Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 1)

vîg-Bolfteîmfd)e LanDsszsiLung 
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123. Jahrgang. 
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ZienslM, bm IS. Feörusr 
ttnkreich bereitet der politischen 
e ti eine Ueberraschnng. 
Beim Verlassen des Elysees erklärte Briaird 
den Journalisten, die ihn wegen seiner Abreise 
nach London befragten, er reise nicht nach London. 
Auf eine Frage nach dem Verbleib des Marine 
ministers Leygues in London erwiderte Vriand, 
es sei möglich, daß der Marineminister nach Paris 
zurückkehre. 
Man rechnet, wie aus Paris verlautet, damit, 
daß Tardieu die Gelegenheit benutze, einen oder 
zwei Vertreter der Radikalen Partei für sein 
neues Ministerium zu gewinnen. Auf keinen Fall 
erwartet man, daß eine wesentliche Verschiebung 
des Gesamtbildes nach links erfolgt. Tardieu wird 
auf die Eefamtbehaltung des Kriegsministers Ma 
ginot als führenden Vertreter des rechten Kam- 
merflügels Wert legen. 
In der Pariser Rechtspresse macht sich etwas 
Bestürzung bemerkbar ob der durch den Zwischen 
fall von rechts entstandenen Komplikation. Im 
ganzen betrachtet, sind die heutigen Kommentare 
der Pariser Blätter ziemlich nervös. 
Psmmte im Gerede. 
Da seit Jahr und Tag keine Minister 
krise in Frankreich denkbar ist. ohne datz 
Poincares Name wenigstens genannt wird, 
so braucht inan sich nicht zu wundern, daß 
Poincare auch nun wieder Erwähnung fin 
det, wenn auch weniger als Regierungschef 
denn als Nachfolger des Finanzministers 
Charon, dem Tardieu hinsichtlich der In 
gangsetzung des Noungplaus keine allzu 
großen Fähigkeiten zugetraut haben soll. 
Poincare ist wieder gesundet, und Tardieu 
steht dieser Tage auf. 
Hindenburg wartet ab, 
Hngenvergs und Oberfohrcns Besuch. 
Der Reichspräsident empfing den Vorsit 
zenden der Deutschnationalen Partei, Hilgen 
berg, und den Führer der deutschnationalen 
Reichstagsfraktion, Dr. Oberfohren. Staats 
sekretär Meißner wohnte der Unterredung 
bei. Ueber den Besuch wird mitgeteilt, datz 
die beiden Parteiführer ihre Auffassung über 
die mit dem Moungplan zusammenhängende» 
Probleme vortrugen und insbesondere ihre 
Bedenken hinsichtlich des dentsch-polnischeu 
Liquidationsabkommens, der Sanktionsfrage, 
der Saarfrage sowie der Untragbarkeit der 
dem deutschen Volke ans dem Aonngplan er 
wachsenen Lasten darlegten. Der Reichsprä 
sident hat, wie es in der Mitteilung weiter 
heißt, die Ausführungen mit Aufmerksamkeit 
entgegengenommen und erklärt, sich seine per 
sönlichen Entschließungen bis nach Ende der 
Beratungen und der Beschlußfassung des 
Reichstages vorbehalten zu müssen. 
Folge haben. Er weigere sich, eine Abenteuerpoli- 
tik zuzulassen. Der Vorsitzende des Finanzaus 
schusses der Kammer, der radikale Abgeordnete 
Malvy, forderte das Haus auf, gegen die Abtren 
nung dieses Artikels, also gegen die Regierung, zu 
stimmen; denn dieser Artikel interessiere 700 000 
oder 800 000 Kaufleute, während er das Budget- 
gleichgewicht nicht gefährde. Die Tatsache, daß es 
sich nicht um eine politische Frage handele, sei da 
durch erwiesen, daß der der Maria-Gruppe auge 
hörige Abgeordnete Dennis den Antrag einge 
bracht habe, und daß der Finanzausschuß, der eine 
andere Mehrheit habe, ihn befürworte. 
Der Abgeordnete Denars selbst erklärte var 
der Abstimmung, daß er angesichts der Vorbehalte 
des Finanzministers gegen seinen eigenen Antrag 
auf Abtrennung stimmen werde! 
Die Kammer hat dann, wie gesagt, die Ab- 
trcmmng des Artikels mit 286 gegen 281 Stim 
men abgelehnt. 
Iomîmgue gesàftļ den «mîlkiļļ. 
Der Präsident der Republik, Doumerguc, hat 
den Rücktritt des Kabinetts angenommen und die 
zurückgetretenen Minister gebeten, dis Erledigung 
der laufenden Geschäfte zu gewährleisten. 
^o» neuem Taröterr? 
Der Vertrauensvotumsapparat der 
^fischen Regierung, viel in Anspruch ge- 
hat gestern nachmittag plötzlich ein- 
^ «exsagt, die Regierung Tardie» blieb in 
1 Querfrage — in Steuersragen pflegt 
hör.ņņtlich der parlamentarische Spaß anfzu- 
W- , ~ Ņt mtr 5 Stimmen in der Minder- 
öes 4og daraus die Folge der Einreichung 
s -üncktrittsgesnchs. Nach Lage der Dinge, be- 
şortde - - ttsgesuchs. Nach Lage der Dinge, be 
im Hinblick auf wesentliche autzenpoli- 
fe • 8Cn (Flottenkonferenz und Uoung- 
sj„.^zrerungs, deren Entscheidung gerade im 
se/st.begriffen ist, scheint es nicht ausgeschlos- 
das Kabinett Tardieu wiederkehrt, 
^îcht mit einem anderen Finanzminister, 
üeo.^merkenswert ist, daß sich die Mehrheit 
'hreu r- ie Regierung in erster Linie gegeil 
w” finanzpolitischen Exponenten, den Fi- 
i^Enister Chervn, von rechts bis links zn- 
Aus der Marin-Grnppe, geführt 
'W s.ņdpstiellen Marin, kam der Vorstoß, 
Opposition von links machte sich na- 
che» ^ Ein Vergnügen daraus, ihn mitzuma- 
c,iZ ' ņrehr aus allgemeinpolitische« Gründe» 
^ finanzpolitischen, die in diesem Falle 
ş"Nst s^Ettd für die die Regierung Tardieu 
nützenden Rechtsgruppen waren, 
r öer Mutige« Pariser Morgenpresse 
och' daß die bei der letzten Regierungs- 
Ungeschicks sich selbst ausschal- 
kjK? -inke (Radikale und Sozialisten) es 
SW: ött dem Versuch fehlen lassen will, ans 
den ^«ugsruder zu kommen. Unter Umstän- 
tnit ? würden sich die Radikalen auch wohl 
uigen Vertretern in einem neuen Ka- 
^»tm-^ardie zufrieden geben. Einiges in der 
si„k..,/^ung, die sich im Hinblick ans die 
lvstz Politik voraussichtlich rasch vollziehen 
fte r a' £ or . n mt auf die Haltung des Außenmini- 
^Mn^ŗì'wd an, der als „Freund Stresc- 
^ Ņertreter der Locarnoparolen und 
l>ls şilneuropaiôee, wenn auch mehr platonisch 
Apolitisch, in der Regiernng Tardien so- 
xi. .we glückliche Fignr »rächt. Die Frage, 
^-îne Stunde für gekommen hält, der 
, br einer ans Rechte und Mitte^ange- 
, ü Regierung Schwierigkeiten ztàerei- 
'ņ einer Linksregrernng in den Steig 
er ka»'^î. helfen, spielt zweifellos eine Rolle 
iedoch auch abermals aus der Not eine 
^ņwchen, rvie damals, als er in das 
^Eļşeitig Kröten eintrat. Briand ist eben 
our einzelnen ivird berichtet: 
^ her K Regierung Tardieu ist gestern nachmittag 
’"en * mmcr bei einer Abstimmung mit ö Stim- 
"er Minderheit geblieben. Die Abstim 
mt dj,> 286 Stimmen gegen 281 Stimmen 
f , ^^wmen. Die Mitglieder des Kabinetts 
der Abstimmung in der Kammer eine 
!'»d sch 'wtung im Kammergebäude abgehalten 
°°ktêņ°"^?ufhin zum erkrankten Ministerpräsi- 
!"» ih»^"dicu. der das Bett hüten muß, begeben, 
. “on dieser Abstimmung in Kenntnis zu 
Einvernehmen mit ihm das Rück- 
s Die abzufassen. 
Abstimmungsniederlage des französischen 
3 hat folgende 
Üriti; an . Vorgeschichte: 
lî Cs Ti^/ņîşter Ehêron hatte die Abtrennung ei- 
^ E^Ştzartikels, der eine Pauschalermäßi- 
...Neuern ans industriellen und Handcls- 
x-tn l bie int Geschäft ihres Mannes arbei- 
t> n ! n, etthr, U vorsieht, gewünscht und in diesem Zn- 
tļj.%nbe Vertrauensfrage gestellt. Der be- 
^ '"tikel war auf einen Antrag des der 
w s 'UirüÜ^-.. angehörenden Abgeordneten De- 
azusühren. Clstron erklärte, die Auf- 
dieses Artikels würde einen Ein 
fall von 60 Atillionen Franken zur 
Ein Vertrauensvotum für Tönnfen. 
Üchstt Emhäiöse. 
Von erheblicher Bedeutung für die Entwick 
lung und Stärkung der landwirtschaftlichen Ein 
heitsorganisation in unserer Provinz war die 
gestrige Dertreterversammlung des Kreisbauern- 
bundes Pinneberg, die von 130 Vertrauensmän 
nern besucht war. Sowohl Tönnssn-Schaalbp als 
auch Stamerjohann-Eichenhof hatten Gelegenheit, 
ihre Ansichten darzulegen und die von ihnen ver 
tretene Organisationspolitik zu verteidigen. Die 
Vertreter des Kreises Pinneberg billigten einstim 
mig die Maßnahmen des Bauernbundes, wie sie 
von Tönnicn in den letzten Monaten durchgeführt 
worden sind. Die Versammlung verlief außer 
ordentlich lebhaft, einen eingehenden Bericht brin 
gen wir in der nächsten Ansgabe. Das Ergebnis 
und den Verlaus der Tagung kommentiert am 
klarsten der folgende, einstimmig gefaßte Beschluß: 
„Der Kreisbaucrnbund Pinneberg bleibt 
bestehen, er bleibt dem Land- und Bauern 
bund Schleswig-Holstein solange angeschlosien. 
als die bäuerliche Linie gewährleistet ist. 
Seine Vertreter haben dafür einzutreten, daß 
Herr Max Tonnssn-Schaatby zum Vorsitzen 
den in der Provinz gewählt wird." 
Eine offiziöse englische Auslassung zur Lage 
WTB. London, 17. Febr. Nach einer Reuter 
meldung siiiid die Delegierten des britischen Gesamt 
reiches heute vormittag int Foreign Office zusam 
mengetreten. Die ganze Aufmerksamkeit der Kon 
ferenz ist im gegenwärtigen Augenblick auf die zah- 
lenmäßigeit Angaben gerichtet. Sobald irgend eine 
Macht feste und ausführliche Zahlenangaben macht, 
hat dies naturgemäß einen direkten und sofortigen 
Einfluß auf die in Aussicht genommenen Stärkcver- 
hältniffe. Man darf sich daher keiner Hoffnung hin 
geben, daß etwa im gegenwärtigen Augenblick große 
Ergebnisse erzielt werden können. Bisher hat keine 
Nation ihre Fordcrnngen modifiziert. Die Frage 
der Stärkeverhältniffe bleibt weiter ein Gegenstand 
sehr ernster Erwägungen. 
Auf eine Frage, wie es mit dem Mittelmeer 
pakt stehe, wurde von britischer Seite erklärt, die Er 
örterung dieser Frage habe noch nicht begonneit. Die 
Erörterung über den politischen Pakt ans der Flot- 
tenkonfercnz würde notwendigerweise die Anwesen 
heit aller Küstenstaatcn erforderlich machen und so 
eine ganz andere Form der Konferenz zur Folge 
haben. Die Frage des Mittelmeerpaktes sei aus ver 
gegenwärtigen Konferenz formell nicht aufgeworfen 
worden, obgleich indirekt auf diese Frage Bezug ge 
nommen worden sei. 
Mit Bezug aus das Marineprogramm Deutsch 
lands wird betont, daß für Deutschland der Ver- 
'ailler Vertrag maßgebend sei uird die gegenwärtige 
Konferenz dazu nicht Stellung zu nehmen habe. 
Wie Reuter weiter zu wissen glaubt, haben die 
von Frankreich vorgebrachten Zahlen und die lin- 
nachgiebigkeit, mit der die französische Delegation 
an ihnen festhält, die Lage kompliziert. 
Reichskonferenz einberufen müssen. England kann 
ohne seine Dominions derartige politische Bin 
dungen nicht mehr eingehen, weil sich vor allen 
Dingen Südafrika und Kanada verbeten haben, er 
neut in Händel europäischer Art mit dem Blut 
ihrer Einwohner eintreten zu müssen, soweit sie 
nicht selbst vorher nach durchgreifender Unter- 
richtung Bindungen militär-politischer Art gebil 
ligt und damit ein eigenes Interesse der eng 
lischen Dominions anerkannt haben. 
England spielt Frankreich gegenüber zum 
erstenmale Deutschland aus. Wir haben berichtet, 
daß Englands Presse andeutet, daß Deutschland 
an seine wirkliche Abrüstung lt. Versailles nicht 
mehr gebunden sei, wenn die Siegermächte nicht 
auch ihren Abrüstungsverpflichtungen lt. Versail 
les nachkämen. Also ein sehr deutlicher Wink 
mit dem Zaunpfahl! 
Das englische Mutterland scheint einem Mit- 
telmcerpakt sympathisch gegenüber zu stehen, es 
will vor allen Dingen Frankreichs Seemacht unter 
Druck halten können, weil eine starke französische 
Flotte angesichts der kontinentalen politischen 
Verhältnisse und der geographischen Lage bei wei 
tem gefährlicher ist wie die deutsche Flotte vor 
1011, die durch die Entente mit Frankreich und 
Rußland sehr stark im Ernstfälle ausgeglichen 
wurde. Wie sehr die Dinge auf d-es Messers 
Schneide stehen, geht auch aus den Vorgängen in 
Frankreich hervor. Wenn auch Tardieus Sturz 
rein innenpolitische letzte Ursachen hat, so spielt 
doch bei den Gegensätzen Tardieu-Vriand die 
Außenpolitik mit hinein. Wir verweisen auf die 
diesbezüglichen Ausführungen an anderer Stelle 
dieses Blattes. *■© 
„Der Reichspräsident von Hindenburg 
wartet also, so bemerkt „Der Jnngdentsche", 
wie es verfassungsmäßig seine Pflicht ist, ab, 
bis der Reichstag gesprochen hat, und läßt sich 
von keiner Seite beeinflussen. Er bat sich nun 
auch Klarheit über die Stellung der Huge«- 
bergschen Opposition verschafft, und niemand 
kann ihm vorwerfen, daß er sich nur einseitig 
unterrichten lasse. Einzelne übereifrige Re 
gierungsblätter haben berichtet, daß die 
Reichsregiernng den Empfang der deutschna 
tionalen Parteiführer beim Reichspräsiden 
ten „genehmigt" habe. Diese Auffassung ist 
aber von der Regierung bereits zurückgewie 
sen worden. Der Reichspräsident kann emp- 
şaitgen, wen er will. Eine Bevormundung 
für ihn darf es nicht geben. Ter Empfang 
Hngenbergs bei Hindenburg spricht im übri 
gen für das hohe Pflichtbewußtsein Hinden- 
burgs, der sich in seiner Amtsführung auch 
nicht durch die persönlichen Angriffe beirren 
läßt, die gerade ans den alldeutschen und na 
tionalsozialistischen Kreisen des Hugenberg- 
schcn Reichsansschusses gegen ihn gerichtet 
worden sittd." 
Die „Vossische Zeitnng" bemerkt: „Tie 
Audienz hatte einett ausgesprochen politischen 
Charakter. Die Führer der nationalen Op- 
vosition wollten den Reichskanzler dazu be 
stimmen, daß er die Unterschrift nnter die 
Ronng-Gesetze verweigere, wenn sie vom 
Reichstag- angenommen worden sind. 
Der Reichspräsident hat nach dem Vor 
trage erklärt, daß er sich seine persönliche Ent 
scheidung vorbehalte bis nach Abschluß der 
Beratung und Veschlnstfasiitng des Reichsta 
ges. Diese durchaus korrekte «crsassnngs- 
mätziae Antwort des Neşchsprälidenten war 
zu erwarten. Es ist, seitdem ein deutscher 
Die vorstehende Reuter-Meldung kann man 
als eine ofsiöse Stimme ansehen aus welcher sich 
die materiellen und politischen Zusammenhänge 
herauslesen lassen. Danach ist es also so, daß 
Frankreich die hohen Zahlen in seinem Aiarine- 
bauprograntm — eine Verdoppelung der Tonnage 
in 10 Jahren — gegen eine politische Sicherung 
in einem so-genannten Mittelmeer-Locarno durch 
die großen angelsächsischen Mächte ausspielt. Frank 
reich wird also in der Schisfstonnage-Frage nur 
Entgegenkommen zeigen, wenn England sich be 
züglich des Mittelmeeres politische Bindungen 
Frankreich gegenüber auferlegt. Infolgedessen 
haben die englischen Alachthaber die britische 
Wir fügen noch folgende Meldung an: 
Amerika und die Flottenabrüstung. 
T.-U. Newyork, 18. Febr. Eig. Funkmeldung.^ 
Der Rücktritt Tardieus löste zwar in Washington 
eine allgemeine Verblüffung aus, do cherklärten dis 
der Regierung nahestehenden Kreise, es sei für den 
Fortgang der Flottenkonferenz kaum wesentlich, ob 
Tardieu oder jemand anders als Führer der fran 
zösischen Abordnung nach London zurückkehre, da 
die von Marineminister Leygues gestellten Forde 
rungen vom ganzen franzôsişckien Volk gebilligt 
würden Richtdestoweniger befürchtet Washington 
FortsetzAng siehe nächste Seite.
	        
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