Full text: Newspaper volume (1930, Bd. 1)

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123. Jahrgang, 
123. Jahrgang 
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derartiger Bestimmungen also nicht anerkannt werden. 
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soll, wird von zuständiger Stelle für unrichtig 
erklärt. 
Die politische Lage ist also noch nicht so, daß 
man die Ministerpräsidenten von Reichswegen in 
Berlin empfangen kann. 
Es soll, wie weiter verlautet, „nur" eine 
Konferenz der Finanzminister der Länder in 
Aussicht genommen sein. Termin aber noch 
unbestimmt, natürlich in Anbetracht der Fi- 
nanzschrvierigkerten. ...... 
Das Reich 
buttert wieder zu. 
Die Finanzen der Reichsanstalt für.Arbeits- 
lofenversicherung haben sich in den.letzten Wochen, 
wie vorauszusehen war, recht ungünstig entwickelt. 
Seit einiger Zeit bezieht die Anstalt wieder Zu 
schüsse des Reiches, die das Reich, wenn sie auch 
der Form nach als Darlehen gegeben werden, nie 
mals wiedersehen wird. Diese Zuschüsse sind in 
dem Nachtragshaushalt mit 222,5 Millionen ein 
gesetzt, hierzu kommen rund 30 Millionen Mehr 
ausgaben für die Krisenfürforge (wozu übrigens 
die Gemeinden ein weiteres Viertel, also 7,5 Mil 
lionen, beisteuern müssen), ferner 2 bis 3 Mil 
lionen an Sonderfürforge für berufliche Arbeits 
losigkeit, so daß das Reich in diesem Etatsjahr 
etwa 255 Millionen über den Etatsansatz hinaus 
für die Arbeitslosenunterstützung ausgeben muß. 
Die Darlehen an die Reichsanstalt werden 
also bis zum 1. April auf ungefähr 550 Millionen 
Mark gestiegen fein. Richt genug damit, rechnet 
die Reichsanstalt auch für das kommende Etats 
jahr trotz der Beitragserhöhung, die (vorläufig) 
bis zürn 30. Juni dieses Jahres begrenzt ist, mit 
einem Defizit, und zwar in der erschreckend hohen 
Summe von 321 Millionen. Das liegt zum Teil 
daran, daß die Reichsanstalt bei der dauernd stei 
genden Arbeitslosigkeit glaubt, sich nicht mehr auf 
einen Durchschnitt von 1,1 Millionen pro Jahr, 
worauf ihre ursprünglichen Berechnungen fuß 
ten, sondern auf 1.2 Millionen Arbeitslose einrich 
ten zu müßen. Diese 100 000 Arbeitslosen mehr 
belasten die Reichsanstalt im Jahre mit etwa 100 
Millionen. Hierzu kommt die (theoretische) Be 
fristung der Beitragserhöhung, die im kommenden 
Etatsjahr nur 72 Millionen bringen kann, wenn 
Fiottenkonferenz vom Stapel gelaufen, 
sichtspunkte hervor: 1. die B-rschiedenartigkeit der 
Bedürsnissc, z. B. in geographischer Hinsicht (und 
hier denkt England vorzugsweise an sich selbst), 
2. die Beziehungen der einzelnen Waffengattungen 
untereinander. 
Sodann sprachen noch Stimson aus Amerika, 
der zum Ausdruck brachte, daß von der Flotten 
abrüstung auch die Abrüstung der Land- und Luft 
streitkräfte abhänge. Grands aus Italien, der vom 
Friedensbedürfnis feines Landes sprach sowie der 
Notwendigkeit der Verwendung ersparter Nü- 
stungsgeldex für bessere Zwecke, ein japanischer 
Vertreter und noch einmal Tardieu, der äußerte, 
ein Scheitern der Konferenz würde, die schwersten 
Folgen haben. 
Während es fo in der öffentlichen Eröffnungs 
sitzung leidlich klang, wurden 
einige heikle Jtonfle, 
wie aus London gemeldet wird, in den privaten 
Verhandlungen der Abordnungen bereits berührt. 
Die Hauptschwierigkeiten sollen in der Kreuzer 
srage bezw. der Kreuzerquote liegen. 
Aus der heutigen englischen Morgenpresse 
hebt sich der Hinweis der „Morningpost" auf Mac 
donalds Aeußerung hervor: „Unsere Flotte ist 
kein Luxus, die Flotte sind wir." 
Die Pariser Morgenpresse 
ist sich in der Beurteilung der offiziellen Reden 
nicht einig. Das „Journal" meint, daß man durch 
die vielen Vorbehalte und die verschwiegenen Mei 
nungsverschiedenheiten überrascht sei. 
Für die Sitzungen der Flottenkonferenz im 
Sk. James-Palast fall, wie angeblich in letzter 
Minute entschieden wurde, die Presse nicht zuge 
lassen sein. Das paßt. wie verlautet, namentlich 
den vielen amerikanischen Sonderberichterstattern 
nicht. 
Die Eröffnung her Fiottenkonferenz fand 
gestern im englischen Oberhaus statt. Die Re 
den der führenden Staatsmänner trof 
fen vom Friedenswillen, doch man weiß ja zur 
Genüge, daß diesem Schranken gesetzt sind durch 
die Lebensinteressen der einzelnen Staaten, 
bezw. das, was man dafür ausgibt. Tie Son- 
deriuteresien, die den Staatsmännern der ein 
zelnen Länder am Herzen liegen, klangen auch 
deutlich in den Eröffnungsreden zur Flotten 
konferenz durch, und um sie wird der Kampf 
hauptsächlich hinter den Kulissen vor sich gehen, 
iknd noch ein Positives war in den schönen 
Reden festzustellen, nämlich eine nicht geringe 
Sorge davor, daß die Gelökraft der Völker — 
trotz der deutschen Reparationszuschüsse — ein 
fach nicht mehr ausreicht, um die wahnwitzi 
gen Rüstungen, die mit dem Friedenswillen 
schlecht in Einklang zu bringen sind, bezahlen 
zu können. Darüber, daß das aufs unvernünf 
tigste übertriebene Wort „Wenn du den Frie 
den willst, bereite dich auf den Krieg vor" auch 
dicht das Allheilmittel für den Frieden der 
Äelt sein kann, sind sich heute die Staatsleiter 
doch ziemlich klar, obschon eine Handvoll Rü- 
stungsfere Buchstabe um Buchstabe an dem zi 
tierten Wort festzuhalten sucht. Daß man dem 
Frieden auf den Kanonenrohren nicht restlos 
traut, sich dabei nicht ganz geheuer fühlt, ist 
dus den Reden herauszufühlen 
König Georg V. 
begrüßte die Vertreter der 5 Flottenmächte, 
du denen sich Abgesandte der großen Toch- 
tsrländer Englands gesellt haben, ans Austra- 
tien, Kanada, Irland, Neuseeland, Südafrika 
^ud Indien. Der Königsreöe legte man so 
große Bedeutung bei, daß sie über alle Sender 
,rr Welt verbreitet wurde. Jedes Land, 
,Ct 9te der König u. a., sei stolz auf seine Flotte, 
blld jedes Land habe seine Flottentradition, 
^och durch den ständigen Wettbewerb im 
Flottenbau sei eine 
Allgemeine Unsicherheit in der ganzen Welt 
^standen. Nach dem Weltkrieg seien nun die 
^nder zu der Ueberzeugung gekommen, daß 
?îchts unversucht bleiben dürfe, die Wiederho- 
eines solchen Unglücks zu verhindern. 
Fkr König erklärte die Beschränkung der 
Äotten als eine der bedeutendsten Aufgaben 
diesen Bestrebungen, spielte jedoch auch 
die großen Schwierigkeiten an. Er er 
mahnte den nur relativen Erfolg der englisch- 
şMerikanischen Flottenkonferenz in Washing- 
und sagte, man sei überein gekommen, 
'sin selbstloser Weise" eine Gesamtflottenab- 
ustung herbeizuführen. Der Kernpunkt nnd 
.as besonders Großbritannische in der Rede 
, e§ Königs ist wohl in der Betonung zu su- 
pŞ paß; bìî Richtung nicht * 
und er tritt aus. 
Eeheimrat von Payer, ein bekannter Poli- 
liker der Demokratischen Partei, ist aus der Be- 
zirksorgamsation Württemberg der Demokratischen 
Partei ausgetreten, da diese in die württembergi- 
sche Regierung eingetreten ist. Er bleibt jedoch 
weiter Mitglied der Reichspartei, deren Ehrenvor 
sitzender er ist. 
Payer war f. Zt. Vizekanzler in den Reichs 
kabinetten Hertling und Prinz Max von Baden. 
Die demokratische Landtagsfraktion Würt 
tembergs hatte beschlossen, der von dem 
Dentschnationalen Bazille geführten Regie 
rung beizutreten, um, wie der Landesvorstand 
erklärt, zusammen mit der Teutschen Volks 
partei die demokratischen Forderungen, na 
mentlich ans wirtschaftlichem Gebiet, besser 
vertreten zu können. Darüber ist es nun zu 
der Parteirevslie gekommen . Tie ganze Fa 
milie Payer ist übrigens aus der Demokrati 
schen Parteiorganisation Württembergs aus 
getreten. 
dm Mimische NàmM aufgelöst. 
Der Kaiser von Japan hat einen Erlaß über 
die sofortige Auflösung des japanischen Parla 
mentes unterschrieben. Die Auflösung des Parla 
mentes wird darauf zurückgeführt, daß die Ver 
handlungen des japanischen Ministerpräsidenten 
Hamagutschi mit der Oppositionspartei Sejukai 
ergebnislos verlaufen sind, weil die Opposition es 
abgelehnt hat, die Regierung zu unterstützen. 
Zer „Heue mr beschäftigt 
has Mind I 
TU. Berlin, 22. Jan. (Erg. Funkmeldung.) 
Das Neichskabinett trat heute vormittag zu 
sammen, um sich über die Ergebnisse der Haa 
ger Konferenz zu besprechen. Insbesondere 
werden die Gesetzentwürfe znr Erwägung ste 
hen, deren Borlage zur Ausführung der Haa 
ger Beschlüsie in nächster Zeit notwendig wird. 
KM sann sie Wch nicht empfangen. 
Die Meldung, daß demnächst eine Konferenz 
der Ministerpräsidenten der Länder stattfinden 
sie nicht, was bei dieser Finanzlage der Versiche 
rung zu befürchten ist, bis zum Ende des Etats 
jahres verlängert wird. 
Aber auch in diesem Falle würden nur etwa 
100 Millionen Mark mehr Mittel der Reichsan 
stalt zufließen. Es bliebe weiter ein Defizit von 
über 200 Millionen unter der Voraussetzung, daß 
die Annahme einer Durchschnitts-Arbeitslosenzahl 
von 1,2 Millionen, zu der sich die Reichsanstalt 
verpflichtet glaubt, sich bewabrheitet. 
Hält man den ursprünglichen Ansatz von 1.1 
Millionen fest, so würde sich das Defizit nach den 
jetzigen Berechnungen auch erst auf etwa 120 Mil 
lionen vermindern. Das ist um so verwunder 
licher, als die Reichsanstalt bei den Verhandlun 
gen im Sommer des vorigen Jahres noch glaubt?, 
mit einer Beitragserhöhung von einem halben 
Prozent eins Arbeitslosenzahl von 1,1 Millionen 
ohne Defizit in Anbetracht der übrigen vom 
Reichstag nach langen Kämpfen beschlossenen Maß 
nahmen durchhalten zu können. 
Die Knminaibehörden zweier 
Kontinente sind in Fahrt! 
vergangenen Jahres mit den noch unbekannten 
Banknotenfälschern in Verbindung kam. 
Wie die Ullsteinzeitung „Tempo" weiter mel 
det, wurde das angesehene alte Berliner Bankhaus 
Satz und Martini aus der Iägerstraße zum Absatz 
der fatschen Banknoten gewählt. Dieses Bankhaus 
leistete im November eine Zahlung in 100-Dollar- 
Scheincn an die Deutsche Dank. Die Scheine wur 
den, nachdem sie mehrere Banken durchlaufen hat 
ten, der Federal-Reserve-Dank übergeben, wo die 
Fälschung festgestellt wurde. 
Fischer, von dem die Bairknoten stammen sol 
len, ist spurlos verschwunden, doch nimmt man an, 
daß er sich noch in Berlin aufhält. 
Znr Herstellung derartiger falscher Roten, 
die nicht nur auf dem gleichen Papier wie die 
echten gedruckt sind. sondern von denen jede sogar 
eine andere Nummer und bisweilen sogar andere 
kopierte Unterschriften trägt, gehört ein außer 
ordentlich großer Apparat. Bisher bleibt es noch 
ein Rätsel. 
wie die Fälscher überhaupt in den Besitz des ech 
ten Nstenpapicres gelangen konnten. Rach An 
sicht der Untersuchungsinstanzen kann ein solcher 
Betrieb nicht in Deutschland liegen, sondern in 
einem Lande/ wo nicht leicht kontrolliert werden 
kann. Die Fälscherbande scheint nicht nur Hun 
dertdollarnoten nachgeahmt zu haben, sondern 
auch Zehn-, Zwanzig-, Fünfzig-, aber auch Tau- 
senddollarnotcn. 
In „Rationaltidende" erscheint unter der 
Ueberschrift „Das Deutschtum in Nordschleswig 
und die Bodenfrage" ein I. K. unterzeichneter Ar 
tikel, in dem behauptet wird, daß „die letzten Reste 
von Realität in den deutschen Erenzverschiebungs- 
hoffnungen" sich an den verhältnismäßig großen 
deutschen Grundbesitz in dem eigentlichen Grenz 
gebiet knüpften. Daher kämpfe Pastor Schmidt 
auch „wie rasend? gegen die Ausstückiingspolitik, 
denn eine Verschiebung nach der dänischen Seite 
sei dabei nicht zu vermeiden. Die deutsche Minder 
heit sei hauptsächlich in den Städten ansässig, so 
daß die Deutschen gar nicht imstande seien, eine 
verhältnismäßig ebenso große Zahl geeigneter Be 
werber, wie die Dänen, zu stellen. Rur 10 Proz. 
der Bewerber würden deutsch sein können. Einen 
status quo in der Bodenverteilung könne man 
nicht anerkenne». 
Man wird sich diesen dänischen Gedanken-gang 
auf deutscher Seite merken müssen.
	        
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