»'^>sche Reform ist über Bagatellmatznah-
hgy ^Jitter Größenordnung, wie die zeitwei-
^ļtzgşiJseitigung des Rednerpultes, nicht hin-
^lclr Omnien. Gegen den stillen Widerstand,
W 1 ' 1 * vor allem die stärkste Partei des
î'lyh', ages und des Reichskabinetts einer ge-
Wahlrcform entgegenstellt, ist niemals
Wch angegangen worden,
îst ü 'ņ schmerzlichsten aber hat unsere Par-
der Wiedergeburt des Parteiwesens
- Tie Hauptvorstandssitzung vom 8.
dieses Jahres hat cs unwiderleglich
ctcut / daß unsere hauptverantwortlichen
Mmm Kchungsssrgen.
T.-U. Brüssel, 4. März. (Eigner Drahtbericht.)
Der belgische Laiàsverteidig>ungsmìnister beabsich
tigt dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzu
legen, nach dem ein Fonds von 500 Millioncu
Franken geschaffen werden soll, der dem Ausbau der
Verteidigung der Ostgrcnze dienen loll.
Lebertswandel und Minisleramt.
Der Sozialdemokrat Senatspräsident Erützner
am Oberverwaltungsgericht, der durch seine Kritik
am Lebenswandel Erzesinskis wesentlich zu dessen
Rücktritt beigetragen hat, wird in der sozialdemo
kratischen Presse, die sich mit Erzesinski solidarisch
erklärt, aufs heftigste angegriffen. Es wird sein
Ausschluß aus der Partei gefordert und angekün
digt, daß der sozialdemokratische Parteivorstand
im Begriffs sei, sich mit dem „Fall Erützner" zu
beschäftigen. Das hochgestellte Parteimitglied wird
n. a. „zweifelhafter Charakter", „seltsamer
Ehrenmann" und „kleiner Verleumder" tituliert,
den das Bedürfnis nach Rache wegen seiner sei-
nerzeitigen Versetzung von Merseburg geleitet
habe, obwohl er Erzesinski zu verdanken habe, daß
er sich heute noch in Amt und Würden befinde.
Dieser Hauszank ist, wie man sieht, nicht
lieblich, aber er interessiert über den Rahmen der
Partei hinaus, erstens weil ein Minister auf der
Strecke blieb, und zweitens, weil in Verbindung
mit der Angelegenheit Erzesinski die grundsätzliche
Frage aufgeworfen ist, ob der Lebenswandel eines
Ministers wirklich ohne jeden Zusammenhang mit
dem Ministeramt sein kann.
Der leidenschaftlich befehdete Erützner scheint
nicht gesonnen zu sein, sich mir nichts dir nichts in
die Wüste schicken zu lassen. Er verteidigt sich und
übergibt der Oeffentlichkeit durch einen Rechts
anwalt eine Darstellung, in der es heißt:
Senatspräsident Erützner hatte keinerlei In
terests daran, irgendwelche Kritik an dem Pri
vatleben des Ministers Erzesinski zu üben. konnte
aber als Beamter beim Oberverwaltungsgericht,
daß sich mit dem dienstlichen Verhalten von
Kommunalbeamten dauernd zu befassen hat, nicht
darüber hinwegkommen, daß Erzesinski in seinem
amtlichen Leben einen Lebenswandel führte, der
nicht zu vereinbaren ist mit seiner Stellung als
höchster Kommunal- und Verfastunasminister.
Erützner hat zunächst im Januar 1930 sich an den
Parteioorstand der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands gewandt. Dem Parteivorstand ge
lang es aber nicht, in dieser Beziehung irgendwie
eine Aenderung herbeizuführen. Hierbei wurde
Erützner von einem Parteivorstandsmitglied auf
Anfrage ausdrücklich zugestanden, daß er in der
fraglichen Angelegenheit seiner Pflicht als Par
teimitglied restlos nachgekommen sei und kllnitig
in seinen weiteren Entschließungen völlig
frei Hand habe. So kam es, daß Erützner
am 3. Februar 1930 einen Brief an Ministerpräsi
dent Braun richtete, aber lediglich in seiner
Eigenschaft als Staatsbürger an den Ministerprä
sidenten als den besonders sichtbaren Exponenten
des preußischen Volkes. In einem Begleitschrei
ben teilte Erützner dem Ministerpräsidenten als
Parteimitglied die Schritte mit, die er zunächst bei
dem Vorstand der Sozialdemokratischen Partei un
ternommen hatte und deren Ergebnis.
Daß, wie eine Berliner Zeitung berichtet, der
Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Dr.
Drews, den fraglichen Brief Erützner vorgehalten
habe, ist nicht richtig. Richtig ist, daß der Ehef-
prästdent sich des Auftrages des Ministerpräsiden
ten Braun entledigte, nämlich mitzuteilen,daß der
Ministerpräsident eine Beantwortung des Schrei
bens vom 3. Februar ablehne.
Es sei bei der Gelegenheit noch die Bemer
kung eines Blattes, der Senatspräsident sei in die
Varmatasfäre verwickelt gewesen, dahin richtig
gestellt/ daß diese Behauptungen bereits im Jahre
1925 aufgetaucht und nicht nur durch das Straf
gericht, sondern auch durch die vorgesetzte Dienst
behörde in einer besonders klaren Weiss richtig
gestellt sind. Der damalige Obcrpräsident der
Provinz Sachsen, Hörsing, eröffnete dem damali
gen Regierungsprüsidenten Erützner durch Erlaß
vom 2. März 1925: „Durch Ihren Brief vom
17. 2. ist zu meiner Freude eine Annahme, daß
Ihre Beziehungen zu Barmat, die im übrigen ge
löst sind, durchaus korrekt waren, bestätigt
worden."
GrAner Braun.
Die Montagsausgabe des „Dortmunder Gene
ralanzeigers" enthält eine Notiz über eine Unter
redung seines Berliner Mitarbeiters mit Grützner.
Danach soll Erützner in erregtem Tone erklärt Ha
sen, daß die von Berliner Blättern angezogene
Unterredung Grützners mit dem Oberocrwaltungs-
gerichtspräsidenten Dr. Drews bereits vor einigen
Tagen stattgefunden habe. Sie habe eine Hand
lungsweise des Ministerpräsidenten Braun zum Ge
genstand gehabt, sür die dieser wahrscheinlich das
gleiche Schicksal erleiden werde, wie der Innenmini
ster Grzesinski.
Wie der „Vorwärts" dazu bemerkt, wird Grütz
ner wegen dieser Aeußerung amtlich vernommen
werden.
' ft
Mrspolü Şerama in der Arche
ausneysiffen.
T.-U. Berlin, 4. März. (Eigner Drahtbericht.)
In einer Moskauer Kirche kam cs, wie der „Lokal-
Anzeiger" berichtet, zu Ausschreitungen der Ge
meinde gegen den Metropoliten Sergius, der kürz
lich in Erklärungen vor der in- und ausländischen
Presse die Sowjets gegen den Vorwurf christen-
seindlichen Vorgehens verteidigt hat. 2lls der Me-
