Full text: Staatsbürgerliches Magazin mit besonderer Rücksicht auf die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg (Dritter Band)

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Strafe nicht darauf ankomme, ob. jemand sich eines ei- 
Zentlichen Meineides oder eines CEidesbruches schuldig ge- 
macht habe, daß aber, um den Art. 407 d, Caroline, 
worauf die Verordnung vom 14ten Dec, 1758, §. 17, verweißt, in- 
dem sie blos andere Strafen substituirt, anzuwenden, die 
förmliche und feierliche Ableistung. eines gerichtlichen Eides er-: 
fördert werde. Sey der Eid blos vor der Obrigkeit und nicht 
im Gerichte abgelegt, so müsse eine arbitraire Strafe von 
I bis 2 Jahr Zuchthausarbeit 'eintreten. Gegen diese Ansicht 
des holsteinischen Obergerichts hat nun ODerste d folgende nicht 
unerhebliche Einwendungen vorgetragen, und die Meinung 
verfochten, daß. es einen wesentlichen Unterschied machen müssse, 
( der Cid ein asssertorischer oder ein promissorisscher 
gzZuvörderst wird auf den großen Unterschied aufmerksam 
Zemacht, der von der moralischen Seite zwischen dem Meineide 
und dem Eidesbruche obwaltet. Während es nichts Schänd- 
licheres gebe. als wissentlich einen falschen assertorischen Eid 
zu schwören, da die Leistung und die Verletzung des Eides in 
kinem und demselben Augenblick erfolge, könne der Cidesbruch 
mehr Entschuldigung verdienen, wenn jemand aus Leichtsinn 
der Schwäche nach einiger Zeit seines geleisteten Eides nicht 
mehr eingedenk bleibe. Dazu komme,, daß die Erfüllung eines 
Promissorischen Eides sich leichter controlliren lasse, als die Rich- 
tigkeit des assertorischen Eides, und daß also bei dem eigentli- 
hen Meineide ein viel strafbarerer Betrug enthalten sey. Fer- 
ner spreche der ' buchstäbliche Inhalt des 107ten Artikels der 
Caroline für diese Auslegung, so wie es denn auch nicht an 
Rechtlehrern fehle, die einen solchen Unterschied angenommen 
haben. Endlich beruft sich der Verf. auf die Analogie der 
Strafbestimmungen über die Vergehen der Beamten, über die 
Dessertion und andre Verbrechen der Soldaten, indem hier 
keinesweges die Strafe des Meineides allgemein zur Anwen- 
ung komme, 
., Zwar spreche der Artikel 107 zunächst von gerichtlichen 
Eiden. Es wären aber Gründe genug vorhanden die Bestim- 
mung auf den Fall auszudehnen, wo der Eid vor der Obrig- 
keit abgelegt werde, und den gerichtlichen Eid von dem die 
Cqroline rede, als Gegensalz gegen einen Privateid oder einen 
solchen Eid zu denken. der nicht feierlich oder weuigstens nicht 
körperlich abgeleistet sey. Auf allen Fall sey aus der Verort- 
nung vom 11. Decbr. 4758 §. 1, 40. 46 ‘und 18 zu ersehen, 
daß diese die vor den Obrigkeiten abgelegten Eide nach dem 
Artk. 107 C. C. € beurtheilt wissen wolle.. Ueber denselben
	        

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