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eximirten Personen hier im Lande diese Exemtion mit Fug
und Recht entzogen werden dürfen, ich trage aber noch um
so weniger Bedenken, diese Behauptung aufzustellen, da
diese Exemtion durchaus widerrechtlich acquirirt iste Um
dies darzuthun muß ich etwas weiter ausholen. Die Pri-
vilegien Christian I. sind bekanntlich nichts weniger als das
was man gemeiniglich unter diesem Ausdruck jetzt versteht,
priva lex, sondern vielmehr eine Verfassungsurkunde, die
auf Vertrag zwischen Fürsten und Volk beruht. Darnach
soll unter andern keine Auflage gemacht werden, die nicht
vom Volke bewilligt worden, nicht aber der Adel des Lan-
des, die Rittergutsbesitzer, von allen oder gewissen bestimm-
ten Abgaben eximirt seyn. Ist nun in dieser Verfassungs-
urkunde die zur Frage stehende Exemtion von der Stem-
pelpapierabgabe nicht gegründet und dürfte man aus dersel-
ben vielmehr folgern, daß keine Exemtionen von allgemeinen
Steuern, nach dem Geiste derselben, Statt finden dürfen, da
dergleichen von allen Ständen bewilligt werden solten, so
geht daraus eine dringende Vermuthung hervor, daß auch
diese Exemtion nicht rechtlich begründet sey und dies wirv
durch die Geschichte der Stempelpapierabgabe hier. im Lande
auch bestätigt. Bald nach Erfindung dieser Steuer in Hol-
land um das Jahr 1624, denn man darf diese Erfindung
doch wol nicht mit. Recht in der Nov. 44. cap. 2 suchen-
und dem Kaiser Justinian beylegen *), wurde dieselbe auch
und zwar im Jahre 1657 in den fürstlichen und im Jahre
4660 im königlichen Antheil der Herzogthümer eingeführt #*),
D-
Klüpfel über einige Theile des bürgerlichen Rechts. Stutgard
ieniauts Blätter für Pol. u. Cult. v. J. 1800. B. 11. Heft

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