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der Ritterschaft ein directes Privilegium, eine gesetzlich aus-
gesprochene Exemtion von der Stempelpapierabgabe, beyzu-
legen, heißt es darin sub No. 21:
dieser Passus habe durch die Constitution von 1670
seine Erledigung erhalten, dabey. solle es sein Bos
wenden behalten und die Ritterschaft damit nicht be-
schwert werden *).
Diese gesetzliche ausdrückliche Anerkennung der Exemtion von
der Stempelpapierabgabe des Corps der Ritterschaft ist zu-
erst in einem Rescript König Christian VI. an der Magi-
sirat zu Oldesloe v. 16ten Nov. 4733. *#) ausgesprochen.
Irrthümlich aber bezieht sich dies Rescr1pt auf ertheilte und
confirmirte Privilegien, da,. wie bereits gezeigt worden, der-
gleichen rücksichtlich des gestempelten Papiers noch keinem
ertheilt worden waren.
Aus dieser Geschichte der ritterschaftlichen Stempelpa-
pierfreiheit erhellt nun zwar, daß dieses Corps durch seine
einseitige Protestation, sich diese Stempelpapierfreiheit end-
lich, und zwar in solchem Maaße, erworben habe, daß sie
sogar gesetzlich anerkannt worden, nichts desto weniger aber
mangelt es. dieser Erwerbung. an vollem Rechte und hundert
Jahr Unrecht, machen nicht ein Jahr Recht. Die Stempel=
papierabgabe. war in der Form allerdings ein Eingriff der
Landesregierung. in das Steuerbewilligungsrecht der Unter-
thanen, davon aber kann hier um \so weniger jetzt die Rede
seyn, wo diese Abgabe nothwendig geworden ist, um rinen
Theil der Staatsausgaben damit zu decken und wir, wenn
wir das Recht der Steuerbewilligung ausübten, keinen Aus
t
*) Hegewisch und Jeysens ritterschaftliche Privilegium. S. 232.
+) Corp. Const. IHols. Y. I. ‘S. 1331.

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