Full text: (Siebter Band)

  
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Rechten oder. Rechtsverhältniſsen giebt, welche den oben an. 
Hezogenen gesetzlicher Béſtimmungen zufolge in die Schuld- 
und Pfandprotokolle eingetragen werden können; nämlich 
T. Persönliche Forderungen, "worunter ich hier 
diejenigen Forderungen verſtehe bei welchen das Schuldver- 
hältniß, die’ Veibindlichkeit rein persönlich; mithin nicht an 
den Beſiß einer Sache geknüpft iſt, so ‘daß auch die Schulb 
nur durch Erbfolge; oder durch Delegation und Novation s) 
auf Andere übergehen kann.’ Dabei ift es aber für die Pro- 
tokollationsfähigkeit, wenn auch nicht 'für den praktischen Er- 
folg, wie weiterhin erhellen wird, ganz gleichgültig: 4) ob 
die Forderungen bloße sogenannte chirographatisché Forderungen, 
oder ob sie mit kiner Hypothek versehen sind, und im lezten. 
ren Fall öb die Hypothek "eine gesetzliche ober vertragsmäßige, 
ſo wie atich, ob sie’ ein reines Pfandrecht ‘iſt, ober êin modis 
ficirtes, wie etwa ein reservirtes Eigenthum, öder ein even- 
tueller Käuf, oder ein 'Fauſtpfand, ‘oder ‘ein Pfandrecht mit 
beigefügte antichretiſchen Vertrage; '2) Ob die Forderungen - 
gegeriwärtige sind, sder zukünftige, z. B. bedingte Forderun- 
gen, oder eventuelle Ansprüche auf Schadensersatz, Evictions. 
leiſtung und’ dergleichen niehr. 3) Ob die Förderungen uns 
. mittelbar auf Geld gehen, oder’ auf etwas Anderes. Nur 
 verſteht sich ‘daß im. lettéren Fall : eigentlich nur das In- 
- tereſſe wegen Nichterfüllurg der eigentlichen Leiſtung, der “f 
wahre Gegenſtanb der Protokollation sey. / 4) Ob endlich die 
Forderungen kündbar und bisponibel, oder ob es sogenannte 
kiſerne Gelder und’ Capitalien sind, die deijeitige welcher die 
Revenkien davon zieht, oder ſie verwaltet, nicht tach Belieben 
  
  
") Durch Delegation oder Novation wenn dutch gegenseitige Ueber- 
einkunft' ein neuer Debitor: an- die Stelle des bisheigen tritt) 
wie. es ja häufig vorkömmt,~ wenn jemand ein für eine Schuld . 
verpfändetes- Grundſtück käuft, wobei derſelbe ja sehr oft, beſon. 
ders wenn .das Grundſtück ith Concurſe m 
Schuld wofür es verpfändet iſt, übernimmt, sofern der Gläubiger 
dies durch einen ausgestellten Aguitionsſchein genehmigt. - 
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