Full text: (Zweiter Band)

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dies ist doch die hauptsächlichste, macht nach der Mittelzahk 
der Summe, wonach die Stempelabgabe bestimmt ist, 4 pCt. 
aus, jene Strafe beträgt also 20 pCl. oder 1 der ganzen 
Forderung, mit dessen Verlust die Contravention, also auf 
eine höchst auffallende schwere Weise, bestraft wird. Diese 
Strafe darf, wie alle ähnliche Strafen, nicht aus dem Ge- 
sichtspunct der Rechtsverletzung, sondern lediglich als Mittel 
zur Verhinderung der Contravention betrachtet werden Dies 
ses Mittel aber nun liegt, und zwar zureichend, schon in eis 
ner sehr geringen Strafe; da die Nothwendigkeit des Ges 
brauchs des Stempelpapiers, durch die Wirksamkeit, welche 
die Documente beweisen sollen, selber gegeben ist. So wie 
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nämlich ein auf ungestempeltem oder zu geringem Stempel- 
papier geschriebenes Document zur obrigkeitlichen Production 
kömmt, wird das Verfahren bis dahin, daß der Strafssteme 
pel bezahlt ist, gehemmt. Die tägliche Erfahrung lehrt 
auch, daß Abssichtlichkeit und böser Wille höchst selten, und 
wo dies der Fall wäre, doch immer mit Unwissenheit und 
Rechtsunkunde, den gewöhnlichen Ursachen dieser Contraven- 
tionen, in Verbindung, denselben zum Grunde liegen. Der 
Rechtskundige dagegen wird dergleichen Vergehungen sich 
gewiß nicht zu Schulden kommen lassen, denn dessen zu ge- 
schweigen, daß er, gerade wenn das Document sich wirksam 
beweisen soll, auch in Strafe: zu gerathen erwarten muß, so 
stört dies überdies die schnelle Wirksamkeit des Documents 
durch die Nachstempelung und die damit verbundenen An- 
zeigen, Correspondenzen und sonstige Geschäfte. Widerstrebt 
nun aber jede Stempelpapiercontravention der intendirten 
Virksamkeit desjenigen Documents, wobey sie Statt findet,. 
fo darf man auch nicht annehmen, daß derjenige, welcher ein 
Geschäft wirklich abschließen und schriftlich vollziehen wollte,
	        
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