Full text: (Zweiter Band)

XX VIII. 
Cinige Bemerkungen 
üer. 
y 1 
die Quellen des vaterländischen Rechts. 
Veschluß von Num. XIX. des ersten Bandes. 
§. 40. 
Von autonomischenRechtsnormen oder Gemeinde- 
beschlüssen. 
Das eigentliche Wesen aller Gesetzgebung ist die Sanction 
oder der Befehl, gewisse Vorschriften zu befolgen. Die Aus 
mittelung und Aufstellung der Grundsätze selber ist ein bloß 
vorbereitendes Geschäft. Deshalb kann es in staatsrechtlicher 
Beziehung völlig gleichgültig seyn, wem diese Vorbereitung 
eines Gesetzes übertragen wird, oder wer sich etwa auch un- 
berufen dem Geschäft unterzieht. Es. versteht sich daher von 
selbst, daß in die Classe autonomischer Rechtsnormen folche 
Bestimmungen nicht gehören, die, um gesetzliche Kraft zu ers 
langen, zuvörderst einer landesherrlichen Genehmigung bedür- 
fen. Aus diesem Grunde kann z. B. das Flensburger Stadt- 
recht, obgleich von der Bürgerschaft entworfen, nicht als ein 
autonomisches Statut angesehen werden. Es ist von dem
	        
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