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123. Jahrgang,
123. Jahrgang
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soll, wird von zuständiger Stelle für unrichtig
erklärt.
Die politische Lage ist also noch nicht so, daß
man die Ministerpräsidenten von Reichswegen in
Berlin empfangen kann.
Es soll, wie weiter verlautet, „nur" eine
Konferenz der Finanzminister der Länder in
Aussicht genommen sein. Termin aber noch
unbestimmt, natürlich in Anbetracht der Fi-
nanzschrvierigkerten. ......
Das Reich
buttert wieder zu.
Die Finanzen der Reichsanstalt für.Arbeits-
lofenversicherung haben sich in den.letzten Wochen,
wie vorauszusehen war, recht ungünstig entwickelt.
Seit einiger Zeit bezieht die Anstalt wieder Zu
schüsse des Reiches, die das Reich, wenn sie auch
der Form nach als Darlehen gegeben werden, nie
mals wiedersehen wird. Diese Zuschüsse sind in
dem Nachtragshaushalt mit 222,5 Millionen ein
gesetzt, hierzu kommen rund 30 Millionen Mehr
ausgaben für die Krisenfürforge (wozu übrigens
die Gemeinden ein weiteres Viertel, also 7,5 Mil
lionen, beisteuern müssen), ferner 2 bis 3 Mil
lionen an Sonderfürforge für berufliche Arbeits
losigkeit, so daß das Reich in diesem Etatsjahr
etwa 255 Millionen über den Etatsansatz hinaus
für die Arbeitslosenunterstützung ausgeben muß.
Die Darlehen an die Reichsanstalt werden
also bis zum 1. April auf ungefähr 550 Millionen
Mark gestiegen fein. Richt genug damit, rechnet
die Reichsanstalt auch für das kommende Etats
jahr trotz der Beitragserhöhung, die (vorläufig)
bis zürn 30. Juni dieses Jahres begrenzt ist, mit
einem Defizit, und zwar in der erschreckend hohen
Summe von 321 Millionen. Das liegt zum Teil
daran, daß die Reichsanstalt bei der dauernd stei
genden Arbeitslosigkeit glaubt, sich nicht mehr auf
einen Durchschnitt von 1,1 Millionen pro Jahr,
worauf ihre ursprünglichen Berechnungen fuß
ten, sondern auf 1.2 Millionen Arbeitslose einrich
ten zu müßen. Diese 100 000 Arbeitslosen mehr
belasten die Reichsanstalt im Jahre mit etwa 100
Millionen. Hierzu kommt die (theoretische) Be
fristung der Beitragserhöhung, die im kommenden
Etatsjahr nur 72 Millionen bringen kann, wenn
Fiottenkonferenz vom Stapel gelaufen,
sichtspunkte hervor: 1. die B-rschiedenartigkeit der
Bedürsnissc, z. B. in geographischer Hinsicht (und
hier denkt England vorzugsweise an sich selbst),
2. die Beziehungen der einzelnen Waffengattungen
untereinander.
Sodann sprachen noch Stimson aus Amerika,
der zum Ausdruck brachte, daß von der Flotten
abrüstung auch die Abrüstung der Land- und Luft
streitkräfte abhänge. Grands aus Italien, der vom
Friedensbedürfnis feines Landes sprach sowie der
Notwendigkeit der Verwendung ersparter Nü-
stungsgeldex für bessere Zwecke, ein japanischer
Vertreter und noch einmal Tardieu, der äußerte,
ein Scheitern der Konferenz würde, die schwersten
Folgen haben.
Während es fo in der öffentlichen Eröffnungs
sitzung leidlich klang, wurden
einige heikle Jtonfle,
wie aus London gemeldet wird, in den privaten
Verhandlungen der Abordnungen bereits berührt.
Die Hauptschwierigkeiten sollen in der Kreuzer
srage bezw. der Kreuzerquote liegen.
Aus der heutigen englischen Morgenpresse
hebt sich der Hinweis der „Morningpost" auf Mac
donalds Aeußerung hervor: „Unsere Flotte ist
kein Luxus, die Flotte sind wir."
Die Pariser Morgenpresse
ist sich in der Beurteilung der offiziellen Reden
nicht einig. Das „Journal" meint, daß man durch
die vielen Vorbehalte und die verschwiegenen Mei
nungsverschiedenheiten überrascht sei.
Für die Sitzungen der Flottenkonferenz im
Sk. James-Palast fall, wie angeblich in letzter
Minute entschieden wurde, die Presse nicht zuge
lassen sein. Das paßt. wie verlautet, namentlich
den vielen amerikanischen Sonderberichterstattern
nicht.
Die Eröffnung her Fiottenkonferenz fand
gestern im englischen Oberhaus statt. Die Re
den der führenden Staatsmänner trof
fen vom Friedenswillen, doch man weiß ja zur
Genüge, daß diesem Schranken gesetzt sind durch
die Lebensinteressen der einzelnen Staaten,
bezw. das, was man dafür ausgibt. Tie Son-
deriuteresien, die den Staatsmännern der ein
zelnen Länder am Herzen liegen, klangen auch
deutlich in den Eröffnungsreden zur Flotten
konferenz durch, und um sie wird der Kampf
hauptsächlich hinter den Kulissen vor sich gehen,
iknd noch ein Positives war in den schönen
Reden festzustellen, nämlich eine nicht geringe
Sorge davor, daß die Gelökraft der Völker —
trotz der deutschen Reparationszuschüsse — ein
fach nicht mehr ausreicht, um die wahnwitzi
gen Rüstungen, die mit dem Friedenswillen
schlecht in Einklang zu bringen sind, bezahlen
zu können. Darüber, daß das aufs unvernünf
tigste übertriebene Wort „Wenn du den Frie
den willst, bereite dich auf den Krieg vor" auch
dicht das Allheilmittel für den Frieden der
Äelt sein kann, sind sich heute die Staatsleiter
doch ziemlich klar, obschon eine Handvoll Rü-
stungsfere Buchstabe um Buchstabe an dem zi
tierten Wort festzuhalten sucht. Daß man dem
Frieden auf den Kanonenrohren nicht restlos
traut, sich dabei nicht ganz geheuer fühlt, ist
dus den Reden herauszufühlen
König Georg V.
begrüßte die Vertreter der 5 Flottenmächte,
du denen sich Abgesandte der großen Toch-
tsrländer Englands gesellt haben, ans Austra-
tien, Kanada, Irland, Neuseeland, Südafrika
^ud Indien. Der Königsreöe legte man so
große Bedeutung bei, daß sie über alle Sender
,rr Welt verbreitet wurde. Jedes Land,
,Ct 9te der König u. a., sei stolz auf seine Flotte,
blld jedes Land habe seine Flottentradition,
^och durch den ständigen Wettbewerb im
Flottenbau sei eine
Allgemeine Unsicherheit in der ganzen Welt
^standen. Nach dem Weltkrieg seien nun die
^nder zu der Ueberzeugung gekommen, daß
?îchts unversucht bleiben dürfe, die Wiederho-
eines solchen Unglücks zu verhindern.
Fkr König erklärte die Beschränkung der
Äotten als eine der bedeutendsten Aufgaben
diesen Bestrebungen, spielte jedoch auch
die großen Schwierigkeiten an. Er er
mahnte den nur relativen Erfolg der englisch-
şMerikanischen Flottenkonferenz in Washing-
und sagte, man sei überein gekommen,
'sin selbstloser Weise" eine Gesamtflottenab-
ustung herbeizuführen. Der Kernpunkt nnd
.as besonders Großbritannische in der Rede
, e§ Königs ist wohl in der Betonung zu su-
pŞ paß; bìî Richtung nicht *
und er tritt aus.
Eeheimrat von Payer, ein bekannter Poli-
liker der Demokratischen Partei, ist aus der Be-
zirksorgamsation Württemberg der Demokratischen
Partei ausgetreten, da diese in die württembergi-
sche Regierung eingetreten ist. Er bleibt jedoch
weiter Mitglied der Reichspartei, deren Ehrenvor
sitzender er ist.
Payer war f. Zt. Vizekanzler in den Reichs
kabinetten Hertling und Prinz Max von Baden.
Die demokratische Landtagsfraktion Würt
tembergs hatte beschlossen, der von dem
Dentschnationalen Bazille geführten Regie
rung beizutreten, um, wie der Landesvorstand
erklärt, zusammen mit der Teutschen Volks
partei die demokratischen Forderungen, na
mentlich ans wirtschaftlichem Gebiet, besser
vertreten zu können. Darüber ist es nun zu
der Parteirevslie gekommen . Tie ganze Fa
milie Payer ist übrigens aus der Demokrati
schen Parteiorganisation Württembergs aus
getreten.
dm Mimische NàmM aufgelöst.
Der Kaiser von Japan hat einen Erlaß über
die sofortige Auflösung des japanischen Parla
mentes unterschrieben. Die Auflösung des Parla
mentes wird darauf zurückgeführt, daß die Ver
handlungen des japanischen Ministerpräsidenten
Hamagutschi mit der Oppositionspartei Sejukai
ergebnislos verlaufen sind, weil die Opposition es
abgelehnt hat, die Regierung zu unterstützen.
Zer „Heue mr beschäftigt
has Mind I
TU. Berlin, 22. Jan. (Erg. Funkmeldung.)
Das Neichskabinett trat heute vormittag zu
sammen, um sich über die Ergebnisse der Haa
ger Konferenz zu besprechen. Insbesondere
werden die Gesetzentwürfe znr Erwägung ste
hen, deren Borlage zur Ausführung der Haa
ger Beschlüsie in nächster Zeit notwendig wird.
KM sann sie Wch nicht empfangen.
Die Meldung, daß demnächst eine Konferenz
der Ministerpräsidenten der Länder stattfinden
sie nicht, was bei dieser Finanzlage der Versiche
rung zu befürchten ist, bis zum Ende des Etats
jahres verlängert wird.
Aber auch in diesem Falle würden nur etwa
100 Millionen Mark mehr Mittel der Reichsan
stalt zufließen. Es bliebe weiter ein Defizit von
über 200 Millionen unter der Voraussetzung, daß
die Annahme einer Durchschnitts-Arbeitslosenzahl
von 1,2 Millionen, zu der sich die Reichsanstalt
verpflichtet glaubt, sich bewabrheitet.
Hält man den ursprünglichen Ansatz von 1.1
Millionen fest, so würde sich das Defizit nach den
jetzigen Berechnungen auch erst auf etwa 120 Mil
lionen vermindern. Das ist um so verwunder
licher, als die Reichsanstalt bei den Verhandlun
gen im Sommer des vorigen Jahres noch glaubt?,
mit einer Beitragserhöhung von einem halben
Prozent eins Arbeitslosenzahl von 1,1 Millionen
ohne Defizit in Anbetracht der übrigen vom
Reichstag nach langen Kämpfen beschlossenen Maß
nahmen durchhalten zu können.
Die Knminaibehörden zweier
Kontinente sind in Fahrt!
vergangenen Jahres mit den noch unbekannten
Banknotenfälschern in Verbindung kam.
Wie die Ullsteinzeitung „Tempo" weiter mel
det, wurde das angesehene alte Berliner Bankhaus
Satz und Martini aus der Iägerstraße zum Absatz
der fatschen Banknoten gewählt. Dieses Bankhaus
leistete im November eine Zahlung in 100-Dollar-
Scheincn an die Deutsche Dank. Die Scheine wur
den, nachdem sie mehrere Banken durchlaufen hat
ten, der Federal-Reserve-Dank übergeben, wo die
Fälschung festgestellt wurde.
Fischer, von dem die Bairknoten stammen sol
len, ist spurlos verschwunden, doch nimmt man an,
daß er sich noch in Berlin aufhält.
Znr Herstellung derartiger falscher Roten,
die nicht nur auf dem gleichen Papier wie die
echten gedruckt sind. sondern von denen jede sogar
eine andere Nummer und bisweilen sogar andere
kopierte Unterschriften trägt, gehört ein außer
ordentlich großer Apparat. Bisher bleibt es noch
ein Rätsel.
wie die Fälscher überhaupt in den Besitz des ech
ten Nstenpapicres gelangen konnten. Rach An
sicht der Untersuchungsinstanzen kann ein solcher
Betrieb nicht in Deutschland liegen, sondern in
einem Lande/ wo nicht leicht kontrolliert werden
kann. Die Fälscherbande scheint nicht nur Hun
dertdollarnoten nachgeahmt zu haben, sondern
auch Zehn-, Zwanzig-, Fünfzig-, aber auch Tau-
senddollarnotcn.
In „Rationaltidende" erscheint unter der
Ueberschrift „Das Deutschtum in Nordschleswig
und die Bodenfrage" ein I. K. unterzeichneter Ar
tikel, in dem behauptet wird, daß „die letzten Reste
von Realität in den deutschen Erenzverschiebungs-
hoffnungen" sich an den verhältnismäßig großen
deutschen Grundbesitz in dem eigentlichen Grenz
gebiet knüpften. Daher kämpfe Pastor Schmidt
auch „wie rasend? gegen die Ausstückiingspolitik,
denn eine Verschiebung nach der dänischen Seite
sei dabei nicht zu vermeiden. Die deutsche Minder
heit sei hauptsächlich in den Städten ansässig, so
daß die Deutschen gar nicht imstande seien, eine
verhältnismäßig ebenso große Zahl geeigneter Be
werber, wie die Dänen, zu stellen. Rur 10 Proz.
der Bewerber würden deutsch sein können. Einen
status quo in der Bodenverteilung könne man
nicht anerkenne».
Man wird sich diesen dänischen Gedanken-gang
auf deutscher Seite merken müssen.